Thomas Steiner

Der Bericht des Landesrechnungshofes zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von drei Bauvereinigungen führte zu unterschiedlichen Reaktionen. Während die Opposition von einem Finanzskandal spricht, sieht die SPÖ den Kurs des Landes mit der Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt. BURGENLAND. Für die ÖVP beweist der Rechnungshof-Bericht ein „SPÖ-Totalversagen, das zu einem Finanzskandal in Millionenhöhe“ führte. ÖVP: „Burgenländer sind um 100 Millionen Euro...

Anlässlich der „Woche der Familie“ und des „Internationalen Tags der Familie“ am 15. Mai hat Marek Zeliska, SOS-Kinderdorfleiter Burgenland, burgenländische Politiker befragt, was für Sie Familie bedeutet. BURGENLAND.  Die „Allianz für Familien“ wurde 2001 gegründet und ist ein Zusammenschluss von 15 Organisationen im Burgenland, die sich mit dem Thema Familie auseinandersetzt. Sie soll die Bedeutung der Familien und das Bewusstsein für die Familienförderung bekräftigen und dafür Sorge tragen,...

Die sechs Spitzenkandidaten für die Landtagswahl trafen sich zur ORF-Livediskussion. Hier nochmals die wichtigsten „Sager“ von Hans Peter Doskozil (SPÖ), Thomas Steiner (ÖVP), Johann Tschürtz (FPÖ), Regina Petrik (Grüne), Manfred Kölly (LBL) und Eduard Posch (NEOS). MindestlohnDoskozil: Es geht um die Frage, wie viel Arbeit wert ist. Wir werden auch im privatwirtschaftlichen Bereich beweisen, dass 1.700 Euro netto möglich sind. Steiner: Arbeit muss sich lohnen. Wer arbeitet, soll auch davon...

Bei der Bezirksblätter-Podiumsdiskussion zur Landtagswahl am 26. Jänner 2017 wurde vor allem rund um das Thema „Mindestlohn“ heftig debattiert. BURGENLAND. Nachdem das Land 1.700 Euro Mindestlohn im Landesdienst eingeführt hat, steht nun die Frage im Raum, ob so ein Mindestlohn auch in der Privatwirtschaft umzusetzen ist. SPÖ: „Niemand soll unter 10 Euro pro Stunde verdienen“„Ja, es ist möglich – jedoch nicht gleich und überall. Bei Klein- und Mittelbetrieben ist es nicht so leicht. Da...

Bei der Bezirksblätter-Podiumsdiskussion zur Landtagswahl diskutierten die Spitzenpolitiker von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und LBL auch zum Thema Klimapolitik. BURGENLAND. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst wies darauf hin, dass das Land Burgenland bereits von 20, 30 Jahren mit dem Fokus auf die Windenergie den richtigen Weg eingeschlagen hat. SPÖ: „klimaneutral bis 2050“„Wir wollen bis 2050 klimaneutral sein und die Bioquote bis 2027 auf 50 Prozent steigern“, so Fürst. Die Maßnahmen dazu seien...

Bei der von den Bezirksblättern veranstalteten Podiumsdiskussion zur Landtagswahl wurde auch heftig zum Thema „Pflege und Gesundheit“ debattiert. BURGENLAND. Sehr unterschiedliche Meinung prallten vor allem rund um das kürzlich eingeführte Anstellungsmodell für pflegende Angehörige aufeinander. ÖVP: „Modell nicht zielführend“Für ÖVP-Spitzenkandidat Thomas Steiner ist dieses Modell nicht zielführend. „Es gibt noch viele offenene Fragen. Außerdem löst es nicht das grundsätzliche Problem“, so...

Welche Ideen haben die im Landtag vertretenen Parteien zur „Mobilität“ im Burgenland? Diese Frage beantworteten Roland Fürst (SPÖ), Thomas Steiner (ÖVP), Johann Tschürtz (FPÖ), Regina Petrik (Grüne) und Manfred Kölly (LBL) in der Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2020. BURGENLAND. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst wies gleich zu Beginn der Debatte auf einige schwierige Rahmenbedingungen für die Verkehrsplanung im Burgenland hin. „Bis vor 30 Jahren hatten wir noch den Eisernen Vorhang. Und...

Der reguläre Termin für die Landtagswahl im Burgenland wäre der Mai 2020 gewesen. In der Bezirksblätter-Podiumsdiskussion erläuterten die Vertreter von SPÖ und FPÖ, warum nun am 26. Jänner gewählt wird. BURGENLAND. „Im Mai 2019 hat die Ibiza-Geschichte die ganze Republik erschüttert. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir wollten in kooperativer Zusammenarbeit ein Signal setzen“, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Man wollte jedoch noch wichtige Themen – wie etwa den...

Die Bezirksblätter Burgenland veranstalten am 10. Dezember 2019 um 17.15 Uhr eine – nicht öffentliche – Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien, die via Live-Stream auf www.facebook.com/Bezirksblaetter.Burgenland übertragen wird. Es diskutieren… Roland Fürst (SPÖ) – als Vertretung von LH Hans Peter DoskozilThomas Steiner (ÖVP)Johann Tschürtz (FPÖ)Regina Petrik (Grüne)Manfred Kölly (LBL)Die Veranstaltung wird von Chefredakteur Christian Uchann...

Der Streit um die noch offenen Zahlungen des Landes Burgenland an das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder wird nun immer mehr zu einer parteipolitischen Auseinandersetzung. EISENSTADT. Wie bereits berichtet, haben die Barmherzigen Brüder eine Klage gegen das Land eingebracht. Es geht um einen offenen Betrag in der Höhe von rund 33,2 Millionen Euro. Diese Zahlungsverpflichtung basiert auf einen Kooperationsvertrag, wonach das Land die Betriebsabgänge des Krankenhauses übernimmt. Nachdem jedoch...

