Freispruch

Der 19-jährige Syrer, der am 11. Mai, in Weyer laut Anklage eine 15-jährige ukrainische Staatsbürgerin "mit Gewalt zur Duldung zum Geschlechtsverkehr" genötigt haben soll, ist durch das Schöffengericht freigesprochen worden. STEYR, STEYR-LAND. Der Junge Mann gab vor Gericht an, dass er das Mädchen nicht vergewaltigt habe sondern das der Geschlechtsverkehr einvernehmlich gewesen sei.  Wie orf.at berichtet, bezeichnete sein Verteidiger die Verletzungen des Mädchens am Hals als Knutschflecken....

PERCHTOLDSDORF. Am Landesgericht Wiener Neustadt musste sich ein Ehepaar (57, 56) wegen des Verbrechens der Brandstiftung verantworten. Die Angeklagten sollen in Sittendorf ihr Einfamilienhaus, welches auf einer im Miteigentum mit zwei weiteren Personen stehenden Liegenschaft errichtet wurde, durch Grillanzünder in Brand gesetzt haben. Überdies sollen sie versucht haben, der Versicherung vorzutäuschen, der Brand sei von unbekannten Tätern gelegt worden, um damit eine Auszahlung der...

Bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe standen im Prozess gegen einen 29-Jährigen aus dem Unteren Traisental zur Debatte, wäre er von dem St. Pöltner Schöffensenat anklagekonform auch wegen Erpressung, sowie sexuellem Missbrauchs wehrloser oder psychisch beeinträchtigter Personen schuldig gesprochen worden. TRAISENTAL (ip). Eher erleichtert nahm daher Verteidiger Roland Schöndorfer im Namen seines Mandanten das Urteil an, wonach der Angeklagte wegen fortgesetzter Gewaltausübung, beharrlicher...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Eine sehr milde Strafe und einen Freispruch gab's im Falle der veruntreuten Gemeindegelder. Eine langjährige Mitarbeiterin der Stadtgemeinde Neunkirchen veruntreute über Jahre Gemeindegelder. Die Summe wuchs alsbald auf über 400.000 Euro. Vor Gericht zeigte sich die Neunkirchnerin reuig. Das milde Urteil: zwei Jahre Haft, davon 19 Monate bedingt, nicht rechtskräftig. Der ebenfalls mit angeklagte Sohn beteuerte, nichts von den Machenschaften der Mama gewusst zu haben. Das...

KALTENBACH. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat die Ermittlungen  gegen SPÖ Bürgermeister Klaus Gasteiger eingestellt. Der Bürgermeister war ja nach einer Sachverhaltsdarstellung aus den Reihen der politischen Konkurrenz nach massiven Kostenüberschreitungen beim Freizeitzentrum "Kabooom" ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Gasteiger räumte am vergangenen Freitag selbst ein, möglicherweise nicht alle Entscheidungen rund den Ausbau der alten Tennishalle zum Freizeitzentrum Kabooom richtig...

Die Millionenpleite der Goldmann-Druck AG mit Sitz der Zentrale in Tulln sorgte 2011 für großes Aufsehen. 660 Gläubiger stellten Forderungen von rund 82 Millionen Euro, 178 Mitarbeiter verloren ihren Job. TULLN/ST. PÖLTEN. Schließlich leitete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Verfahren gegen den 65-jährigen Vorstandsvorsitzenden und eine 67-jährige Frau aus der Führungsriege der österreichischen Druckereigruppe ein. Im November 2018 mussten sich die beiden Beschuldigten am...

Nachdem am 29. November 2020 ein Großbrand in Wolfsgraben einen enormen Sachschaden, sowie einen Schwerverletzten gefordert hatte, sprach der St. Pöltner Richter Andreas Beneder nun einen 31-Jährigen im Zweifel vom Vorwurf der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst frei (nicht rechtskräftig). WOLFSGRABEN/ST. PÖLTEN. Der Angeklagte, ein ehemaliger Floriani, sowie das spätere Brandopfer sollen in der Nacht vom 28. auf den 29. November in einem Wirtschaftsgebäude, das an ein...

OHLSDORF. In Ohlsdorf wurden im Jahr 2014 Verunreinigungen des Grundwassers durch Pestizide festgestellt, die sich in der Folge vor allem in der Baurestmassedeponie II der Asamer Kies- und Betonwerke GmbH wiederfinden ließen. In aufwendigen verwaltungsbehördlichen Verfahren konnte nachgewiesen werden, dass die vorgefundenen Stoffe aus einem regional ansässigen Entsorgungsunternehmen stammten. Wegen der bestehenden Verunreinigung wurde die Deponieinhaberin mit Bescheid beauftragt, durch eine...

