Diskussion

Die letzte Sitzung des Gemeinderates vor der Gemeinderatswahl am 14.4. Während der Aktuelle Stunde musste die Sitzung unterbrochen werden. Der Hofwald-Trail wurde beschlossen. Beim Thema Minigolfplatz Baggersee suchte man nach dem Mietvertrag und diskutierte lange. INNSBRUCK. Schon seit Langem fordern die NEOS eine Gemeinsame Schule und eine Pilotregion in Innsbruck. Bei der Gemeinderatssitzung am 21. März machen NEOS dies zum Diskussionsthema der Aktuellen Stunde "Weniger Druck - mehr...

Durch die geplanten Pflasterungsarbeiten in der Altstadt rücken die Gastgärten besonders in den Fokus. Dabei beschäftigt sich die Stadtpolitik schon seit längerem mit dem Thema Gastgartengebühren. In den kommenden Tagen sollen Gespräche eine zufriedenstellende Lösung bringen. INNSBRUCK. In der Sitzung des Gemeinderates am 23.2.2023 hat der damalige Vizebgm. Johannes Anzengruber den Antrag eingebracht, "Die zuständigen Fachdienststellen werden beauftragt, eine Evaluierung der Gastgartensituation...

Letter of Intent und Punktation für Zahnambulatorium der ÖGK im Kitzbüheler Gemeinderat einstimmig beschlossen. KITZBÜHEL, WIEN. Für das seit rund zwei Jahren diskutierte bzw. geplante Zahnambulatorium im Kitzbüheler Gesundheitszentrum wurden im Gemeinderat Absichtserklärung (Letter of Intent) und Punktation einstimmig beschlossen. Ein Antrag der UK zu Nachverhandlungen bzw. der Kostenaufteilung wurde nicht mehr abgestimmt. Damit ist der Weg frei für den nötigen Beschluss in der Österr....

Im Gemeindehaus besteht für die Gemeinde Fieberbrunn die Möglichkeit, Büroräume (121 m2) und zwei Tiefgaragenplätze zu erwerben. Kostenpunkt 450.000 Euro. FIEBERBRUNN. Trotz positiver Signale im Gemeindevorstand konnten sich die Mandatare im Gemeinderat nicht zu einer Entscheidung bezüglich eines möglichen Ankaufs von Büroräumen im Gemeindehaus durchringen. Für den Kauf plädiert Bgm. Walter Astner: “Der Kaufpreis ist fair. Wir müssen die Chance nutzen, um möglichen Platzproblemen im Haus...

Die ÖVP-Mandatare wünschen sich dringend ein Konzept für eine Parkraumbewirtschaftung für Völs. VÖLS. Vor kurzem wurde mit fast 27 Mio. Euro das höchste Budget in der Geschichte der Marktgemeinde beschlossen. Finanzausschuss-Obfrau Silvia Pöhli (VP): "Wir rufen den Völser Bürgermeister zur sparsamen Mittelverwendung auf. Es wird im kommenden Jahr zu mehr Ausgaben als Einnahmen kommen, deshalb müssen alle Einnahmequellen geprüft werden." Parkraumproblem Gemeinderat Bernhard Ruetz: „Wir ersuchen...

Innsbrucks 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte treffen sich zur letzten Sitzung im Jahr 2024. Die Tagesordnung bietet einige spannenden Themen. Im Mittelpunkt steht das Stadtbudget für 2024. Der Abwahlantrag von Vizebgm. Anzengruber steht als Antrag 22 zur Diskussion. Der AbwahlantragGR Dominik Berloffa begründet den Antrag auf Abwahl von Vizebgm. Johannes Anzengruber und wirft Anzengruber vor, nicht die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen, Anzengruber sehe sich in der Opferrolle....

Aus 15.000 Euro Unterstützung für sozial Schwache wurden 5.000 Euro. Pacher wirft Bürgermeisterin vor, mehr Geld für "Weihnachtsmarmelade" und "Fleischnudeln" als für Soziales verwendet zu haben. PÖRTSCHACH/SEE. Wie zu erwarten, sorgte die letzte Sondersitzung am 1. Dezember des Pörtschacher Gemeinderats für Diskussionen zwischen ÖVP und FPÖ. Im Vorfeld beklagte Gemeindevorstand Florian Pacher (FPÖ), dass die ÖVP den am 24. August 2022 beschlossenen Sozialfonds in der Höhe von 15.000 Euro...

Im Vergleich zur Saison 19/20 verzeichnete das Aubad im Oktober dreimal so viele Eintritte - trotz des schönenWetters. FIEBERBRUNN. Im Juli entschied der Gemeinderat mehrheitlich (10:7) die Wiedereröffnung des Aubads ab 1. Oktober (für die Wintersaison - wir berichteten). Es wurde auch ein Förderverein gegründet. “Das Aubad ist wieder zum Treffpunkt geworden“, informierte Aubad-Ausschussobmann GR Alexander Jurescha (Grüne) kürzlich im Gemeinderat. Die Kosten für die Sanierung der...

Die Stadträte und -rätinnen der Stadt Landeck trafen sich zu einer Sitzung. Wieder, wie in der Gemeinde Zams war der Venet ein brennendes Thema. So einfach wie die Abstimmung in Zams fiel der Entschluss in Landeck nicht. Eine Stimme entschied über die Wintersaison. LANDECK (eneu). Landeck Räte und Rätinnen fanden sich zu Gemeinderatssitzung zusammen. Zunächst wurden allgemeine Themen in verschiedenen Berichten eruiert und besprochen. Besonders der Strukturplan Pflege soll nun in die nächste...

In einer Sonder-Gemeinderatssitzung wurde der Rechnungsabschluss 2022 diskutiert. Zwei Fehler, eine falsche Bewertung sowie ein Fehler beim Dienstpostenplan, wurden entsprechend korrigiert. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 9.11. statt, das Budget steht am 14.12. auf dem Programm. INNSBRUCK. Von Seiten des Kontrollausschusses und des Kontrollamtes wurde ein Buchungsfehler sowie ein Fehler im Dienstpostenplan festgestellt, diese wurde entsprechend durchgeführt. In der Diskussion haben...

Für Überraschung sorgte die Beantwortung einer Anfrage der FPÖ zum Thema Wohnungsleerstand. 267 Wohnungen der gemeinnützigen Bauträger stehen seit länger als 6 Monate leer. Bgm. Georg Willi hat in der Diskussion im Gemeinderat eine Überprüfung zugesagt. INNSBRUCK. Ursprünglich stellte sich Vizebgm. Markus Lassenberger die Frage, ob auch gemeinnützige Bauträger eine Leerstandsabgabe zahlen. Daraus entwickelte sich eine Gemeinderatsanfrage, in der die FPÖ um Aufklärung über den möglichen...

Die Worte "So etwas Lächerliches habe ich noch nicht erlebt" (von Neunkirchens ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix) beendeten die Gemeinderatssitzung am 25. September. Heute, am 9. Oktober, startet der zweite Anlauf. NEUNKIRCHEN. Weil über einen Dringlichkeitsantrag von FPÖ und SPÖ zum Verkauf der Gemeindewohnungen nicht diskutiert wurde, war die Gemeinderatssitzung am 25. September alsbald nicht mehr beschlussfähig. Am 9. Oktober genügt die Anwesenheit der Hälfte der Mandatare, um Entscheidungen...

Weil der Bürgermeister (ÖVP) nicht die Dringlichkeit für die Diskussion über den Verkauf der Gemeindewohnungen zuließ, zogen SPÖ- und FPÖ-Gemeinderäte aus. Damit ist der Gemeinderat Neunkirchen am 25. September nicht mehr beschlussfähig. NEUNKIRCHEN. Lange hat sie dieses Mal nicht gedauert, die Sitzung des Neunkirchner Gemeinderates. Gerade einmal die Angelobung des neuen FPÖ-Gemeinderates, Peter Fuchs, und die Aufnahme des ÖVP-Dringlichkeitsantrages zur Durchführung des "Langen Zapfenstreichs"...

Die Äußerungen von GR Thomas Larl zu den strengeren Raumordnungsinstrumenten zur Einschränkung gewerblicher Bauträger und Ortsbildschutzmaßnahmen erfordern für Bürgermeister Thomas Suitner einiger Klarstellungen. AXAMS. Eines will der Bürgermeister in seiner "Beantwortung" vorausschicken: „Drin ist, was draufsteht. Ich bin 2022 zur Bürgermeisterwahl angetreten, weil mir die Entwicklung von Axams gerade in der Bau- und Raumordnung missfallen ist und ich mit Blick auf unsere Nachbarn in Bayern...

Nach intensiver Diskussion sprach sich der Gemeinderat mit 10:7 Stimmen für kleinere Sanierungsmaßnahmen und eine Öffnung des Aubades vom 1. Oktober 2023 bis Ostern 2024 aus. FIEBERBRUNN. Auf großes Interesse (rd. 50 ZuhörerInnen) stieß der Tagesordnungspunkt zur Zukunft des Aubades  in der GR-Sitzung vom 12. Juli. Im Vorfeld hatte der Aubad-Ausschuss zur Entscheidungsfindung einen Antrag mit Kostenschätzung und Prognoserechnung eingebracht. Demnach belaufen sich die Sanierungskosten für eine...

Neuerliche Kritik an der Klausurtagung des Gemeinderates zu Antiteuerungs-Maßnahmen: "mangelhafte Vorbereitung" und Organisation. GR Appler ruft zum Ende der Baby-&-Bier-Debatte auf. GR Bex zeigt sich über Stellungnahme von GR Heisz irritiert. NESO freuen sich über Online-Wegweiser durch den Förderungsdschungel mit Verlinkungen zu allen Angeboten von Stadt, Land und Bund. INNSBRUCK. Seit dem Vorfall in der letzten Gemeinderatssitzung beherrscht das hochemotionale Thema „Baby und Bier“ die...

