Bundesrat

Der Eisenstädter Günter Kovacs ist seit Beginn des Jahres Präsident des Bundesrates. In seiner Antrittsansprache betonte er den Stellenwert des Föderalismus. Auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz seinen Auftritt im Bundesrat. WIEN/BURGENLAND. Der Landeshauptmann wies in seiner Rede darauf hin, wie wichtig die föderale Ausprägung Österreichs sei. Das zeige sich etwa am Beispiel Schulverwaltung, „wo der Bund Grundsätze...

... und die Bezahlung für ein Bundesratsmandat (4.688 € brutto/Monat, Quelle: finanz.at) Andrea Kahofer hot g'mant, reich wird ma ois Bundesrot net. Owa fia Ruhm und Ehre mocht's wui a kana. Das könnte dich auch interessieren Andrea Kahofer (SPÖ) verliert ihr Bundesratsmandat

Die neue Landes-Nr. 1 der SPÖ, Sven Hergovich, sorgt für eine Überraschung, für den Bezirk Neunkirchen: Andrea Kahofer verliert ihr Mandat im Bundesrat. NEUNKIRCHEN. "Es geht die Welt nicht unter. In die Politik geht man nicht wegen der Mandate", kommentiert die Neunkirchnerin Andrea Kahofer den Verlust ihres Bundesratsmandats. Eine Entscheidung, die erst gestern Abend gefallen ist, und dem Kurs der neuen SPÖ-Landes-Nr. 1, Sven Hergovich, geschuldet ist.   "Er geht streng nach der Landesliste" ...

Die Grüne Bundesrätin Maria Huber aus Deutschlandsberg hielt kürzlich vor den Vereinten Nationen in New York einen flammenden Appell für die öffentliche Wasserversorgung und gegen die Privatisierung von Trinkwasser. Außerdem machte sie sich stark für den Erhalt der letzten unberührten österreichischen Gebirgsflüsse wie der Schwarzen Sulm. DEUTSCHLANDSBERG/NEW YORK. Einmal im Jahr kommen die Vertreterinnen und Vertreter aus 178 Staaten zusammen, um beim Parlamentarischen Hearing der...

Der NÖ Wirtschaftsbund gratuliert Marlene Zeidler-Beck zum Einzug in den Bundesrat. 2024 soll sie zusätzlich die Funktion der Bundesratspräsidentin übernehmen. BEZIRK (Red.). „Auch wenn das Landtagswahl-Ergebnis enttäuschend ist, bleibt die Volkspartei Niederösterreich weiterhin die starke Kraft in unserem Bundesland und wird die Arbeit für Niederösterreich mit vollem Einsatz fortsetzen“, halten WBNÖ Landesgruppenobmann WKNÖ Präsident Wolfgang Ecker und WBNÖ Direktor Harald Servus zum Ergebnis...

Margit Göll (ÖVP) zieht in den Bundesrat ein, ob Anja Scherzer (FPÖ) ein Mandat erhält, ist zurzeit noch unklar. BEZIRK GMÜND. Der Landesparteivorstand der Volkspartei Niederösterreich hat in seiner Sitzung vergangene Woche die Mandatare für die kommende Legislaturperiode einstimmig beschlossen. Hatte das Mandat von Margit Göll, Bürgermeisterin von Moorbad Harbach und seit dem Jahr 2016 Landtagsabgeordnete für den Bezirk Gmünd, nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Landtagswahl gewackelt,...

BEZIRK. VP-Bezirksspitzenkandidatin Sandra Böhmwalder erhält ein Mandat im Bundesrat. Sie hat bei der Landtagswahl am Sonntag 1.925 Vorzugsstimmen im Bezirk bekommen und damit das VP-interne Frauenranking in Niederösterreich gewonnen. Für sie war als Erste ein Platz auf einem der fünf niederösterreichischen VP-Bundesratsmandate fix.  Am 23. März wird im NÖ Landtag die konstituierende Sitzung sein. In dieser Sitzung werden die Bundesräte gewählt. „Ich freue mich auf die neuen Herausforderungen...

Viktoria Hutter, Listenerste des Baunerbunds Waidhofen und Zweitgereihte auf der VP-Bezirksliste bei der Landtagswahl 2023, wird neue Bundesrätin. Entsprechend dem Wahlergebnis wird die Bauernbündlerin und Landeskammerrätin zum ersten Mal als Bundesrätin angelobt. GASTERN. "Ich möchte mich zu aller Erst bei den Wählern, für das in mich gesetzte Vertrauen bedanken und auch bei den Funktionären, die mich die ganze Zeit über tatkräftig unterstützt haben. Es waren intensive und spannende drei...

