Bundesrat

BEZIRK LANDECK. Der Schönwieser Bundesrat Peter Raggl (ÖVP) verweist darauf, dass die Senkung der Steuerstufen, der erhöhte Familien- und der Klimabonus die Arbeitnehmer, Familien, Unternehmer und Pensionisten entlasten. Ökosoziale Steuerreform beschlossen „Mit der vom Nationalrat und Bundesrat beschlossenen ökosozialen Steuerreform setzt die Volkspartei ihren Weg der steuerlichen Entlastung gerade für kleine und mittlere Einkommensbezieher, Familien und arbeitende Menschen fort. Die ökosoziale...

BEZIRK LANDECK. Nationalrat und der Bundesrat beschließt Gemeindepaket in Höhe von 275 Mio Euro – Für den Bezirk Landeck bedeutet das zusätzliche Fördermittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Finanzausgleich bis Ende 2023 verlängertMit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein eigenes...

Dem mehr als ungemütlichen Wetter zu trotz, ließen es sich die Corona-Leugner und Impfgegner nicht nehmen, auch am Donnerstag, dem 20. Jänner, in der Wiener City ihre Meinung kundzutun. WIEN. Es ist ein Bild, an das man sich in Wien mittlerweile gewöhnt hat: Regelmäßig strömen Demonstrierende durch die Gassen und Straßen Wiens und verkünden ihren Unmut wegen der geltenden Coronabestimmungen.  Diesmal war es die in Kraft tretende Impfpflicht, welche die Demonstrierenden auf die Straße rief. Am...

Mit einer 500 Euro Spende unterstützt Bundesrat Franz Ebner aus St. Marien das BezirksRundSchau-Christkind in Linz-Land. LINZ-LAND. „Gerne unterstütze ich die regionale Spendenaktion. Hier wird Menschen in Linz-Land geholfen, denen es nicht so gut geht“, betont Ebner. Dieser übergab den Spendenscheck an Oliver Wurz, Redaktionsleiter der BezirksRundSchau Linz-Land. Weitere Meldungen aus Linz-Land findet man auf meinbezirk.at/linz-land Christkind-SpendeSpenden Sie jetzt an den Verein...

Bernhard Hirczy (ÖVP) ist im Bundesrat als Mitglied in den EU-Ausschuss und in den Unterrichtsausschuss aufgenommen worden. Schon bisher wirkte der Jennersdorfer in der Länderkammer des Parlaments in den Ausschüssen für Soziales, Sport, Verkehr, Wissenschaft, Kinderrechte und Landesverteidigung mit. In seiner jüngsten Rede im Bundesratsplenum unterstrich Hirczy den Wert der Sommerschule.

BEZIRK LANDECK, TIROL. Für Bauernbunddirektor BR Peter Raggl bleiben nach der Anwendung des  Leitfadens in Tirol, kaum noch Almen übrig, auf denen ein zumutbarer Herdenschutz umsetzbar wäre. "Hier müssen sich Wolfsbefürworter vom Wunschdenken verabschieden, dass ein Miteinander von Wolf und Weidetieren so einfach machbar ist." Kein zumutbarer Herdenschutz Unter dem Vorsitz von LHStv. Josef Geisler wurden von der Landesagrarreferentenkonferenz Experten beauftragt, einen Leitfaden mit objektiven...

ÖVP-Mandatar vertritt ab heute die NÖ Landeshauptstadt und den Bezirk St. Pölten in der Länderkammer des Parlaments. ST. PÖLTEN / WIEN (pa). Mit den zwei einfachen Worten „Ich gelobe“ wurde Florian Krumböck, Klubobmann der ÖVP im St. Pöltner Gemeinderat, als neuer Bundesrat angelobt. Er vertritt damit ab heute die Interessen der Bevölkerung in der NÖ Landeshauptstadt und im Bezirk St. Pölten in der Länderkammer des Parlaments. „Ich möchte eine kräftige Stimme der Stadt und Region St. Pölten im...

Das Nationalratsmandat der zur Staatssekretärin aufgestiegenen Claudia Plakolm aus Walding (Bezirk Urfahr-Umgebung) übernimmt Andrea Holzner, Bürgermeisterin von Tarsdorf. Das hat heute der OÖVP-Landesparteivorstand einstimmig beschlossen. WIEN, TARSDORF. Die 57-jährige studierte Agrarwissenschafterin Andrea Holzner wechselt somit aus dem Bundesrat in den Nationalrat. Holzner ist verheiratet und Mutter zweier erwachsener Söhne. „Mit Andrea Holzner zieht eine erfahrene Kommunalpolitikerin und...

