Herbert Kickl

Die ÖVP lädt Herbert Kickl ein zweites Mal vor den U-Ausschuss. In der Befragung soll es vor allem um die vom FPÖ-Chef mitgegründete Werbeagentur "Ideenschmiede" gehen. Die Fragen, mit denen ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger Kickl konfrontieren will, gab er bereits jetzt im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Vonseiten der Volkspartei hoffe man, so den "großen Erinnerungslücken", die Kickl bei seiner ersten Befragung ausgewiesen habe, vorbeugen zu können. In einer ersten Reaktion kritisierte...

Die Festnahme des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts zieht immer weitere Kreise. Am Dienstag nimmt sich auf Verlangen der Grünen der Nationale Sicherheitsrat der Causa an. Aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe bedürfe es einer neuen Beurteilung und Klärung der Sicherheitslage Österreichs, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Zwischen den politischen Parteien entfacht zunehmend Streit hinsichtlich der Verantwortung für den Spionageskandal.   ÖSTERREICH. Bereits...

Die heimische Politik kommt aufgrund der Festnahme des früheren Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts nicht zur Ruhe. Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch", Andreas Hanger, sieht die FPÖ in den Skandal verwickelt, wobei es dafür mehrere "Indizien" gebe. Auch gegen den freiheitlichen Obmann Herbert Kickl schoss Hanger: "Kickl hat österreichische Interessen an Russland verraten". ÖSTERREICH. Der türkise Fraktionsführer erinnerte bei einer...

Mit einer politischen Performance sorgte die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) am Dienstagvormittag für Aufsehen. Fake-Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Fake-FPÖ-Chef Herbert Kickl gaben sich bei einer "Albtraumhochzeit" das Jawort. WIEN. Eheschließungen werden heutzutage im Wiener Stephansdom nur in Ausnahmefällen zelebriert. Auch vor dem Stephansdom sind sie eine Rarität. Noch mehr ist es die Ausnahme, wenn sich der Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und der Ex-Innenminister Herbert...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bespricht im Interview mit der "Presse am Sonntag" das Programm der Schwarz-Grünen Regierung bis zur Nationalratswahl im Herbst. Auch zu Koalitionsfragen liefert er klare Antworten. ÖSTERREICH. Im Herbst ist es dann so weit: Die Nationalratswahl steht an. Falls es zu keiner Fortsetzung der aktuellen Koalition unter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kommen sollte, so sind es nun die letzten Monate der aktuellen Bundesregierung, bestehend aus ÖVP und Grüne....

Nachdem die ÖVP am Montag bekannt gegeben hat, dass Reinhold Lopatka für die Volkspartei als Spitzenkandidat bei der anstehenden EU-Wahl ins Rennen gehen wird, sprach der bisherige außenpolitische Sprecher der Türkisen am Dienstag über die Kernthemen seiner Kampagne. Lopatka sparte dabei nicht mit Lob für die Europäische Union, äußerte sich aber auch zu deren Defiziten. Kritisch beurteilte der ÖVP-Spitzenkandidat besonders die FPÖ, die nicht nur der "verlängerte Arm Putins" sei, sondern auch...

Obwohl die SPÖ zu Beginn des Superwahljahres 2024 in den Umfragen weiterhin nicht von der Stelle kommt und trotz Kontroversen rund um den Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und den SPÖ-Abgeordneten Andreas Kollross, sieht sich der Parteivorsitzende Andreas Babler für die Nationalratswahl gut gerüstet und glaubt daran, dass er die Wahl als "Underdog" gewinnen könne. Eine Koalition mit der FPÖ schloss Babler erneut kategorisch aus; es gehe darum, "mit voller Kraft den Kanzler Kickl zu verhindern". Für...

Als "Schlag ins Gesicht" und "gut nachvollziehbar" beschreiben Grüne, Neos, SPÖ und mehr die Reaktion auf das Video, in dem sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) über die Diskussion rund um Kinderarmut empört gibt. Wir haben berichtet. In einem neuen Video (ebenfalls auf X) reagiert Nehammer auf die Empörungswelle. ÖSTERREICH. Damit auch armutsbetroffene Kinder eine warme Mahlzeit am Tag bekämen, gebe es eine einfache Lösung: Ein Hamburger um 1,40€, rechnet Nehammer in dem Video vor. Das sei...