BEZIRK MISTELBACH. Wie es für den Freiheitlichen Michael Bernard weitergeht, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden. Erst müssen die berühmten Gremien tagen. Der Poysdorfer ist seit fünf Jahren Teil des Bundesrates. Ob er dort bleiben wird oder einen sitz im Landtag einnimmt, wird sich weisen. Ein Mandat ist Bernard auf jeden Fall gewiss: "Mir ist es wichtig weiterhin für die Bevölkerung etwas bewegen zu können. Ob im Bundesrat oder Landtag ist mir dabei nicht so wichtig." Kurt Hackl...

Jetzt ist es offiziell: Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) wird Bundesrat für die SPÖ Niederösterreich. Außerdem soll er die Landespartei reformieren. Babler bleibt Bürgermeister von Traiskirchen – eine seiner zwei Bedingungen für seine Kandidatur. TRAISKIRCHEN. Ein sichtlich überwältigter Andreas Babler wandte sich heute via Facebook-Video an die Öffentlichkeit: Mehr als 21.000 Vorzugsstimmen (exakt 21 247) gehen auf das Konto des Traiskirchner Bürgermeisters. Bei der...

Bei der Landtagswahl 2023 hat die ÖVP mit dem historisch schlechtesten Ergebnis in Niederösterreich seit 1945 abgeschnitten – mit ihrem Ergebnis verliert die Partei um Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Mandatsmehrheit im Landtag.  NÖ. "Ein schmerzliches Ergebnis", so die Landeshauptfrau über den Wahlausgang. Einen Rücktritt schließt sie aber eindeutig aus. Der nächste Schritt: Gespräche mit FPÖ und SPÖ, denn die Zeit der Alleinherrschaft der ÖVP in Niederösterreich mit der Landtagswahl...

Große Ehre für die Neunkirchner Stadträtin und Bundesrätin Andrea Kahofer: sie ist mit Wirkung von 1. Jänner 2023 neue Vizepräsidentin des Bundesrates. NEUNKIRCHEN. Andrea Kahofer folgt Günter Novak als Vizepräsidentin des Bundesrates. Sie ist seit 2018 Mitglied des Bundesrates und in Neunkirchen seit 2010 Gemeinderätin. Seit 2015 übt sie ein Stadtratsmandat aus. Kahofer will weiter im Bundesrat arbeiten Im Bundesrat ist sie Bereichssprecherin für Klein- und Mittelbetriebe. Kahofer: "Es ist für...

Der Waidhofner Bundesrat Edurad Köck zieht zum Ende des Jahres nocheinmal Bilanz über die Arbeit der vergangenen fünf Jahre. Allen Krisen zum Trotz sei viel gelungen mit der Umsetzung von zahlreichen Hochwasserschutzprojekten im Bezirk, der Errichtung des Zentrums für Altersmedizin im Landesklinikum Waidhofen sowie die Stärkung der Buslinien und die Attraktivierung der Franz Josefs Bahn. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „In den vergangenen fünf Jahren konnten wir unglaublich viel für unsere Heimat...

Die Bundesregierung hat ein neues Gemeindepaket geschnürt. Profitieren werden davon auch die Imster Bezirksgemeinden. BEZIRK. Vom vierten Gemeindepaket der Bundesregierung sollen für den Bezirk fast 6,5 Millionen Euro abfallen. Viel Potential sieht darin der aus Imst stammende Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP): „Mit dieser Gemeindemilliarde sollen vor allem Infrastrukturprojekte und Investitionen in erneuerbare Energie in den Gemeinden umgesetzt werden. Bei uns im Bezirk gibt's da...

Montagabend bestimmten 112 Delegierte des ÖAAB Karlheinz Kornhäusl zum neuen Grazer ÖAAB-Obmann. Der Bundesrat und Facharzt für Innere Medizin am LKH Graz II/West folgt damit Stadtparteiobmann Kurt Hohensinner nach. GRAZ. Der bisherige stellvertretende Stadtgruppenobmann des ÖAAB Graz Karlheinz Kornhäusl wurde Montagabend einstimmig zum neuen Obmann des Grazer ÖAAB gewählt. Damit übernahm er diese Funktion von VP-Stadtparteiobmann Kurt Hohensinner.  In seiner Rede sicherte Kornhäusl Hohensinner...

Die Zusammensetzung des neuen Landtages ist fixiert doch es wird in ein bis zwei Monaten noch einen Wechsel geben und dieser betrifft den Bezirk Schwaz.  BEZIRK SCHWAZ/WIEN (fh). Wie die BEZIRKSBLÄTTER-Redaktion kürzlich erfahren hat, wird der FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner das Mandat im Tiroler Landtag zwar annehmen, jedoch nur für ein bis zwei Monate im Landesplenum sitzen. Danach wird Steiner wieder in den Bundesrat nach Wien gehen und dort sein Mandat weiter ausüben.  Die meisten...

