Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde

Schwarze Null als Ziel für Deutschlandsberg

Die Corona-Krise hat der Stadtgemeinde Deutschlandsberg ein Minus von 3 Mio. Euro beschert, ersichtlich im Rechnungsabschluss 2020. 

DEUTSCHLANDSBERG. Bei der letzten Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Deutschlandsberg ist der Rechnungsabschluss 2020 mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen worden, die Vertreter der FPÖ waren nicht anwesend, Grüne/Bürgerliste und KPÖ haben dagegen gestimmt. 
„Einerseits ist der Rechenabschluss der Endbericht vieler Projekte, die von mir im letzten Jahr schon scharf kritisiert wurden. Als Laie ist es inzwischen fast schon unmöglich den Gemeindehaushalt zu durchblicken. Echte Transparenz für die Bevölkerung sieht anders aus", ist KPÖ GR Walter Weiss überzeugt.

Zu den Gegenstimmen

Die Grünen/Bürgerliste bekriteln zu wenig politische Mitbestimmung, wie uns Marc Ortner wissen lässt:  "Unsere Gegenstimmen zum Rechnungsabschluss 2020 sind nicht nur dem Umstand geschuldet, dass wir bereits in die Erstellung des Voranschlages nicht eingebunden waren und somit keine politische Mitbestimmung möglich war, sondern hat auch sachliche Gründe. Wir sehen die Bildung der sogenannten „zweckgebundenen Haushaltsrücklage ohne Zahlungsmittelreserve“ in Höhe von 28,113 Mio. Euro in der Eröffnungsbilanz und die Auflösung des ersten Teiles in Höhe von 3,8 Mio.Euro im Rechnungsabschluss sehr kritisch, weil dadurch vor allem in Zukunft die Transparenz leidet und dieses komplexe Werk noch schlechter zu durchblicken ist. Die Berechnungsgrundlagen für die Eröffnungsbilanz wurden auch nicht transparent festgelegt." 

Budgetloch von 3 Mio. Euro

Dabei wurde der mehr als 1000 Seiten umfassende Rechnungsabschluss 2020 und die durch die Umstellung der Budgetform nötigen Eröffnungsbilanz laut Bgm. Josef Wallner möglichst plausibel gestaltet. "Corona hat uns im Jahr 2020 mehr als 3 Mio. Euro gekostet", betont Bgm. Josef Wallner. Dieser Verlust ist vor allem der geringeren Auszahlung aus den Ertragsanteilen geschuldet. 
Unter den Verlusten sind auch Mieten und Pachteinnahmen, die von Lokalen oder Geschäften, wo die Stadtgemeinde Verpächter bzw. Vermieter ist, (noch) nicht entrichtet worden sind.
Einer der größten Brocken nimmt die Sozialhilfeumlage an den Sozialhilfeverband mit 4.034.491,13 Euro ein. "Alle Gemeinden müssen sich intensiv mit der Gebarung beschäftigen, um den Überblick zu behalten und dabei all die Belastungen einkalkulieren, die in zwei oder drei Jahren schlagend werden", betont Wallner und bringt die Pflege als Beispiel: "Wenn all die Senioren- und Pflegeheime gefüllt sind, die derzeit errichtet werden, kostet uns das als Stadt schon um 500.000 Euro mehr.

"Die Gemeindemittel werden also grundsätzlich knapper und die Aufgaben, die auf die Gemeinden übertragen werden, werden immer größer, allerdings ohne entsprechende Bedeckung."
Josef Wallner, Bürgermeister der Stadtgemeinde Deutschlandsberg

Recht stabile Kommunalsteuer

Zufrieden ist Wallner über die Einnahmen aus der Kommunalsteuer in der Höhe von 5.652.002,50 Euro, wie uns von GR Johann Gressenberger, Leiter der Finanzabteilung, übermittelt worden ist. Wallner: "Zwar sind uns bei der Kommunalsteuer rund 800.000 Euro weggefallen, doch da sind wir dennoch recht stabil."
Inklusive einiger Projekte aus den Vorjahren wurden von Seiten des Landes Steiermark Bedarfszuweisungen in der Höhe von 1.942.973 Euro ausbezahlt.
Die Kosten für den Personalaufwand für die Stadtgemeinde machen 8.799.627,08 Euro aus, der Sachaufwand schlägt sich mit 19.427.772,26 zu Buche

Wo könnte es Einsparungen geben?

Laut Gressenberger überall dort, wo nicht Pflichtausgaben getätigt werden wie z.B. Vereinssubventionen, Veranstaltungen und investive Projekte.
"Wir haben intern nachkalkuliert, wo wir für andere Gemeinden tätig sind, z.B. die IZB-Teams im Heilpädagischen Kindergarten oder in Sachen Musikschule. Wir müssen schließlich die Kosten im Auge behalten, wie jedes Unternehmen", betont Wallner.
Teuerungen bei Wasser und Kanal sind nicht vorgesehen, der Inflationsausgleich muss allerdings umgelegt werden.

