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Drei neue Listen kommen bei dieser Wahl in Hallein hinzu: die KPÖ+, das FMÖ und die Bürgerliste Hallein. HALLEIN. Der amtierende Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ) nimmt es gelassen: "Konkurrenz belebt das Geschäft. Unser Ziel ist es, Stimmen und Mandate zu halten und das Bürgermeisteramt zu verteidigen." Zur diesjährigen Gemeinderatswahl am Sonntag, 10. März, treten insgesamt acht Listen an, sofern die Anträge genehmigt werden. Für die Grünen sitzt Kimbie Humer-Vogl sowohl im...

Im Jahr 2024 erwartet Österreich ein wahres Superwahljahr: Neben den Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark sowie der EU-Wahl am 9. Juni wird vor allem die Nationalratswahl das Land für die kommenden Jahre prägen. Zudem werden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Salzburg und Innsbruck zur Wahlurne gebeten. Im Frühjahr sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgerufen, an den Arbeiterkammer-Wahlen teilzunehmen. ÖSTERREICH. Vielfach wurde die türkis-grüne Koalition in den...

Gefährlichste Oppositionspartei für die ÖVP-FPÖ-Regierungskoalition im Bundesland Salzburg ist die KPÖ Plus. Das zeigt eine von den RegionalMedien Salzburg in Auftrag gegebenen Umfrage unter 800 Salzburgerinnen beziehungsweise Salzburgern aus allen Bezirken des Bundeslandes. Und: Wem von der Landesregierung beziehungsweise von den Parteispitzen die Salzburger vertrauen und wem sie etwas zutrauen. Das und noch vieles mehr hier bei uns im Politbarometer. SALZBURG. Ohne die KPÖ Plus wäre die...

Die Zeit drängt: Wenn es auch im Oktober noch einen Schulbus für 300 Kinder mit Beeinträchtigung in Linz geben soll, muss dringend eine Einigung im Tarifstreit auf den Tisch. Der Gemeinderat fordert deshalb geschlossen Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum Handeln auf. LINZ. Der bisherige Anbieter – Busunternehmer Herbert Zauner – hat den Verantwortlichen, wie berichtet, noch eine letzte Galgenfrist bis Ende September gegeben. Sollte sich...

Bei der heutigen konstituierenden Sitzung des Salzburger Landtages wurde die neue Landesregierung angelobt. Die Mitglieder von ÖVP und FPÖ fanden dabei viele selbstlobende Worte für das Regierungsprogramm. Weniger positiv äußerte sich die Opposition. Dabei gab es auch Kritik in Form eines modischen Statements. SALZBURG. Wo sind die Lösungen für die aktuellen Probleme? Das war die Kernfrage, die heute die Oppositionsführer von SPÖ, KPÖ Plus und Grüne der neuen Landesregierung stellten. Besonders...

Hier finden sich erste Statements der Pinzgauer Politiker, die zum Ausgang der Landtagswahl speziell im Pinzgau Stellung bezogen haben.  PINZGAU. Wir haben mit einigen Politikern aus dem Pinzgau gesprochen und sie gefragt, wie sie das Ergebnis der Landtagswahl empfinden. Ein Statement haben abgegeben: Lisa Aldali (Spitzenkandidatin der Neos im Pinzgau), Rene Sauerschnig (Bezirksparteiobmann und Spitzenkandidat der FPÖ im Pinzgau), Hannes Schernthaner (Bürgermeister von Fusch und...

Bei der Landtagswahl in Salzburg am 23. April 2023 hat die ÖVP zwar gut sieben Prozent verloren, verteidigt mit 30,5 Prozent laut ORF/Sora-Hochrechnung aber Platz 1. Die FPÖ holte Platz 2 mit einem Plus von 7,5 auf 26,3 %. Die SPÖ verlor 2 % und rutschte mit 18 % auf Platz 3. Überraschung auf Platz 4: Die KPÖ Plus kam auf 11,3 Prozent und liegt damit deutlich vor den Grünen: 7,8 % (-1,5 %). Die Neos verloren 3,2 % und sind mit 4,1 % nicht mehr im Salzburger Landtag vertreten. SALZBURG /...

Die Pongauer Kandidatinnen und Kandidaten der Landtagswahl stellen ihre politischen Ideen für den Bezirk vor. In der letzten Runde geht es um ihre Positionen zur Errichtung von Windrädern im Pongau. PONGAU. Kurz vor der Landtagswahl haben wir die jeweils erstgereihten Pongauer Kandidatinnen und Kandidaten auf den Bezirkswahlvorschlägen der acht Parteien zu drei bezirksspezifischen Themen befragt. Nach dem Verkehrsthema und den Positionen zur Unterbringung von Asylwerbern in den letzten Wochen...

