Gemeinderat

Gleich fünf Gemeinderatsanfragen befassen sich mit den Innsbrucker Verkehrsbetrieben. Im Mittelpunkt die Personalsituation. Als Entschuldigung  für die Schwierigkeiten werden die IVB im Weihnachtsmailing an alle Innsbrucker Haushalte diesmal acht Gratistickets beilegen. INNSBRUCK. GR Helmut Buchacher, GR Mesut Onay, GR Benjamin Plach und GR Gerald Depaoli haben Anfragen zu den Innsbrucker Verkehrsbetrieben eingebracht. Im Mittelpunkt die Personalsituation und die Arbeitsverhältnisse der...

Nach den Aufregungen rund um den Hochwasserschutz entlang der Franz-Gschnitzer-Promenade und dem Winterschlaf für das MCI-Neu Projekt trifft sich der Gemeinderat zu seiner Novembersitzung. Am Gedenktag der Pogromnacht 1938 stehen zahlreiche Punkte auf der Tagesordnung. INNSBRUCK. Mit Spannung wird der Antrag auf ein Verbot von Leih-E-Scootern erwartet. Der Antrag von StR Elisabeth Mayr erhielt keine Mehrheit. Der Tagesordnungspunkt MCI wurde von Tagesordnung genommen. Bgm. Willi betont, dass...

Das Stadtmarketing leistete in den vergangenen Monaten eine hervorragende Arbeit. Die beeindruckenden New-Orleans-Festival-Abschlusstage, hervorragend besuchte Stadtteilfeste, tolles Bogenfest und die Stadtteiltour. Das  ist die schöne Seite des Stadtmarketings. Es gibt aber auch eine bürokratische und nicht so schöne Seite. Das zeigt der Kontrollamtsbericht zur Innsbruck Marketing GmbH. INNSBRUCK. "Die Innsbruck Marketing GmbH hat die Planung, Konzeption und Realisierung der vorstehenden...

2019 fanden die Leih-E-Scooter Einzug in Innsbruck. Seitdem gibt es große Probleme bei der Sicherheitsfrage, denn falsch abgestellte Roller stellen für viele Gesellschaftsgruppen eine Gefahr dar, besonders für Menschen mit Behinderungen. Stadträtin Elisabeth Mayr fordert daher gemeinsam mit dem Behindertenbeirat das Verbot von Leih-E-Scootern.  INNSBRUCK. Vor allem für Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Kinder oder Personen mit Kinderwägen sind Leih-E-Scooter mitten am Gehsteig ein...

Bei der Demo „Für sofortigen Waffenstillstand“ gab es sieben Anzeigen. Innsbrucks Parteien sind schon einer Vorwahlkampfstimmung. Am 9.11. ab 9 Uhr trifft sich der Gemeinderat zu seiner Sitzung. Für die 40 Abgeordneten steht eine große Tagesordnung auf dem Programm. INNSBRUCK. Am 4. November 2023 fand in Innsbruck die angemeldete Versammlung mit Demomarsch „Für sofortigen Waffenstillstand“ statt. Ca. 250 Personen nahmen daran teil. Zwei Personen skandierten verbotene Parolen. Darüber werden...

Noch ist die Zukunft des MCI Neu offen. Die politische Diskussion zum Thema verschärft sich jedoch wieder. Beim Thema "Sonnendeck" stehen Demos am 7.11. und 9.11. sowie zwei dringende Gemeinderatsanträge auf dem Programm. INNSBRUCK. Detail am Rande: Wer auch Facebook nach "das neue Innsbruck" sucht, wird fündig. Und zwar auf einer Seite, die bereits seit 2016 eingerichtet wurde. 138 "gefällt mir" kann die Seite aufweisen, die als sogenannte Community-Seiteeingerichtet wurde. Neben einigen...

Helmut Kritzinger, Mitglied des Bundesrats von 2002 bis 2008, ist am 28. Oktober 2023, im Alter von 95 Jahren verstorben. Der Träger des Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich und des Verdienstkreuzes des Landes Tirol war im ersten Halbjahr 2008 Präsident des Bundesrats. INNSBRUCK. Helmut Kritzinger, am 15. August 1928 in Sarnthein in Südtirol geboren, besuchte nach der Matura die Lehrerbildungsanstalt und war von 1953 bis 1958 Volksschullehrer. Danach wurde er...

In einer Sonder-Gemeinderatssitzung wurde der Rechnungsabschluss 2022 diskutiert. Zwei Fehler, eine falsche Bewertung sowie ein Fehler beim Dienstpostenplan, wurden entsprechend korrigiert. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 9.11. statt, das Budget steht am 14.12. auf dem Programm. INNSBRUCK. Von Seiten des Kontrollausschusses und des Kontrollamtes wurde ein Buchungsfehler sowie ein Fehler im Dienstpostenplan festgestellt, diese wurde entsprechend durchgeführt. In der Diskussion haben...

