Bundesrat

Gemeinsam mit der neuen Präsidentin Margit Göll (NÖ/ÖVP) und Vizepräsident Dominik Reisinger (OÖ/SPÖ) stattete der aus St. Marien stammende neue Vizepräsident des Bundesrats Franz Ebner (ÖVP) Bundespräsident Alexander van der Bellen in der Wiener Hofburg einen Antrittsbesuch ab. Ö./LINZ-LAND. Göll, Reisinger und Ebner bilden zusammen das Präsidium des Bundesrats. Zu ihren Aufgaben gehört die abwechselnde Vorsitzführung bei den Sitzungen des Bundesrats. Darüber bilden die drei Repräsentanten –...

Novelle soll die Bildung von Primärversorgungseinheiten erleichtern. SPÖ wirft FPÖ-Bundes-/Stadträtin Isabella Theuermann Wankelmut vor. Diese sieht in der Novelle allerdings eine Verschlechterung der Situation.  LAVANTTAL. Um Spittäler zu entlasten und den Bürgern eine verbesserte medizinische Versorgung zu bieten, sollen bis 2026 in Österreich 43 neue Primärversorungseinheiten (PVE) entstehen. Hierbei handelt es sich um Zusammenschlüsse von mindestens drei Ärzten unter einem Dach, wobei sich...

Mehr Einwohner, weniger Wahlberechtigte: das kam bei der jüngsten Volkszählung in Wien heraus. Dadurch schrumpft auch der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, um einen Sitz. Die Bundeshauptstadt verliert ihr elftes Mandat, FPÖ-Mandatar Johannes Hübner scheidet damit aus. WIEN. Weil in Wien nach der jüngsten Volkszählung die Zahl der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger gesunken ist, verliert die Bundeshauptstadt ein Mandat in der zweiten Kammer ("Länderkammer") des österreichischen...

Dem mehr als ungemütlichen Wetter zu trotz, ließen es sich die Corona-Leugner und Impfgegner nicht nehmen, auch am Donnerstag, dem 20. Jänner, in der Wiener City ihre Meinung kundzutun. WIEN. Es ist ein Bild, an das man sich in Wien mittlerweile gewöhnt hat: Regelmäßig strömen Demonstrierende durch die Gassen und Straßen Wiens und verkünden ihren Unmut wegen der geltenden Coronabestimmungen.  Diesmal war es die in Kraft tretende Impfpflicht, welche die Demonstrierenden auf die Straße rief. Am...

Die Salzburger ÖVP-Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler wurde bei der Fraktionssitzung neuerlich einstimmig zur Stellvertreterin von Fraktionsvorsitzenden Karl Bader gewählt. SALZBURG. In der Fraktionssitzung der ÖVP-Bundesrätinnen und -Bundesräte wurde die Salzburgerin Andrea Eder-Gitschthaler einstimmig zur Stellvertreterin des Fraktionsvorsitzenden Karl Bader (Lilienfeld, Niederösterreich) wiedergewählt. Auch der zweite Stellvertreter, Robert Seeber aus Oberösterreicher, wurden mit 100...

Günther Novak, Mallnitzer Bürgermeister und SPÖ-Bundesrat ist derzeit Vizepräsident der Länderkammer. MALLNITZ/WIEN. Als frisch gewählter Vizepräsident der Länderkammer absolvierte Günther Novak seinen Antrittsbesuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg in Wien. Länderkammer Bundespräsident Van der Bellen und Bundesrats-Vize Novak sind sich über den wichtigen Stellenwert der Länderkammer einig. „Die Welt wird immer unübersichtlicher und komplexer. Und die...

TIROL. Anlässlich der Übernahme des Vorsitzes durch Tirol im Bundesrat wurde in Wien ein Festakt sowie ein Tirol-Abend veranstaltet. Nach dem landesüblichen Empfang wurde über die Schwerpunktthemen wie Stärkung der Regionen oder Tourismus debattiert.  Vorsitzübernahme TirolsZu einem Festakt kam es in Wien anlässlich der Vorsitzübernahme des Landes Tirol im Bundesrat durch Bundesratspräsident Peter Raggl. Dieser lud, gemeinsam mit LH Platter, zum Tirol Abend im Dachfoyer der Wiener Hofburg ein. ...

