Transparenz

ZAMS (otko). Bei der Venet Bergbahnen AG sollen die Gemeindemandatare demnächst Einsicht in die Gehälter bekommen. Derzeit kursieren Gerüchte über mögliche "Luxus-Gagen". Einsicht in Gehälter nehmen Aufgrund der Aufhebung des Beschlusses der Gemeindeaufsicht muss der Landecker Gemeinderat die Gewährung eines Darlehens für die Venet Bergbahnen AG im Dezember neu beschließen. Auch die Gemeinde Zams als zweitgrößter Aktionär muss den bereits gefassten Beschluss für das Venet-Rettungspaket anpassen...

LANDECK, ZAMS. Venet-Rettungspaket: Landtagsabgeordneter und Bezirksparteivorsitzender Benedikt Lentsch dankt SPÖ-Fraktion in Landeck für Einsatz. Harsche Kritik übt er an den Aussagen des Interims-Stadtchefs Thomas Hittler. Erfolgreiche Aufsichtsbeschwerde Der Zammer SPÖ-Landtagsabgeordnete Benedikt Lentsch kritisiert den Umgang mit den finanziellen Ressourcen am Venet seit Monaten scharf, heißt es in einer Aussendung. Er dankt der Landecker SPÖ-Fraktion als Bezirksvorsitzender für ihren...

Neos fordern nach Kufsteiner Diskussion um Forst: Transparenz auf allen politischen Ebenen. KUFSTEIN (red). Auch die Neos reagierten auf die Diskussion in der Stadt Kufstein um deren Forstbetrieb. Sie sehen in Sachen Transparenz "einiges im Argen". „Bürgermeister Krumschnabel ändert offenbar seine Meinung im Stundentakt. Zuerst auslagern, dann rückholen – plötzlich soll es sogar ein vom Bürgermeister selbst in Auftrag gegebenes Gutachten geben, um eine Rückholung des Forsts ins Rathaus zu...

ZAMS, LANDECK (otko). Das letzte Jahresergebnis der Venet Bergbahnen AG sorgte bereits für eine Diskussion im Zammer Gemeinderat. Die NEOS fordern nun mehr Transparenz und eine langfristige Strategie. Ein Jugendhotel und eine Downhill-Strecke sollen Frequenz bringen. Langfristige Strategie fehlt Die Venet Bergbahnen sorgen immer wieder für Diskussionen bei den Gemeinderatssitzungen in Landeck und Zams. Nun haben auch die NEOS das Thema aufgegriffen. Bei einer Pressekonferenz am 26. Juni sparten...

TIROL. Die Diskussion rund um die Verarbeitung von Schweinefleisch in Deutschland greift auch die Landwirtschaftskammer Tirol auf, um die EU-weit geltenden Regeln zur Lebensmittelkennzeichnung zu kritisieren. Schon seit längerem fordert der LK-Präsident Hechenberger eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung. Dies könnte sich nun mit dem Entschließungsantrag des Nationalrates durchsetzen.  Entschließungsantrag des NationalratesDer Entschließungsantrag des Nationalrates von letzter Woche ist ein...

TIROL. Die Tiroler Landesregierung wird 400 Mio. Euro als Corona-Unterstützung in den verschiedenen Branchen verteilen. Prinzipiell ist die Unterstützung in den Augen der Liste Fritz notwendig, jedoch sieht die Oppositionspartei keinen konkreten Verteilungsplan. Besonders, dass der Tiroler Landtag keinerlei Mitsprache recht hat, trotz Budgethoheit, ist für Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Markus Sint bedenklich.  Unterstützungsmillionen notwendig aber...Das Problem wäre nicht die Summe, die zur...

TIROL. Das Land Tirol gibt bekannt, dass die beiden am Coronavirus erkrankten Personen am 22. Februar am Nachmittag im Restaurant Cloud 9 auf der Seegrube waren. BenutzerInnen der Nordkettenbahn von diesem Tag können sich bei der Hotline des Landes melden. Erkankte waren am Samstag in der Cloud 9 auf der SeegrubeIm Zuge der detaillierten Erhebungen und der Erstellung des genauen Bewegungsprofils der beiden am Coronavirus erkrankten 24-jährigen italienischen StaatsbürgerInnen hat sich nun ganz...

TIROL. Tirols Fördersystem wird evaluiert, ökologisiert und transparenter gestaltet. Erste Schritte in diese Richtung wurden bereits unternommen. Änderung der Geschäftseinteilung des LandesMit einer Änderung der Geschäftseinteilung sollen auch offene Fragen zu Tirols Förderlandschaft beantwortet werden. Wie bei der Regierungsklausur festgelegt, werden die Abteilung Wirtschaft und Wissenschaften und das Sachgebiet Wirtschaftsförderung in zwei moderne, schlagkräftige Verwaltungseinheiten...

