Heimisches Biogas

Erneuerbare-Gas-Gesetz sorgt für Freude und Skepsis

Die Bundesregierung gab am Mittwoch eine Einigung auf das sogenannte Erneuerbare-Gas-Gesetz (EGG) bekannt. Damit soll der Ausbau der heimischen Biogasproduktion bis 2030 vorangetrieben werden. Um den Beschluss im Nationalrat durchzubekommen, braucht die türkis-grüne Koalition jedoch eine Zweidrittelmehrheit und die Unterstützung der Opposition. Diese zeigte sich jedoch "überrascht" und durchwegs kritisch.

ÖSTERREICH. "Jedem Misthaufen sein Kraftwerk – das wird mit dem Erneuerbares-Gas-Gesetz jetzt Realität", betonte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Mittwoch nach dem Ministerratsbeschluss (Grüne). Insgesamt sollen in Österreich künftig jährlich mindestens 7,5 Terawattstunden (TWh) "Grünes Gas" in das Gasnetz eingespeist werden. Versorger müssen demnach bis 2030 sicherstellen, dass sie die Kunden dann mit mindestens 9,75 Prozent grünem Gas beliefern. 

Dieses Ziel scheint nach heutigem Stand durchaus ambitioniert, schließlich beträgt der Anteil nach aktuell lediglich 0,35 Prozent. Damit müsste die heimische Biomethanproduktion bis 2030 mehr als verfünfzigfacht werden – von 0,14 auf 7,5 Terawattstunden. Für die Jahre 2024 bis 2030 ist dafür ein stufenweiser Anstieg mit fixen Prozentvorgaben pro Jahr vorgesehen, wobei der heimische Gasverbrauch bis 2040 sogar vollständig durch Biogas gedeckt werden soll.

Biogas mit großem Potenzial

Der "Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ)" zeigte sich in einer Reaktion erfreut über den Beschluss des EEG. Mit dem neuen Gesetz komme Österreich "ein ganzes Stück weiter, wenn es darum geht, die heimischen Potenziale an erneuerbarem Gas endlich zu nutzen und nicht weiter brach liegen zu lassen", so Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ. 

Wie der Dachverband in einer Presseaussendung bekannt gab, könnten von den bestehenden 270 Biogas-Anlagen innerhalb kürzerer Zeit etwa 80 bis 100 Anlagen bereits Biomethan in Höhe von zwei bis 2,5 TWh zur Verfügung stellen. Weiters betonte der Verband, dass Studien gezeigt hätten, dass sich die Produktion bis 2030 allein beim Biomethan aus Vergärung auf zehn TWh belaufen könnte, wenn der notwendige Rechtsrahmen vorhanden ist, "dazu kommen noch Biomethan aus Holzvergasung (25 TWh) sowie Wasserstoff (abhängig vom Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung)".

"Nachhaltigere, regionale Energieversorgung"

Auch der "Kompost & Biogas Verband Österreich" betonte zuletzt, dass das Potenzial an organischen Abfällen und Reststoffen der Land- und Forstwirtschaft für die Erzeugung inländischer erneuerbarer Gase hoch sei. Durch das EEG rücke somit "das Ziel, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren und die heimische Energieversorgungssicherheit zu erhöhen", in greifbare Nähe. Zudem werde auch der Weg hin zu einer "nachhaltigeren, regionaleren Energieversorgung" geebnet.

SPÖ: "Angekündigte Produktionsmenge nicht ausreichend"

Scharfe Kritik übte hingegen SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll: "Nach einem Jahr Begutachtung liegt nun ein Gesetzesentwurf vor, der wenig substanziell Neues bringt. Man muss die Regierungsparteien schon fragen, was sie in diesen 12 Monaten eigentlich gemacht haben, zumal wichtige Fragen nach wie vor offen bleiben". So seien die Gesamtkosten der angestrebten Produktion weiterhin offen, wobei unklar bleibe, "wer diese Kosten dann tatsächlich berappen muss. Mit einem zusätzlichen Paragraphen wird offenbar sogar dafür gesorgt, dass die Kosten für das Grüne Gas hauptsächlich auf Haushalte und kleine Gewerbebetriebe abgewälzt werden sollen, obwohl die nur einen Bruchteil des Verbrauchs darstellen". Die angekündigte Produktionsmenge sei zudem bei weitem nicht ausreichend, um die Abhängigkeit von Russland ernsthaft zu minimieren und den Ausstieg aus russischem Gas zügig voranzutreiben, kritisiert der SPÖ-Energiesprecher weiter.

FPÖ: "Beruht wieder auf Zwang"

Der freiheitliche Technologiesprecher Gerhard Deimek zeigte sich über den "Vorstoß" von ÖVP und Grünen "überrascht". Wie Deimek festhielt, braucht die Regierung für das Gesetz eine Zweidrittelmehrheit und somit entweder die Unterstützung der SPÖ oder FPÖ. "Es ist zwar ein diesbezüglicher Termin nächste Woche geplant, aber bis dato hat mit uns niemand gesprochen, geschweige denn einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Hier wird wieder einmal parlamentarischer Unfug betrieben", so der blaue Technologiesprecher. 

"Alles, was uns derzeit bekannt ist, beruht wieder auf Zwang. So soll es verpflichtend sein, Biogas zum Erdgas beizumengen. Wer das bezahlen soll, ist auch klar – der Konsument", so Deimek, der betonte, dass neben dem Ausbau von Bio-Gasanlagen auch auf heimische Erdgasvorkommen zurückgegriffen werden müsse. 

NEOS: "Deutlich zu wenig und zu spät"

Die NEOS gaben am Mittwoch bekannt, dass sie die Einigung zum Erneuerbaren-Gas-Gesetz begrüßen, da Österreich dieses dringend "Beitrag zur Diversifikation der Gasversorgung" benötige, wie Energiesprecherin Karin Doppelbauer betonte. Dies sei notwendig, "um uns vom russischen Gas unabhängig zu machen, die Versorgung sicherzustellen und die Energiewende zu schaffen".

Der Plan der Regierung sei aber zu unambitioniert, da es mehr Möglichkeiten gebe, "die Wertschöpfung im eigenen Land zu steigern". Doppelbauer verwies dabei ebenfalls auf Studien, die in Österreich ein Biogas-Anteil von bis zu 10 TWh pro Jahr sehen. "Die geplanten 7,5 Terawattstunden bis 2030 sind also deutlich zu wenig und kommen zu spät". 

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