Gesetze

Monika Moßhammer ist gebürtige Salzburgerin und arbeitet in Brüssel für die Europäische Union. ELSBETHEN/BRÜSSEL. Monika Moßhammer ist als stellvertretende Referatsleiterin in der Generaldirektion Justiz und Verbraucher tätig. Das Referat ist für Unionsbürgerschaftsrechte zuständig. "Meine Arbeit ist sehr vielfältig, weil ich mich mit verschiedenen Fällen befasse. Wie zum Beispiel mit Vertragsverstößen gegen EU Recht. In Malta kann man einen EU-Pass „kaufen“. Die Kommission sieht dies als...

Von C wie CO2-Steuer bis V wie Vignette: Nicht nur auf der Straße erwarten uns heuer Änderungen.  ÖSTERREICH. Ein Auszug aus den wichtigsten Neuerungen, die das heurige Jahr mit sich bringt.  Co2-Steuer Ab 1. Januar 2024 wird die Co2-Steuer erneut für steigende Spritpreise an den heimischen Zapfsäulen sorgen, denn  der CO2-Preis wird wie in Deutschland jährlich angehoben – 2024 steigt er auf 45 Euro pro Tonne (2023: 35 Euro). Für Autofahrer bedeutet dies bis zu 14 Cent mehr pro Liter an der...

In der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember übten die Grünen Kritik am geplanten Ausbau des Kindergartens Sonnenblumenweg. Die Region sei aufgrund der nahen Autobahn "zu laut" und man solle alternative Standorte suchen. Die Grünen blieben mit dieser Kritik aber allein. Die Planungen werden im Februar 2024 starten. BAD VÖSLAU. Der geplante Ausbau des Kindergarten Sonnenblumenweg nahe der Autobahn stört die Grünen. Clubchefin Marta Glockner zeigte eine aktuelle Lärmskizze. Diese weist im Bereich...

Weihnachtszuschuss für Familien, neuer Reisepass & Co: Im Dezember kommen in Österreich wieder einige Neuerungen auf uns zu. Die wichtigsten sind hier zusammengefasst.  ÖSTERREICH. Auch im letzten Monat des Jahres gibt es Änderungen, über die jeder und jede Bescheid wissen sollte. Fahrplanwechsel ÖBB Nicht nur hat die ÖBB den neuen Nightjet, der ab dem 10. Dezember im Einsatz ist, im November vorgestellt, auch stehen ab 10. Dezember Fahrplan-Änderungen bevor. Neuer ÖBB-Fahrplan ab Dezember: die...

Bedienstete der Polizeiinspektion Groß Siegharts haben am Sonntag,  1. Oktober gegen 11:00 Uhr einen Pkw mit 156 km/h anstelle der erlaubten 100 km/h am Bründlberg mittels Laser gemessen. WAIDHOFEN/THAYA. Die Polizisten fuhren dem Fahrzeug nach und konnten den Pkw-Lenker, einen 34-Jährigen aus Wien, in Groß Siegharts anhalten. Dem Lenker wurde der Führerschein vorläufig abgenommen und die Weiterfahrt untersagt. Der 34-Jährige wird der zuständigen Bezirkshauptmannschaft angezeigt. Strengere...

Rund vier Monate arbeitete die ehemalige BezirksRundSchau-Redakteurin Susanne Straif im EU-Parlament – bei Fernsehköchin und Grünen-Abgeordneter Sarah Wiener. ZELL/PRAM. BRÜSSEL. Im Interview spricht Straif über ihre Arbeit, was sie nachdenklich gemacht hat und wie sie mit der ehemaligen Fernsehköchin Sarah Wiener zurechtgekommen ist. Frau Straif, wie sind Sie eigentlich in Brüssel gelandet? Straif: Das Fernweh und der Wunsch nach einer neuen beruflichen Herausforderung haben mich gepackt. Und...

TikTok, Instagram & Co gehören inzwischen zum Alltag. Gerade junge Menschen scrollen stundenlang durch Videos. Schnell ist auch ein Video von Urlaubs-Highlights hochgeladen. Doch welche rechtlichen Fallen lauern hier und betreffen auch die private Social Media-Nutzung? Von Urheberrecht bis Strafrecht gilt es einiges zu beachten, erläutert RA Mag. Simon Pöschl im Gespräch. TikTok ist bei Jugendlichen beliebt, ein Drittel aller Nutzer ist mehr als zwei Stunden pro Tag online, viele laden selbst...

