Gemeinderat

Vor fünf Monaten wurde der Antrag der FPÖ über eine Einhebung von Strafen für falsch abgestellte E-Scooter im Gemeinderat angenommen. Jetzt fordert Vizebgm. Markus Lassenberger neuerlich die Umsetzung des GR-Beschlusses ein. GR Tom Mayer will die Verleihfirmen von E-Scootern endlich in die Pflicht nehmen. INNSBRUCK. Die E-Scooter Problematik beschäftigt die Stadtpolitik. "Eine vollblinde Frau ist am 21.08.2023 über einen rücksichtslos abgestellten E-Scooter gestolpert und hat sich im Gesicht...

Die Radwege in Innsbruck zählen zu den beliebten Politthemen. Das im Gemeinderat beschlossene Radfahrverbot am Emile-Béthouart-Steg entwickelt sich zum Kompetenzstreit. In Mühlau wird statt dem geplanten Radwegprojekt am Grundstück der Barmherzigen Schwestern eine Rad- und Fußwegbrücke als Alternative vorgeschlagen. INNSBRUCK. Das Radwegprojekt zwischen der Mühlauer Brücke und der Mühlauer Eisenbahnbrücke führt über ein Grundstück der Barmherzigen Schwestern. Das Projekt, das laut Masterplan...

Seit langem ist der Radweg zwischen der Mühlauer Brücke und der Mühlauer Bahnbrücke ein Wunschprojekt. Die Problematik, ein Teil des Radweges führt über ein Grundstück der Barmherzigen Schwestern. Das Projekt, das laut Masterplan Radverkehr 2030, im Jahr 2024 beginnen soll,  befindet sich aber weiterhin in der Warteschleife. INNSBRUCK. Im Gemeinderat vom April 2020 gab es eine emotionelle Debatte, im Stadtsenat stand das Thema vor kurzem auf der Tagesordnung. Bgm. Willi hat dazu auf seiner...

Innsbruck diskutiert erneut Regelungen zum Thema E-Scotter. Der BSVT erinnert an die sehr große Gefahr für blinde und sehbehinderte Menschen durch rücksichtslos abgestellte E-Scooter. Im Gemeinderat kam das Thema schon öfters zur Sprache. INNSBRUCK. "Eine vollblinde Frau ist am 21.08.2023 über einen rücksichtslos abgestellten E-Scooter gestolpert und hat sich im Gesicht und an den Händen verletzt. Der Unfall mit dem E-Scooter fand in Saggen an der Ecke Erzherzog-Eugenstraße/Viktor-Danklstraße...

Das Thema Europa soll vor den Europawahlen im Juni 2024 von der Stadt stärker in den Fokus genommen werden. Daher soll die EU-Wanderausstellung „Wachsen in Europa“ nach Innsbruck kommen. INNSBRUCK. EU-Gemeinderätin Birgit Winkel möchte, dass die Stadt die Ausstellung in ihren Räumlichkeiten (z.B. in der Stadtbücherei) für maximal drei Wochen kostenlos der Öffentlichkeit zugänglich macht und stellt einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat. Österreichs EU-Geschichte„Die Wanderausstellung...

Das Fahrverbot für Radfahrerinnen und Radfahrer am Emile-Béthouart-Steg, welches am 13. Juli in der Sitzung des Gemeinderats beschlossen wurde, kommt doch nicht. Fahrverbote liegen nicht im Kompetenzbereich des Gemeinderats.  INNSBRUCK. Eine rechtliche Prüfung des Beschlusses vom 13. Juli durch die Expertinnen und Experten im Magistrat hat ergeben, dass Fahrverbote nicht im Kompetenzbereich des Gemeinderats liegen, sondern bei der Bezirksverwaltungsbehörde – sprich beim Bürgermeister in seiner...

Wegen Asphaltierungsarbeiten wird die Weingartnerstraße zwischen der Haltestelle Peterbrünnlweg und Sieglanger Kirche bis 20:00 Uhr gesperrt. Die 4%-Hürde bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck beschäftigt weiter die Politik. INNSBRUCK. Aufgrund von Asphaltierungsarbeiten wird die Weingartnerstraße zwischen der Haltestelle Peterbrünnlweg und Sieglanger Kirche am kommenden Montag, den 14. August, zwischen 05:00 und 20:00 Uhr gesperrt. Die IVB-Linien C und N1 werden lokal umgeleitet. Die...

Nach der Berichterstattung der BezirksBlätter-Innsbruck über die aktuelle Lage der Vorbereitungen für die Olympischen Winterspiele 2026 zeigt sich Tirol bereit für den Bob- und Rodelsport. In Hötting gibt es einige IVB-Beschränkungen. Eine Entscheidung gibt es im Rechtsstreit Janine Bex vs. Gerald Depoli. INNSBRUCK Aufgrund des nächsten Bauabschnittes in der Botanikerstraße müssen ab Montag, den 7. August, die IVB-Linien A, K und N8 umgeleitet werden. Die Linien A und N8 müssen stadteinwärts...