Die "Normal-Debatte" geht in die nächste Runde. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kritisierte am Mittwoch in sozialen Netzwerken, dass aktuell alles "von der Kraft der Lautesten und der Empörung der moralisch Erhabenen" überlagert werde. Sie und die Volkspartei wollen hingegen für die "schweigende Mehrheit" da sein. Zudem kritisierte sie die SPÖ und den FPÖ-Chef Herbert Kickl, die sich laut Edtstadler nicht mehr um die Mitte der Gesellschaft, sondern um die "radikalen Ränder"...

Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl (FPÖ) unter der Woche als ein "Sicherheitsrisiko für das ganze Land" bezeichnete und eine Koalition mit den Freiheitlichen unter der Führung Kickls ausschloss, sorgte am Freitag ein Interview des ehemaligen ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Kohl für Aufsehen. Als Reaktion schoss die FPÖ in einer Presseaussendung nun gegen die Volkspartei.  ÖSTERREICH. Im Herbst des kommenden Jahres finden die nächsten...

Am Mittwochabend äußerte der Vorsitzende der ÖVP und Bundeskanzler Karl Nehammer erneut seine Bedenken über den FPÖ-Chef Herbert Kickl. Nehammer bekräftigte seine Kritik in Bezug auf Kickl und dessen politische Positionen. ÖSTERREICH. In einem Pressegespräch am Dienstag hatte Nehammer Kickl als "Sicherheitsrisiko für das Land" bezeichnet und angekündigt, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Kickl als möglichen Bundeskanzler zu verhindern. Diese deutliche Kritik sorgte für großes Aufsehen...

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat eine Koalition unter Beteiligung von FPÖ-Chef Herbert Kickl ausgeschlossen. Dieser sei ein "Sicherheitsrisiko für das Land". Mit ihm sei kein Staat zu machen ist – auch für die eigene Partei stelle Kickl ein Risiko dar, so der Kanzler. ÖSTERREICH. Bundeskanzler Karl Nehammer ließ am Dienstag mit einer scharfen Ansage gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl aufhorchen. Durch alles, was Kickl bisher auch in Regierungsfunktion gezeigt habe, sei er ein "Sicherheitsrisiko...

Während in Salzburg am Freitag die schwarz-blaue Landeskoalition vorgestellt wurde, schoss Christan Stocker, ÖVP-Generalsekretär, in einer eigens einberufenen Pressekonferenz gegen die Freiheitlichen und ihren Obmann Herbert Kickl. Die FPÖ sei eine "Korruptionspartei" und ein "Propagandainstrument des Kremls". Die Republik brauche daher einen "Kickl-Stopp". Die FPÖ will sich von den Aussagen nicht beirren lassen und ortet interne Machtkämpfe in der ÖVP.  ÖSTERREICH. Seit dem Beginn des...

Auch die Grünen unter Martina Berthold haben sich jetzt zu Wort gemeldet. Sie fordern von der ÖVP ein "Ende der Chaos-Tage". Man solle eine stabile Regierung ohne "Kickl-FPÖ" bilden. Salzburg brauche einen Schritt nach vorn und nicht zurück. SALZBURG. „Landeshauptmann Haslauer soll diese Chaos-Tage rasch beenden und eine stabile Regierung ohne die Kickl-FPÖ bilden. Salzburg braucht vorwärtsgewandte Stabilität statt einer Rückkehr zum Retro-Proporz“ so Martina Berthold (GRÜNE). Seitens der...

In der Reihe "Politische Sommerfragen" haben die RegionalMedien Austria den fünf österreichischen Parlamentsparteien – ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS – Fragen zu den aktuell wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen gestellt. Das sagen die Parteien zum Thema "Klimawandel und Umweltschutz". ÖSTERREICH. Hitzewellen, schmelzende Gletscher und Unwetterkatastrophen – der Klimawandel treibt sein Unwesen, auch in Österreich. Hinzu kommt ein enormer Boden- und Ressourcenverbrauch. Von Natur- und...