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Handytelefonieren oder Fahren ohne Gurt wird ab 1. Mai teurer. Dafür können sich steirische Stromkunden über Preisreduktionen freuen. Die Maskenpflicht im medizinischen Bereich fällt. Und: Senioren kommen künftig leichter an Kredite.  ÖSTERREICH. Die größten Neuerungen und Teuerungen bzw. Preisveränderungen in Österreich für den Monat Mai. Telefonieren am Steuer wird teurer Mit 1. Mai 2023 ändern sich auch Regeln im Straßenverkehr, bestimmte Strafbeträge werden erhöht. "Das Organmandat bei...

Bei den Bemühungen um eine Verbesserung des Weltklimas schießen einige Politiker und Aktivisten leider weit über das Ziel hinaus. Deshalb kommt es vermehrt zu Konflikten zwischen Klima- und Umweltschützern. Klingt unglaublich, ist aber wahr. Derzeit werden Gesetze und Verordnungen durchgeboxt, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen und Strafzahlungen zu vermeiden. Meiner Meinung nach hätte man sich nie darauf einlassen dürfen, zumal viele damit verbundenen Vorschriften und Gesetze...

Im März werden weitere Einmalzahlungen an verschiedene Gruppen in Österreich ausbezahlt, etwa bis zu 50 Euro für Pensionistinnen und Pensionisten. Zudem können auch viele Arbeitnehmerinnen und -nehmer ihren Anspruch auf den neuen 500-Euro-Bonus geltend machen. Aber auch fürs Stromnetz sind ab März weniger Gebühren zu entrichten, und Förderungen für PV-Anlagen starten. ÖSTERREICH. Die Inflation schlägt mit voller Wucht auf und viele Österreicherinnen und Österreicher können sich das Leben kaum...

Ein Buch mit seltenem familiären und politischen Hintergrund haben Wolfgang Dax und Christian Dax veröffentlicht. Großvater Wolfgang war für die ÖVP einst ebenso Mitglied des burgenländischen Landtags wie Enkel Christian es derzeit für die SPÖ ist. Beide sind Juristen und nun auch Buchautoren, ihr gemeinsames Werk heißt "Die Besonderheiten des burgenländischen Rechts". Letztere haben viel damit zu tun, dass das jüngste Bundesland Österreichs lange vom ungarischen Recht geprägt war und sich erst...

Nun nähert sich die kalte Jahreszeit mit großen Schritten und die Vorbereitungen für sichere Straßen laufen auf Hochtouren. Die Straßenmeistereien des Bezirks haben ihr Streugut bereits eingelagert, um bei Glatteis und einem plötzlichen Wintereinbruch die Landesstraßen für Verkehrsteilnehmer freizuräumen. Ebenso sind die Stadtgemeinden gut für die nächsten Monate gerüstet. Hauseigentümer haben laut der Straßenverkehrsordnung Pflichten, die umfangreich sind (siehe Artikel rechts). Ignorieren...

Die Grünen im Land wollen Gesetze ändern, damit vor Ort die Gemeinden mehr Einfluss nehmen können. ZWETTL. Helga Krismer, Obfrau der Grünen Niederösterreich, stattete dem Bezirk Zwettl und Silvia Moser, Obfrau der Grünen Zwettl, einen Besuch ab. Hauptthema dabei war die Bodenversiegelung und die Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen. Geht es nämlich nach den Grünen, sollten Landesgesetze so geändert werden, dass die Gemeinden etwa bei Parkflächen von Supermärkten mehr Mitspracherecht hätten....

Eine Übersicht über Veränderungen und Neuerungen in Österreich, damit du keine wichtigen Änderungen verpasst. ÖSTERREICH. Was ändert sich im November, was gilt es neu zu beachten? Eine kurze Übersicht über die wichtigsten Neuerungen in Österreich. Winterreifenpflicht startet Mit 1. November tritt im ganzen Land die situative Winterreifenpflicht in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen Fahrzeuge bei winterlichen Fahrbedingungen mit den richtigen Reifen ausgestattet sein. In den nächsten Tagen bleibt...

Vorarlberger Kühe die auf der Weide verendeten durften bis 2001 in die Luft gesprengt werden, Bohrer dürfen laut EU nicht zu stark Rütteln und die Pizza Napoletana muss nach Richtlinie zubereitet werden. Viele dieser Gesetze und Verordnungen hören sich an wie Märchen, sind aber Wahr. SCHWECHAT. Im Theater Forum Schwechat konnte man sich diese und viele andere skurrile, kuriose oder einfach nur witzige Gesetze anhören. So darf Brot, laut EU Verordnung, nur eine Gewisse Menge an Salz im Teig...

Der VCÖ informiert: Mit 1. Oktober treten zahlreiche Änderungen in der Straßenverkehrsordnung in Kraft. KÄRNTEN. Neue Verkehrsregeln treten ab Samstag in Kraft. Unter anderem ist beim Überholen von Radfahrerinnen und Radfahrer im Ortsgebiet ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Auch für die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für Kinder kommt es zu Verbesserungen.  Die Neuerungen1. Lkw dürfen nur im Schritttempo rechts abbiegen: Im Ortsgebiet dürfen Lkw und andere...

Die Auswahl des Grundstücks, die gewünschte Bauweise, der Energiestandard, die Finanzierung des eigenen Bauvorhabens und vieles mehr sind zentrale Fragen vor dem Bau der eigenen vier Wände. GASTERN. Um dabei die zukünftigen Hausbesitzer in der Marktgeeminde bestmöglich zu unterstützen, stellt die Gemeinde den Bauordner der Energie- und Umweltagentur NÖ kostenlos zur Verfügung. Dieser steht am Gemeindeamt zur Abholung bereit. Bauordner für alle Häuselbauer„Als Gemeinde ist es uns ein Anliegen,...

Unsere Gesellschaft ist in viele Systeme unterteilt, in denen Menschen nicht nur arbeiten, sondern zugleich auch Teil des Gesamten sind. Das mag auf den ersten Blick etwas kompliziert sein, ist es im Grunde nicht wirklich. Viele dieser Systeme bauen auf einer wesentlichen Säule auf: Vertrauen. Nehmen wir das Gesundheitssystem. Wenn ich krank bin, einen Unfall habe oder gesundheitlich Hilfe benötige, dann bediene ich mich bei dem Gesundheitssystem. Das ist in Österreich gut ausgebaut und auf...

Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Berichterstattung werfen aktuell tiefgreifende Fragestellungen für den Bereich der Medienethik auf. Der Ethiker und Theologe Leopold Neuhold spricht über die unerlässliche Bedeutung der Ethik für die Kriegsberichterstattung.  GRAZ/STEIERMARK. Verstörende Bilder von Gewalt, Leichen und Zerstörung in sozialen Medien sowie in der Zeitung führen aktuell tagtäglich die Brutalität des Krieges in der Ukraine vor Augen – das Berichten über Gewalt und...

Im Jänner 2022 wurde die ökosoziale Steuerreform beschlossen, diese bringt viele Neuerungen mit sich. Um über die aktuellsten Gesetzesänderungen oder Anpassungen informiert zu sein, lassen Sie sich professionell beraten und kontaktieren Sie einen Steuerberater. Hier finden Sie einen kleinen Auszug jener Beschlüsse, die 2022 in Kraft treten: Familienbonus PlusDer Familienbonus Plus wird ab 1. Juli 2022 für Kinder bis 18 Jahre von 125 Euro auf 166,68 Euro monatlich angehoben. Das entspricht...

Trotz Ankündigung ist für die Stadtregierung eine Neuausrichtung der Ordnungswache vorerst kein bestimmendes Thema, indes fordern die Neos ihre Abschaffung. GRAZ. Die im Pakt der dunkelrot-grün-roten Koalition festgehaltene "Neuausrichtung der Ordnungswache" scheint derzeit für die Stadtregierung keine Priorität zu haben, wie die Kleine Zeitung berichtet. Große Reformen soll es nicht geben. Der zuständigen Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) gehe es "mehr um Überlegungen, die die Arbeitsbedingungen...

Die Impfpflicht kommt. Sie ist morgen demokratisch beschlossene Sache. Die Art und Weise, wie sie umgesetzt werden soll, lässt aber Zweifel an ihrer Wirksamkeit aufkommen. Geht's eigentlich noch komplizierter und aufwändiger? Es gibt auch so schon viel zu viele Regeln, Bestimmungen und Gesetze, bei denen die meisten Leute nicht mehr durchblicken. Jetzt legt die Politik noch etwas drauf. Auch ausgewiesene Experten haben mit der Nachvollziehbarkeit Probleme. In der Verwaltung dürfte der totale...

Nicht nur die ökosoziale Steuerreform und die Impfpflicht prägen die Änderungen für das Jahr 2022.  ÖSTERREICH. Die ökosoziale Steuerreform sieht eine Umverteilung von Geldern aus Strafen für umweltschädlichem Verhalten zugunsten steuerlichen Begünstigungen vor. Die Reform wird nicht die letzte Maßnahme sein, die Österreich zur Erreichung der Klimaziele trifft.  Batterieverordnung: Ausländische Onlineshops und Versandhändler müssen ab 1. Jänner einen entsprechenden Bevollmächtigten mit Sitz in...