Schulische Schwimmkurse werden in Innsbruck ohne Selbstbehalt abgehalten. Einen Interessenswiderspruch von IKB-Aufsichtsrat und Innsbrucker Gemeinderätinnen oder Gemeinderäten ortet GR Mesut Onay. INNSBRUCK. GR Dagmar Klingler-Newesely zeigt sich erfreut: „Mehr Kinder lernen schwimmen und gleichzeitig können wir Eltern finanziell entlasten. Die Stadt übernimmt die Selbstkosten bei schulischen Schwimmkursen. Das ist echte Chancengerechtigkeit.“ Klingler-Newesely stellte bereits im Dezember 2022...

Die Frage Strompreise bleibt trotz gemeinderätlicher Sommerpause ein heißes Thema. Seit über einem Jahr beschäftigt sich die Stadtpolitik mit dem Thema Teuerungen und entsprechenden Gegenmaßnahmen. Neben Einzelinitiativen ist der Stadtpolitik der große Wurf bisher nicht gelungen. Im nächsten Gemeinderat stehen zwei dringende Anträge zum Thema Strompreis auf der Tagesordnung. Kommentar (Georg Herrmann) Der Sondergemeinderat zum Thema Strompreis bot in den vier Stunden durchaus Unterhaltung....

Die Äußerungen von GR Thomas Larl zu den strengeren Raumordnungsinstrumenten zur Einschränkung gewerblicher Bauträger und Ortsbildschutzmaßnahmen erfordern für Bürgermeister Thomas Suitner einiger Klarstellungen. AXAMS. Eines will der Bürgermeister in seiner "Beantwortung" vorausschicken: „Drin ist, was draufsteht. Ich bin 2022 zur Bürgermeisterwahl angetreten, weil mir die Entwicklung von Axams gerade in der Bau- und Raumordnung missfallen ist und ich mit Blick auf unsere Nachbarn in Bayern...

Da in Pradl derzeit keine Hundewiese vorhanden ist, wurde deshalb im Gemeinderat ein Antrag zur Errichtung einer solchen Hundefreilaufzone eingereicht. Vorgeschlagen wurde der Standort Resselpark und dieser wurde von den Innsbrucker Grünanlagen geprüft, er ist allerdings ungeeignet und es konnte auch kein anderer Standort für eine Hundewiese in Pradl gefunden werden. INNSBRUCK. Gemeinderätin Andrea Dengg und weitere Politikerinnen und Politiker aus Innsbruck haben in der Gemeinderatssitzung vom...

Vizebgm. Markus Lassenberger und StR Rudi Federspiel freuen sich darüber, dass die von der FPÖ im Jahr 2017 beantragten Sicherheitseinrichtungen in der Maria Theresien Straße sowie Altstadt in Form von Pollern und Sicherheitsmöbel endlich umgesetzt werden sollen. INNSBRUCK. „Architekten wie auch Sicherheitsexperten haben sich die Sicherheitslage in diesen Bereichen genau angesehen und einen Umsetzungsplan konzipiert. Dieser sieht in der nördlichen wie auch südlichen Maria Theresien Straße...

Petrus zeigt sich bei der letzten regulären Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause von seiner kühlen Seite. Projekt Innrain 115, Lugger-Platz Neu und Radfahrverbot am Innsteg beschlossen. Am 24.7. gibt es um 18 Uhr den Sonder-Gemeinderat zum Thema Strompreiserhöhungen. Als Wahltermin für die GR-Wahl wird der 14.4.2024 angestrebt. INNSBRUCK. Um 23 Uhr war der Gemeinderat beendet. Eine umfangreiche Tagesordnung mit weitreichenden Beschlüssen wurden abgearbeitet. So wurde u.a. die Novellierung...

Einmal Sachbeschädigung, zweimal Diebstahl. Die Verärgerung über einen neuerlichen Defi-Diebstahl ist groß. Innsbrucks Grüne hoffen auf einen Beschluss des "Antiteuerungspakets" sowie ein "Einsicht" beim Projekt Innstraße 115 in der kommenden Gemeinderatssitzung. INNSBRUCK. Als „besonders verwerfliche Tat" bezeichnet Sicherheitsstadtrat Johannes Anzengruber den bekannt gewordenen Diebstahl eines Defibrillators von der IVB-Haltestelle Klinik/Universität. (Quelle: Presseaussendung Polizei Tirol...

Eigentlich wäre am Donnerstag ab 9 Uhr die letzte Gemeinderatssitzung für die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte vor der Sommerpause. Wäre nicht das Thema Strompreiserhöhungen und die ausreichenden Unterschriften für einen Sonder-Gemeinderat. INNSBRUCK. Bürgermeister Georg Willi muss innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen. GR Gerald Depaoli:”Es ist amtlich, Bgm. Georg Willi muss nach dem Einlangen des Verlangens von über 14 Gemeinderätinnen und...