Wien liegt mit einem deutlichen Abstand zu anderen Gemeinden erneut auf Platz eins. Am Ende der Rangliste finden sich die Kärntner Gemeinden Wolfsberg und Feldkirch.  ÖSTERREICH. Alle zwei Jahre überprüft die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI), welche Informationen heimische Gemeinden im Internet veröffentlichen. Zum zweiten Mal (nach 2017) wurde Wien zur transparentesten Stadt Österreichs gekürt. Laut dem „Index Transparente Gemeinde“ 2019, erreichte die...

TIROL. Aktuell werden immer mehr Vorwürfe gegen die Bundesregierung wegen Postenschacher und Absprachen laut. Nun besteht die Sorge, dass es auch bei der Postenbesetzung bei der ÖGK zu Absprachen gekommen sein könnte. Möglicher Postenschacher und Absprachen bei ÖGK-Besetzungen Im Rahmen der Novomatic-Bestellung gelangten SMS- und Chatprotokollen an die Öffentlichkeit. Diese legen nun die Vermutung nahe, dass bei der Zentralisierung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse...

TIROL. Innsbruck war am vergangenen Montag, den 4. November 2019, Gastgeber für die Menschenrechtskonferenz des "Europäischen Ombudsmann Instituts" (EOI). Es wurde stark über die Rolle der Ombudsmann-Einrichtungen insbesondere in Menschenrechtsfragen debattiert aber auch die Transparenz der NGOs wurde angesprochen.  85 Teilnehmer aus 54 Ländern und RegionenDie Konferenz war mit ihren 85 Teilnehmern gut besucht und konnte eine große Internationalität vorweisen. Aus 54 Ländern und Regionen...

INNSBRUCK. Die KPÖ (Alternative Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige) präsentiert die SpitzenkandidatInnen für die Nationalratswahl im Wahlkreis Innsbruck: Mesut Onay, Sieglinde Mader-Kraus und Ekkehard Madlung-Kratzer. SpitzenkandidatInnen, Themen und Ziel Das linke Wahlbündnis/KPÖ, bestehend aus Alternative Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige präsentierten nun ihre SpitzenkandidatInnen für die Nationalratswahl am 29. September. Die SpitzenkandidatInnen werden in Innsbruck alle von der...

LANDECK (otko). Ein Forderungsverzicht gegenüber der Venet Bergbahnen AG sorgte für eine Debatte im Landecker Gemeinderat. Stärkung des Eigenkapitals Das Thema Venetbahn sorgte in der letzten Sitzung des Landecker Gemeinderates wieder einmal für eine Diskussion zwischen der ÖVP und der Opposition. Auf der Tagesordnung stand der Antrag des Finanzausschusses auf "Abschreibung Forderungen Venet Bergbahnen AG".  Zwischen Mai 2018 und Mai 2019 hat die Stadtgemeinde Landeck Zahlungen in der Höhe von...

TIROL. Auch die Neos bringen sich für den Juli-Landtag in Aktion und stellen ihr Programm vor. Sie planen 18 Initiativen, davon sind 7 Dringlichkeitsanträge, 5 Anträge, 5 schriftliche Anträge und eine mündliche Anfrage.  Fokus auf Bildung, Transparenz, Tourismus und VerkehrDie Neos bleiben ihrem politischen Programm treu und setzen auf die Schwerpunkte Bildung, Transparenz, Tourismus und Verkehr. Dazu fordern sie in einem Dringlichkeitsantrag eine Wahlkampfkostenobergrenze und...

BEZIRK LANDECK (otko). Das "Ibiza-Video" und die Rücktritte in der FPÖ sowie die Neuwahlen sind das dominierende Thema. Die BEZIRKSBLÄTTER haben dazu Statements der Politiker aus dem Bezirk Landeck eingeholt. Gesprächsthema Nummer eins Die Politikereignisse des vergangenen Wochenendes rund um die "Ibiza-Affäre" mit dem Rücktritt des FPÖ-Vizekanzlers, der Aufkündigung der türkis-blauen Koalition und der Ausrufung von Neuwahlen waren auch im Bezirk Landeck das Gesprächsthema. Von den Vertretern...

TIROL. Der erste Schritt hin zu mehr Transparenz haben nun die Bundesländer Tirol, Vorarlberg und Salzburg gelegt. In Innsbruck wurde kürzlich zusammen der Startschuss für eine Transparenzdatenbank gegeben.  Künftig soll man also einen Einblick erhalten, wer wieviel Förderungen erhält.  Förderungen der drei Länder in der DatenbankDie drei Bundesländer Tirol, Vorarlberg und Salzburg machen den Anfang, am Ende soll eine österreichweite einheitliche Transparenzdatenbank entstehen. Finanzminister...