SCHÖNWIES, TIROL, WIEN. Im zweiten Halbjahr 2021 übernimmt der Tiroler den Vorsitz in der Länderkammer in Wien von Christian Buchmann. Peter Raggls Präsidentschaft steht unter dem Motto „starke Regionen, starke Republik!“ Vorsitz wechselt halbjährlich Mit 1. Juli 2021 vollzieht sich ein Wechsel im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz. In beiden Gremien wechselt der Vorsitz halbjährlich, das Land Tirol übernimmt für das zweite Halbjahr 2021 den Vorsitz in beiden Institutionen. Neuer...

SCHÖNWIES (otko). Derzeit ist Peter Raggl aus Schönwies Vizepräsident des Bundesrates. Am 1. Juli übernimmt er das Präsidentenamt der Länderkammer. Der 52-Jährige macht während seiner Präsidentschaft die Stärkung des ländlichen Raums zum Thema. Formell ein hohes Amt In der politischen Karriere von Peter Raggl (ÖVP) ging es bisher steil nach oben. Seit 1. Jänner ist der 52-jährige Schönwieser Vizepräsident des Bundesrates. Die zweite Parlamentskammer mit ihren 61 Mandataren hat die primäre...

EBBS. Nicht nur Ebbser profitieren von einer gut aufgestellten Sport-Infrastruktur. Das Motto – Bewegung für alle. Sebastian Kolland – ein Ebbser, tief verwurzelt in seiner Heimatgemeinde und der Unteren Schranne – spricht in der BEZIRKSBLÄTTER-Serie über den Gemeindesport während eines sehr schwierigen Pandemie-Jahres und über Erfolgsaussichten für Sport-Veranstaltungen im Jahr 2021. Der Ebbser Vizebürgermeister, Gemeindevorstand und Jugend- und Sportausschussobmann beackert weiters ein großes...

SCHÖNWIES, WIEN. Mit 1. Jänner 2021 durfte Peter Raggl aus Schönwies das Amt des Vizepräsidenten im Bundesrat in Wien übernehmen. Der 52-Jährige wurde im Dezember aus dem 61-köpfigen Bundesrat in dieses Amt gewählt. Ehre und Verantwortung „Für ist es eine große Ehre aber gleichzeitig auch Verantwortung und Herausforderung, dass ich in der zweiten gesetzgebenden Kammer unseres Staates, nämlich im Bundesrat, das Amt des Vizepräsidenten übernehmen darf“, übernimmt der Schönwieser Mandatar Peter...

Anlässlich der Vorsitzübernahme Oberösterreichs im Bundesrat luden Bundesratspräsident Robert Seeber und Landeshauptmann ´Thomas Stelzer zum „Oberösterreich-Abend“ in das Parlament in der Hofburg. WIEN. „Gemeinsam Zukunft zu gestalten lautet das Motto dieses Halbjahres“, sagte Bundesratspräsident Seeber in seiner Begrüßungsrede. Sowohl im Bundesrat als auch in der Landeshauptleutekonferenz werde nicht die Parteipolitik im Vordergrund stehen, sondern die Interessen der Regionen, Gemeinden und...

Michael Wanner (SPÖ) und Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) wollen überparteilich "Salzburg eine noch stärkere Stimme verleihen". SALZBURG. Nachdem Bundesrat Michael Wanner (SPÖ) im Dezember zum Vizepräsidenten des Bundesrates gewählt worden war, stammt mit Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) nun auch die zweite Vizepräsidentin des Bundesrates aus dem Bundesland Salzburg. Überparteilich für die Interessen der Bundesländer "Es freut mich wirklich sehr, dass mit meiner Kollegin Andrea Eder-Gitschthaler...

Andreas Lackner ist erster steirischer Vertreter der Grünen im Bundesrat, Verbleib von Martin Weber (SPÖ) aus Tieschen ist ungewiss.  Für die Grünen waren die Landtagswahlen in der Steiermark ein voller Erfolg. Durch das Rekordergebnis kommt es auch zu einer Premiere. Die Grünen Steiermark stellen erstmals einen Bundesrat in Wien. Das Mandat geht an einen Südoststeirer – nämlich Andreas Lackner aus Deutsch Goritz. Der Gemüsebauer und AMS-Bildungsberater ist Grüner Gemeinderat und...

"Bürgermeister-Urgestein" wurde zum Vizepräsidenten des Bundesrates gewählt. Am 22. April wählen die Micheldorfer einen neuen Ortschef. MICHELDORF (sta). Was schon länger geplant war, passierte jetzt doch überraschend. Am 8. Jänner informierte Lindinger den Gemeindevorstand darüber, dass er nicht nur das Amt des Bürgermeisters, sondern auch alle weiteren politischen Funktionen auf Gemeinde- und Bezirksebene zurücklegt. Ewald Lindinger (61) war 27 Jahre SPÖ-Bürgermeister in der Marktgemeinde...