Bundesratsvizepräsident und Mallnitzer Bürgermeister Günther Novak war auf Arbeitsbesuch in England, Schottland und Nordirland. MALLNITZ. Günther Novak war kürzlich Mitglied einer besonders spannenden Delegation der österreichischen Länderkammer. Er konnte einiges mit nachhause nach Mallnitz nehmen.  ArbeitsbesuchDer Arbeitsbesuch führte die Teilnehmer nach London, Edinburgh und Belfast. Die österreichischen Bundesräte konnten dort zahlreiche spannende und bereichernde Gespräche mit Vertretern...

Der Jennersdorfer Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP) hat sich zustimmend zu den Pertsonalrochaden auf ÖVP-Bundesebene geäußert. Der neue Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer habe "eine Strahlkraft als Integrationsfigur nach innen und außen", so Hirczy über seinen Parteikollegen. "Klare Ansagen und klare Botschaften sind sein Markenzeichen." Begrüßt wurde von Seiten Hirczys auch die Nominierung von Magnus Brunner als Finanzminister. "Er hatte als neuer Staatssekretär für den Bezirk...

Der Favoritner Sascha Obrecht wurde zum Bundesrat gewählt. WIEN/FAVORITEN. Nach dem Tod des Favoritner Bundesrates Wofgang Beer (SPÖ) wurde nun ein Platz frei. Sacha Obrecht (SPÖ), ebenfalls Favoritner, wurde am 25. November einstimmig als neuer Bundesrat gewählt. "Am 2. Dezember geht‘s gleich richtig los mit meiner ersten Sitzung im Parlament und der offiziellen Angelobung", freut sich der 30-jährige Jurist. Er ist auf Fragen des Arbeits- und Sozialrechts sowie des Wohnrechts spezialisiert....

Am Donnerstag wurde erneut ein Rekortwert bei den Corona-Zahlen gemeldet. Die SPÖ beantragt jetzt eine Sondersitzung im Bundesrat. ÖSTERREICH. Die SPÖ hat am Donnerstag eine Sondersitzung der Länderkammer beantragt, in der "Dringliche Anfragen" an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) geplant sind. Rendi-Wagner: Regierung muss jetzt handeln Die Sitzung muss innerhalb von fünf Tagen stattfinden. Österreich mitten in der vierten Corona-Welle...

Dominik Reisinger wurde vom Landtag erneut in den Bundesrat entsandt und will dort die Gemeinden stärken. HASLACH, BEZIRK. Seit 2018 ist Dominik Reisinger im Bundesrat vertreten und verstärkt dort die sozialdemokratische Fraktion. Auch in Zukunft bleibt der Haslacher Bürgermeister und SPÖ-Bezirksparteivorsitzende Mitglied der Länderkammer. Bei der konstituierenden Sitzung des oberösterreichischen Landtags nach der Wahl wurde Reisinger erneut als Bundesrat angelobt. Er ist damit einer von zehn...

Mit Rudi Hemetsberger und Claudia Hauschildt-Buschberger sind die Grünen aus dem Bezirk Vöcklabruck sowohl im Landtag als auch im Bundesrat vertreten. BEZIRK VÖCKLABRUCK. Kürzlich hat sich der oberösterreichische Landtag konstituiert. Für die Grünen wurde aus dem Bezirk Vöcklabruck der Atterseer Bürgermeister Rudi Hemetsberger im Landtag angelobt. Claudia Hauschildt-Buschberger, Bezirkssprecherin und Mitglied des Gemeindevorstands in Seewalchen, wurde erneut in den Bundesrat entsandt. „Wir...

Die Freinbergerin Barbara Tausch wird Bundesrätin. Dafür rückt Florian Grünberger in den Landtag nach. FREINBERG, MÜNZKIRCHEN. Und das kam selbst für Grünberger völlig überraschend, wie er zur BezirksRundSchau sagt: "Ich wurde am 19. Oktober, angerufen und war absolut überrascht, weil ich aufgrund des Ergebnisses gedacht habe, dass sich das für mich nicht ausgehen wird. Deshalb freut es mich natürlich umso mehr." Doch möglich wurde sein Einzug in den Landtag nur deshalb, weil die bisherige...

Die ÖVP schickt einen Welser und eine Welserin in den Landtag und in den Bundesrat. WELS, LINZ. Die OÖVP erreichte bei der Oberösterreich-Wahl am 26. September 2021 einen Stimmenanteil von 37,6 Prozent. Daraus resultieren 22 Mandate im neuen Oö. Landtag. Damit geht die OÖVP aus dem Wahltag mit einem Mandatszuwachs von jeweils +1 in Landesregierung und Landtag hervor. Jetzt hat die Partei zentrale personelle Weichenstellungen über die Besetzung der OÖVP-Mandate in Landesregierung und Landtag...