FP-Spanring: Anti-Teuerungsmaßnamen statt staatlicher Impfwerbung; Zuschüsse für kommunale Impfkampagnen sollen umgewidmet werden NÖ. „Die Zweckzuschüsse des Bundes an die Gemeinden in Höhe von 75 Millionen Euro für kommunale Impfkampagnen müssen für Maßnahmen gegen die Teuerung verwendet werden“, fordert der freiheitliche Bundesrat Andreas Spanring aus Niederösterreich. Ein Großteil der österreichischen Gemeinden sei einerseits durch Corona und den von der Regierung getroffenen...

Der Bezirk Imst ist in Land und Bund gut vertreten: Jakob Wolf bleibt VP-Klubobmann, Christoph Stillebacher wird Bundesrat. IMST, UMHAUSEN. Am vergangenen Freitag haben die Parteichefs von ÖVP und SPÖ der Öffentlichkeit das Koalitionsabkommen für Tirol 2022-2027 vorgestellt, ebenso wie das Regierungsteam. Der Umhausener Bürgermeister Jakob Wolf hat nicht nur das Regierungsprogramm maßgeblich mitverhandelt, sondern wird als Klubobmann weiter eine starke Stimme für die Region im Tiroler Landtag...

Der Landesparteivorstand der Tiroler Volkspartei hat heute Vormittag das mit der SPÖ ausverhandelte Regierungsprogramm einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig abgesegnet wurde das VP-Regierungsteam, das heute Mittag gemeinsam mit der SPÖ der Öffentlichkeit präsentiert wird. Weiters auf der Tagesordnung stand die Wahl der drei Bundesräte, die von der Tiroler Volkspartei zukünftig in die Länderkammer entsandt werden. Vom Landesparteivorstand einstimmig gewählt wurden Innsbrucks...

Die neue Landesregierung steht kurz vor dem Abschluss. Schwarz-Rot wird es in Tirol ab sofort heißen. Mittlerweile segnet der VP-Landesparteivorstand die Koalition mit der SPÖ offiziell ab und wählt drei Bundesräte, die künftig von der VP in die Länderkammern entsandt werden. TIROL. Das ausverhandelte Regierungsprogramm mit der SPÖ Tirol wurde heute vom Landesvorstand der Tiroler Volkspartei einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig abgesegnet wurde das VP-Regierungsteam, das heute Mittag,...

Nach der Präsentation des Regierungsteams der Tiroler Volkspartei rücken Beate Scheiber aus Landeck und Dominik Traxl aus Zams in den Tiroler Landtag nach. Künftig ist der Bezirk Landeck mit der Abgeordnete im Landesparlament vertreten. Bauernbunddirektor Peter Raggl aus Schönwies scheidet aus dem Bundesrat aus. LANDECK, ZAMS, SCHÖNWIES (otko). Mit der Bildung der neuen Landesregierung aus ÖVP und SPÖ kommt es auch einer Rochade bei den Landtagsmandaten. Durch den Wechsel in die Regierung...

Der Schönwieser ÖVP-Bundesrat Dr. Peter Raggl zeigt sich erfreut, dass mit dem Beschluss des Bundesrates die kalte Progression nun endgültig angeschafft wurde. Für den Bezirk Landeck bedeutet das, dass rund 44.000 Arbeitnehmer, Unternehmen und Pensionisten davon profitieren. BEZIRK LANDECK. Mit Beschluss des Bundesrates wurde diese Woche endgültig die Kalte Progression abgeschafft. Mit 01. Jänner 2023 wird die schleichende Steuererhöhung endgültig der Vergangenheit angehören. Das Volumen ist...

Am 1. Jänner 2023 wird die  Kalte Progression, schleichende Steuererhöhung, der Vergangenheit angehören. Bis zum  2026 wird die Bevölkerung, laut Bundesregierung, mit einem Volumen  von insgesamt 20 Milliarden Euro entlastet. LINZ-LAND. . „Für den Bezirk Linz-Land bedeutet das, dass rund 127.000 Arbeitnehmer, Unternehmen und Pensionisten profitieren. Das ist neben den bereits getätigten Maßnahmen gegen die Teuerung sowie der ökosozialen Steuerreform ein weiterer Entlastungsschub“, so Bundesrat...

Die Wiedereröffnung des Parlamentsgebäudes rückt immer näher. Mit einem Festakt am 12. Jänner 2023 öffnet das Haus am Ring nach mehreren Jahren der Sanierung wieder seine Tore – auch die Öffentlichkeit ist dann eingeladen, das neue Hohe Haus zu besichtigen. WIEN. Nicht mehr lang, dann erstrahlt das Parlament am Ring wieder im neuen Glanz und wird in Betrieb gehen. Fünf Jahre lang hat die Modernisierung des Hohen Hauses veranschlagt. So lange musste der Nationalrat im Ausweichquartier in der...