Eine Strafdrohung bis zu zehn Jahren Haft schwebte wie ein Damoklesschwert über einem 48-Jährigen aus dem Bezirk Melk, dessen Lebensgefährtin behauptet hatte, er habe die gemeinsame Tochter misshandelt und bedroht. BEZIRK. Am Landesgericht St. Pölten erklärte sich der Angeklagte gegenüber Richter Slawomir Wiaderek bis zum Ende des Beweisverfahrens nicht schuldig, zuletzt war selbst für Staatsanwalt Leopold Bien die Beweislage zu dünn, um einen Schuldspruch zu fällen. Neben insgesamt acht...

Der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ist am Mittwoch im Wiener Straflandesgericht vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses freigesprochen worden. ÖSTERREICH. Er habe zwar Infos über Ermittlungen gegen eine Journalistin der Tageszeitung "Die Presse" sowie das geplante Vorgehen der Staatsanwaltschaft weitergegeben - allerdings seien dadurch weder öffentliche noch private Interessen gefährdet worden, erklärte Richterin Julia Matiasch. Das Urteil ist nicht rechtskräftig....

Tödlich endete die vergangene Silvesternacht für eine 26-jährige Drogenkonsumentin, die sich intravenös Kokain spritze und damit gemeinsam mit ihrem Lebensgefährtin Abschied vom Drogenkonsum nehmen wollte. BEZIRK BADEN (von Ilse Probst). „Wir sind wichtiger als die Drogen“, soll das Paar schriftlich vermerkt haben, wie der 33-Jährige als Zeuge beim Prozess am Landesgericht St. Pölten erklärte, wo sich ein diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger aus dem Bezirk Tulln wegen des Todes der Frau...

INNSBRUCK. Die "kapitalismuskritische Plastik", eine lebensgroße Figur aus Papiermaché, wurde von unbekanntenTätern in den Inn geworfen. Die Reaktion von GR Gerald Depaoli führt zu  einem Prozeß über mehrere Instanzen. Jetzt liegt das Urteil im Innsbrucker Puppenprozeß vor. "Somit war der Freispruch mangels Erweisbarkeit eines Vorsatzes in Richtung des Gutheißens einer schweren Sachbeschädigung zu bestätigen.", OLG, 7.7.2021. Kein künstlerischer Wert„Wie zu erwarten, und wie auch von einer...

LICHTENWÖRTH, WIENER NEUSTADT. "Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat mit Erklärung vom 30. 6. 2021 das angemeldete Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde zurückgezogen, sodass das Urteil nunmehr rechtskräftig ist." Patsch! Diese Ohrfeige, besser gesagt diese ordentliche Watschen für diejenigen, die unter "besorgte Bürger" den ehemaligen Bürgermeister von Lichtenwörth, Harald Richter, nach dessen Abwahl auch noch einen saftiges Vergehen - nämlich Amtsmissbrauch - anhängen wollten, saß....

WIENER NEUSTADT. Ein ehemaliger Bürgermeister aus dem Bezirk Wiener Neustadt ist am Montagnachmittag vom Vorwurf des "Vergehens der Untreue unter Ausnützung einer Amtsstellung" frei gesprochen worden. Siehe 1. Artikel

Geschworene fällten Urteil am ersten Verhandlungstag. WELS, REGAU. Mit einem Freispruch endete der Prozess gegen einen 29-jährigen Mann. Ihm war vorgeworfen worden, einen anderen Mann zum Mord angestiftet zu haben, um seinen Bruder zu rächen. Dieser war im Februar 2019 bei einer Massenschlägerei in einer Regauer Bar durch einen Messerstich getötet worden. Der Täter konnte damals nicht ausgeforscht werden. Hintergrund dürfte eine langjährige Fehde zweier Familien aus Mazedonien gewesen sein....

RECHNITZ. Ein Mann aus Rechnitz wurde wegen des Verdachts eines versuchten Mordes von der Polizei Anfang Juli festgenommen, nachdem eine Frau in der Nacht vom 4. auf 5. Juli 2020 mit mehreren Stichverletzungen am Gehsteig vor dem Haus aufgefunden wurde. Die 29-Jährige erlitt drei Stichverletzungen im Halsbereich sowie an der rechten Hand. Der 32-jährige Rechnitzer wurde in die Justizanstalt eingeliefert. Nun erfolgte am Landesgericht Eisenstadt der Strafprozess, der mit einem Urteil am 23....

UPDATE vom 14. Dezember, 21 Uhr: Der Ex-Bezirkshauptmann von Braunau, Georg Wojak, der am Donnerstag vom Landesgericht Ried wegen Untreue unter Ausnützung der Amtsstellung zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, hat laut seinem Verteidiger Rechtsmittel angemeldet. UPDATE vom 10. Dezember, 22 Uhr:  Mit einer Geldstrafe wegen Untreue und einem Freispruch im Punkt Amtsmissbrauch hat der zehnstündige Prozess gegen den ehemaligen Bezirkshauptmann von Braunau, Georg Wojak, am Donnerstagnachmittag...