Klaus Mühlbacher, Ferdinand Tiefnig und Andrea Holzner vertreten künftig den Bezirk Braunau im Landtag, Bundesrat und Nationalrat. OÖ, BEZIRK BRAUNAU. Die Besetzung der OÖVP-Mandate im oberösterreichischen Landtag steht fest. Ein Mandat im Regionalwahlkreis Innviertel geht an OÖVP-Bezirksgeschäftsführer Klaus Mühlbacher aus Aspach. Ab Jänner 2022 wird der Gilgenberger Ferdinand Tiefnig, Obmann der Bezirksbauernkammer und des Bezirksbauernbundes, wieder als Bundesrat eingesetzt. Er wechselt...

Die Salzburger ÖVP-Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler wurde bei der Fraktionssitzung neuerlich einstimmig zur Stellvertreterin von Fraktionsvorsitzenden Karl Bader gewählt. SALZBURG. In der Fraktionssitzung der ÖVP-Bundesrätinnen und -Bundesräte wurde die Salzburgerin Andrea Eder-Gitschthaler einstimmig zur Stellvertreterin des Fraktionsvorsitzenden Karl Bader (Lilienfeld, Niederösterreich) wiedergewählt. Auch der zweite Stellvertreter, Robert Seeber aus Oberösterreicher, wurden mit 100...

Doppeltes Jubiläum: 60 Jahre lang Parteimitglied und 60 Jahre verheiratet. KIRCHDORF. Siegfried Sattlberger aus Kirchdorf trat 1961 dem Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) bei und wurde dadurch auch Mitglied der Österreichischen Volkspartei, was er auch bis heute – nach sechs Jahrzehnten – immer noch ist. Der rüstige 81-jährige, ehemaliger ÖVP-Spitzenpolitiker feierte vor Kurzem sein 60-jähriges Hochzeitsjubiläum. Genau so lang hält er bereits ein Parteibuch in seinen Händen....

Das trifft die FPÖ: Ihre Wahlschlappe bei den Landtagswahlen in Oberösterreich hat auch direkte Folgen auf die Bundespolitik. Denn im Bundesrat müssen die Blauen nun ein Mandat abgeben - wohl an die ÖVP. Dadurch verliert die Opposition im Bundesrat die Mehrheit. ÖSTERREICH. Konkret wird das mit 16. November schlagend, wenn in Oberösterreich die erste Landtagssitzung samt Entsendung der Bundesratsmitglieder stattfindet. Dass die Freiheitlichen nun ein Mandat im Bundesrat wohl an die ÖVP abgeben...

Günther Novak, Mallnitzer Bürgermeister und SPÖ-Bundesrat ist derzeit Vizepräsident der Länderkammer. MALLNITZ/WIEN. Als frisch gewählter Vizepräsident der Länderkammer absolvierte Günther Novak seinen Antrittsbesuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg in Wien. Länderkammer Bundespräsident Van der Bellen und Bundesrats-Vize Novak sind sich über den wichtigen Stellenwert der Länderkammer einig. „Die Welt wird immer unübersichtlicher und komplexer. Und die...

FLIEß (otko). Der Fließer Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, Hans-Peter Bock zum Ehrenbürger der Gemeinde Fließ zu ernennen. Die feierliche Ehrenbürgerernennung für den Langzeitbürgermeister findet am 03. September um 18 Uhr am Dorfplatz statt. Ära Bock ging in Fließ zu Ende Der langjährige Fließer Langzeitbürgermeister Hans-Peter Bock hat sich am 12. Mai in die Polit-Pension verabschiedet. Mit seinem vorzeitigen Rückzug als Dorfchef endete eine politische Ära. Am 15. März 1980 wurde er in...

Radenthein. Bei der Jahreshauptversammlung der SPÖ Radenthein wurde Mario Penker einstimmig zum neuen Ortsparteivorsitzenden gewählt. Die SPÖ Radenthein entschied sich heuer dazu, einen Generationswechsel zu vollziehen. Karl-Heinz Starfacher, der seit 2018 Ortsparteivorsitzender in Radenthein war, übergab das Amt an den 29-jährigen Mario Penker. „Bei meinem Antritt als Ortsparteivorsitzender im Jahr 2018 habe ich immer gesagt, ich mache das nur solange, bis ich einen geeigneten Nachfolger finde...

Der St. Mariener Franz Ebner, Landesgeschäftsführer des Seniorenbund OÖ, wird ab November im Bundesrat vertreten sein. Dort möchte er sich vor allem für die Anliegen der Pensionisten einsetzen und als Landesvertreter die Meinung zu Gesetzesentwürfen kundtun. Welchen Stellenwert der Bundesrat für ihn hat, um welche Themen er sich neben den Anliegen der Senioren sonst noch kümmern möchte und wie er auch für seinen Heimatbezirk Linz-Land präsent sein will, hat er uns im Interview verraten. Kam das...