Gutachten

INNSBRUCK. Bereits nach der Präsentation des Rechtsgutachten von Heinz Mayer hat sich Bgm. Georg Willi zu Wort gemeldet. Jetzt hält Willi fest: "Dem Wiener Privatgutachten liegen Falschinformationen zugrunde." FalschinformationenZur Debatte um das von den rechten Oppositionsparteien in den Gemeinderat getragene Privatgutachten zur Begegnungszone Innere Stadt, spricht Bürgermeister Georg Willi heute Klartext: "Was Teile der Opposition aus dem Wiener Privatgutachten ableiten, ist gespickt mit...

INNSBRUCK. "Die Einrichtung einer Begegnungszone durch Verordnung der Stadträtin Mag. Ursula Schwarzl für Teile der Innsbrucker Innenstadt ist rechtswidrig." Das Rechtsgutachten von Verfassungsexperten Heinz Mayer wurde von der FPÖ Innsbruck, Gerechtes Innsbruck und der Liste Fritz präsentiert. Bürgermeister Georg Willi hält dazu fest: "Es gibt hier, wie auch in der schriftlichen Stellungnahme der zuständigen Aufsichtsbehörde festgehalten wird, eine Bestätigung der Rechtsmäßigkeit in sämtlichen...

Umstrittenes Wohnprojekt in Kremsmünster: Geologe wehrt sich gegen Aussagen des Bürgermeisters. KREMSMÜNSTER (sta). Zwei Wohnblocks sollen in einem schwierigen geologischen Risikogebiet entstehen. Anrainer laufen dagegen Sturm und haben den Geologen Peter Baumgartner zur Prüfung des Bauvorhabens gebeten. Dessen harsche Kritik am Projekt verärgerte Bürgermeister Gerhard Obernberger. Er hat dem Geologen im BezirksRundschau-Bericht der vergangenen Woche vorgeworfen: "Ich halte es für bedenklich,...

Den Wörgler Grünen stößt die Regelung für die Nutzung der alten Musikschule sauer auf. Sie werfen Bürgermeisterin Hedi Wechner Intransparenz und Entscheidungen ohne Fachexpertise vor. Doch das Gemeindeoberhaupt erklärte in einer Stellungnahme, dass die Vorgehensweise vor allem finanzielle Hintergründe habe.  WÖRGL (red). Die Nutzung der alten Musikschule in Wörgl ist schon längere Zeit Thema im Gemeinderat. Die Liste der Bürgermeisterin Hedi Wechner sowie die Wörgler FPÖ haben, gegen die...

MÜHLBACHL/NAVIS. Beim "Navista-Gewerbepark" kommt es zu Verzögerungen. Das Verkehrsgutachten ist derweil eingetroffen. "Wir sind leider noch nicht voll im Bauen. Die Vergabe der einzelnen Gewerke wurde coronabedingt auf das Frühjahr verschoben. Bis jetzt sind lediglich ein paar Arbeiten zur Erschließung der Halle durchgeführt worden", informiert Gewerbeimmobilienentwickler Karl Schaber jun. Verpachtung und Verkauf Wie berichtet hat Schaber das Areal der ehemaligen Spinnfabrik Matrei/Werk 2 von...

GRIES. Bergmeister-Gutachten weist Neubau der Luegbrücke in der Gesamtbetrachtung eindeutig als beste Variante aus. 180 Seiten umfasst das lang erwartete Gutachten von Konrad Bergmeister und weiteren namhaften Experten. Dementsprechend vielschichtig beleuchtet es die zwei möglichen Varianten Luegbrücke und Luegtunnel: Maßgebende Kriterien waren u.a. die Bereiche Mensch, Umwelt, Betrieb oder Kosten. Dazu wurden wesentliche Sichtweisen wie etwa Lärm, Schadstoffe, Landschaftsbild, Lebensumfeld,...

ST. JOHANN. Für die Errichtung eines neuen Mitarbeiterparkplatzes im nördlichen Bereich des Eggerwerkes beschloss der St. Johanner Gemeinderat Änderungen des Raumordnungskonzepts und des Flächenwidmungsplanes sowie einen Bebauungsplan (jew. 18:1 Stimmen). Im Vorfeld waren ein Verkehrsgutachten (Zufahrt, Ausweichen) sowie Stellungnahmen bzw. Gutachen der Bezirksforstinspektion, der BH (Naturschutz) und der Wildbachverbauung nötig. Es müssen ein kleiner Damm errichtet (Brunnbach) und eine...

Ein internationales Sachverständigen-Team untersuchte die Tunnel- und Brückenlösung für die Luegbrücke im Wipptal. Das Ergebnis: Der Neubau der Brücke ist am sinnvollsten. WIPPTAL. Ende Februar haben sich Vertreter von ASFINAG, Land Tirol und Gemeinden des Wipptales darauf verständigt, einen unabhängigen Sachverständigen zu beauftragen, um festzustellen, welche Maßnahme zur Generalerneuerung der Luegbrücke auf der A 13 Brennerautobahn unter Einbeziehung der Themen wie Verkehrssicherheit, Lärm-...