Das Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 25.4. umfasst 17 Seiten. Darin enthalten sind die Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse. Erst im Wortprotokoll der Sitzung werden die Themen Baby, Mutterrolle, Bier, Sexismus, Frauenfeindlichkeit, Gleichberechtigung oder Karenzregelung zu finden sein. Vor allem in den sozialen Netzwerken ist die Gemeinderatssitzung weiterhin Thema. INNSBRUCK. In einem ausführlichen Schreiben nimmt GR Irene Heisz Stellung: "Als jene Gemeinderätin, deren...

Diskussionen über geplantes Denkmal für Pfarrer und Nazi-Gegner Johann Schroffner in Oberndorf. OBERNDORF. Im Oberndorfer Gemeinderat entbrannte eine Diskussion um die Errichtung eines Denkmals bzw. Gedenksteins für Pfarrer und Nazi-Widerständler Johann Baptist Schroffner. Das Leben und der Tod des Geistlichen im KZ Buchenwald wurde im Plenum von Ortschronist Jochen Burger geschildert. Diskutiert wurde dann über die Sinnhaftigkeit eines Denkmals, über den Standort (Nähe Bahnhof) und ob man...

Erst vor Kurzem präsentierte die Welser FPÖ ihren Vorschlag für ein Hilfspaket, das einem Teil der Welser Mieterinnen und Mietern Entlastung bringen soll. In der Gemeinderatssitzung vom 17. April gingen die Wogen deswegen hoch. WELS. Die Welser FPÖ wollte ein Hilfspaket, welches Mieterinnen und Mietern in Wels unter die Arme greifen sollte – doch in der präsentierten Form wären nicht alle Bewohnerinnen und Bewohner in diesen Genuss gekommen. Genau das kritisierten ÖVP, SPÖ und Grüne in der...

In Dobersberg hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die die Ansiedlung eines Nahversorgers außerhalb des Ortszentrums verhindern will. Laut Bürgermeister Martin Kößner liegen Angebote von zwei Supermarktketten für einen Grundstückskauf vor. DOBERSBERG. Die neu gegründete und unparteiliche Bürgerinitiative "Unser-Ortszentrum-muss-leben", möchte einen dringend notwendigen respektvollen Diskussionsprozess für eine zukunftsweisende (Orts-) Entwicklung anstoßen. Mit einer Online-Petition und...

Die Grünen machten in der heutigen Gemeinderatssitzung die Pläne zum Thema, nach denen die heutige U2-Baustelle künftig eine "Prachtallee" werden solle. Die anderen Parteien zeigten sich maximal mäßig begeistert. WIEN/JOSEFSTADT. Die Grünen Wien wollen entlang der gerade im Bau befindlichen U-Bahn-Linie U2 künftig gerne eine "Prachtstraße" sehen. Dabei geht's etwa um die Landesgerichtsstraße. Über 350 Bäume hätten sie dort unter anderem gerne, weniger Autos und einen Zweirichtungsweg für...

Nach öffentlicher Präsentation der "Bäderstudie" nimmt Bgm. Martin Mitterer ausführlich Stellung. ST. ULRICH. Wie berichtet wurde eine vom Planungsverband in Auftrag gegebene "Bäderstudie - Bedarfsanalyse" von Kohl & Partner erstellt. Conclusio der Studie: Schließung der Hallenbäder in St. Ulrich und Fieberbrunn. Am 13. Februar wurde die Studie im brechend vollen KUSP öffentlich den Interessierten präsentiert. Und dabei gingen sprichwörtlich die Wogen hoch. Viele Kritiker (u. a. Alt-Bgm. B....

Eine Wohnung in einem gemeinnützigen Wohnbau wird an "wechselnde Personen" von einem Immobilienmakler vermietet. KITZBÜHEL. Eine Diskussion entbrannte im Gemeinderat nach einer Anfrage von SR Andreas Fuchs-Martschitz (UK) zu einem vom Bauamt ausgestellten Bescheid für eine Wohnung in einem gemeinnützigen Wohnbau in der Jochbergerstraße. Diese wird von einem Wiener Immobilienmakler (Hauptwohnsitz Velden) "als Ferienwohnung an wechselnde Personen" vermietet. Dies stelle eine starke Belastung für...

Heute sind in der Stadt Salzburg plötzlich Hinweistafeln an Straßenschildern aufgetaucht, deren Namen eine belastende Verbindung mit der NS-Geschichte aufweisen. Hinter der Aktion steckt der Verein APC (Alpine Peace Crossing). Die Diskussion geht weiter. SALZBURG. Wie der "Verein für aktive Gedenk und Erinnerungskultur APC auf Twitter kundtat, habe man sich entschlossen heute am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust eine Aufklärungsaktion zu starten. Der Verein ist sehr...