Die Diskussion über die Leih-E-Scooter in Innsbruck dauert weiterhin an. Seit Wochen werden politische Forderungen von Strafen beim falschen Abstellen bis hin zum Leih-E-Scooter-Verbot präsentiert. Die Innsbrucker Grünen plädieren für ein "Miteinander im öffentlichen Raum". Kritik gibt es am engen Zeitrahmen für den Sonder-GR Rechnungsabschluss 2022. Stadt informiert über Eu- und Bund-Fördermittel. INNSBRUCK. Auf Einladung des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Tirols fand mit StR Uschi...

Der Gehwegbereich auf der Franz-Gschnitzer-Promenade im Bereich des Universitätsgeländes ist immer noch gesperrt. Der 1975 errichtete Hochwasserschutz muss nach einem Vandalenakt saniert werden. Dabei ist die künftige Gestaltung der Sitzmöglichkeiten an der Mauer seit langem ein Thema. Jetzt scheint es einige Irritationen rund um das Thema zu geben. Während Bgm. Willi von laufenden Gesprächen berichtet, spricht GR Depaoli von einer Fehlplanung. GR Seidl: "Einer der schönsten, urbanen,...

Die Union-Fußballfamilie verabschiedet sich von der Fenner. Am 29.10. findet das letzte Heimspiel statt, dann zieht die Union aus dem legendären Containerdorf aus. Bis zum neuen Fennerplatz wird die Union in einem Ausweichquartier spielen. Ein "Ausweichquartier" für den Busparkplatz ist immer noch nicht gefunden. Die WK fordert eine rasche Lösung. INNSBRUCK. Innsbruck freut sich. Der Reisebus-Tourismus ist zurückgekehrt. Der Busparkplatz am Fenner wieder gefüllt und zahlreiche Touristinnen und...

Für Überraschung sorgte die Beantwortung einer Anfrage der FPÖ zum Thema Wohnungsleerstand. 267 Wohnungen der gemeinnützigen Bauträger stehen seit länger als 6 Monate leer. Bgm. Georg Willi hat in der Diskussion im Gemeinderat eine Überprüfung zugesagt. INNSBRUCK. Ursprünglich stellte sich Vizebgm. Markus Lassenberger die Frage, ob auch gemeinnützige Bauträger eine Leerstandsabgabe zahlen. Daraus entwickelte sich eine Gemeinderatsanfrage, in der die FPÖ um Aufklärung über den möglichen...

Erste Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates nach der Sommerpause. Die Thematik Busparkplatz bleibt weiterhin ungelöst. Einstimmig hat der Gemeinderat die Gestaltung der Gedenkstätte "Lager Reichenau" beschlossen. Ein Prüfantrag zur Verbesserung der Situation mit Leih-E-Scootern wurde einstimmig beschlossen. Die Causa Anzengruber wurde zu Ende der Sitzung diskutiert. Sitzungsbeginn 9 Uhr, Ende 23:40 Uhr. INNSBRUCK. Diskussionsthemen gibt es bei dieser Sitzung einige. Dem Appell von StR Rudi...

Erste Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates nach der Sommerpause. Das Thema der Aktuelle Stunde "Niemanden zurücklassen: Innsbrucker Aktiv Card umsetzen!" wurde von den Grünen ausgewählt. Aktuell diskutiert werden , E-Scooter-Fahrverbot, Jugendbeirat und nicht behandelte Gemeinderatsanträge. INNSBRUCK. Auf der Tagesordnung des Gemeinderats am Donnerstag steht auch ein dringender Antrag der Innsbrucker Grünen zum ThemaCompliance Richtlinien. Dieser fordert die Vorlage eines Modells für...

Am 12. Oktober wird Stadträtin Elisabeth Mayr einen Antrag im Gemeinderat stellen, der darum bittet, dass die Linie F zu ihrer alten Streckenführung durch die Heiliggeiststraße zurückkehrt. So soll der Stadtteil Wilten besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen werden. INNSBRUCK. Die Wiltenerin Frauke Edlinger machte Elisabeth Mayr darauf aufmerksam, dass die neue Streckenführung der Linie F (über die Salurnerstraße) nicht für jede und jeden ideal ist. Besonders für Menschen, die in...