Landtagsdebatte um den Termin für die Landtagswahl. Dieser bleibt beim 26. Jänner 2020. BURGENLAND. In einem Dringlichkeitsantrag forderte die ÖVP, „die Landtagswahl so rasch wie möglich und im Sinne der Burgenländerinnen und Burgenländer am selben Tag wie die Nationalratswahl im September 2019 durchzuführen.“ ÖVP-Chef Thomas Steiner meinte dazu gleich am Beginn seiner Rede: „Wer diesem Antrag nicht zustimmt, erklärt sich einverstanden mit jenen unglaublichen politischen Einstellungen, die die...

Burgenlands ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner fordert Neuwahlen im Burgenland und den Rücktritt von FPÖ-Chef Johann Tschürtz. BURGENLAND. „Sebastian Kurz hat zu Recht die Reißleine gezogen und Neuwahlen im Bund angekündigt. Mit dieser Ibiza-FPÖ ist keine Politik zu machen“, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner in einer Presseaussendung. „Nicht zur Tagesordnung übergehen“Er fordert nun auch Konsequenzen im Burgenland. „Tschürtz war immer Teil der ,Ibiza-FPÖ‘ und offensichtlich bei dem...

Mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ wurde das neue Landessicherheitsgesetz beschlossen. EISENSTADT (uch). „Es geht im Landessicherheitsgesetz nicht nur um Hunde“, merkte FPÖ-Klubobmann Géza Molnár in der Landtagssitzung an und verwies damit auf die heftigen Diskussionen im Vorfeld rund um die Bestimmungen für die Haltung von Tieren. 16 ÄnderungenDiese dürften zum Teil auch der Grund für einen Abänderungsantrag mit insgesamt 16 Änderungen gewesen sein, die zu einigem Unmut der Opposition führten....

EISENSTADT. SPÖ und FPÖ haben sich auf ein Landessicherheitsgesetz geeinigt. Dieses löst das Polizeistrafgesetz, das aus dem Jahr 1968 stammt, ab. „Klar formulierte Regeln“„Das bisherige Gesetz hat in der Praxis immer wieder für Unklarheiten, Diskussionen und Unverständnis gesorgt. Deshalb war es mit wichtig, dass es sowohl für die Gemeinden als auch für die Bürger Rechtssicherheit durch klar formulierte Regeln gibt“, sagte LHStv. Johann Tschürtz. 34 ParagrafenDas neue Gesetz umfasst insgesamt...

In 19 Gemeinden ist eine Stichwahl notwendig. Parteichefs zeigen sich mit dem Wahlausgang zufrieden. EISENSTADT. Es dauerte am Wahlsonntag bis spät in die Nacht, bis das letzte Ergebnis bei der Wahlbehörde einlangte. Dieses kam von der Landeshauptstadt, wo die ÖVP sowohl im Gemeinderat als auch bei der Bürgermeisterwahl ihre Vormachtstellung ausbauen konnte. Damit stand endgültig fest, dass es nach dem ersten Wahlgang einen rot-türkisen Gleichstand bei der Zahl der Bürgermeister gibt. Sowohl...

Reaktionen aus dem Burgenland zur Bundespräsidentenwahl EISENSTADT (uch). Für Burgenlands FPÖ-Chef, LHStv. Johann Tschürtz, ist das Wahlergebnis nicht so überraschend. „Es haben sich alle gegen Norbert Hofer eingehängt. Und wenn Mitterlehner und Kern und die anderen Parteien mobilisieren, haben sie natürlich mehr Kraft als die FPÖ-Funktionäre“, so Tschürtz im ORF-Interview. Petrik (Grüne): „Historischer Tag“ Grünen-Landessprecherin Regina Petrik sprach von einem „historischen Tag“ für...

Positive Reaktionen von ÖVP und FPÖ zur Bestellung von Martin Huber zum Landespolizeidirektor EISENSTADT. ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner bewertet die Bestellung von Martin Huber zum neuen Landespolizeidirektor als „gute Wahl des Innenministers.“ „Mit seiner Erfahrung ist Huber der richtige Mann, um die künftigen Herausforderungen im Grenzgebiet verantwortungsvoll und konsequent zu lenken“, so Steiner. Krisenmanager Lob kommt auch von Landeshauptmannstellvertreter und FPÖ-Chef Johann...

Was erwarten wir von den Flüchtlingen, die hier bleiben? ÖVP und FPÖ haben sich darüber Gedanken gemacht. EISENSTADT (uch). „Für uns ist klar, dass jeder, der verfolgt wird, der vor Kriegswirren flüchtet, auch Schutz bekommen muss“, stellte ÖVP-Obmann Thomas Steiner klar. Jene Menschen, die dauerhaft in Österreich bleiben, „die sollen und müssen sich auch zur österreichischen Leitkultur bekennen“. Was darunter genau zu verstehen ist, formulierte die ÖVP in „fünf Bekenntnissen“ zu unserem...

Sager von der Landtagsdebatte zur Verfassungsreform Wolfgang Spitzmüller (Grüne): „Die Eigeninteressen der Großen haben gesiegt.“ Johann Tschürtz (FPÖ): „In Wahrheit hat man der Opposition alles abgedreht.“ Manfred Kölly (Liste Burgenland): „Stell dir vor, Franz Steindl wird wirklich Landeshauptmann. Der räumt dann auf.“ Rudolf Strommer (ÖVP): „Ich habe mir gewünscht, dass das heute ein starker Tag für den Landtag werden könnte. Die Vorredner haben mir diese Illusion genommen.“ Robert Hergovich...