Gegen SPÖ, FPÖ und Grüne

ÖVP-Pläne für U-Ausschuss landeten bei NEOS

Ein falsch adressiertes E-Mail sorgte am Montag abermals für Aufregung in der österreichischen Innenpolitik: Ein ÖVP-internes Papier landete versehentlich im Postfach der NEOS. Demnach habe der türkise Parlamentsklub einen Untersuchungsausschuss gegen SPÖ, FPÖ und den Koalitionspartner, die Grünen, geplant. Dies dürfte eine weitere Belastung für die Koalition darstellen.

ÖSTERREICH. Erst vergangene Woche sorgte ein fehlgeleitetes E-Mail des SORA-Institut, das an 800 Personen statt an die SPÖ ging, für Aufsehen. "Es ist schon wieder passiert", kündigte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montagnachmittag bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz an. Aufgrund eines Fehlers erhielten die Pinken ein ÖVP-internes Papier zugeschickt, das einen "finalisierten Entwurf für die Einsetzung eines U-Ausschusses" darstelle. "Das, was noch fehlt, ist das Datum, das eingesetzt werden soll", so Neos-Chefin, die jedoch davon sprach, dass der Ausschuss "offensichtlich" im Oktober einberufen werden sollte. 

Wie Meinl-Reisinger weiter ausführte, handle es sich dabei um einen "Frontalangriff auf den eigenen Koalitionspartner und ein Bruch der Koalition". Zudem stelle dies einen erneuten Tiefpunkt des Niveaus in der österreichischen Innenpolitik dar, das nur noch einer "politischen Schlammschlacht" gleiche. Sie könne es daher verstehen, dass sich die Menschen in Österreich zunehmend mit Grauen davon abwenden würden. 

Untersuchungszeitraum von 2007 bis heute

In dem mit 16. September datierten Papier wird die Einsetzung eines "Transparenz-Untersuchungsausschusses" gefordert. Dabei soll untersucht werden, "ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden".

Im Konkreten geht es dabei darum, ob Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretariate sowie deren unterstellte Mitarbeitenden, die mit der SPÖ, der FPÖ und Grünen "verbunden" sind, im Zusammenhang mit Insersatenschaltungen und Medienkooperationsvereinbarungen, Umfragen, Gutachten und Studien sowie der Beauftragung von Werbeagenturen aus "sachfremden Motiven" gehandelt haben. Betroffen sei davon ein Zeitraum "vom 11. Jänner 2007 bis zum XX. Oktober 2023". 

Beinschab, Klimarat und rechte Medien

In dem Papier wird auf die einzelnen Parteien noch genauer eingegangen. So wird bezüglich der SPÖ auf das im Zuge der ÖVP-Inseratenaffäre bekanntgewordene "Beinschab-Österreich-Tool" im Finanzministerium hingewiesen. Die ÖVP merkt in diesem Zusammenhang an, dass die involvierte Meinungsforscherin Sabine Beinschab im Zuge ihrer Einvernahme auch auf frühere Absprachen mit der SPÖ hingewiesen habe. 

Betreffend der FPÖ werden Gelder thematisiert, die während der blauen Regierungsbeteiligung an Zeitschriften wie "Wochenblick", "unzensuriert" oder "Info Direkt" geflossen seien. Zudem wird die Rolle des FPÖ-Chefs Herbert Kickl innerhalb der Werbeagentur "Ideen.schmiede" hingewiesen. 

Im Zusammenhang mit den Grünen führt die ÖVP unter andere die "kommunikative Begleitung" und "Social Media-Auftritte" beim Klimarat oder Klimaticket an. Zudem werfe die Vergabe an die Werbeagentur "Jung von Matt" oder Zahlungen an die "Lockl & Keck GmbH" Fragen auf.

Das könnte dich auch interessieren: