HC Strache im Interview: "Gemeinsam gegen die rot-schwarzen Raubritter" – mit Video

Sie sind Genussraucher. Wäre das Rauchen im Ministerrat für Sie Koalitionsbedingung?
STRACHE: Nein (lacht). Auf Nichtraucher muss selbstverständlich Rücksicht genommen werden. Aber ein kleiner Raucherraum neben dem Ministerratssalon wäre eine reizvolle Idee.

Welche Koalition wollen Sie?
Wir haben da keine Präferenz.

Und Ihr Wahlziel?
Die FPÖ muss so stark werden, dass Rot-Schwarz keine Mehrheit mehr hat. Sonst erleben wir dasselbe wie 2008 und 2013: Eine Fortsetzung dieser Koalition, nur mit anderen Köpfen.

Im Ernst?
Ja, Rot und Schwarz sind für viele Missstände verantwortlich. Mit uns müssten sie diese abstellen. Die Fortsetzung der bisherigen Koalition wäre da für die beiden Parteien bequemer.

Welche Missstände meinen Sie?
Etwa die höchste Steuer- und Abgabenbelastung in der Geschichte der Republik, die illegale Massenmigration 2015 und eine Mindestsicherung für Immigranten, die fast so hoch ist wie die Pension jener Menschen, die 40 Jahre ins System eingezahlt haben. Das ist nicht gerecht.

Wir lesen Ihnen jetzt ein paar mögliche FP-Minister vor. Außenminister: Norbert Hofer. Sozialminister: Herbert Kickl. Innenminister: Harald Vilimsky.
Ich halte wenig von "name dropping" oder einer Art Schattenkabinett. Aber natürlich traue ich den von Ihnen genannten Personen ein Ministeramt zu.

Wem noch?
Ministrabel ist sicher auch unsere Salzburger Landeschefin Marlene Svazek oder Frau Abgeordnete Petra Steger, die, wie Sportexperten wissen, ja auch eine sehr erfolgreiche Basketballspielerin ist. Auch Justizexperte Harald Stefan und unser oberösterreichischer Landeshauptmann-Stellvertreter Parteichef Manfred Haimbuchner sind ministrabel. Wir haben also viele hervorragende Persönlichkeiten, die ihren Job als Minister sicher besser machen würden als die jetzige Führungsriege.

Zur Wirtschaft: Ist die FPÖ jetzt neoliberal wie unter Schwarz-Blau oder für die soziale Marktwirtschaft?
Wir stehen für eine soziale Marktwirtschaft und zwar ganz klar unter der Überschrift Leistungsgerechtigkeit.

Was heißt das?
Unter Rot-Schwarz wird Leistung mit Höchststeuern bestraft. Arbeiter, Angestellte, kleinere und mittlere Unternehmer und viele andere, die etwas leisten, müssen gemeinsam gegen diese rot-schwarzen Raubritter vorgehen.

Was sind Ihre Vorschläge?
Wir müssen für die Unternehmer wieder Wettbewerbsvorteile schaffen, damit sie hier investieren und neue Mitarbeiter einstellen können. Entbürokratisierung und Lohnnebenkostensenkung lassen sich sofort umsetzen, wenn man wirklich will. Und genauso müssen die Arbeitnehmer steuerlich entlastet werden.

Und wie sieht die Gegenfinanzierung aus?
Wir brauchen keine Gegenfinanzierung. Der Staat nimmt so viele Steuern ein wie nie zuvor. Rot-Schwarz geben aber mehr aus. Das geht nicht. Man muss einfach bei der Verwaltung einsparen, bei den Ausgaben, bei den Subventionen und man muss durch Steuersenkung die Wirtschaft ankurbeln, damit wieder Kapital nach Österreich fließt.

Wollen Sie auch die Kammerbeiträge antasten?
Ja. Eine Halbierung der Zwangsbeiträge für Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer wäre ein guter erster Schritt.

Wollen Sie die Kammern abschaffen?
Wir wollen nicht die Kammern aber die Zwangsmitgliedschaft abschaffen. Dazu schlagen wir eine Volksabstimmung vor. Die Verkehrsclubs funktionieren ja auch auf dem Prinzip der freiwilligen Mitgliedschaft. Wer Leistung erbringt, wird also kein Problem haben.

