alma zadic

Das Straflandesgericht Wien und die Justizanstalt Josefstadt werden in den nächsten Jahren saniert. Die Sanierungspläne wurden u. a. von Justizministerin Alma Zadić präsentiert. Das Haus soll bei laufendem Betrieb hergerichtet werden.  WIEN/JOSEFSTADT. Das nächste Mammutprojekt in Steinwurfweite der Alser Straße steht schon in den Startschuhen: Die Justizanstalt Josefstadt und das Straflandesgericht Wien – auch bekannt als Graues Haus – sollen in den nächsten Jahren generalsaniert werden, die...

Andreas Allex hat heute Mittag offiziell die Position als Leiter der Staatsanwaltschaft Salzburg übernommen. Er folgt damit auf die frisch pensionierte Barbara Fischer, die nach 40 Jahren bei der Staatsanwaltschaft Salzburg in den Ruhestand geht. SALZBURG/ÖSTERREICH. Justizministerin Alma Zadić bedankte sich heute in ihrer Rede bei Barbara Fischer für ihr Engagement in den vergangenen vierzig Jahren und hob auch sehr die vielen Verdienste der frisch pensionierten Staatsanwältin hervor. Ihr...

Justizministerin Alma Zadic legte letzte Woche erstmals ein Gesetzestext in rein weiblicher Form als Überbegriff vor. Das sorgt seit Tagen für intensiven Debatten. Jetzt will auch der Koalitionspartner eine Abänderung. ÖSTERREICH. Im Gesetzestext zur "Flexiblen Kapitalgesellschaft" wird nun zum ersten Mal nur die weibliche Form verwendet. Es wird hier von "Gesellschafterinnen", "Geschäftsführerinnen" und "Mitarbeiterinnen" gesprochen. Männer seien mit dieser Formulierung mit gemeint, wie ein...

Dass der Gesetzestext für "flexible Kapitalgesellschaften" in rein weiblicher Form verfasst wurde, störte lange niemanden. Mit etwas Verspätung machte sich nun Aufregung unter Österreichs Parteien breit. Mit Ablehnung und Unverständnis reagierten ÖVP und FPÖ. Lob und Ermutigung kam hingegen von SPÖ, Grünen und NEOS.  ÖSTERREICH. Anfang Juli ging die Begutachtungsfrist für das Flexible Kapitalgesellschafts-Gesetz (FlexKapGG) zu Ende. Abseits von einigen positiven wie negativen inhaltlichen...

Anfang Juli ging die Begutachtungsfrist für das Flexible Kapitalgesellschafts-Gesetz (FlexKapGG) zu Ende. Neben positiven wie negativen Stellungnahmen dazu, fiel scheinbar kaum auf, dass der gesamte Gesetzesentwurf im generischen femininum verfasst ist. Also lediglich von der weiblichen Form geschrieben wird, Männer sind mitgemeint. ÖSTERREICH. Prinzipiell wurden Gesetzesentwürfe und viele andere Texte bisher in männlicher Form verfasst. Den Frauen teilte man mit, dass sie eben einfach...

Verschnupft auf St. Egydens Bürgermeister und Justizler Wilhelm Terler reagierten einige Bürger, weil sie via Fernsehen "Neues" zur Zukunft des Jugend-Gefängnisses erfuhren. "Was soll ich tun? Es Ist keine politische Entscheidung gefallen. Und ich kann der Bevölkerung nicht etwas sagen, was ich nicht weiß."(Wilhelm Terler) ST. EGYDEN. Seit geraumer Zeit ranken sich um die Zukunft der Justizanstalt Gerasdorf, die vorwiegend für jugendliche Straftäter betrieben wird, Veränderungsgerüchte (die...

Einen Besuchstag im Nordburgenland hat Justizministerin Alma Zadić absolviert. Die Grünen-Politikerin kam zu Gesprächen ins Justizzentrum nach Eisenstadt, flanierte durch die Fußgängerzone der Landeshauptstadt und absolvierte einen Bürger-Talk in Kleinhöflein. Dort bekräftigte sie ihre Forderung nach der Schaffung so genannter Gewaltambulanzen. "Dort geht es darum, dass nach Gewaltdelikten Beweise gerichtsfest gesichert und Spuren festgehalten werden, sodass man sie später im Verfahren...

Wegen der Reform des Maßnahmenvollzugs sollen im Herbst Dutzende psychisch kranke Rechtsbrecher entlassen werden - ohne Auflagen. Nach Kritik von Experten bessert nun das Justizministerium nach.  ÖSTERREICH. Psychatrische Behandlungen sind hierzulande Mangelware - vor allem für Kinder und Jugendliche. Die 50 geplanten Entlassungen ab Herbst aus dem Maßnahmenvollzug würden Spitäler die Therapieeinrichtungen der Bundesländer noch weiter überfordern. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im...