Theater in Zeiten wie diesen: Mit ihrer Gruppe "Frei-Spruch" wollen die Leopoldstädter Sissy Neumüller und Gerhard Obr  den Menschen eine unvergessliche Zeit schenken. LEOPOLDSTADT. Ihr Leben ist das Theater und ohne diesem kaum vorstellbar, darin sind sich Sissy Neumüller und Gerhard Obr einig. Erstmals trafen die Leopoldstädter vor dreißig Jahren während ihrer Musicalausbildung aufeinander. Im Laufe der Zeit kamen sich die beiden nicht nur während ihrer Auftritte näher. Fortan tingelten sie...

In Kuchl geht's beim traditionellen "Schusterjahrgang" wieder "zünftig zu": Junge Absolventen wurden am Montag "von ihren Sünden freigesprochen". KUCHL. Die Kuchler Gewerbezunft feierte am 14. September, ihren traditionellen „Schusterjahrtag“. Im Mittelpunkt standen dabei die jungen Lehrabsolventen, die im Rahmen des Festes zu Ehren der Kuchler Zunft „freigesprochen“ wurden. Insgesamt 19 Mal konnten die Gäste im Römischen Keller im Kuchler Ortszentrum den traditionellen Satz hören: „Hoch lebe...

Brandstiftung – Indiz reichte nicht für einen Schuldspruch. PIELACHTAL (ip). Eine Brille mit der DNA eines 49-jährigen Mannes, die in unmittelbarer Nähe eines Brandobjekts in Ober-Grafendorf sichergestellt wurde, reichte im Prozess am Landesgericht St. Pölten nicht aus, um den zwölffach vorbestraften Angeklagten wegen des Verbrechens der Brandstiftung schuldig zu sprechen. Rechtskräftiger Freispruch Er verließ mit einem rechtskräftigen Freispruch den Gerichtssaal. Zur Anklage durch Staatsanwalt...

Blödheit ist nicht strafbar. KIRCHBERG AM WECHSEL, WIENER NEUSTADT. Wegen des Verbrechens nach dem Verbotsgesetz musste sich am Dienstag, 26. Mai, ein 37-jähriger Mann aus Kirchberg am Wechsel vor einem Geschworenengericht in Wiener Neustadt verantworten. Dem 16-fach Vorbestraften (meist waren es Gewaltdelikte) wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, dass er durch Nazi-Tätowierungen an seinem Körper - "Blood & Honour, 88 (steht für Heil Hitler) und Totenkopf mit Stahlhelm und Eisernem...

Ein Vater aus Linz ist vom Vorwurf sein Neugeborenes gequält und vernachlässigt zu haben, rechtskräftig freigesprochen worden. LINZ. Ein 36-Jähriger ist vom Vorwurf des Quälens und Vernachlässigens seiner neugeborenen Tochter freigesprochen worden. Laut Urteilsbegründung gibt es keinen Nachweis, dass der Vater für das zum Tod des Kindes führende traumatische Ereignis verantwortlich war. Ihm wurde vorgeworfen, seine am 25. Juli 2016 geborene Tochter von Ende August bis 4. Oktober 2016 mehrmals...

45-Jähriger kam durch fehlende Nachweise der Amtsärztin frei. Schweine hatten Virus in sich. BEZIRK MELK. Aufgrund einer Anzeige einer Amtstierärztin aus Niederösterreich landete ein 45-jähriger Landwirt aus dem Bezirk Melk vor Gericht. Staatsanwalt Thomas Korntheuer warf dem Beschuldigten vor, zwei seiner Schweine nicht ausreichend mit Futter und Wasser versorgt zu haben. "Keine Schuld erkennbar" „Nicht schuldig“, erklärte der Angeklagte, dessen Verteidiger Michael Hofbauer aufgrund der...

Mit einer Strafdrohung von ein bis zehn Jahren Haft im Nacken musste sich ein ehemals hochrangiger Beamter aus dem Bezirk Tulln wegen des Verbrechens nach dem Verbotsgesetz in einem Schwurgerichtsprozess in St. Pölten verantworten. Der bekennende Marxist erklärte sich „nicht schuldig“. BEZIRK TULLN (ip). „Ich verurteile die Verbrechen der Nationalsozialisten!“, betonte er mehrfach. Anlass der Klage von Staatsanwalt Thomas Korntheuer war ein mehr als 13 Din A4-Seiten langes E-Mail an den...