Die Pongauer Kandidatinnen und Kandidaten der Landtagswahl stellen ihre politischen Ideen für den Bezirk vor. In der ersten Runde geht es um potentielle Lösungsvorschläge für das Verkehrschaos entlang der Tauernautobahn. PONGAU. Kurz vor der Landtagswahl haben wir die jeweils erstgereihten Pongauer Kandidatinnen und Kandidaten auf den Bezirkswahlvorschlägen der acht Parteien zu drei bezirksspezifischen Themen befragt. In den Wochen zur Wahl werden nach und nach ihre Ideen und Lösungsvorschläge...

Sie ist viermal im Jahr und stets ein Highlight: Die Bezirksvertretungssitzung. Diesmal fand sie am 7. März statt. Wir wissen, was diskutiert wurde. WIEN/MARGARETEN. Dynamisch, kurzweilig, manchmal turbulent und hitzig, keinesfalls langweilig: Das war die jüngste Bezirksvertretungssitzung im 5. Bezirk. Die 40 Bezirksrätinnen und Bezirksräte brachten jede Menge Leben und Schwung in den Festsaal der Margaretner Bezirksvorstehung in der Schönbrunner Straße 54 und sorgten mit vielen Wortmeldungen...

Bei der Landtagswahl am 23. April 2023 könnte in einem Wahlbezirk laut ORF auch die „Salzburger Bierpartei“ (SBP) auf dem Stimmzettel stehen.  FLACHGAU, SALZBURG. Bei der Salzburger Landtagswahl am 23. April 2023 stehen acht Parteien am Stimmzettel. Neben den bekannten Parteien hat die "Salzburger Bierpartei" (SBP) Unterstützungserklärungen für ein Antreten im Bezirk Salzburg-Umgebung (Flachgau) eingereicht. Das Land Salzburg informierte darüber, dass die fünf Landtagsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ,...

Diesmal hat es aber wieder lange gedauert, bis auf Höhe Laimburggasse 19 aufgeräumt wurde. Grünzeug muss wegAm 16. November wurde wieder ordentlich Grünzeug entfernt, damit Steine genügend Platz haben und somit ordentlich zur Geltung kommen. Irgendwie schade, dass es hier von Seiten der Stadt Graz keinerlei Bestrebungen gibt, mit ein wenig Grün diesen trostlosen Straßenzug im dritten Grazer Bezirk Geidorf aufzupeppen. Heuer schon dreimal umgeschnittenDer übriggebliebene Blauglockenbaum auf Höhe...

Nach einem TV-Auftritt in Belarus im Vorjahr gerät Werner Murgg von der KPÖ wegen eines Ukrainer-Sagers wieder in Kritik. Grüne und Neos präsentierten heute eine Dringliche Anfrage an den Landtag und fordern seinen Rücktritt. Kritik gibt es auch von der Grazer KP-Bürgermeisterin Elke Kahr. STEIERMARK/GRAZ. Die KPÖ gerät mehr und mehr in Bedrängnis – und das wegen nur einem Abgeordneten. Werner Murgg sorgte kürzlich bei einem Seminar zum Ukraine-Krieg erneut für Aufsehen. Dort stellte er etwa...

LH-Stv. Heinrich Schellhorn ist zurückgetreten. Die Salzburger Parteien und Politiker reagieren auf den Rückzug des Grünen Sozialreferenten. Marlene Svazek: Logischer Rücktritt Von einem logischen Rücktritt von Heinrich Schellhorn als Konsequenz des Salzburger Pflegeskandals, spricht Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek. "Was jetzt aber nicht aus den Augen verloren werden darf, sind jene Prozesse, die erst dafür gesorgt haben, dass hier solange weggesehen wurde und wie es...

Sechs Tiroler Menschenrechtsvereine – So-sind-wir-nicht, Plattform Asyl, Außerferner Initiative, We-4-Moria, Pax Christi, Mahnwache Hall, Toleranz für Menschen Jenbach, Solidarität Igls – wollten wissen, wie die Tiroler Parteien zur Asylpolitik stehen. Hier die Antworten im Wortlaut. Mit Fragenkatalog und Ja/Nein-Antworten und einer übersichtlichen Tabelle. Fragenkatalog mit acht Fragen Unterstützt Ihre Partei die Forderung zahlreicher Tiroler Gemeinden an die österreichische Bundesregierung,...

Mit einem Portestfest setzen Links-KPÖ, Grüne und Bezirksbewohnende ein Zeichen gegen die geplante Sport & Fun Halle in der Venediger Au. Rund 200 Menschen sollen vor Ort gewesen sein. WIEN/LEOPOLDSTADT. Unter dem Motto "Kein Bau in der Venediger Au" lud die Links-KPÖ Leopoldstadt am Samstag, 7. Mai, zum Protestfest. Vor Ort wurde eine 13 Meter hohe Latte aufgestellt, um das Ausmaß der geplanten Sport & Fun Halle aufzuzeigen. Neben Redebeiträgen von Links-KPÖ, den Grünen und der Bürgerinnen-...