Am Dienstagvormittag wurde dem mutmaßlichen Waffenlieferanten des Wien-Attentäters – dieser soll ihm unter anderem ein Sturmgewehr vermittelt haben – der Prozess gemacht. Wenig später wurde auch schon das Urteil gefällt: neun Monate bedingte Haft – nicht rechtskräftig. WIEN. Jener Waffenlieferant, der dem Attentäter des Terroranschlags in Wien am 2. November 2020 mit Waffen – unter anderem ein Sturmgewehr – vermittelt haben soll, saß am Dienstag, 30. Mai, am Vormittag auf der Anklagebank. Im...

FPÖ und ÖVP fordern in einem gemeinsamen Antrag von der Bundesregierung eine strengere Auskunftspflicht bei sensiblen Berufen nach einer Verurteilung. Anlass ist der Fall der 19-jährigen IS-Kindergärtnerin die nach einer Verurteilung wegen "Terroristischer Vereinigung" zunächst weiter im Dienst bleiben konnte. OBERÖSTERREICH. Der Fall einer 19-jährigen Linzerin, die wegen des Delikts der "Terroristischen Vereinigung" verurteilt wurde und zunächst weiter als Kindergärtnerin arbeiten konnte,...

Der MigAward "Lebenswerk" geht 2023 an den verstorbenen Musiker Willi Resetarits. Damit soll sein Engagement in Sachen Integration geehrt werden. WIEN. Willi Resetarits alias Kurt Ostbahn wurde posthum der MigAward "Lebenswerk" von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) verliehen. Bei ihrer Laudatio hielt sie fest, dass der Musiker bei seinem Einsatz einen Tonfall gefunden habe, "der ähnlich wie in seinem Gesang völlig frei von Anklage, Bitterkeit oder Zynismus war". Resetarits sei nicht nur „ein...

In einer TV-Sendung waren ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer und Justizministerin Alma Zadić (Grüne) zu Gast und sprachen über die "Causa Brunnenmarkt". Die gebürtige Bosnierin zeigte sich als stolze Wienerin und Österreicherin und kritisierte Mahrers Aussagen. In einer weiteren Sendung sagte Mahrer, er wäre bereit, auf ein Falafel-Dürüm zum Brunnenmarkt zu gehen. WIEN. Zwei Videos über Wiener Märkte der Wiener ÖVP sorgten zuletzt für Aufsehen und Diskussionen. Landesparteiobmann Karl Mahrer...

Das von der Regierung geschnürte Paket gegen Kindesmissbrauch geht nun in Begutachtung. Die Reform beinhaltet zielgerichtete Prävention, härtere Strafen und einen neuen Rechtsbegriff. ÖSTERREICH. „Kein Kind darf Opfer sexueller Gewalt werden," betonte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) zuletzt bereits bei der Präsentation des neuen Maßnahmenpakets der Bundesregierung gegen Kindesmissbrauch. Dieser Grundsatz war maßgeblich bei der Ausarbeitung des Maßnahmenpakets gegen Kindesmissbrauch...

NÖAAB Zauner: Wenn sich Ministerin Zadic schon mit Niederösterreich beschäftigt, dann bitte endlich in ihrem Ressort. WIENER NEUSTADT, NÖ (Red.). In der aktuellen Diskussion rund um die „Pausensprache Deutsch“ aus dem Arbeitsübereinkommen von Volkpartei Niederösterreich und FPÖ Niederösterreich hat es sich auch Ministerin Zadic nicht nehmen lassen, sich zu Wort zu melden. „Es ist ja schön, wenn sich Ministerin Zadic endlich mit Niederösterreich beschäftigt. Leider jedoch mit einer...

Die Leiterin der Justizanstalt Gerasdorf, Margitta Neuberger-Essenther, hatte am 16. März ihren letzten Arbeitstag. GERASDORF. Grund genug, ein Symposium über den Jugendstrafvollzug abzuhalten, dem sogar Justizministerin Alma Zadić beiwohnte. Diese lobte die "beachtliche Justizkarriere", auf die Neuberger-Essenther in ihren 41 Dienstjahren zurückblicken kann. Thema war auch der Umgang mit straffällig gewordenen, jungen Menschen. Zadić: "Viele Insassen sind im Vergleich zu anderen in ihrer...

Bereits mehrfach wurde, auch seitens des NÖAAB, auf den Personalmangel in den Justizanstalten hingewiesen. Ein Gesprächstermin mit Justizministerin Alma Zadić blieb bisher aus. NÖ (pa). „Der seit langem bekannte Personalmangel und die nun bevorstehende Pensionierungswelle innerhalb der Justizwache tragen zur großen Unzufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei", so Christiane Teschl-Hofmeister, Landesobfrau des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes, zu...

