Verwirrung im Grenzgebiet

Edtstadler: "Grenze zwischen Deutschland und Österreich bleibt offen"

Der Besuch von Verwandten oder einfach auf der anderen Seite der Grenze spazieren gehen: Zuletzt herrschte zwischen dem Freistaat Bayern und den angrenzenden Bundesländern hierzulande Verwirrung, was noch erlaubt ist und was nicht mehr geht. Europaministerin Edtstadler betonte am Mittwoch die Bedeutung der Reduktion der Infektionszahlen für den heimischen Tourismus.

ÖSTERREICH. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erklärte am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem spanischen Staatssekretär für die Europäische Union, Juan González-Barba Pera: "Wir haben alle in Europa momentan die Notwendigkeit, die Infektionszahlen nach unten zu bringen". Mitten im Kampf gegen eine zweite Welle sei ein Austausch mit allen Staaten wichtig. "Wir müssen uns auch innerhalb Europas besser koordinieren". Wie wichtig ein bilateraler Austausch sei, habe sich gestern bei einem Besuch in München gezeigt, "als wir erreichen konnten, dass die Grenzen zwischen Deutschland und Österreich offen bleiben", betonte Edtstadler. 

24-Stunden-Aufenthalt ohne Test

Die neue Verordnung sieht einen 24-Stunden-Aufenthalt in Deutschland für Österreicher ohne Coronavirus-Test vor. Personen, welche die Grenze passieren, müssen zwar innerhalb von 24 Stunden wieder nach Österreich zurückkehren, alltägliche Erledigungen im nahen Grenzgebiet sollen aber wieder möglich sein. Die entsprechende Verordnung dazu soll am Mittwoch in Berlin beschlossen werden. In zehn Tagen soll die Verordnung dann in Kraft treten.

Grenzpendler müssen sich aber weiterhin ein Mal die Woche testen lassen. Wichtig sei, dass die Kosten für diese Testungen übernommen werden, betonte Edtstadler am Mittwoch. "Es war ganz klar, dass die Bayern organisieren, dass Pendler sich testen lassen können". Auf Nachfrage der Regional Medien Austria (RMA), warum es keine einheitlichen Grenzbestimmungen für alle Nachbarländer gibt, antwortete die Ministerin: "Sowohl die Gesundheit wie auch die Sicherheit sind eine nationale Zuständigkeit. Wir akzeptieren hier die Entscheidungen der einzelnen Mitgliedstaaten, auch wenn sie weh tun." Gerade dann, wenn Regionen eng miteinander verwoben seien, wie dass bei Bayern und Österreich der Fall sei, sei es aber notwendig, "den Menschen nicht zusätzliche Prügel zwischen die Beine zu werfen." Die neue 24-Stunden-Regelung sei wichtig, damit "die Menschen ihr Leben fortführen können, weil sie seit vielen Dekaden keine Staatsgrenze mehr fühlen". 

Pandemie regional einschätzen 

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union seien eine Verpflichtung eingegangen, die Grenzen offen zu lassen, erklärte der spanische Staatssekretär für die Europäische Union, Juan González-Barba Pera. "Dazu werden wir einen regionalen Ansatz suchen, nicht nur einen Nationalen. Das bedeutet, dass Staaten mit größerem Staatsgebiet wie zum Beispiel Spanien, die Pandemie regional einschätzen können". Reisen zwischen den einzelnen europäischen Regionen sollen so weiterhin möglich bleiben. Ein weiterer Vorsatz, den man gefasst habe sei, dass, wo möglich, einzelne Beschränkungen nicht über Quarantäne sondern Tests laufen sollen. 

Spanien und Österreich seien sowohl geschichtlich als auch wirtschaftlich mit einander verbunden, so González-Barba Pera. Eine Große Zahl an Touristen kämen von Österreich nach Spanien und umgekehrt. Tatsächlich spielt in Spanien der Tourismus mit einem Anteil von rund 15 Prozent am BIP eine ähnlich wichtige Rolle wie in Österreich. Reisewarnungen und steigende Infektionszahlen machten es beiden Ländern zuletzt aber schwer, sich als sicheres Reiseland zu positionieren. Ökonomen sagen hierzulande voraus, dass ein Zusammenbruch des Wintertourismus das Wirtschaftswachstum in Österreich um bis zu 1,5 Prozent drücken könnte.

Ministerin zu Tourismus: Zuerst Senkung der Infektionszahlen

Auf die Frage der RMA, welche Strategie beide Länder für eine Rettung des Tourismus haben, sagte Europaministerin Edtstadler: "Jetzt ist das erste Ziel, die Gesundheitssysteme aufrecht zu erhalten. Das wichtigste ist, dass die Menschen die Maßnahmen mittragen." Man stehe aufgrund der bevorstehenden Wintersaison vor großen Herausforderungen, aber: "Dass erste Ziel muss jetzt sein, die Infektionszahlen runter zu bekommen, damit wir dann über alles andere weiter reden können."

Spanien will Tourismuskorridore einrichten

In Spanien versucht man es mit sogenannten Tourismuskorridoren: "Wenn die Infektionsrate etwas in die Höhe steigt, können unsere Besucher trotzdem immer davon ausgehen, dass wir alle Maßnahmen für eine sichere Reise ergreifen, sprich Korridore schaffen", so Staatssekretär González-Barba Pera. Außerdem würde ein Großteil der Unterstützungsmaßnahme auf nationaler und europäischer Ebene für den Tourismussektor eingesetzt werden, um kleine und mittelständige Unternehmen zu unterstützen, sagte González-Barba Pera abschließend.