Josef Saller aus Bischofshofen erhielt zum Bundesrats-Abschied eine hohe Auszeichnung. Zumindest bis 2020 will Saller Obmann des Salzburger Seniorenbundes bleiben. Nach 18 Jahren legt Josef Saller sein Bundesratsmandat zurück. So einfach ließ man den Bischofshofener aber in Wien nicht ziehen. Bei einem Festakt in der Hofburg überreichte ihm Bundesratspräsidenten Edgar Mayer das Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für die Verdienste um die Republik Österreich. Die Laudatio hielt der...

Die Vilser und Lechaschauer Schützen, Abordnungen Tiroler Schützenkompanien, Fahnenabordnungen der Traditionsvereine und der Kaiserschützen 1921 empfingen die Präsidentin des Bundesrates vor dem Parlament in Wien zu einen Landesüblichen Empfang. Das Abschreiten der Front nahmen die neue Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann, Landeshauptmann Günther Platter und Landeskommandant der Tiroler Schützenkompanien Major Mag. Fritz Tiefenthaler vor. Die Ehrensalve kommandierte der Lechaschauer...

Große Silberne Ehrenzeichen der Republik Österreich wurde von Bundesratspräsident Lindner feierlich im Parlament überreicht. FLIEß/WIEN. Bundesratspräsident Mario Lindner verlieh am 4. Okotber 2016 bei einer Festveranstaltung im Sitzungssaal der Länderkammer den Bundesräten Stefan Schennach und Hans-Peter Bock jeweils das Große Silberne Ehrenzeichen für ihre Verdienste um die Republik Österreich. Lindner würdigte dabei das langjährige, engagierte parlamentarische Wirken der beiden Politiker....

SCHÄRDING, WIEN. „Das Parlament gehört keineswegs den Abgeordneten und Politikern – dieses Haus gehört den Bürgern, also auch euch allen“, erklärte der Präsident des Bundesrates Gottfried Kneifel bei der Begrüßung der 110 jungen Oberösterreicher. Die Jugendlichen aus dem BRG/BORG Schärding und vier Linzer Schulen stürmten im Rahmen des diesjährigen Jugendparlaments das Hohe Haus am Wiener Ring und erlebten politische Bildung hautnah. Die Schüler diskutierten im Nationalratssitzungssaal wie...

Einstimmig von allen Fraktionen und Ländern wurde Ernst Gödl vergangenen Donnerstag zum Vizepräsidenten des Bundesrates gewählt. Er steht nach dem Bundespräsidenten, den Nationalratspräsidenten und dem Bundesratspräsident nun an politisch siebenter Stelle im Bund und vertritt die Republik auch nach außen. "Es kommen auch Repräsantationspflichten im In- und Ausland und viele internationale Kontakte hinzu", freut sich Gödl auf die neue Aufgabe. Bereits bis jetzt war der 43-Jährige als...

Martin Weber sprach mit der WOCHE u.a. über die Asyldebatte und sein neues Amt als Bundesrat in Wien. Seit dem Jahr 2000 ist Martin Weber Bürgermeister von Tieschen. Nach fünf Jahren im Steirischen Landtag wurde der Sozialdemokrat nun als Bundesrat angelobt. Mit der WOCHE sprach Weber exklusiv über die Aufgaben in Wien, seine Ansätze in Sachen Asyl und die Rolle der SPÖ. Der Bundesrat führt ein Schattendasein und stand schon oft zur Diskussion. Wie sehen Sie die Institution und Ihre neue Rolle?...

Der Fließer Bgm. Hans-Peter Bock wechselt für die Tiroler SPÖ in den Bundesrat nach Wien. FLIEß. Der SPÖ-Landesparteivorstand hat in seiner Sitzung am 21. Mai Hans-Peter Bock mit klarer Mehrheit als seinen Vertreter im Bundesrat gewählt. Der Parteivorstand bestätigte damit die Entscheidung des Landtagsklubs, der sich ebenfalls dafür ausgesprochen hatte, dass der Fließer Bürgermeister die SPÖ in der Länderkammer vertreten soll. Bock war bereits schon zwischen 2008 und 2010 im Bundesrat...