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Preiswerter und verfügbarer Wohnraum ist vielerorts knapp. Nicht nur in Salzburg – Stichwort: KPÖ-Erfolg – lassen sich mit dem Wohnbau-Thema Wähler mobilisieren. Auch in Oberösterreich tobt seit Jahren ein politischer Wohnbaukampf – zwischen FPÖ und SPÖ. OÖ. Die Sozialdemokraten haben im Landtag erst kürzlich wieder eine Anfrage an den zuständigen Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) gestellt. Das Ergebnis: Laut Statistik gibt es in OÖ mehr als 17.000 Anträge auf eine gemeinnützige Wohnung....

FPÖ und ÖVP fordern in einem gemeinsamen Antrag von der Bundesregierung eine strengere Auskunftspflicht bei sensiblen Berufen nach einer Verurteilung. Anlass ist der Fall der 19-jährigen IS-Kindergärtnerin die nach einer Verurteilung wegen "Terroristischer Vereinigung" zunächst weiter im Dienst bleiben konnte. OBERÖSTERREICH. Der Fall einer 19-jährigen Linzerin, die wegen des Delikts der "Terroristischen Vereinigung" verurteilt wurde und zunächst weiter als Kindergärtnerin arbeiten konnte,...

Der Geschäftsführer der Interessensgemeinschaft (IG) Windkraft, Stefan Moidl, spricht im Interview mit der BezirksRundSchau über die Windkraft-Situation in Oberösterreich. Er sieht die Landesregierung als großen Bremser beim Ausbau und verweist auf das massive Windkraft-Potenzial im Bundesland. Bis zu 200 Windräder könnte man bis 2030 aufstellen und damit viel unabhängiger von Öl und Gas werden, meint Moidl.  BezirksRundSchau: Die Windenergie fristet in Oberösterreich seit Jahren ein...

Am Donnerstag, 2. Februar, trafen sich die Regierungsspitzen von OÖVP und FPÖ zu einer Arbeitsklausur in St. Johann am Wimberg.  OÖ. Zentrales Thema der Klausur ist eine weitere Ausweitung des Heizkostenzuschusses: „Wir helfen dort, wo Hilfe gebraucht wird und diskutieren daher heute, wie wir eine kräftige Heizkostenunterstützung auf den Weg bringen können. Vom aktuellen Heizkostenzuschuss profitieren bereits 25.000 Haushalte. Ziel ist, dass künftig bis zu zehnmal mehr Haushalte eine...

Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) schlägt am Mittwoch ein Öffiticket für ganz Oberösterreich um einen Euro pro Tag für alle Linzer vor. Die Stadt solle die Differenz zum Klimaticket OÖ übernehmen. Ein Ticketmodell, dass offenbar durchaus Chancen auf eine Mehrheit im Gemeinderat hat. Es gibt aber auch Kritik. LINZ. Einen Euro pro Tag, 365 Euro im Jahr: Soviel soll – geht es nach Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) – das Klimaticket Oberösterreich künftig für alle Linzer kosten....

Was tun mit der 28 Millionen Euro schweren Dividende der Energie AG, die ans Land Oberösterreich fließt, und den 75 Millionen Euro, die Oberösterreich als Heizkostenzuschuss vom Bund bekommt? SPÖ-Landesrat Michael Lindner sprach sich Anfang der Woche dafür aus, diese Gelder für Erdgas-Kunden in OÖ zur Verfügung zu stellen. Sein Antrag in der Landesregierung fand jedoch keine Mehrheit. OÖ. „Die Energie AG schüttet an das Land Oberösterreich für das laufende Geschäftsjahr eine Dividende von 28...

Oberösterreich stehe trotz der widrigen wirtschaftlichen Umstände gut da,  der Ausbau der erneuerbaren Energie schreite voran und man greife der Bevölkerung bei der Teuerung mit "Hausverstand" unter die Arme. OÖ. ÖVP-Klubchef Christian Dörfel und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr rückten zum einjährigen Jubiläum der Neuauflage der schwarz-blauen Landeskoalition die positiven Aspekte der eigenen Politik in den Vordergrund. "Auch im siebten Jahr von Schwarz-Blau in Oberösterreich haben wir trotz...

FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner musste im März 2021 wegen einer Corona-Infektion auf der Intensivstation des Linzer Kepler Klinikums behandelt werden. Mittlerweile ist der 43-Jährige wieder fit, er spüre keine Folgen mehr, sagt er gegenüber der BezirksRundschau. Haimbuchner hat viele Wochen intensiv mit Physiotherapie an seiner Genesung gearbeitet. Im Interview spricht er über Impfungen, den Klimawandel und die Landtagswahl. Aufgrund Ihrer Erfahrung mit Corona und der Behandlung auf der...