WIPPTAL. Die Landtagsabgeordnete kritisiert die Bauverzögerungen beim Brenner Basistunnel und das andauernde Rätselraten über die weitere Vorgangsweise der ASFINAG in der Causa Luegbrücke. „Die Wipptaler Bevölkerung darf unter der Geheimniskrämerei der verantwortlichen Landespolitiker nicht länger leiden“, fordert LA Evelyn Achhorner in einer Aussendung. Die freiheitliche Verkehrssprecherin im Tiroler Landtag sieht eine enorme Belastung für die Wipptaler Bevölkerung durch zwei...

Ein Gutachten der Österreichischen Apothekerkammer braucht seine Zeit. 15 Monate mindestens. Diese Erfahrung macht gerade die Fürstenfelder Apothekerin Sandra Krokos, die im Mai 2019 einen Antrag auf Eröffnung einer Filialapotheke in Rudersdorf gestellt hat. Das Antragsverfahren wird über die Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf behördlich abgewickelt, die dazu die betroffenen Institutionen im Juni 2019 um Stellungnahmen ersucht hat. "Von der Ärztekammer liegt längst eine positive Rückmeldung...

GRIES. Neos fordern klare Aussage von Landesregierung – LA Andreas Leitgeb: „Politisches Hin und Her ist fehl am Platz, man ist der Bevölkerung Aufklärung schuldig!“ „Die Tage der Luegbrücke sind gezählt, das ist unbestritten“, so Neos-Verkehrssprecher LA Andreas Leitgeb aus Mieders: „Aber noch immer wartet die Wipptaler Bevölkerung auf eine klare Entscheidung: Neubau oder Tunnelvariante? Und im Landhaus lässt man die Wochen verstreichen – ohne Ergebnisse.“ Leitgeb: "Keinen Schritt...

REITH. Positiv fällt die Beurteilung der BH Kitzbühel und des Baubezirksamts für ein Verkehrsgutachten zu weiteren Geschwindigkeitsbeschränkungen in Reith aus – 40 km/h auf der L202, Kulturhaus bis MPreis. Für eine Bewilligung muss die Gemeinde jedoch zunächst ihre eigenen Straßen regulieren. Daher wird eine generelle 30 km/h Zone im gesamten Ortsgebiet (ausgenommen L202) vorgesehen. Dazu muss ein weiteres Verkehrsgutachten erstellt werden. Mit dem Gutachen wurde das Büro von Helmut Hirschhuber...

Die Altstadtsachverständigenkommission (ASVK) geht in einer neuen Konstellation in die Zukunft: Architekt Alfred Bramberger übernimmt den Vorsitz und leitet das 18-köpfige Team. Acht Mitglieder, acht Ersatzmitglieder und zwei Juristen: So setzt sich die Altstadtsachverständigenkommission zusammen. Am Montag hielt dieses Kontrollorgan, das von der Steiermärkischen Landesregierung jeweils für eine Legislaturperiode bestellt wird, nach seiner Angelobung auch die erste konstituierende Sitzung ab....

KITZBÜHEL (red.). Im Oktober 2019 sorgte der Fünffach-Mord in Kitzbühel für weltweites Aufsehen. Der mutmaßliche Täter, der sich unmittelbar nach der Tat selbst der Polizei stellte (wir berichteten mehrfach), wurde von Gutachterin Adelheid Kastner für zurechnungsfähig, allenfalls alkoholbedingt enthemmt, beurteilt. Der Schwurgerichtsprozess in Innsbruck wurde nun vom Landesgericht für den 12. August terminisiert.

Das Hallenbad Neusiedl am See ist seit einigen Wochen geschlossen, jetzt gab es eine Begehung des Bundesdenkmalamtes.  NEUSIEDL AM SEE. „Das Hallenbad Neusiedl am See ist eine wesentliche und unverzichtbare Infrastruktureinrichtung in der Region. Vom Hallenbad profitieren neben der Bevölkerung auch der Tourismus, Schwimmvereine und tausende Schüler aus dem kompletten Bezirk Neusiedl am See. Viele haben hier schwimmen gelernt und schätzen das Bad als wertvolle Freizeiteinrichtung. Der Erhalt...

Nach der Tötung von fünf Menschen am 6. Oktober 2019 in Kitzbühel hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck Anklage wegen fünffachen Mordes erhoben. KITZBÜHEL (niko). Dem (mittlerweile) 26-jährigen Kitzbüheler, der sich unmittelbar nach der Tat der Polizei gestellt hat und sich seitdem in Haft befindet, wird zur Last gelegt, am 6. 10. 2019 um 5.30 Uhr fünf Menschen hintereinander erschossen zu haben. Bei den Opfern handelt es sich um seine ehemalige, 19-jährige Lebensgefährtin, deren Vater (59...