Gerade bei der Verwendung der Kanalrücklagen sieht Marc Ortner  einen weiteren Punkt, den die Grünen/Bürgerliste nicht mittragen konnten: "Es ist die Art und Weise, wie eine Wirtschaftsförderungsmaßnahme in Höhe von 1,4 Mio. Euro finanziert wurde – nämlich via innerem Darlehen aus den Kanalrücklagen.
Wir sind selbstverständlich nicht prinzipiell gegen eine Förderung der Wirtschaft durch die Stadtgemeinde. Die Überschüsse aus unseren Kanalgebühren müssen jedoch dafür verwendet werden wofür sie verrechnet wurden, nämlich für notwendige Investitionen in unser Abwassersystem. Eine befristete Umschichtung, um Zinsen zu sparen ist nur dann vertretbar, wenn der gebührenfinanzierte Bereich aus dem das Geld kommt dadurch keinen Nachteil hat. 2020 wurden vom Abwasserverband jedoch zusätzliche Schulden in Höhe von 386.801 Euro aufgenommen, um ein funktionierendes Kanalsystem sicherzustellen."

Ziel ist ausgeglichenes Budget

Die Corona-Krise hat gerade im Bereich der Wirtschaft arge Spuren hinterlassen, was sich folglich im Budget der Stadtgemeinde niederschlägt. Deshalb gelte es gerade die Wirtschaft zu fördern, bis sich wieder eine Normalisierung der Situation einstellt.
"Dadurch, dass es jetzt rückzahlbare Vorschüsse auf die Ertragsanteile gibt, ist eine schwarze Null unser erklärtes Ziel für den Abschluss im Jahr 2021", betont Bgm. Josef Wallner. Die großen Vorhaben für dieses Jahr sind u.a. die Erweiterung des Feuerwehreinsatzzentrums, die barrierefreie Ausgestaltung in der Musikschule, der Lifteinbau in der Mittelschule 2 sowie ein Kostenbeitrag für einen zweiten Durchgang beim Bahnhofsumbau.

Kommt das  Hallenbad?

Viele stellen sich die Frage nach dem geplanten Hallenbad beim JUFA, die wir an Bgm. Josef Wallner weitergeben. "Es gibt grundsätzlich einen Gemeinderatsbeschluss, dem ein Vertrag mit JUFA hinterlegt ist. Wir befinden also in einer wechselseitigen Partnerschaft. Dieser besteht also weiter. Allerdings müssen wir noch die Entwicklungen in der Pandemie abwarten, bevor wir weitere Entscheidungen treffen."
Das Projekt wird insgesamt 5,4 Mio. Euro umfassen. Davon tragen die JUFA-Hotels 1,4 Mio. Euro, die Stadtgemeinde Deutschlandsberg 1,3 Mio. Euro und die weiteren 2,7 Mio. Euro werden über das Land Steiermark finanziert also auf zehn Jahre mit jeweils 270.000 Euro aufgeteilt.

Wallner: "Grundsätzlich ist das Hallenbad mit rund 70.000 Euro jährlich in der Fülle der Aufgaben, kein Brocken, der uns jährlich wesentlich belastet. Der Vorteil liegt auch in der Deckelung nach oben hin. Außerdem wäre ohne den Bau das dafür vom Land vorgesehen Geld in der Höhe von, 2,7 Mio. Euro weg. Diese Summe könnte man also gar nicht in ein anderes Projekt investieren. Wir müssen allerdings bis zum Herbst ein fixe Entscheidung treffen."

Ausbau und Sanierung Bundesschulzentrum

Den wichtigsten Rohstoff gerade in Bezug auf die Industriebetriebe in der Region sieht Bgm. Josef Wallner in der Bildung: "Wir wollen im Gemeindebund gemeinsam mit Obfrau LAbg. Maria Skazel erreichen, dass sich der Bezirk Deutschlandsberg für eine umfassende Sanierung und eine Erweiterung des Bundesschulzentrums einigt, die weit über die angekündigte Funktionssanierung hinausgeht - Stichwort Gymnasium Unterstufe und HTL Bulme, die Teils aus Platzmangel in andere Schulen ausgelagert sind. Das BSZ ist 40 Jahre alt und in diesen 40 Jahren ist nicht wesentlich investiert worden", gibt Wallner seinem Vorhaben Nachdruck.

Deutschlandsberg könne sich seinen Wohlstand nur erhalten, wenn es auch gut bezahlte Jobs gibt. Dazu ist laut Wallner eine entsprechende Bildung Voraussetzung für die ganze Region. 
Deshalb werden auch die Schulen an das Breitband angeschlossen. 150.000 Euro werden in den Breitbandausbau heuer investiert.

