Freispruch

Sieben Monate Haft wegen Amtsmissbrauchs. Urteil nicht rechtskräftig. Restliche Gemeinderäte freigesprochen. SPITTAL, KLAGENFURT. In der Causa um den Handymasten-Prozess, bei dem ehemalige Spittaler Gemeinderäte und der damalige SPÖ-Bürgermeister und nunmehriger Team Stronach-Landesrat Gerhard Köfer angeklagt waren, gibt es nun ein nicht rechtskräftiges Urteil am Landesgericht Klagenfurt. Köfer erhält sieben Monate bedingte Haft wegen Amtsmissbrauch, die restlichen Angeklagten wurden...

Ein 24-Jähriger hatte beim Feuerwehrfest 2013 in Traismauer die Fensterscheibe eines Autos eingetreten. TRAISMAUER (ip). „Ich war voller Glassplitter“, berichtete ein 22-Jähriger, der gemeinsam mit drei weiteren Burschen wegen Körperverletzung vor Gericht stand. Er war 2013 am Beifahrersitz eines PKWs gesessen, als ein 24-jähriger Besucher des Feuerwehrfestes in Traismauer mit einem Fußtritt die Scheibe zertrümmerte. Tathergang ungewiss Auch in der fortgesetzten Verhandlung am Landesgericht St....

BEZIRK MELK. Von den ursprünglichen Anklagepunkten – falsche Beweisaussage, Vortäuschen einer mit Strafe bedrohten Handlung, sowie versuchter schwerer Versicherungsbetrug – wurde eine 35-Jährige aus dem Bezirk Melk, dem Ersuchen von Verteidiger Rainer Mutenthaler folgend, im Zweifel freigesprochen. Zu neun Monaten bedingter Haft verurteilte sie der St. Pöltner Richter Slawomir Wiaderek jedoch wegen des Verbrechens der Verleumdung, zu der sich die Beschuldigte hinreißen ließ. Beweislage zu dünn...

EISENSTADT. Im Juli des Vorjahres wurde der Direktor des Gymnasiums Wolfgarten in Eisenstadt vom Landesschulrat wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs angezeigt. Nun erfolgte die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Eineinhalb Jahre Hölle „Die letzten eineinhalb Jahre waren die Hölle. Ständig hängt das Damoklesschwert über einem“, so der Direktor. „Für mich und meinen mitangeklagten (und ebenfalls freigesprochenen) Kollegen Harald Strassl waren das auch existenzielle Fragen. Ich...

BEZIRK. Aussage gegen Aussage galt es im Prozess gegen einen 44-jährigen Landwirt aus dem Bezirk Melk abzuwägen. Während der Beschuldigte am Landesgericht St. Pölten bestritt, seine Nichte sexuell missbraucht zu haben, war das Mädchen nicht ganz so glaubwürdig, dass es für einen Schuldspruch reichte, so die vorsitzende Richterin Andrea Humer als Begründung für den nicht rechtskräftigen Freispruch. Dem Angeklagten war seitens Staatsanwalts Karl Fischer vorgeworfen worden, dass er seine Nichte,...

REGION (ip). Mit einem rechtskräftigen Freispruch endete für eine 44-Jährige aus dem Großraum St. Pölten der Prozess am Landesgericht, zu dem es wegen schwerer Anschuldigungen der Tochter gegen ihre Mutter gekommen war. Die 16-Jährige hatte behauptet, dass ihre zahlreichen Hämatome durch Schläge ihrer Mutter entstanden seien. „Sie war völlig perplex, als ihre Tochter gesagt hat, die Mutter war´s“, schilderte Verteidiger Josef Gallauner die Situation seiner Mandantin im Sommer 2015. Sie selbst...

ST. PÖLTEN (ip). Dass einem ehemaligen Häftling der Justizanstalt St. Pölten aufgrund seiner Inkontinenz, Leintücher, so viele er brauchte, zustanden, daran gab es nichts zu rütteln. Kein Verständnis hatten die Beamten dafür, dass er auch mehrere Badetücher und Handtücher, sowie acht Polsterüberzüge und 14 T-Shirts in seinem Haftraum hortete. Der 49-jährige Kernphysiker tat sich leicht, als Arbeiter in der Wäschekammer mehr, als ihm zustand, mitzunehmen. Anlässlich von Beobachtungen des...

Dem 28-Jährigen wurde zu Last gelegt, seine Tochter durch schütteln schwer verletzt zu haben. Er wurde im Zweifel freigesprochen. INNENSTADT. Ein 28-Jähriger wurde heute von dem Verdacht der Kindesmisshandlung von Richterin Akiko Kropfitsch freigesprochen. Der Freispruch ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann zu Last gelegt seine wenige Monate alte Tochter von Ende 2013 bis Anfang 2014 durch Schütteln schwer verletzt zu haben. Das Kind erlitt mehrfache Knochenbrüche...