Was sagen Sie zum Mindestlohn?
Wir haben seit zwölf Jahren den Mindestlohn in Richtung 1.500 bis 1.700 Euro brutto im Monat gefordert. Jetzt aber braucht es sofort eine nachhaltige Steuersenkung für die Unternehmer. Denn ich kann nicht einen Mindestlohn umsetzen, wenn ich nicht endlich die kleinen Unternehmer entlaste, damit sie sich das auch leisten können.

Wie würde die FPÖ unseren Bundesstaat reformieren?
Man kann zumindest die Bezirkshauptmannschaften neu positionieren und viele Aufgaben an die Gemeinden übertragen, die für ihre zusätzlichen Leistungen dann entsprechende Mittel erhalten müssen.

FPÖ-Chef HC Strache: "Die FPÖ muss so stark werden, dass Rot-Schwarz keine Mehrheit mehr hat."

Und die Sozialversicherungen?
Die gehören auf ein bis zwei reduziert. Spannend wäre ein eigener Träger für Nicht-Österreicher und Nicht-EU-Bürger. Dann hätte man wirklich Transparenz und könnte sehen, wo die Kosten entstehen.

Sind die Pensionen sicher?
Wir bekennen uns zum Drei-Säulen-Modell. Aber die Mindestpensionen sind zum Teil eine Schande: Da müssen wir schon einmal über die Systemgerechtigkeit nachdenken.

Soll Österreich neue Abfangjäger kaufen?
Im Sinne der Aufrechterhaltung unserer Neutralität muss man hier langfristig Überlegungen anstellen. Ich würde mir wünschen, dass wir gemeinsam mit der Schweiz ein Luftraumüberwachungsmodell entwickeln. Jedenfalls darf es nicht wie beim Eurofighter sein, wo eine Regierung sozusagen einen Ferrari bestellt und die nächste Regierung durch Nachverhandlungen dann zum selben Preis einen alten VW-Käfer bekommt.

Ist die Neutralität unantastbar?
Ja. Sie garantiert unseren Menschen im Land, dass wir nie wieder in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen werden. Deshalb auch ein klares Nein zur NATO und zu einer Mitgliedschaft in einer EU-Armee.

Wollen Sie aus der EU austreten?
Das war nie unser Ziel und wurde uns fälschlicherweise unterstellt. Wir wollen die EU von innen heraus reformieren. Wir wollen ein föderales Europa, das wieder den Bürger in den Mittelpunkt stellt und wo auch die direkte Demokratie implementiert wird.

Das heißt?
Die EU soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Also auf die wirtschaftspolitische und währungspolitische Zusammenarbeit. Und sie muss die EU-Außengrenzen sichern. Da hat die EU ja voll versagt.

Apropos: Was tun mit den Flüchtlingen?
Wir haben 2015 erlebt, dass über eine Million Menschen nachweislich rechtswidrig und illegal über unsere Grenzen gelassen wurden. Also Personen, die überwiegend nicht im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zu sehen waren, da sie vorher schon über unzählige sichere Länder gereist sind, um sich dann ihre Wunschdestination Österreich aussuchen zu können. Das geht nicht.

Und was geht Ihrer Meinung nach?
Zurück zu den Rechtsgrundsätzen! Ein Flüchtling hat auf Zeit ein Recht auf Schutz in dem ersten Land, das sicher ist. Und dort hat er laut internationalem Recht auch den Anspruch, einen Asylantrag zu stellen. Er hat nicht das Recht, sich durch weitere sichere Länder zu bewegen, um sich irgendein Land auszusuchen, wo er dann bleiben will.

Ist das Boot voll?
Das Boot in Österreich ist schon lange voll. Das muss man ehrlich sagen. Und deshalb muss die EU die Außengrenzen sichern. Wenn sie das nicht will, ist jeder einzelne Staat selbst verpflichtet, die Bevölkerung vor illegaler Massenzuwanderung zu schützen.

Lesen Sie auch:
* Ulrike Lunacek im Interview: "Wir wollen eine Klima-Milliarde" – mit Video!
* Matthias Strolz im Interview: "Gegen den Filz" - mit Video
* Umfrage zur Nationalratswahl: ÖVP vorn – Grüne hinter Pilz
* Weitere Berichte zur Nationalratswahl 2017 in Österreich auf meinbezirk.at