Wohnbau boomt in der Stadt

Deutschlandsberg ist eine attraktive Zuzugsgemeinde, das zeigt sich auch an fortschreitenden Wohnbau-Maßnahmen: In diesem Sinne entsteht derzeit in der Feldgasse über die Siedlungsgenossenschaft Köflach ein Wohnbau-Projekt mit 27 geförderten Mietwohnungen investiert. Außerdem erfolgt demnächst ein Spatenstich beim Czerweny-Haus, das die Stadtgemeinde quasi zum Null-Tarif zur Verfügung stellt, damit die Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Ennstal hier Sozialwohnungen einrichten kann.

Beim Pieber-Haus hat die Stadtgemeinde die Einfahrt angekauft, die über Nachbargrundstücke zum Pieber-Objekt führt, um das Areal auch entsprechend zu erschließen.
Das ehemaligen Kindernest beim Pieber-Haus soll saniert und mit Miet- und Eigentumswohnungen zur freien Finanzierung ausgestattet werden, allerdings in eher gehobenem Standard.

KPÖ sieht keinen Bedarf für  "Luxuswohnungen"

Auf Ablehnung der KPÖ stieß dieser Grundstücksankauf in der Innenstadt, der die von privater Seite geplanten Umbauarbeiten des Pieber-Hauses und des ehemaligen Kindernest-Areals ergänzen soll. Walter Weiss dazu: „Nach wie vor stehe ich diesem Projekt sehr kritisch gegenüber. Einerseits wurde dieses Grundstück teuer angekauft, vor allem im Vergleich zu dem Preis, den man damals für das Kindernest-Areal verlangt hat. Außerdem ist es gerade in der derzeitigen Situation der falsche Weg, hier Luxuswohnungen entstehen zu lassen. Deutschlandsberg braucht auch endlich günstigen Wohnraum. Die bestehenden Gemeindewohnungen sind viel zu wenig und zum Teil in mangelhaftem Zustand. Ebenso hätte man eine Teilfläche der Öffentlichkeit zugänglich machen können. Die Signale, die die SPÖ hier aussendet, halte ich für fatal.“
Anders sieht das Bgm. Josef Wallner"Wir brauchen für alle Bedürfnisse entsprechende Wohnmöglichkeiten. So bringen wir einen gesunden Mix zusammen. Wir brauchen schließlich auch eine entsprechende Kaufkraft in der Innenstadt."

Einen kleinen Einblick in das komplexe Zahlenwerk aus dem Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde 2020 gibt uns GR Johann Gressenberger, Leiter der Finanzabteilung:

• Differenz aus dem Voranschlag 2020 zum Abschluss 2020:
• Im Finanzierungshaushalt Einzahlungen: 3.399.623,07 Euro; Auszahlungen: 143.545,69 Euro
• Einnahmen aus Ertragsanteilen: 10.005.012,04 Euro
• Bedarfszuweisungen des Landes inklusive einiger Projekte aus den Vorjahren: 1.942.973 Euro
• Einnahmen Kommunalsteuer: 5.652.002,50 Euro
• Personalaufwand: 8.799.627,08 Euro
• Sachaufwand: 19.427.772,26 Euro
• Sozialhilfeumlage an den Sozialhilfeverband: 4.034.491,13 Euro
• Investitionen im Jahr 2020:
• Koralmhalle 3. Bauetappe: 84.500 Euro
• Jugend- und Familiengästehaus Vorleistung Hallenbad: 270.000 Euro
• Erwerb der Wasserleitung zur Zusatzversorgung TDK: 1.428.100 Euro
• Rüsthaus Kloster: 73.700 Euro
• Grundkäufe: 667.000 Euro; Straßenbau: 346.600 Euro; Hauptplatz 15: 730.200 Euro; Fuhrpark: 82.200 Euro
• Liquide Mittel für 2021 und Vorhaben
• Saldo 1; Geldfluss aus der Operativen Gebarung: 303.800 Euro
• Erweiterung des Feuerwehreinsatzzentrums: 590.000 Euro
• Musikschule Deutschlandsberg Zubau Foyer und Sanitäreinrichtungen: 420.000 Euro
• Mittelschule 2 Lifteinbau: 630.000 Euro
• JUFA Hallenbad Anteil: 1.570.000 Euro

Wert für den Finanzierungshaushalt
(Prognose zu Beginn des Jahres 2020 und tatsächlicher Wert)
Einzahlungen lt. VA 37.613.400, Euro; lt. RA 34.213.776,93 Euro;
Die Differenz beträgt 3.399.623,07 Euro
Auszahlungen lt. VA 32.410.800 Euro lt. RA 2.267.254,31 Euro
Die Differenz beträgt  143.545,69 Euro

Dieser Beitrag könnte Sie ebenfalls interessieren: