ÖVP und Grüne dafür, SPÖ dagegen

E-Control soll Fernwärme kontrollieren

Trotz sich stabilisierender Großhandelspreise für Strom und Gas sind die Preise für Konsumentinnen und Konsumenten nach wie vor hoch. Kritik gibt es besonders an der Fernwärme, da es für sie etwa in Wien keine Alternative zum Wechseln gibt. Nun soll die E-Control die Preisgestaltung der Fernwärme kontrollieren, zumindest wenn es nach ÖVP und Grüne geht. Dafür bräuchte es eine Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG).

ÖSTERREICH. ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf würde die E-Control als Kontrollinstanz für die Fernwärme begrüßen: "Damit sie genau im Detail wie bei Strom und Gas auch die Fernwärme überprüfen kann." Auch Grünen-Sprecher Lukas Hammer schließt sich im Ö1-Morgenjournal dem an. Man wollte es bereits im EAG verankern, scheiterte jedoch an der Zustimmung der SPÖ. 

Statt der Verankerung im Gesetz einigte man sich auf eine neu geschaffene Anlaufstelle im Umweltministerium für Preistransparenz. Doch diese wurde bisher nicht umgesetzt. Auf Anfrage heißt es im Ö1-Journal, dass die verpflichtende europaweite Ausschreibung zeit gebraucht habe und Ergebnisse in einigen Wochen vorliegen würden. 

Stadt hätte bei Wien Energie eingreifen können

Im Fall von Wien, wo es das größte Fernwärmenetz gibt, ist die Stadt Eigentümer der Wien Energie und könnte sich so in die Angelegenheit einbringen. "Was ich der Stadt Wien vorwerfe, ist, dass sie 100 Prozent Eigentümer sind der Wien Energie und hier die Möglichkeit hätten einzugreifen", so Grafs Vorwurf in Richtung der Stadtregierung. Zudem habe die Wien Energie 360 Mio. Euro Gewinn gemacht im letzten Jahr. "Da stellt sich schon die Frage, ob man nicht von dieser gewaltigen Erhöhung der Fernwärmepreise hätte absehen können", so Hammer. Etwa sei das der Fall gewesen in Oberösterreich, wo der Grüne-Landesrat Stefan Kaineder eine solche Erhöhung verhindert hatte. Hammer wirft der SPÖ vor die türkis-grüne Regierung wegen fehlender Maßnahmen gegen die Inflation zu kritisieren, setze dann aber selbst keine Maßnahmen, wo es möglich sei. "Ich rate der SPÖ vor ihrer eigenen Haustüre zu kehren."

Die SPÖ ist gegen eine Änderung des EAG und entsprechende Implementierung der E-Control als Prüfer der Fernwärme. Man habe sich darauf geeinigt, dass Grüne-Umweltministerin Leonore Gewessler dafür zuständig sei. Sie soll "endlich ihre Arbeit machen anstatt auf eine Gesetzesänderung zu drängen und die Verantwortung abzuschieben", lässt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll ausrichten. 

Urbantschitsch: "bekannt für strenge Kontrolle"

Am Donnerstag in der ZiB 2 zu Gast war E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch. Die Intransparenz der Preisgestaltung und fehlende Regulierungsmaßnahmen für die Fernwärme würden die Preisgestaltung verschärfen. Einziger Lichtblick: Eine entsprechende Konkurrenzklausel im EAG.
Auf die Frage, ob die E-Control überhaupt die Kontrolle der Preisgestaltung der Fernwärme übernehmen könne, meinte Urbantschitsch: "Wenn uns der Gesetzgeber beauftragt, dann würden wir, die E-Control, das natürlich machen. Wir haben auch Know-How im Haus. Man müsste natürlich zusätzliche Ressourcen aufbauen, denn man darf nicht vergessen, es gibt in diesem Land 400 Fernwärme-Unternehmen und da sind die kleinsten gar nicht dabei."

Warum die SPÖ also gegen die E-Control gestimmt habe, sei für Urbantschitsch nicht klar ersichtlich und merkte an, dass sie bekannt dafür wären sehr genau zu kontrollieren. "Letztlich ist es eine Entscheidung des Gesetzgebers, die man akzeptieren muss. Allerdings ist es schon so, dass es eine einzigartige Bestimmung in der österreichischen Rechtsordnung ist, wo drinnen steht, dass die E-Control es nicht machen soll."

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