Die Freiheitlichen verweisen einen Monat vor der Landtagswahl auf ihre Erfolge in der abgelaufenen Legislaturperiode und wollen auch in Zukunft mit der ÖVP in Oberösterreich regieren. OÖ. Die Voraussetzung von Deutschkenntnissen für den Bezug von Wohnbauförderung, die Erhöhung der Wohnbeihilfe, den Ausbau der voest-Brücke sowie die Fertigstellung der neuen Eisenbahnbrücke in Linz, den Baubeginn des Westrings, den Ausbau von Straßen- und S-Bahnen und zahlreiche Hochwasserschutzprojekte...

Bei der oberösterreichischen Landtagswahl am 26. September treten elf Parteien an. Die Wahlbehörde bestätigte in ihrer Sitzung am 10. August alle eingebrachten Wahlvorschläge einstimmig. OÖ. Folgende Listenplätze wurden den wahlwerbenden Parteien zugewiesen: Liste 1: Landeshauptmann Thomas Stelzer – OÖVP Liste 2: FPÖ Oberösterreich – Dr. Manfred Haimbuchner Liste 3: Sozialdemokratische Partei Österreichs Liste 4: Die Grünen – Die Grüne Alternative OÖ Liste 5: NEOS – Das Neue Oberösterreich...

Während des Ortsparteitags der FPÖ Scharten übergab der langjährige Obmann Erich Eigner kürzlich das Szepter an Andreas Mayrhofer. SCHARTEN. Mayrhofer wurde zuvor einstimmig zum neuen Obmann gewählt. Als Stellvertreter stehen ihm sein Vorgänger, Florian Huber, Jürgen Hehenberger und der freiheitliche Bürgermeisterkandidat Johannes Brandl zur Seite. "Mit dieser Mannschaft sind wir sehr gut aufgestellt. Ich möchte die Aufgaben in der Ortspartei bestmöglich verteilen und die Talente der...

Zum Ende der sechsjährigen Legislaturperiode in Oberösterreich ziehen Landtagspräsident Wolfgang Stanek (ÖVP), zweiter Landtagspräsident Adalbert Cramer (FPÖ) und die dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ) Bilanz. OÖ. Überzeugt sei man von den Möglichkeiten des Föderalismus in Österreich: "Das hohe Maß an Eigenverantwortung von Bundesländern und Regionen ist der entscheidende Erfolgsfaktor für Oberösterreich", sagt Wolfgang Stanek. Ob Österreich so groß sei, dass man in den...

Der Landesrechnungshof prüfte die Umsetzung der Spitalsreform in Oberösterreich. Die politischen Parteien werten die Resultate recht unterschiedlich. OÖ. "Grundsätzlich erfolgreich, aber einige Ziele nicht erreicht": So fasst der Landesrechnungshof die wichtigste Aussage seiner Prüfung der Spitalsreform zusammen. Die von Ex-Landeshauptmann Josef Pühringer auf den Weg gebrachten Maßnahmen sorgten seit 2011 immer wieder für politische Diskussionen. Gleiches gilt für den Prüfbericht des...

Wie ist es um die Familienpolitik in Oberösterreich bestellt? Die BezirksRundschau hat zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl bei den Parteien nachgefragt. OÖ. Für knapp ein Viertel der Österreicher steht der Begriff Familie synonym für Zusammenhalt. Und dieser Zusammenhalt wurde mit Corona-Krise und Lockdowns auf eine harte Probe gestellt. Eine Studie des IMAS-Meinungsforschungsinstituts kommt zu dem Schluss, dass für 30 Prozent der Eltern die Beschäftigung der Kinder während der Krise die...

Geht es nach Pettenbachs Vizebürgermeister Michael Gruber (FP), sprechen im Bezirk Kirchdorf aktuell 853 der insgesamt 4.337 Pflichtschüler nicht Deutsch als Muttersprache. Das sind rund 19,7 Prozent. Noch im Schuljahr 2010/11 waren es 742 von 4.670 Schülern, also etwa 15,9 Prozent. Für ihn führt dieser Anstieg zu "weitreichenden Sprach- und Integrationsproblemen". BEZIRK KIRCHDORF. Diese "Probleme" wirken sich auch auf die Ausgaben im Sozialsystem aus. Gruber fordert daher, dass "die...

Einen Tag nachdem die Bundesregierung lockerere Corona-Maßnahmen verkündete, forderten Manfred Haimbuchner und Hermann Brückl (beide FP) einen "normalen" Schulbetrieb während der Pandemie. OÖ. Den Schülern würden durch "Home-Schooling" und "Distance-Learning" nämlich wichtige soziale Kontakte genommen. Brückl sieht darin zudem wirtschaftliche Folgen für Oberösterreich. Wenn das Bundesland nämlich auch künftig im wirtschaftlichen Spitzenfeld Österreichs mitspielen wolle, brauche es "top...