Das Ministerium hat die Durchführung der Airpower bestätigt - darauf folgt Kritik von Grünen, Neos und KPÖ. Die erste Flugstaffel ist bereits bestätigt. ZELTWEG. "Ich glaube, dass es gerade jetzt wichtig ist, der Öffentlichkeit zu zeigen, was unsere Aufgaben sind." Mit diesen Worten hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Donnerstag die Durchführung der Airpower 2022 in Zeltweg bestätigt. Damit geht die Flugshow wie geplant am 2. und 3. September am Fliegerhorst Hinterstoisser über...

KAGes, Gesundheitsfonds und Land haben laut Anfragebeantwortung bereits 3,8 Millionen Euro in Projekt investiert. Opposition kritisiert geschlossen die Vorgehensweise. LIEZEN. Knapp zwei Monate hat es gedauert, nun liegen die Antworten der Landesregierung zum aktuellen Stand beim Leitspital Liezen vor. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, KPÖ und Neos hatten sich Mitte Februar geschlossen darum bemüht - und kritisieren jetzt genauso geschlossen das Ergebnis. Viele Befürchtungen "Abgesehen davon,...

Vom Parkpickerl über die Praterstraße bis zum Radeln gegen die Einbahn: Diese Neuerungen hat die Bezirksvertretung Leopoldstadt in der vergangenen Sitzung beschlossen.   WIEN/LEOPOLDSTADT. Ganze drei Stunden tagte die Bezirksvertretung, um Aktuelles im Zweiten zu besprechen. Von der Praterstraße über die Sport & Fun Halle bis zum Radfahren gegen die Einbahn: Das Parlament hatte verschiedenste Themen auf der Agenda. Aufgrund der Pandemie fand die Sitzung im Mehrzwecksaal des BRG/BORG...

KPÖ schlägt eine Alternativveranstaltung vor und startet eine Petition gegen die Airpower. Nur FPÖ ist noch klar für die Flugshow. ZELTWEG. Die politische Diskussion über die Airpower geht in die nächste Runde. Die KPÖ ist erklärter Gegner der Flugshow seit der ersten Stunde und hat jetzt die Kritik daran erneuert. "Wir fordern nicht nur die Absage der Airpower 2022, sondern ein Ende dieser Art von Veranstaltungen generell", sagt Stadträtin Renate Pacher. Alternative vorgestellt Begründung:...

Noch ist das politische Säbelrasseln beim Thema Kinder und Jugendliche laut. Ein runder Tisch soll das nun ändern. GRAZ. Dass die Grazer Stadtpolitik im Bereich Kinder und Jugendliche stärker aktiv werden muss, darüber ist man sich bei so gut wie allen Parteien einig. Wie dies nun konkret aussehen soll, bleibt aber bislang Verhandlungssache. Sicher scheint: Das noch unter Alt-Bürgermeister Siegfried Nagl angekündigte Kinderjahr wird es mit der dunkelrot-grün-roten Stadtregierung so nicht geben....

Die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ in Graz kürzt die Klubförderung und spart somit auch bei sich selbst. Vor dem Beschluss des Budgets legt die Rot-Grün-Rote Koalition ein Gemeinderatsstück vor, welches eine Kürzung von zehn Prozent für alle im Rathaus vertretenen Parteien vorsieht. Die so eingesparten Mittel werden für soziale Zwecke genutzt. GRAZ. Die Grazer Parteien werden großzügig mit Steuergeld gefördert. Insgesamt 1,24 Millionen Euro beträgt die Förderung der im Rathaus vertretenen...

Nach langen Diskussionen und Ideen steht ein Konzept für den Sportplatz in Hörbing: Er soll vielfältig ausgebaut werden. DEUTSCHLANDSBERG. So alt wie manche Anlage dort ist das Thema zwar noch nicht – aber über einen Umbau des Hörbinger Sportplatzes wird in Deutschlandsberg doch seit Jahren diskutiert. Am Donnerstag wurde ein erster Grundsatzbeschluss getroffen, wonach der in die Jahre gekommene Sportplatz zu einem Freizeitpark umgebaut werden soll. Alle Fraktionen im Gemeinderat stimmten dem...

Die Sozialdemokraten verlieren im Vergleich zum Wahlabend noch einen Sitz im Gemeinderat, ansonsten ändert sich kaum etwas. Das offizielle Endergebnis der Grazer Gemeinderatswahl steht nun fest. Am Tag nach der Wahl wurden heute noch die Briefwahlstimmen ausgezählt, damit ist das Ergebnis nun vollständig. Im Vergleich zum Wahlabend gab es nur geringfügige Änderungen. Ein Gemeinderatssitz wandert von der SPÖ zu den Grünen. Die Sitzverteilung sieht damit im Vergleich zur Wahl 2017 wie folgt aus:...