ÖVP

"Europa ist 'n Schrebergarten, friedlich ja vor allem, wir feiern unsere Gastfreundschaft und das am liebsten allein. Wir bauen Mauern aus Angst. Wir bauen aus Stacheldraht und Frontex. Wie falsch ist jedes Wort von Menschlichkeit in diesem Kontext." Textpassagen aus dem Jennifer Rostock-Hit "Wir sind nicht von hier", die bei den gewöhnlich ausverkauften Konzerten in Wien von tausenden linken Fans der Band mitgegröhlt werden. Zumindest jene Mitglieder der Grünen, die am 4. Jänner für den...

Gerhard Hammerer, ÖVP-Obmann in Mariahilf, will 2020 auf bereits bestehende Großprojekte setzen. MARIAHILF. Das Jahr 2020 hat begonnen und wird mit großen Schritten zügig voranschreiten. Welche Themengebiete die Parteien in Mariahilf beschäftigen werden, wird die bz in den kommenden Wochen aufzeigen. ÖVP-Bezirksobmann Gerhard Hammerer macht den Anfang. Wie starten Sie in das Wahljahr 2020? GERHARD HAMMERER: Wir, die ÖVP Mariahilf, sehen immer die gesamte Wahlperiode als Wahlkampf. Nur im...

Wegen zu hoher Wahlkampfkosten im Jahr 2017 soll die Volkspartei eine hohe Geldbuße bezahlen. ÖSTERREICH. Die ÖVP hat im Nationalratswahlkampf 2017 fast doppelt so viel ausgegeben, wie erlaubt und damit die Wahlkampfkostengrenze massiv überschritten. Das gab der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt am Mittwoch bekannt. Wegen der Überschreitung der Grenze soll die ÖVP eine Geldbuße in der Höhe von 800.000 Euro bezahlen. Dazu kommen noch weitere 80.000 Euro für Verstöße...

"Wer weiß, was mir dann noch passiert, denn es passiert so viel. Muss nur noch kurz die Welt retten." So oder so ähnlich dürfte der Stimmungsrausch der Grünen gewesen sein, als sie auf die Idee kamen, mit der rechtskonservativen ÖVP in Regierungsverhandlungen zu treten. "Aus (vermeintlicher) Verantwortung für Österreich". Die vereinbarten Punkte und Zielformulierungen in den Bereichen ökologische Steuerreform, Klimaschutz, Verkehr und Umwelt sind vage, teilweise auf die lange Bank geschoben,...

Am 7. Jänner wurde die erste ÖVP-Grüne-Bundesregierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) haben am 2. Jänner ihr Regierungsprogramm, das 326 Seiten stark ist, vorgestellt. Die Richtung: Schutz der Grenzen und der Umwelt. Insgesamt gehen von den 14 Ministerämtern zwölf aufs Konto der ÖVP, fünf werden von Grünen besetzt. Zwei Staatssekretärposten (Ulrike Lunacek, Kultur sowie Magnus Brunner, Umwelt) komplettieren...

Die Pflege ist die größte Herausforderung seines Ressorts - das hat der neue Grüne Sozialminister Rudolf Anschober schon kurz nach seiner Angelobung gesagt. Wie wichtig das Thema für die Regierung ist, zeigt sich auch daran, dass Kanzler und Vizekanzler als ersten gemeinsamen Auftritt nach den Antrittsterminen am Montag ein Besuch in einem Pflegeheim gewählt haben. "Wir haben einen starken Sozialstaat und da gehören das Altern in Würde und die bestmögliche Versorgung dazu", sagte Kurz am...

Journalisten, die die Regierung als "Mitte-Rechts" klassifizieren, Entsetzen der deutschen Grünen über den Koalitionspakt, Enttäuschung bei Volkshilfe, Frauenring, Hochschülerschaft und Minderheiten-NGO´s. Und das, obwohl die (vermeintlich linksliberalen) Grünen seit 7. Jänner 2020 zum ersten Mal Teil einer österreichischen Bundesregierung sind. Die Kritik hat auch weniger mit den einzelnen Personen der Grünen zu tun, sondern mit dem türkis-grünen Regierungsprogramm, das - Klimaschutz mal...

Die neue Bundesregierung probt den Einsatz von "Community Nurses " (Gemeinde-Krankenschwestern), eine eigene Pflegeversicherung, wie von der ÖVP gefordert, kommt offenbar aber nicht.  ÖSTERREICH. Mehr als 460.000 Menschen beziehen in Österreich Pflegegeld. 950.000 Menschen pflegen ihre Angehörigen. "Die demographischen Entwicklungen lassen diese Zahlen in den nächsten Jahren deutlich ansteigen" heißt es im Regierungsprogramm der ÖVP und der Grünen. Die Statistik Austria prognostiziert, dass im...

Am Dienstag übernahmen alle neuen Minister und Ministerinnen ihre Ämter. ÖSTERREICH. Nach der Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand die offizielle Amtsübergabe an die einzelnen Regierungsmitglieder statt. Im Rahmen eines festlichen Aktes übernahmen die neuen Minister die Agenden vor ihren Vorgängern.  Hier ein Überblick über die Mitglieder der neuen Bundesregierung. Den Anfang machte die Bundeskanzlerin der Übergangsregierung, Brigitte...

Neben einem Ausbau der Kinderbetreuung sind u.a. eine Absicherung von Pflegeeltern und Pflegekindern und Neuerungen im Familien- und Eherecht vorgesehen.  ÖSTERREICH. Drei Seiten umfasst das Kapitel "Familie und Jugend" im insgesamt 324-seitigen Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen, dass die beiden Parteichefs am Donnerstag präsentierten. Jede Familie solle die Wahlmöglichkeit haben, ihr gemeinsames Leben zu gestalten, heißt es darin. "Aufgabe der Bundesregierung ist es, dafür die passenden...

Am Freitagvormittag gab es bei der ÖVP eine symbolische Gremiensitzung, bei der der Bundesparteivorstand die türkis-grüne Koalition offiziell absegnete. Sebastian Kurz präsentierte sein zukünftiges Ministerteam.  ÖSTERREICH. Der Bundesparteivorstand der Türkisen tagte am Freitag in der Politischen Akademie in Wien. Der Koalitionspakt und das ÖVP-Regierungsteam wurden einstimmig angenommen. Gegen Mittag trat ÖVP-Chef Sebastian Kurz vor die Kameras und präsentierte das zukünftige Ministerteam der...

Es grünt so grün in den Gassen der Josefstadt. Um die Bäume des 8. Bezirks auch richtig zu schützen, gab es eine neue Baumscheibe in der Blindengasse. JOSEFSTADT. Das neue Jahr startet für die Blindengasse mit zwei neuen Errungenschaften. Zum einen werden dort Hochbeete erbaut, zum anderen erhält ein Baum auf Höhe der Blindengasse 10 eine neue Baumscheibe. Josef Mantel, Stellvertreter von Bezirkschefin Veronika Mickel-Göttfert (beide ÖVP), hat diese nun offiziell eingeweiht. In der Baumscheibe...

Nicht überraschend besetzt der mit 37,5 Prozent Wählerstimmen als gestärkter Sieger bei der Wahl hervorgegangene ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Schlüsselressorts Finanzen und Inneres. Kurz-Intimus Gernot Blümel, zuletzt Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator, wird das wohl mächtigste Ministerium, die Finanzen, erhalten. Nachdem die Übergangsregierung unter Brigitte Bierlein an jeder Ecke gespart hat, könnte es dem studierten Philosophen nun sogar gelingen, das lange begehrte Nulldefizit zu...

Kurz vor Mitternacht verschickten die Grünen die Einladungen zu ihrem Bundeskongress. Der muss am 4. Jänner das Koalitionsabkommen absegnen. Somit könnte die Regierung bereits am 7. Jänner angelobt werden. ÖSTERREICH. Nachdem ÖVP und Grüne bereits am Freitag der Öffentlichkeit mitteilten, die Regierung werde "bis Anfang Ende Jänner stehen", legten wohl beide Parteien in der Verhandlungsrunde am Wochenende noch einen Zahn zu. Grünen Politiker Johannes Rauch verkündete via Twitter zu Mitternacht...

Am Freitagnachmittag trafen sich erneut die Chefverhandler der ÖVP und Grünen. ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz sprach von einer "entscheidenen Phase", in der sich die Regierungsverhandlungen befinden würden. Er rechne mit einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen im Jänner.  ÖSTERREICH. Nach einer dreitägigen Weihnachtspause der Koalitionsgespräche, gingen diese am Freitag in die nächste Runde. Vorab gab es ein Statement von Sebastian Kurz und dem grünen Bundessprecher Werner Kogler. Gegen...