FP-Klubobmann Herwig Mahr über Corona-Krise und die Gemeinderatswahlen 2021. Wie beurteilen Sie die aktuelle Corona-Pandemie an sich? Mahr: Die türkis-grüne Bundesregierung zögerte anfangs und fügte damit unserem Land und unseren Bürgern mehr Schaden zu, als notwendig gewesen wäre. Ischgl wurde dadurch zur Virenschleuder für halb Europa. Die ständigen Pressekonferenzen und das Verordnungschaos haben unsere Bevölkerung verunsichert. Nun muss es darum gehen, wieder für Stabilität in unserem Land...

Während seiner Bezirkstour besuchte Landesrat Wolfgang Klinger (FP) kürzlich auch die nördlichste Gemeinde des Bezirks Grieskirchen. NEUKIRCHEN/WALDE. Die örtliche Polizeidienststelle und die Freiwillige Feuerwehr in Neukirchen waren dabei Klingers Ziele. Begleitet wurde er vom freiheitlichen Europaabgeordneten Roman Haider und Gallspachs Bürgermeister Dieter Lang (FP). Als Herausforderung sieht Klinger die großen Entfernungen zwischen den Dienststellen. „So dauert es oft lange, bis die...

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) stellte einen Ausbauplan von Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigungen bis zum Jahr 2028 vor. Damit sollen zwischen 2022 und 2028 zusätzlich 500 neue Wohnplätze geschaffen werden. Der Antrag wurde in der Budgetlandtagssitzung am 3. Dezember von FPÖ und ÖVP abgelehnt.  OÖ. In Oberösterreich steigt laut Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer der Bedarf an Sozialleistungen für Menschen mit Beeinträchtigung. Auf der Warteliste für Sozialwohnungen würden...

Am Dienstag, 29. Oktober 2019, gastierten Landtagspräsident Viktor Sigl (ÖVP), Gottfried Hirz (Grüne), Klaus Lindinger (ÖVP), Michael Fischer (FPÖ) und Roswitha Bauer (SPÖ) auf ihrer "Gemeinsam für Oberösterreich – OÖ Landtag Unterwegs"-Tour im Stiftskeller Lambach. LAMBACH (mef). Während der Pressekonferenz in rustikaler Umgebung präsentierten die Landtags- und Nationalratsabgeordneten die Arbeit des oberösterreichischen Landtags sowie laufende Projekte für die Bezirke Wels und Wels-Land....

Die FPÖ fordert nach dem Attentat von Wullowitz Konsequenzen: von verschärften Zuwanderungsbestimmungen bis hin zu Rechtsberatungen für Asylwerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die in ihre Heimat rückgeführt werden sollen. OÖ. Nach dem Attentat von Wullowitz, bei dem zwei Menschen getötet wurden, fordert die FPÖ Konsequenzen. Laut den Freiheitlichen seien 40 Prozent aller Gewaltdelikte in Österreich auf Ausländer zurückzuführen. Darunter würden Deutsche, Rumänen, Serben sowie Türken und...

OÖ. Ist ein Mitglied der rechtsextremen "Identitären Bewegung" gleichzeitig ein Kandidat der FPÖ Oberösterreich für die Nationalratswahl? Diese Frage beschäftigt derzeit die Landespolitik in OÖ. Der Mann soll einen der hinteren Listenplätze einnehmen und über eine Mitgliedsnummer den Identitären zuzurechnen sein, hieß es in einem Medienbericht. "War zu keinem Zeitpunkt Mitglied" Nun widerspricht jedoch die FPÖ Linz in einer Aussendung dieser Darstellung: "Ich war zu keinem Zeitpunkt Mitglied...

Nach den Aussagen von Landesrat Walter Klinger (FPÖ) in einem Interview mit der Kronen Zeitung fordert die SPÖ OÖ seinen Rücktritt. Außerdem würde sie frühzeitige Neuwahlen befürworten. LINZ. Die SPÖ Oberösterreich zeigt sich von den Aussagen von Landesrat Walter Klinger (FPÖ) in einem Interview mit der Kronen Zeitung entsetzt. Dabei hat er unter anderem von "Mischkulturen" gesprochen. Appell an Landeshauptmann StelzerFür Birgit Gerstorfer, die Landesparteivorsitzende der SPÖ, steht fest: "Die...

RIED (nk). Zur Nationalratswahl am 29. September 2019 stellt die FPÖ ihre Kandidaten aus dem Bezirk Ried vor. Rieder Spitzenkandidat und hinter Hermann Brückl aus dem Bezirk Schärding auf Platz zwei der Wahlkreisliste Innviertel ist Thomas Dim. Der Rieder Vizebürgermeister hat als eine der zahlreichen personellen Konsequenzen der Ibiza-Affäre im Mai 2019 einen Sessel im Nationalrat bekommen. Diesen möchte er auch behalten: "Meine erste Sitzung war sehr turbulent. Nicht wegen meiner Angelobung,...