Am Donnerstag findet der letzte Gemeinderat vor der Sommerpause statt. Einige Themen werden bereits im Vorfeld für die politische Positionierung genutzt. So gibt es Antrag über Radfahrverbot am Emile-Béthouart-Steg, einen Dringlichkeitsantrag wegen illegaler Freizeitwohnsitze und die Forderungen nach Vereinfachung des Behördenablaufs bei PV-Anlage sowie den öffentlichen Versorgungsauftrag als Grundaufgabe in die IKB-Statuten zu verankern. INNSBRuCK. “Bei der letzten Gemeinderatssitzung im Juni...

An die lange Geschichte nach der Forderung des Recyclinghofs West seit 2013 erinnert GR Helmut Buchacher. Eine Einbindung von Profi-Schimmersportlern bei der Planung der Schwimmtrainingshalle fordert LA Evelyn Achhorner. INNSBRUCK. Erstmals brachte GR Helmut Buchacher den Antrag zur Errichtung eines zweiten Recyclinghofs im Westen der Stadt im Jahr 2013 ein, diesem folgten weitere Anträge. Buchacher: "Schon die damalige Bürgermeisterin war darüber wenig begeistert und so landete dieser Antrag...

Beim Thema Recyclinghof West sorgt ein Optionsvertrag der IKB für politische Reaktionen. Die FPÖ betont, , dass die 30er-Anträge, die beschlossen wurden, nun alle erst einmal ins Ermittlungsverfahren gehen und abschließend vom Gemeinderat beschlossen werden müssen.  INNSBRUCK. „Dass die IKB einen Optionsvertrag auf ein Grundstück in Kranebitten hat und der Bürgermeister davon wusste, dies dem Gemeinderat aber nicht mitteilte, passt nur allzu gut zum chaotischen Führungsstil des grünen...

Bozner Platz, Vorplatz haus der Musik oder Neugestaltung DDr.-Alois-Lugger-Platz, diese Projekte sind wegen der laufenden Diskussionen in bester Erinnerung. Es gibt aber auch einige andere Vorhaben, wie die Neugestaltung des Mariahilfplatzls, die fast schon in Vergessenheit geraden sind. Anfragebeantwortungen im Gemeinderat bieten aktuelle Informationen dazu. Die BezirksBlätter Redaktion präsentiert die wichtigsten Beantwortungen auf die gestellten Fragen. INNSBRUCK. Zur Verbauung in Amras hat...

Knalleffekt in der Innsbrucker Politlandschaft. Der SPÖ Gemeinderatsklub hat sich aufgelöst. StR Elisabeth Mayr und GR Benjamin Plach bleiben als SPÖ Vertreter im Gemeinderat. Im Oktober soll ein a.o. Stadtparteitag die Weichen für die SPÖ auch hinsichtlich der kommenden Gemeinderatswahl neu stellen. INNSBRUCK. "Ausgelöst vom Austritt Buchachers wurden von Bezirksparteivorsitzendem GR Benjamin Plach und Bezirksparteivorsitzender-Stellvertreterin StR Elisabeth Mayr Gespräche mit GR Irene Heisz...

Die Ankündigung von Helmut Buchacher aus der SPÖ auszutreten sorgt für Reaktionen. Die Jugendorganisationen fordern die Rückgabe des Gemeinderatsmandates, die FPÖ lädt Buchacher ein, ein Stück des Wege gemeinsam zu gehen. Reaktionen gibt es auch auf die Entscheidungen in der Gemeinderatssitzung. INNSBRUCK. Aus Sicht der roten Jugendorganisationen sei der Austritt von Helmut Buchacher aus der SPÖ bereits lange überfällig, wird in einer Aussendung festgehalten. Sie fordern nun auch den Rücktritt...

Die vorletzte Sitzung vor der Sommerpause des Gemeinderates fand statt. Auf der Tagesordnung standen u. a. Aktuelle Stunde zum Thema "Innsbruck - Auf dem Weg zur europäischen Fußgänger:innenstadt", Themenauswahl durch FI. Anträge aus dem Stadtsenat, z. B. Gastgärten, Evaluierung der Kosten und Qualität im österreichweiten Vergleich sowie die Neufassung der Sportanlagen- und Sporthallenordnung 2023. INNSBRUCK. Insgesamt kommen 26 Anträge zur Diskussion und Abstimmung. Darunter Höttinger...

In der jüngsten Haller Gemeinderatssitzung brachte die FPÖ einen Antrag ein, dass alle nicht angemeldeten „Klima“-Protestversammlungen in Hall verboten werden sollen. Der Bürgermeister solle schon im Vorfeld das Gespräch mit den zuständigen Sicherheits- und Veranstaltungsbehörden suchen, um derartige Protestbewegungen zu unterbinden. HALL. Die Klima-Aktivisten haben aktuell die Stadt Innsbruck fest im Griff. In den vergangenen Tagen gab es, wie von der Protestbewegung „Letzte Generation"...