Erst 45 Mio Euro abgeholt

So viel steht Ihrer Gemeinde an Fördergeld zu

Aus dem 1 Milliarde-Euro-Gemeindepaket 2020 sind erst 45 Millionen Euro an Gemeinden geflossen. Wir zeigen Ihnen, wie viel Ihrer Gemeinde nach dem Schlüssel des Finanzministeriums an Fördergeldern zusteht.

ÖSTERREICH. Laut Gemeindebund fehlen unseren Gemeinden heuer eine Milliarde Euro. Und das trotz der staatlichen Investitionsförderung "Gemeindepaket 2020", über welches der Bund den Gemeinden eine Milliarde Euro in Form von Zweckzuschüssen zur Verfügung stellt. Investitionen auf kommunaler Ebene werden mit bis zu 50 Prozent Förderquote unterstützt – die Regionalmedien haben berichtet.  Doch sind für diesen Fördertopf seit 1. Juli 2020 bisher erst 332 Projektanträge beim Finanzministerium eingegangen, die bereits bewilligt worden sind, weil sie die Kriterien erfüllt haben (Stand 22. Juli). Insgesamt haben sich die Gemeinden bis dato also erst 45 Millionen Euro vom Staat abgeholt. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP): "Ich habe Verständnis für die budgetären Herausforderungen der Gemeinden in diesem besonderen Jahr. Daher haben wir das Gemeindepaket im Vergleich zum letzten Paket 2017 mit "nur" 175 Millionen Euro jetzt auf eine Milliarde aufgestockt."

Was jeder Gemeinde zusteht

Auf der digitalen Österreich-Karte finden sich die maximalen Fördersummen für alle Gemeinden österreichweit (s. oben). Hier können Sie sehen, wie viel Geld Ihrer Gemeinde für Projekte zusteht, wenn sie innerhalb der Förderkriterien investiert. Blümel: "Gerade vor dem finanziellen Hintergrund der Coronakrise ist eine Stärkung der Regionen und der lokalen Wirtschaft wichtig. Im Vergleich zu früheren Gemeindepaketen haben wir auch die Liste möglicher Projekte erweitert, das sollte bei der Identifikation möglicher Vorhaben helfen." 

Die aktivsten Bundesländer

Die weitaus meisten Projektanträge sind bisher niederösterreichischen Gemeinden bewilligt worden, 132 Gemeinden werden im flächenmäßig größten Bundesland vom Bund mit einem 50-prozentigen Zuschuss für ihre Projekte unterstützt, gefolgt von Oberösterreich mit 50 bewilligten Projekten und Tirol mit 36. Danach folgt Kärnten mit 31, Steiermark und Burgenland mit je 28, Salzburg 19 und Vorarlberg sieben. Aus Wien wurden bislang keine Projekte eingereicht.

Öko-Projekte hinken nach

Bei einem Fünftel der bewilligten Projekte geht es um die Sanierung von Gemeindestraßen. Bei weiteren 20 Prozent handelt es sich um Wasserversorgung oder Abwassereinrichtungen. Ökologische Projekte hingegen sind bisher insgesamt erst zu 17 Prozent bewilligt worden: von Energieversorgungsanlagen auf gemeindeeigenen Dächern (6%), über Errichtung bzw. Instandhaltung von Rad- und Fußwegen (5%), energiesparende Straßenbeleuchtung (3%), öffentlicher Verkehr (2%), Kreislaufwirtschaft (1%). Blümel dazu: "Grundsätzlich sind Investitionen in klimaschützende und ökologische Maßnahmen im Förderkatalog explizit enthalten. Man darf auch nicht vergessen, dass viele Sanierungs- und Instandhaltungsprojekte, etwa in Schulen oder Kindergärten oder auch die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs, immer einen energiesparenden und ökologischen Aspekt haben. Daher muss man Ökologisierung weiter denken. Über die gesamte Laufzeit werden hier noch Projekte dazukommen, auch explizit aus dem Umweltbereich."

So funktioniert das Gemeindepaket

Aufgeteilt werden die 1 Milliarde Euro nach einem Mix aus abgestuftem Bevölkerungsschlüssel und Einwohnerzahl der Gemeinden, die ihre Anträge bis 31. Dezember 2021 stellen können. Der Bund übernimmt auch Kosten für bereits ab 1. Juni 2019 gestartete Projekte, wenn die Finanzierung aufgrund der Mindereinnahmen als Folge der Corona-Krise nicht möglich ist. Nicht in Anspruch genommene Beträge fließen mit bis zu 35 Millionen Euro dem Strukturfonds bzw. den Gemeinde-Bedarfszuweisungsmitteln zu, kommen also letztlich wieder den Gemeinden zugute.