Gesundheitsminister

"Sonst erstickt die Republik an Reformunfähigkeit"

Gesundheitsminister Johannes Rauch hat sich in der ORF-"Pressestunde" zu den Themen Finanzausgleich und Personalmangel. Die Neos reagieren mit Forderungen. 

ÖSTERREICH. Von heute auf morgen könne es keine strukturellen Veränderungen geben, ließ Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in der ORF-"Pressestunde" anklingen: "Frühere Versäumnisse und Fehlentwicklungen können wir nicht einfach so schnell beseitigen". Und doch habe man schon an den richtigen Stellschrauben gedreht. Zur Debatten kamen dabei auch die Finanzausgleichsverhandlungen. 

Dabei appellierte der Minister an die Bundesländer: "Übernehmen sie hier ihre staatspolitische Verantwortung." Immerhin sei der Rahmen von zwei Milliarden Euro für den Gesundheitsbereich und die Pflege umfangreich - es handle sich dabei um enorm viel Geld. Mit dem Finanzausgleich gebe es zudem die einzige Chance für die Gesundheitsreform. Andernfalls gebe es das Drohgebilde eines "Riesendilemmas" in fünf Jahren.

Angst vor dem Ersticken der Republik

„Wenn wir das nicht schaffen, einmal eine Reform durchzusetzen, dann erstickt diese Republik irgendwann an der Reformunfähigkeit“, betont Rauch. Darüber, dass es gelingen werde, bis Ende Oktober eine Einigung zu finden, herrscht beim Gesundheitsminister aber nach wie vor Zuversicht. 

Neben dem Finanzierungsrahmen sei der Personalmangel, "der zweite große Flaschenhals im österreichischen Gesundheitssystem", so Rauch. Hier steht auch eine Veränderung hinsichtlich der Medizin-Aufnahmetests im Raum. 

Einer Ambulanzgebühr erteilte Rauch hingegen wiederum eine Absage. "Um den Personalmangel zu bekämpfen, gilt es, die Rahmenbedingungen im Gesundheitspersonal zu verbessern, in die Ausbildung zu investieren und eine qualifizierte Anwerbung aus dem Ausland durchzuführen".

Neos fordern "Luft zum Atmen"

„Wenn diese Republik nicht an ,Reformunfähigkeit ersticken soll‘, dann muss ihr diese Bundesregierung mehr Luft zum Atmen lassen“, reagiert unterdessen Neos-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler auf die Aussagen des Gesundheitsministers. „Johannes Rauch muss seinen Worten auch Taten folgen lassen, denn gute Absichten reichen nicht. Es darf nicht sein, dass die Versicherten doppelt und dreifach zahlen müssen, um eine adäquate Versorgung zu bekommen. Die Menschen müssen einfach die Sicherheit haben, rasch und ordentlich behandelt zu werden. Diese Sicherheit existiert nicht.“

Derzeit seien viele Menschen auf eine zusätzliche Privatversicherung angewiesen, weil zu wenig Kassenstellen zur Verfügung stünden. „Es gibt nicht zu wenig Ärztinnen und Ärzte – das Verteilungssystem Richtung Kassenstellen funktioniert nicht. Wir müssen die Rahmenbedingungen für Kassenärztinnen und Ärzte attraktiveren, damit diese einerseits entlastet werden, andererseits auch wieder mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten haben können.“

Österreich hätte im internationalen Vergleich eines der teuersten Gesundheitssysteme, so Fiedler. Es mangle also nicht allein an der Finanzierung. „Immer mehr Steuergeld in ein kränkelndes System zu buttern, ohne darauf zu achten, wo es wirklich gebraucht wird, macht die Versorgung nicht besser. Wir müssen also auf der einen Seite die Mittel zielgerichteter einsetzen, auf der anderen den Reformstau beenden und die Bürokratie abbauen, etwa, wenn es um die Eröffnung neuer Primärversorgungszentren geht“, so die NEOS-Gesundheitssprecherin.

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