Schon im ersten Halbjahr 2021 hätte die angekündigte unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestelle für vermutete bzw. behauptete Polizeiübergriffe kommen sollen. Diese ist Teil des Koalitionsabkommens von ÖVP und Grüne. Amnesty International kritisiert, dass die Beschwerdestelle unter der Weisungsbefugnis des Innenministers stehe und somit nicht unabhängig sei. ÖSTERREICH. Am Montag informierte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) über die nun bevorstehende Einrichtung dieser "Ermittlungs- und...

Das Justizministerium startet eine neue Kampagne, die die Hilfsangebote für Opfer von häuslicher Gewalt sowie Hass im Netz bekannter machen soll. Neben Anspruch auf persönliche Begleitung haben Betroffene die Möglichkeit, sich an einen Notruf zu wenden. Informationen gibt es zudem auf einer neu eingerichteten Website.  ÖSTERREICH. Menschen, die Opfer von Gewalt oder Hass im Netz geworden sind, haben in Österreich Anspruch auf kostenlose psychosoziale und juristische Prozessbegleitung. Alleine...

Seit Jahrzehnten fordern Rechtsanwälte einen angemessenen Kostenersatz bei Freisprüchen und Verfahrenseinstellungen. Justizministerin Alma Zadić zeigte sich gesprächsbereit, jedoch liegt der Ball beim Finanzminister, heißt es. ÖSTERREICH. Jahrzehntelang fordern Rechtsanwälte einen angemessenen Kostenersatz bei Freisprüchen und Verfahrenseinstellungen. Die Anwälte fordern, dass Richterinnen und Richter auf Basis der Allgemeinen Honorarkriterien (AHK) für Anwaltskosten über die Vergütung für den...

Robert Wrezounik folgte als neuer Präsident des Landesgerichts Leoben bereits vergangenes Jahr auf Ulrike Haberl-Schwarz. Während er im Zuge eines Festaktes mit Justizministerin Alma Zadić offiziell ins Amt eingeführt wurde, wurde die ehemalige Präsidentin gebührend verabschiedet. LEOBEN. Bereits im vergangenen Jahr verabschiedete sich Ulrike Haberl-Schwarz, die seit 2007 Präsidentin des Landesgerichts Leoben war, in den verdienten Ruhestand. Auf sie folgte ihr ehemaliger Vizepräsident Robert...

Heute Vormittag wurde Huber-Günsthofer von Bundesministerin Alma Zadić ins Amt eingeführt. ST.PÖLTEN. In Anwesenheit vieler Ehrengäste, darunter auch Oberst Günther Mörwald (Leiter der JVA im Ruhestand), Josef Kronister i.V. von der Landeshauptfrau, Vizebürgermeister Harald Ludwig und noch mehr, führte die Bundesministerin für Justiz den neuen Leiter ins Amt ein. Abschied und NeuanfangAm Donnerstag (2.2.) fand die offizielle Amtseinführung des neuen Leiters der Justizanstalt St. Pölten,...

Der Nationalrat hat sich am Mittwoch mit gleich zehn Volksbegehren beschäftigt. In der Sitzung ging es u. a. um die Forderungen nach einer Abschaffung der GIS-Gebühren sowie nach einem Stopp von Lebendtiertransporten. Das sogenannte Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren stand ebenfalls auf dem Programm und ließ die Wogen zwischenzeitlich hochgehen. ÖSTERREICH. Wie die Austria Presse Agentur am Mittwoch berichtete, wurden vier der zehn Volksbegehren zum Teil abschließend behandelt - u....

Die Grünen im Bezirk Bruck an der Leitha luden zum Meet & Greet mit Justizministerin Alma Zadić und der Grünen Spitzenkandidatin für den NÖ Landtag, Helga Krismer. Zu Gast im Grünen Büro in Schwechat waren eingeladene Vertreter aus der Zivilgesellschaft. SCHWECHAT. So freuten sich zahlreiche Sozialarbeiter aus der Flüchtlingshilfe und der Familien-, Kinder- und Jugendarbeit sowie ein Rechtsanwalt und eine Mediatorin aus dem Bezirk über den Austausch mit den beiden Spitzenpolitikerinnen....

Das Plagiatsverfahren gegen Justizministerin Alma Zadić wurde eingestellt. Gutachterinnen und Gutachter konnten bei ihrer Dissertation keine Fälschung feststellen. Ihren akademischen Grad darf Zadić behalten.  ÖSTERREICH. Im Februar wurde gegen Justizministerin Alma Zadić eine Anzeige wegen Plagiatsverdacht eingebracht. Die Universität Wien, an der Zadić ihre Arbeit verfasst hat, hat daraufhin ein Verfahren eingeleitet. Externe Prüferinnen und Prüfer haben die Arbeit unter die Lupe genommen....