ÖVP

Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sowie die Wiener Grünen und Freiheitlichen kritisierten die Erhöhung der Essensbeiträge in städtischen Kindergärten, die im kommenden Schuljahr 2023/24 kommen soll. WIEN. Die Essenskosten an städtischen Horten und Ganztagsschulen sowie städtischen und privaten Kindergärten steigen im kommenden Schuljahr 2023/24. Die Preise steigen um 10,5 Prozent, der monatliche Essensbeitrag pro Kind steigt von 72,33 auf 79,95 Euro. Die BezirksZeitung berichtete: Essen in...

Die Umstellung der Volksschule Rittingergasse auf eine Ganztagsschule sorgt nicht bei allen für Jubel. WIEN/FLORIDSDORF. Die Schulbank drücken – in diesen Genuss ist wohl jeder schon gekommen. Und so manchem wäre es durchaus noch mal zu raten. Doch das Thema Schule birgt auch Konfliktpotential. Etwa in der Bezirkspolitik, wie aktuell das Beispiel Rittingergasse zeigt. Die dortige Volksschule, unweit des Marchfeldkanals, konnte bisher auch mit ihrer Freizeitbetreuung punkten. Doch diese...

Der neue Landesgeschäftsführer der Wiener Volkspartei ist der bisherige Kommunikationschef Peter Sverak. Das bestätigte die Partei am Donnerstag. Sein Stellvertreter und neuer Büroleiter wird Lorenz Mayer. WIEN. Markus Keschmann wurde 2021 zum ÖVP-Landesgeschäftsführer in Wien genannt, nachdem Karl Mahrer Ex-Finanzminister Gernot Blümel als neuen Landesparteichef abgelöst hatte. Doch nach nicht einmal eineinhalb Jahren bekommt die ÖVP Wien einen neuen Landesgeschäftsführer, den bisherigen...

Das Ende der Gratis-Busse von der U1-Station Kaisermühlen zum beliebten Gänsehäufel sorgt nicht nur in der Donaustadt für Verstimmung. Das Thema wird bei der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung auf die Agenda kommen. WIEN/DONAUSTADT. Diese Busfahrenden in Kaisermühlen müssen auch künftig baden gehen - oder besser gesagt, sie können es nicht mehr. Zumindest nicht kostenfrei mit den Öffis. Denn der Gratis-Bus zum beliebten Gänsehäufel wurde bereits 2020 eingestellt und jetzt zeichnet sich ab:...

ENZERSDORF/WIEN. Die ÖVP Enzersdorf an der Fischa organisierte einen Ausflug nach Wien in das neurenovierte Parlamentsgebäude. Nach dem Empfang durch Angela Baumgartner, Abgeordnete zum Nationalrat, duften die Gäste an einer sehr interessanten Führung teilnehmen. Den Abschluss bildete ein gemütlicher Nachmittag in der Bundeshauptstadt.

Laut einem Bericht trennt sich die Wiener Volkspartei von ihrem Manager Markus Keschmann. Als Nachfolger des Penzinger Politikers wird Kommunikationschef Peter Sverak gehandelt. WIEN. "Der neue Manager der ÖVP" titelte die BezirksZeitung im Februar vergangenen Jahres. Die Rede ist vom gebürtigen Niederösterreicher Markus Keschmann, der seit 30 Jahren Penzinger ist. Keschmann wurde zum ÖVP-Landesgeschäftsführer genannt, nachdem Karl Mahrer Gernot Blümel als neuen Landesparteichef abgelöst hatte....

Eine Reform der Notkompetenz von Wiener Bürgermeistern Michael Ludwig (SPÖ) und Stadtsenat fordert die ÖVP. Der Antrag wurde im Landtag mehrheitlich abgelehnt. WIEN. Grundsätzlich bekennt sich die ÖVP zum Instrument der Notkompetenz. So sei diese während der Corona-Pandemie durchaus sinnvoll gewesen, sagt Landtagsabgeordneter Markus Wölbitsch-Milan (ÖVP). Harsche Kritik übt er aber in Sachen Wien Energie und Stadtwerke. Deshalb stellte man bei der Sitzung des Landtags am Mittwoch, 26. April,...

Die Wiener ÖVP behauptet, dass die Klima-Protestierenden bei Aktionen in Kauf nehmen, "dass Einsatzfahrzeugen die Durchfahrt versperrt wird". Deshalb fordert man in gewissen Fällen auch Freiheitsstrafen für die festgeklebten Aktivistinnen und Aktivisten. WIEN. Die Klima-Bewegung Letzte Generation Österreich kündigte drei Wochen lange Klima-Proteste ab dem 3. Mai in Wien an. Sie sprachen von Blockaden von "wichtigen Routen" in der Hauptstadt. Die BezirksZeitung berichtete: Klima-Aktivisten...

Bei einem österreichweiten Nachhaltigkeitsprojekt konnte eine Donaustädter Schule beeindrucken. Dafür gab es nun eine Auszeichnung vom Bildungsminister persönlich. WIEN/DONAUSTADT. Mit der Initiative „Energie:Bewusst“ setzte Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) vergangenen Herbst einen Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz in den Schulen. Das Ziel: Einerseits sollen die Schülerinnen und Schüler für mehr Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Klimaschutz im Unterricht sensibilisiert...

Die ÖVP Döbling wird in der Sitzung des Bezirksparlaments am Donnerstag einen Antrag für eine Verkehrsstromanalyse einbringen. Die Stadt soll diese veranlassen. Damit soll vor allem der Durchzugsverkehr ermittelt werden und diese Infos könnten dann in die Verkehrsplanung einfließen. WIEN/DÖBLING. Der 19. Bezirk als Autofahrer-Mekka? Wer schon mal bei wichtigen Knotenpunkten wie der Heiligenstädter Brücke gestanden ist, kann es nicht verschweigen. Hier rollt der Verkehr ordentlich. Die ÖVP...

Nachdem zwei Videos der Wiener ÖVP und Landesparteiobmann Karl Mahrer vom Brunnen- und Viktor-Adler-Markt für viel Kritik sorgten, konterte die Bundes-SPÖ mit einem Satire-Bericht aus dem Regierungsviertel. Außerdem gibt es ein weiteres Online-Duell der beiden Parteien. WIEN. Innerhalb weniger Tage sorgte die Wiener Volkspartei und ihr Landesparteiobmann Karl Mahrer für Kritik. Zuerst wurde ein Video vom Ottakringer Brunnenmarkt veröffentlicht, mit dem Anfangssatz "Verlieren wir nicht unser...

Einmal selbst das Parlament besuchen? Donaustädterinnen und Donaustädter, die das immer schon vorhatten, denen bietet sich im April eine neue Gelegenheit. Um Anmeldung wird gebeten. WIEN/DONAUSTADT. Das im Jänner neu eröffnete Parlament, übt weiterhin Faszination auf die Menschen in Wien aus. Die Donaustädter ÖVP-Bezirksparteiobfrau und Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler hat sich deshalb für die Menschen im 22. Bezirk etwas Besonderes ausgedacht. In speziellen Führungen hat sie...

Die Junge Volkspartei in Floridsdorf hat eine neue Obfrau. Victoria Mayer wurde mit deutlicher Mehrheit gewählt und folgt damit auf Leonhard Wassiq. WIEN/FLORIDSDORF. Die Freude bei Victoria Mayer war groß: Mit deutlicher Mehrheit wurde sie zur neuen Obfrau der Jungen Volkspartei (JVP) in Floridsdorf gewählt. Sie folgt dabei Leonhard Wassiq nach, der im Jänner als Bezirksparteiobmann der Volkspartei Floridsdorf gewählt wurde. Beim Bezirkstag der JVP waren zahlreiche Mitglieder und Gäste...

Die Themen Gewalt und Sicherheitsempfinden sind genauso wichtig, wie auch polarisierend. In Floridsdorf hat sich dazu nun ein bezirkspolitischer Schlagabtausch entwickelt. WIEN/FLORIDSDORF. Hat Floridsdorf ein Gewaltproblem? Spätestens seit den Böller-Vorfällen rund um Silvester hat das Feuer dieser Thematik bezirkspolitisch neue Nahrung erhalten. Geschürt wird es von der FPÖ und der ÖVP im Bezirk, die in ihrer Rolle als Oppositionsparteien, der SPÖ und Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) hier...

Am Donnerstag fand die zweite Bezirksvertretungssitzung in Währing statt. Gibt es neue Radwegpläne? Torpediert die ÖVP die Arbeit der Fraktionen mit einem Inserat in der BezirksZeitung? Und am Gersthofer Platzl werden bald viele Regenbögen zu sehen sein. WIEN/WÄHRING. Es ist ein Thema, welches in Währings Kommunalpolitik immer und immer wieder aufploppt: Der Informationsfluss. So auch bei der jüngsten Bezirksvertretungssitzung, bei der sich vieles um Anfragen drehte. Die Protagonisten sind...

Die ÖVP Wien stellte an den Stadtrechnungshof ein Prüfersuchen. Angesichts der Causa rund um den Kindergarten Minibambini sollen noch mehr kleinere Kindergärten unter die Lupe genommen werden. WIEN. Die Causa um den mutmaßlichen Fördermittelmissbrauch beim Kindergarten Minibambini zieht weitere Kreise. Zwar hat der zuständige Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) bereits eine "Aktion scharf" angekündigt, wenn es um die Überprüfung der Kindergärten samt dahinterstehenden Vereine geht. Die...

Das Leben ist teurer geworden. Einen gewichtigen Teil tragen dazu auch die steigenden Mietpreise bei. Aus Floridsdorf gibt es dazu nun eine Forderung an die Bundesregierung. WIEN/FLORIDSDORF. Eine Notbremse muss her! Das fordert zumindest die SPÖ Floridsdorf angesichts steigender Mietpreise. Dabei nimmt man die Bundesregierung in die Pflicht und feuert mit hartem Tobak in Richtung der Türkis-Grünen-Regierung. Die Bundesregierung würde die Möglichkeit haben, die im April anstehende...

Seit 1. März 2022 hat das Parkpickerl auch in Floridsdorf Einzug gehalten. Zeit um auch von Seiten der politischen Verantwortlichen im Bezirk ein Resümee zu ziehen. WIEN/FLORIDSDORF. Es ist ein "Jubiläum", das einige feiern und für andere einen bitteren Beigeschmack hat: Das Parkpickerl in Floridsdorf wird ein Jahr alt! Wie blicken die politischen Verantwortlichen im 21. Bezirk auf die ersten 365 Tage? Die BezirksZeitung hat nachgefragt. "Wir Grüne haben die Einführung des Parkpickerls...

Die Volkspartei in Floridsdorf zeigt sich besorgt angesichts der jüngsten Meldungen von Gewalttaten im 21. Bezirk. Die Kritik richtet sich dabei auch an die Verantwortlichen in der Stadtregierung. WIEN/FLORIDSDORF. Sicherheit - darauf möchte der neue ÖVP-Bezirksparteiobmann im 21. Bezirk, Leonhard Wassiq, einen besonderen Fokus legen. Das hat er zuletzt auch im Interview mit meinbezirk.at betont. Nun schlagen er und die Volkspartei Alarm: Floridsdorf habe ein Problem mit Gewalttaten....

Die VP Waidhofen, IG Waidhofen – GRÜNE und UBL sowie die SPÖ veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung zur Aussage „Dann wäre Wien noch Wien“ von Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in einer Puls24-Diskussionsrunde. WAIDHOFEN/THAYA. Die am am 31. Jänner getätigten Aussage hatten österreichweit Schlagzeilen gemacht. Mehr zum Hinergrund lesen Sie hier: Wiener Rechtsanwalt Embacher zeigte Waldhäusl an Die Erklärung im WortlautMit der bewussten Aussage „Dann wäre Wien noch Wien“ in der...

Die OSZE-Tagung in Wien fällt genau auf den Jahrestag des Einmarsches Russlands in die Ukraine. Die Veranstaltung selbst, gestaltet sich emotional, wie die Wiener Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler erzählt.  WIEN. Heute jährt sich der brutale Überfall Russlands auf die Ukraine zum ersten Mal. Während damals der Schock überwog, hat sich nun eine gewisse Ernüchterung eingestellt. Viel wird über die richtige Reaktion, Hilfsmaßnahmen, Waffenlieferungen und mögliche Friedensperspektiven...

Waris Dirie blickt auf ein bewegtes Leben zurück. Ein filmreifes, denn ihre preisgekrönte Autobiografie wurde auch auf der Leinwand zum Erfolg. Nun kommt Dirie in die Donaustadt.  WIEN/DONAUSTADT. Wüstenblumen zeichnen sich durch ihre Widerstandsfähigkeit aus. Wohl daran angelehnt hat die somalisch-österreichische Autorin Waris Dirie diesen Titel für ihr bekanntestes Werk gewählt. In dieser Autobiografie geht es um Diries Leben. Sie wuchs als Nomadenmädchen in der Wüste Somalias auf. Im Alter...

Am Freitag fiel der Startschuss für den künftig neuen Stadtteil Rothneusiedl in Favoriten. 21.000 Menschen sollen bis 2030 hier ein Zuhause finden. Das ruft die ÖVP auf den Plan. Man will "Keine zweite Seestadt in Favoriten". WIEN/FAVORITEN. Rothneusiedl wird ein neuer Stadtteil in Favoriten. Rund 21.000 Menschen sollen hier ihr bis 2030 ein neues Zuhause auf rund 124 Hektar finden. Dazu gibt es viel Grünraum und eine U1 Verlängerung bis in das Gebiet. Am Freitag gab die Stadtregierung dazu den...

Die ÖVP in der Donaustadt möchte 2023 ihre Bemühungen vorantreiben. Bezirksparteiobfrau Gudrun Kugler spricht zudem über das Parkpickerl, Bauprojekte und die Stadtstraße.  WIEN/DONAUSTADT. Schon ist wieder ein Monat über die Donaustadt vorübergezogen. Dabei hat sich auch auf bezirkspolitischer Ebene so manches getan. Zudem nehmen die Parteien derzeit ihre Agenda für das neue Jahr in Angriff. So auch die Volkspartei, wie Bezirksparteiobfrau Gudrun Kugler im Gespräch mit der BezirksZeitung...