Der VfGH befindet am Dienstag zwei Bestimmungen des türkis-blauen Sozialhilfe-Gesetzes für verfassungswidrig.  ÖSTERREICH. Konkret hebt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zwei Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sowie eine Bestimmung des Sozialhilfe-Statistikgesetzes auf. Das gab der VfGH am Dienstag bekannt.  Verfassungswidrig sind demnach die Regelungen betreffend der Höchstsätze für Kinder sowie die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen. Im Grundsatzgesetz sieht der...

Die ÖVP sieht massive Missstände im Wilhelminenspital und fordert ein Gesamtkonzept. OTTAKRING. Für das Wilhelminenspital stehen 2020 einige Veränderungen an. Die offensichtlichste Neuerung wird der neue Name sein: Aus dem Wilhelminenspital wird dann die Klinik Ottakring. Der neue Name kann das Spital jedoch nicht davor schützen, weiter Negativ-Schlagzeilen zu machen. Wie Anfang Dezember ans Licht gekommen ist, musste eine Herzinfarkt-Patientin über eine Stunde lang auf eine Untersuchung...

Bewusste Falschmeldungen zu platzieren werfen die Grünen nun der ÖVP vor; Konkret Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, der in einigen Interviews von skurrilen Forderungen der Grünen berichtet hatte. Diese seien total falsch und wohl bewusst an die Medien gespielt worden, um die Grünen der 'Lächerlichkeit preiszugeben'. ÖSTERREICH. Stein des Anstosses sind Interviews – meinbezirk.at berichtete –, die Kurz am Wochenende 'Krone' und 'Kurier' gegeben hatte. Dort klagte er unter anderem über...

Das im Juli im Parlament beschlossene Verbot des Unkrautvernichters wird nicht in Kraft treten.  ÖSTERREICH. Im Juli hatte der von der SPÖ eingebrachte Antrag für ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat eine Mehrheit im Nationalrat gefunden. Am Montag wurde jedoch bekannt, dass Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein das Verbot nicht kundmachen wird. Somit tritt es nicht in Kraft. Der Grund dafür ist ein Formalfehler. Denn das Gesetz hätte der Europäischen Union vorab als Entwurf zur...

Öffentliche Obstbäume und Hochbeete mit Gemüse könnte es bald auf Döblinger Spielplätzen geben. DÖBLING. Eiskalter Wind und Nachtfrost regieren gerade die Spielplätze im 19. Bezirk. Die heruntergefallenen Blätter sind längst in die städtischen Kompostanlagen verräumt und nur vereinzelt sieht man dick eingepackte Kinder auf den Rutschen und Schaukeln. Wenn es nach Bezirksvorsteher Daniel Resch (ÖVP) geht, soll den Kindern das Spielen ab der kommenden Frühlingssaison aber versüßt werden: "Wir...

Der schon zur Tradition gewordenen Nikolo-Spaziergang des Neubauer-Wirtschaftsbundes und der ÖVP-Neubau fand auch heuer wieder statt. Bei winterlichen Temperaturen wurden Unternehmer entlang der Nebaugasse besucht. Gesprächsthema Nummer eins war natürlich die Neugestaltung der Schlagader. Dabei stellte sich heraus, dass die meisten Unternehmer die Entwicklungen begrüßen. Sorgen bereitet den Gastronomen allerdings die Tatsache, dass der 13A dann in beide Richtungen durch die Gasse fährt und...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

Am Montag zogen ÖVP und Grüne eine Zwischenbilanz über die bisherigen Regierungsverhandlungen. ÖSTERREICH. ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler berichteten beide in ihren Statements von Übereinstimmungen, aber auch Punkten, bei denen man weit auseinanderliege. Die Gespräche mit den Grünen seien „herausfordernd“, erklärte Sebastian Kurz und fügte hinzu, dass die kommenden Wochen "sicherlich eine sehr entscheidende Phase" seien.  Ende der Verhandlungen nicht in SichtAn den Zielen...

Die Belegschaftsvertreter der Casinos Austria richten sich in einem offen Brief unter anderem an die Politik und Mitglieder des Aufsichtsrats. Die Politik solle "kein politisches Kleingeld auf dem Rücken unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wechseln". ÖSTERREICH. Am Donnerstag meldet sich auch der Betriebsrat der Casinos Austria per Aussendung zu Wort und stellt fünf Forderungen auf.  „Wir fordern unsere Kernaktionäre auf, ihren Streit zu beenden, eigene Interessen hintanzustellen und sich...