Busausfälle auf den Linien A, R, F, und den Dörferlinien (Subunternehmer Ledermair) nimmt GR Helmut Buchacher zum Anlass, um auf den bedrohlichen Personalmangel bei den IVB hinzuweisen und fordert eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. INNSBRUCK. "Heute erreichten mich zahlreiche Anrufe von Fahrgästen und IVB-Beschäftigten, dass es zu massiven Busausfällen auf den Linien A, R, F, und den Dörferlinien (Subunternehmer Ledermair) gekommen ist" informiert GR Helmut Buchacher in einer...

Bis zur Klärung der Sachlache soll Vizebgm. Johannes Anzengruber sein am Amt als Vizebürgermeister ruhend stellten oder zurücktreten. Mit dieser Forderung melden sich die NEOS in Sachen "Causa Anzengruber" zu Wort. Am 23.9. finden in Innsbruck eine gemeiname KAT-Übung statt. INNSBRUCK. GR Julia Seidl sieht in der Meldung an die Staatsanwaltschaft einen richtigen und wichtigen Schritt: „den ich bereits kurz nach Aufkommen der Causa von der Magistratsdirektion bzw. Georg Willi eingefordert habe.“...

Das Thema Ortsbildschutz wurde in den vergangenen Wochen in Axams kontrovers diskutiert. Schlussendlich wurde ein Kompromiss gefunden, mit dem (fast) alle leben können. AXAMS. "Die jüngste Gemeinderatssitzung, bei der eine endgültige Entscheidung zum Thema Ortsbildschutz auf der Tagesordnung stand, ist sehr sachlich verlaufen," will Bürgermeister Thomas Suitner einleitend festgehalten wissen. Ortsbild als Visitenkarte Der Gemeinderat hat sich am 11. Mai dazu entschieden, einen...

Die E-Scooter-Diskussion hält an. In Wien sind zahlreiche Verschärfungen für die E-Scooter-Verleihfirmen in Kraft getreten, in Paris wurde der Verleih von E-Scootern verboten. Eine Maßnahme, die auch in Innsbruck realistisch sein könnte. INNSBRUCK. In Wien haben die vier Verleihunternehmen technische Voraussetzungen zu erfüllen. Die Scooter müssen etwa über Blinker und eine Nummerntafel verfügen. Das Abstellen am Gehsteig ist verboten. In Paris haben sich bei einer Bürgerbefragung organisiert...

Vor fünf Monaten wurde der Antrag der FPÖ über eine Einhebung von Strafen für falsch abgestellte E-Scooter im Gemeinderat angenommen. Jetzt fordert Vizebgm. Markus Lassenberger neuerlich die Umsetzung des GR-Beschlusses ein. GR Tom Mayer will die Verleihfirmen von E-Scootern endlich in die Pflicht nehmen. INNSBRUCK. Die E-Scooter Problematik beschäftigt die Stadtpolitik. "Eine vollblinde Frau ist am 21.08.2023 über einen rücksichtslos abgestellten E-Scooter gestolpert und hat sich im Gesicht...

Die Radwege in Innsbruck zählen zu den beliebten Politthemen. Das im Gemeinderat beschlossene Radfahrverbot am Emile-Béthouart-Steg entwickelt sich zum Kompetenzstreit. In Mühlau wird statt dem geplanten Radwegprojekt am Grundstück der Barmherzigen Schwestern eine Rad- und Fußwegbrücke als Alternative vorgeschlagen. INNSBRUCK. Das Radwegprojekt zwischen der Mühlauer Brücke und der Mühlauer Eisenbahnbrücke führt über ein Grundstück der Barmherzigen Schwestern. Das Projekt, das laut Masterplan...

Seit langem ist der Radweg zwischen der Mühlauer Brücke und der Mühlauer Bahnbrücke ein Wunschprojekt. Die Problematik, ein Teil des Radweges führt über ein Grundstück der Barmherzigen Schwestern. Das Projekt, das laut Masterplan Radverkehr 2030, im Jahr 2024 beginnen soll,  befindet sich aber weiterhin in der Warteschleife. INNSBRUCK. Im Gemeinderat vom April 2020 gab es eine emotionelle Debatte, im Stadtsenat stand das Thema vor kurzem auf der Tagesordnung. Bgm. Willi hat dazu auf seiner...

Innsbruck diskutiert erneut Regelungen zum Thema E-Scotter. Der BSVT erinnert an die sehr große Gefahr für blinde und sehbehinderte Menschen durch rücksichtslos abgestellte E-Scooter. Im Gemeinderat kam das Thema schon öfters zur Sprache. INNSBRUCK. "Eine vollblinde Frau ist am 21.08.2023 über einen rücksichtslos abgestellten E-Scooter gestolpert und hat sich im Gesicht und an den Händen verletzt. Der Unfall mit dem E-Scooter fand in Saggen an der Ecke Erzherzog-Eugenstraße/Viktor-Danklstraße...