Innenminister Sobotka präsentiert Sicherheitsdoktrin
- Einmal mehr sprach sich Sobotka für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Bevölkerung und der Polizei aus.
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Wolfgang Sobotka (ÖVP) präsentierte am 2. März 2017 die Sicherheitsdoktrin des Innenministeriums für die Jahre 2017 bis 2020. "Nur auf Sicherheit kann sich Freiheit nachhaltig begründen", so Sobotka bei der Präsentation.
ÖSTERREICH. Dabei verwies der Minister auch auf eine Umfrage, wonach sich ein Viertel der Bevölkerung nicht sicher fühle, während das Vertrauen in die Polizei mit rund 80 Prozent ungebrochen groß sei.
Insgesamt umfasst die Sicherheitsdoktrin sieben Handlungsfelder. Zum Beispiel das Thema Migration, den Extremismus, die sicherheitspolitischen Strukturen oder die Kriminalitätsbekämpfung.
Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bevölkerung
Einmal mehr sprach sich Sobotka für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Bevölkerung und der Polizei aus. Es gebe "Extremisierungen in der Mitte unserer Gesellschaft, wo polizeiliche Arbeit nicht mehr greift."
Als Beispiel nannte er zwölfjährige Radikalisierte, die noch strafunmündig sind. Daher sei von Seiten der Bevölkerung mehr Eigenengagement und Zusammenarbeit mit der Polizei nötig.
"Vom Wegschauen zum Hinschauen"
"Vom Wegschauen zum Hinschauen" sagt Sobotka dazu, der in diesem Zusammenhang auch auf die gestartete Initiative "Gemeinsam Sicher" verwies. Diese haben bereits einen Bekanntheitsgrad von 30 Prozent.
Beim Thema Migration hält Sobotka eine Obergrenze nach wie vor für unumstößlich wie auch die verstärkten Rückschiebungsprogramme. Einmal mehr fordert Sobotka auch eine Reform des EU-Außengrenzschutzes.
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