Die Kickl-FPÖ überschreite bei Antisemitismus permanent die Grenzen. Daher schließt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler eine künftige Koalition aus. Die FPÖ kontert, die ÖVP-Präferenzen seien "irrelevant". ÖSTERREICH. Bundesministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) war als einziges Regierungsmitglied schon bei Türkis-Blau unter Bundeskanzler Sebastian Kurz dabei. In einem Interview mit dem "profil" schließt Edtstadler eine erneute Koalition unter Parteichef Herbert Kickl aus. Grund: Die FPÖ...

FPÖ-Chef Herbert Kickl drängt nach dem Abgang von Ex-ÖVP Chef Sebastian Kurz und dem Verzicht von Alexander Schallenberg auf das Amt des Bundeskanzlers neuerlich auf Neuwahlen. ÖSTERREICH. Er sehe auch SPÖ, NEOS und Grüne in der Pflicht, Neuwahlen zu ermöglichen, erklärte Kickl am Freitag per Aussendung. Daran führe „kein Weg mehr vorbei". Die ÖVP dürfe mit ihrer „breit angelegten Kindesweglegung“ nicht durchkommen, so Kickl weiter. Der FPÖ-Chef geht davon aus, dass die Rücktritte in den Reihen...

Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich in einer Pressekonferenz am Freitag zur Regierungskrise. Ein Rücktritt des Bundeskanzlers sei aus Sicht der FPÖ "unumgänglich". Die anderen Parlamentsparteien forderte er zu Gesprächen auf Augenhöhe auf. Eine Dreierkoalition ohne die FPÖ will Kickl nicht dulden.  ÖSTERREICH. „Wir befinden uns in einer verstörenden und schockierenden Situation“, erklärte Kickl am Freitag, „und dies erfordert eine klare und unmissverständliche Antwort.“ Der...

Nachdem die Grünen am Donnerstag die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage gestellt haben, meldet sich die Opposition zu Wort. Neos -Chefin Meinl-Reisinger fordert einen Neustart ohne Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Auch für die FPÖ ist der Kanzler untragbar. ÖSTERREICH. "Wir brauchen einen Neustart", fordert Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag in einer eilig einberufenen Pressekonferenz. "Ich bin nach der ZiB 2 einigermaßen erschüttert, dass dort ein Sebastian Kurz sitzt, der...

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) schlägt am 26. September seine erste Wahl als amtierender Landes-Chef. Im BezirksRundschau-Interview spricht er über die niedrige Impfquote in OÖ, afghanische Flüchtlinge und Herbert Kickl. von Thomas Winkler und Thomas Kramesberger Das Rote Kreuz hat kritisiert, dass die Impfkampagne über den Sommer eingeschlafen ist. Im Bezirk Braunau gibt es die niedrigste Impfquote in ganz Österreich. Stelzer: Ich habe keine Freude, dass wir beim Impfen an einem Plafond...

Die Grünen stimmten am Donnerstag im Nationalrat den Anträgen der SPÖ und der NEOS nicht zu. Auch die Misstrauensanträge der Sozialdemokraten und Freiheitlichen gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wurden abgelehnt.  ÖSTERREICH. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer hatte in einer Stellungnahme zuvor bereits angekündigt, den Anträgen von SPÖ und Neos in der Sondersitzung am Donnerstag nicht zuzustimmen. „Uns geht es um Lösungen: Wir sind fest entschlossen, die Rechte von Kindern in Österreich...

Die Opposition ortet nach der Präsentation des Integrationsberichts dringenden Handlungsbedarf. Die Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch bemängelt die fehlende Umsetzung der Empfehlungen des Expertenrats für Integration im Regierungsprogramm.  ÖSTERREICH. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat am Dienstag die zehnte Ausgabe des Integrationsbericht präsentiert. Der Bericht wies erneut auf Problemfelder in der Integration der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Österreich hin....