WIENER NEUSTADT. Mit einem Freispruch endete der spektakuläre Prozess gegen die Ex-Justizanstaltsleiterin Theresa H. . Ihr wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, zwei Lehrlinge und eine Vertragsbedienstete für ihre Bachelor-Arbeit eingesetzt zu haben. Die Lehrlinge sollen Interviews mit Häftlingen für sie abgetippt haben, die Beamtin ihr bei EDV-Problemen geholfen haben. Dem Prozess voraus ging aber auch eine Schmutzkampagne gegen die Leiterin, die unter anderem per SMS wüst beschimpft...

Der Schöffensenat verurteilte nach mehr als eineinhalbstündiger Beratung den Amtsleiter zu 3.600 Euro unbedingter Geldstrafe und fünf Monaten bedingter Haft. Landtagspräsident Steier und eine Gemeindemitarbeiterin wurden „im Zweifel" freigesprochen. Der Amtsleiter erbat Bedenkzeit, der Staatsanwalt erklärte in seinem Fall Rechtsmittelverzicht. Bei Steier und der Gemeindebediensteten meldete er Nichtigkeitsbeschwerde an. Die Urteile sind somit nicht rechtskräftig.

ST. PÖLTEN (ip). „Es stimmt alles“, erklärte eine 24-jährige Frau aus St. Pölten gegenüber Richterin Andrea Humer. Ja, sie habe sich 6.350 Euro von dem Mann geborgt. Einerseits habe sie ihm dafür in der Wohnung und im Garten geholfen, andererseits bezahle sie in Raten von 50 Euro pro Monat das Geld zurück. Vor einer anstehenden Knieoperation im August 2014 sprach der Pensionist die Beschuldigte an, ob sie ihm danach im Haushalt helfen könne. Sie willigte ein, da sie sich ohnehin in einem...

REGION PURKERSDORF (ip). Das Verhalten ihres 37-jährigen Freundes veranlasste eine Frau aus Purkersdorf, die Polizei zu verständigen. Der stark alkoholisierte Mann setzte sich jedoch gegen das Einschreiten der Beamten zur Wehr und landete damit vor der St. Pöltner Richterin Doris Wais-Pfeffer. Von „besonders aggressiv“ sprachen die Polizisten im Zeugenstand. Der Beschuldigte habe sie wüst beschimpft und einen der Beamten zunächst am Hals angegriffen, danach packte er ihn am Genick. „Ich habe...

Khevenhüller saß wegen fahrlässiger Körperverletzung vor Gericht. ST. VEIT. Burgherr Karl Khevenhüller wurde am vergangenen Mittwoch am Bezirksgericht St. Veit vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung freigesprochen. Richter Hubert Knaus sprach Khevenhüller im Zweifel frei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Burgherr musste sich vor Gericht verantworten, weil ein Neunjähriger und sein Onkel (27) durch einen Felssturz auf der Burg Hochosterwitz im Juli 2012 schwer verletzt...

MOSTVIERTEL. "Ein bitterer Beigeschmack bleibt", resümierte die St. Pöltner Richterin Andrea Humer am Ende des Prozesses gegen einen 43-jährigen Feuerwehrmann aus dem Mostviertel. Vom Vorwurf der pornografischen Darstellungen Minderjähriger seitens Staatsanwalt Karl Wurzer wurde der Beschuldigte im Zweifel freigesprochen (rechtskräftig). Ein verdächtiger USB-Stick Bereits in der Vergangenheit fielen Schatten dieses Vergehens auf den Angeklagten. Der Käufer seines Fahrzeuges entdeckte anlässlich...

MIEDERS (cia). Der Prozess gegen Bürgermeister Manfred Leitgeb und den Agrargemeinschafts-Obmann Gotthard Jenewein endete am vergangenen Freitag mit einem Freispruch im Zweifel. Für RichterGünther Böhler am Landesgericht konnte die Staatsanwaltschaft nicht beweisen, dass eine Auszahlung an Agrarier Untreue gewesen wäre. Mehr als 100.000 Euro ist nach Holzverkäufen an die Mitglieder der Agrargemeinschaft ausgezahlt worden (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). Dies geschah, obwohl nur wenige Wochen...

ST. PÖLTEN/PYHRA (ip). Nach Hause gehen konnten zwei rumänische Angeklagte nach ihrem Freispruch am Landesgericht St. Pölten (nicht rechtskräftig). Den beiden in Europa mehrfach vorbestraften Männern legte die Staatsanwaltschaft mehr als 20 Einbrüche vorwiegend in Schrebergartenhäusern im Jahr 2011 zur Last. „Nicht schuldig“, bekannten sich beide bereits zu Beginn des Prozesses. Ihr ehemaliger Komplize, der wegen zahlreicher Einbrüche derzeit siebeneinhalb Jahre Haft in Österreich absitzt, habe...