MÜHLBACHL/NAVIS. Der Fahrplan für das Areal der "alten Spinnerei" steht. Wie eine verträgliche Zufahrt in das neue Naviser Gewerbegebiet aussehen könnte, wird jetzt geprüft. Eine gefühlte Ewigkeit lag das Areal der ehemaligen Spinnfabrik Matrei/Werk 2 brach. Mit dem Verkauf durch die Linz Textil an Unternehmer Karl Schaber jun. kam im vergangenen Jahr endlich wieder Bewegung in den Standort. Der Tiroler Gewerbeimmobilienentwickler ist nun dabei, durch Revitalisierung des Geländes den...

KITZBÜHEL (red.). Wie die Tiroler Tageszeitung berichtete, habe die Verteidigung des mußmaßlichen Täters der Bluttat von Kitzbühel (Fünffachmord am 6. Oktober 2019, wir berichteten mehrfach) ein medizinisches Gutachten beauftragt. Der 25-Jährige Kitzbüheler sei schwerer Diabetiker, weshalb sein Gesundheitszustand zur Zeit der Tat medizinisch abgeklärt werden soll bzw. ob oder wie sich dies auf das Verhalten und die Zurechnungsfähigkeit des Mannes ausgewirkt haben könnte. In Arbeit ist auch noch...

Wörgler Gemeinderat beschließt einstimmig die Sanierung der Wörgler Wasserwelt mit einem Zuschuss von 250.000 Euro.  WÖRGL (mag). Es steht eine Sanierung der Wörgler Wasserwelt "Wave" im Raum. Diese wurde auch in der Wörgler Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 20. Februar im VZ Komma Wörgl zum Thema. Es sei nicht der Fall, dass man das "Wave" um 9,6 Millionen Euro sanieren müsse. "Das wäre der absolute Worst Case", so Bürgermeisterin (Bgm.) Hedi Wechner. Dies wäre nur der Fall, wenn man...

Ein von der KUPF beauftragter Gutachter kommt zu dem Schluss, dass die Kulturförderung für die KTM-Motohall rechtswidrig war. Das Land OÖ will die Rechnungshof-Prüfung abwarten. LINZ. Ein nicht ganz überraschender Paukenschlag heute in Linz: Laut einem Gutachten ist die Förderung der KTM Motohall in Mattighofen durch das Land OÖ als rechtswidrig einzustufen und damit rückzufordern. Zu diesem Schluss kommt der auf Kartell- und Wettbewerbsrecht spezialisierte Wiener Anwalt Peter Thyri. Beauftragt...

Fabasoft möchte seine Firmenzentrale nahe der JKU auf Grünland errichten. Die dafür notwendige Umwidmung sorgt für politische Diskussionen. LINZ. In Urfahr bahnt sich der nächste Konflikt um ein Bauprojekt an. Das Linzer Softwareunternehmen Fabasoft möchte seine neue Firmenzentrale auf einem Grundstück in unmittelbarer Nähe zur Johannes Kepler Universität (JKU) errichten. Dafür müssten aber 11.000 Quadratmeter Grünland in Bauland umgewidmet werden. Von der Politik kommen dazu unterschiedliche...

ZAMS (otko). Drei Gutachten, die die Gemeinde Zams einholte, fielen positiv aus. Der Gemeinderat beschloss einstimmig Flächenwidmung. Anrainerproteste Im Umfeld des Krankenhauses St. Vinzenz (Haus 3) ist ein weiterer Neubau geplant. Neben einem privaten Pahologie-Labor soll in dem Gebäude auch eine Einrichtung für die Schwerpunktpflege mit 24 Betten untergebracht werden. Das dafür benötigte Grundstück befindet sich im Besitz des Zammer Mutterhauses. Bereits im Vorfeld sammelten Anrainer des...

Erste Verhandlung im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren endete ohne Ergebnis. Am 5. Februar geht es in die zweite Runde. BRAUNAU (ebba). Siebeneinhalb Stunden dauerte die erste mündliche Verhandlung im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) für den geplanten Bau einer weiteren Schmelz- und Gießanlage der AMAG in Braunau. Am 10. Dezember kamen dazu die von der AMAG beauftragten Fachexperten, die Vertreter, Gutachter und Anwälte der „Initiative Gesunde Zukunft“ und die...

Derzeit werden die Regelungen der OÖ. Wohnbeihilfe für "Drittstaatsangehörige" vehement diskutiert. Ein von Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal durchgeführtes juristisches Gutachten unterstützt den Standpunkt von Wohnbaureferent Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner. OÖ. Im Streit um die geltende OÖ. Wohnbeihilfe ließ Wohnbaureferent Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner ein juristisches Gutachten von Wolfgang Mazal, Rechtswissenschafter an der Universität Wien,...