TIROL. Die Tiroler Gemeindeordnung und das Innsbrucker Stadtrecht werden novelliert: Die Änderung betreffen die Gemeindefinanzen, die elektronischen Amtstafeln und die Gemeinderatsprotokolle. Novelle der Tiroler Gemeinderatsordnung In der Gemeinderatssitzung vom 8.5.2019 wurde die Novelle der Tiroler Gemeinderatsordnung (TGO) und des Innsbrucker Stadtrechts beschlossen. Die Änderungen betreffen die Gemeindebudgets und die Gemeindeverwaltungen. Die Novelle betrifft folgende Bereiche: Neue Regeln...

Asylwerber sollen das Warten auf einen Bescheid mit einer Lehre sinnvoll nützen. Während der Ausbildung soll es auch keine Abschiebungen geben. LANDECK (otko). Im Rahmen ihrer Bezirkstour luden die NEOS unter dem Titel "100 Tage im Tiroler Landtag – was werden wir in Landeck bewegen?" vergangenen Montag zu einer Pressekonferenz. "Ich finde es eine tolle Aufgabe und würde dafür sogar etwas zahlen. Unser Ziel war es inhaltlich etwas zu bewegen, wobei wir als Opposition konstruktiv, wertschätzend...

Man möchte mehr Transparenz schaffen und der Öffentlichkeit Informationen über die Verwendung von Steuergeldern vor Augen führen. So zumindest das Ziel des gemeinsamen Antrags von SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und Neos. Ein Tiroler Transparenzportal soll eingeführt werden. TIROL. Landesförderungen sollen öffentlich einsehbar sein, Informationen über die Landesverwaltung , Bedarfszuweisungen, Zuschüsse, Ausschreibungen und Auftragsvergaben sowie Beraterverträge des Landes sollen auch zur Verfügung...

Die Neos möchten ihren Willen zur Transparenz zeigen und legen nun ihre kompletten Wahlkampfkosten für den Landtag und Innsbrucker Gemeinderat offen. Landessprecher Dominik Oberhofer fordert nun die Grünen auf, es den Neos gleich zu tun und ihre Wahlkampfkosten offen zu legen. TIROL. Bei einer öffentlichen Landesteamsitzung im Beisein von Beate Meinl-Reisinger wurden die Zahlen der Wahlkampfausgaben präsentiert und diskutiert.  Landtags-Wahlkampfbudget wurde unterschritten Von dem angenommenen...

Die SPÖ, FPÖ und Liste Fritz werden im Zuge einer Förderzusage in Höhe von 400.000 Euro den Landesrechnungshof einschalten. Im Auge haben die Parteien die Förderung des Explorer Hotels in Umhausen. Elisabeth Blanik, SP-Vorsitzende und Klubobfrau im Tiroler Landtag erklärt eine Transparenzoffensive als Ziel. TIROL. Ein anvisiertes Tiroler Transparenzportal soll, nach Meinung der SPÖ Fälle wie die Explorer-Förderung in Umhausen vermeiden.  Das Portal soll in Form einer Internetplattform...

GfK-Studie zeigt: der Wunsch nach Herkunftskennzeichnung und Transparenz liegt stark im Trend. BR Dr. Peter Raggl: „Wenn TirolerInnen zum heimischen Produkt greifen, dann wissen Sie, dass dabei Frische, Herkunft, Preis und Qualität passen. Diese Klarheit fordern immer mehr auch in der außer-Haus-Verpflegung.“ BEZIRK. Eine kürzlich von der Landwirtschaftskammer Österreich veröffentlichte Studie des GfK-Meinungsforschungsinstitutes belegt schwarz auf weiß einen Trend, der auch in Tirol deutlich...

Beim PRIIP-Vollzugsgesetz der Schwarz-Blauen-Regierung sind Altersorsorgeprodukte, wie prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge, Pensionszusatzversicherungen und Verträge zur Zukunftssicherung von einer Informationspflicht ausgenommen. TIROL. Anfang März wurde die Vorlage für ein PRIIP-Vollzugsgesetz von der Bundesregierung beschlossen. Dadurch soll die Durchführung der PRIIPS-Verordnung der EU geregelt werden. Jedoch fehle es diesem Gesetz an Sicherheit, Transparenz, Vertrauen und Verlässlichkeit,...

Land für sofortige Einberufung des Stiftungsvorstands, verlangt volle Aufklärung. ERL (red). Die Tiroler Festspiele Erl stehen derzeit aufgrund anonymer Vorwürfe bezüglich Lohn- und Sozialdumpings sowie persönlichen Fehlverhaltens des künstlerischen Leiters in der Kritik, die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. Nun wurden erstmals nicht-anonymisierte Anschuldigungen an das Land Tirol herangetragen, wie in einer Presseaussendung bestätigt wird. Diese Anschuldigungen wurden vom Land umgehend an die...