BEZIRK MELK. Trotz eines umfangreichen Beweisverfahrens mit zahlreichen Zeugen waren es letztlich doch nur zwei Personen, die die Wahrheit kennen, erklärte der St. Pöltner Richter Markus Grünberger in seiner Urteilsbegründung den Freispruch eines 19-jährigen Lehrlings aus dem Bezirk Melk. Auf der Anklagebank landete der Bursche, nachdem seine Ex-Freundin behauptet hatte, er habe sie bei ihrer ersten sexuellen Begegnung auf das Bett gedrückt, ihr einen Schlag ins Gesicht gegeben und sie...

BEZIRK (ip). Mit einem Freispruch (nicht rechtskräftig) endete der Prozess gegen einen Pensionisten aus dem Bezirk Wien-Umgebung, dem die Staatsanwaltschaft St. Pölten vorgeworfen hatte, seine Enkeltochter ab ihrem achten Lebensjahr sexuell missbraucht und sittlich gefährdet zu haben. Von Beginn an leugnete der Beschuldigte die belastenden Vorwürfe. Das mittlerweile 20-jährige Opfer wollte oder konnte sich in seiner Zeugenaussage nicht mehr genau erinnern, einige der weiteren Zeugen waren für...

BOCKFLIESS/KORNEUBURG (mr). Geht es nach der Anklagebehörde, hat der 39-j. Angeklagte das Verbrechen der schweren Nötigung und das Vergehen der gefährlichen Drohung begangen. Demnach soll er vorigen Dezember in Bockfließ seine damalige Lebensgefährtin mit einem Messer in der Hand mit dem Umbringen bedroht haben, nachdem ihn die 33-Jährige aufforderte, das Haus zu verlassen. Außerdem soll er ihr während einer Autofahrt von Angern nach Bockfließ gedroht haben, er werde sie "aus dem Auto...

REGION (ip). Ein 29-jähriger Unternehmer, der im Verdacht stand, einen Einbruch in sein Wohnhaus im Wienerwald vorgetäuscht zu haben, um an Leistungen der Versicherung zu kommen, wurde nun von dem St. Pöltner Richter Helmut Weichhart freigesprochen (nicht rechtskräftig). 100.000 Euro Beute Bei dem Einbruch im Jänner 2014 erbeuteten die unbekannten Täter Gegenstände im Wert von rund 100.000 Euro. Verteidiger Ernst Gramm sprach von „argen Verdrehungen der Tatsachen“ und kam zu dem Schluss, dass...

ST. PÖLTEN/NEULENGBACH (ip). Wegen Delikten wie Drohungen, versuchter Nötigung, Verleumdung, falscher Beweisaussage und Urkundenunterdrückung zu zwei Jahren Haft verurteilt, sprach ein St. Pöltner Schöffensenat einen 20-Jährigen vom Vorwurf der Brandstiftung frei (nicht rechtskräftig). Zu wenig Benzin Der mehrfach vorbestrafte Bursche hatte Ende Dezember 2013 in der Garage seines verhassten Stiefvaters in Neulengbach ein Feuer gelegt. Nach den Ausführungen eines Brandsachverständiger sei jedoch...

ST. PÖLTEN (red). Aufgrund der dünnen Beweislage sprach ein St. Pöltner Schöffensenat drei Tschetschenen im Zweifel frei (nicht rechtskräftig). Den Terrorismusprozess ins Rollen brachte ein Mithäftling der Angeklagten, der einen Brief an die Staatsanwaltschaft geschrieben hatte. Plastiksprengstoff für Terrorgruppe In dem Schreiben behauptete der angebliche Zeuge, dass er davon Kenntnis habe, dass drei Insassen der Justizanstalt St. Pölten im Frühjahr 2013 bei seinem Zellengenossen M., der...

50-jährige Lilienfelderin sollte laut Anklage mehrfach Geld von Patienten gestohlen haben. BEZIRK (ip). Sie habe auf ausdrücklichen Wunsch ihres Schützlings Geld behoben, resümierte der St. Pöltner Richter Helmut Weichhart die Aussagen von Zeugen im Prozess gegen eine 50-jährige Frau aus dem Bezirk Lilienfeld. Ihre Verantwortung habe also der Wahrheit entsprochen, ergänzte Herr Rat, der die Angeklagte von schweren Vorwürfen freisprach (nicht rechtskräftig). Laut Anklage soll die Beschuldigte...

Bgm. Josef Raich wurde vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Das Oberlandesgericht bestätigte den Freispruch der ersten Instanz. KAUNERTAL (otko). Der Kaunertaler ÖVP-Bürgermeister Josef Raich ist vergangenen Dienstag am Oberlandesgericht vom Vorwurf der Geschenkannahme und der Vorteilsannahme zur Beeinflussung freigesprochen worden. Damit bestätigte das Oberlandesgericht den Freispruch der ersten Instanz vom Jänner 2014. Damit sind alle Anklagepunkte vom Tisch. Die...