Mandat

MeinBezirk-Redakteur Luca Arztmann sorgt sich um die unausgeglichene Mandatsverteilung in der Simmeringer Bezirksvertretung. Immerhin entfallen 50 von 60 Mandate auf die Fraktionen von SPÖ und FPÖ WIEN/SIMMERING. Eines vorweg: Die Mandatsverteilung ist ein Ergebnis eines demokratischen Prozesses und daher nicht anzuzweifeln. MeinBezirk berichtete über die Verteilung hier:  So reagiert die Bezirkspolitik auf Simmerings Wahlergebnis Jedoch sind die beiden Fraktionen "rot" und "blau" in der...

Lanzenkirchens Bürgermeister Bernhard Karnthaler (ÖVP) lud zu einem Empfang ins Gemeindeamt, um sich für den Erfolg bei der Gemeinderatswahl zu bedanken. LANZENKIRCHEN. Die ÖVP konnte bei der letzten Gemeinderatswahl ein zusätzliches Mandat für sich gewinnen. "Ich war mir noch bei keiner Wahl so unsicher wie dieses Jahr", sagt Bürgermeister Bernhard Karnthaler. Hürde gemeistert "Danke. Das ist besser ausgegangen, als zu vermuten war." Der "blaue Rückenwind", der Wegfall der Zweitwohnsitzstimmen...

Schon länger war es sehr wahrscheinlich, jetzt ist es fix. ÖVP-Chef Christian Stocker legt seine Funktionen in der Volkspartei Wiener Neustadt zurück, bis auf eine. WIENER NEUSTADT/NÖ. Nach dem Aufstieg von Christian Stocker zum ÖVP-Chef war eine Zeit lang ungewiss, was mit seinen Ämtern und Funktionen auf Gemeindeebene in Wiener Neustadt passieren wird. Nun, wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats von Wiener Neustadt, gibt die Volkspartei alle getroffenen personellen...

Michael Gmeindl aus Güssing (FPÖ), Thomas Grandits aus Wörterberg (FPÖ) und Bernd Strobl aus Ollersdorf (ÖVP) haben einen politischen Karrieresprung gemacht. GÜSSING/WÖRTERBERG/OLLERSDORF. Die Besetzung von drei Mandaten in Landtag und Nationalrat durch Vertreter aus dem Bezirk Güssing ist am Dienstag fixiert worden. Für die FPÖ zieht Michael Gmeindl aus Güssing in den Nationalrat ein, Thomas Grandits aus Wörterberg kommt neu für die FPÖ in den Landtag, der Ollersdorfer Bürgermeister Bernd...

Am Mittwoch hat Interimskanzler Alexander Schallenberg eine Regierungserklärung abgegeben. Es war nicht seine erste Ansprache dieser Art. Bereits nach dem Abgang von Sebastian Kurz hielt Schallenberg als Kurzzeit-Kanzler eine Regierungserklärung. ÖSTERREICH. Alexander Schallenberg übernimmt interimistisch das Kanzleramt. Schallenberg war von Bundespräsident Alexander van der Bellen nach dem Abschied von Kanzler Karl Nehammer dazu beauftragt worden, zudem ist er Außenminister. Der zukünftigen...

Karl Nehammer wird bald auch sein Mandat im Nationalrat niederlegen, wie eine Sprecherin des Kanzleramts laut Medienberichten bestätigte. Damit könnte sich der ehemalige Bundeskanzler ganz aus der Politik zurückziehen.  ÖSTERREICH. Karl Nehammer (ÖVP), der gerade sein Amt als Bundeskanzler niedergelegt hat, ist offenbar auch nicht mehr lange Mitglied des Nationalrats. Wie mehrere Medien berichten, wird Nehammer auch sein Nationalratsmandat niederlegen – das habe eine Sprecherin des Kanzleramts...

Wie beeinflusst Kärnten die Mandate im österreichischen Nationalrat? Politikexperte Peter Plaikner analysiert Kärntens Rolle als Swingstate und erklärt dessen Einfluss auf die Verteilung der Mandate im Nationalrat. Über 183 Sitze verfügt Österreichs Nationalrat. Ob das südlichste Bundesland einen starken Einfluss auf die Zusammensetzung haben wird, weiß Poltikexperte Plaikner. Dass die ÖVP an die Ära Sebastian Kurz anschließen kann, hält er für unwahrscheinlich. Setzt die ÖVP Kärnten etwa auf...

Der Mollramer Leopold Berger legte sein ÖVP-Stadtratsmandat zurück (die BezirksBlätter berichteten). Am 13. Mai beschloss die Partei, wer ihm nachfolgt. Außerdem ist angedacht, das Stadtmarketing in eine eigene Firma auszugliedern. NEUNKIRCHEN. Kolportiert wurde bereits, dass Thomas Rack Leopold Berger als Stadtrat nachfolgen soll. Nun ist das auch parteiintern fixiert worden. Wie Bürgermeister Herbert Osterbauer im BezirksBlätter-Gespräch erklärte: "Wird Rack dafür den Büroleiter, den...

Die Landeswahlbehörde beschließt die Zuteilung der Mandate des künftigen Landtags. Darunter sind elf Männer und Frauen, die erstmals als Landtagsabgeordnete in den Salzburger Landtag einziehen werden.  SALZBURG. Die Landeswahlbehörde hat nun nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Fristen die 36 Mandate fixiert. Die Besetzung durch die jeweiligen Parteien wird sich aber voraussichtlich bis zur Konstituierung des Landtags am 14. Juni noch ändern. Verteilung: ÖVP: zwölf MandateFPÖ:...

Der Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen den St. Johanner Abgeordneten ein. ST. JOHANN. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat die Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Peter Seiwald wegen Untreue – wir berichteten – mangels Schuldnachweis eingestellt. „Die in der dürftig formulierten anonymen Anzeige erhobenen Vorwürfe waren völlig aus der Luft gegriffen. Damit war dieses Ergebnis erwartbar. Was bleibt, ist ein bitterer Beigeschmack. Es ist bedauerlich, dass man einen Abgeordneten im...

Im kommenden Landtag werden 22 Abgeordnete direkt die Bezirke vertreten. 14 Abgeordnete ziehen über die Landeslisten in den Chiemseehof ein. Im Tennengau gelang es seit 2009 erstmals wieder, einen zweiten Abgeordneten in den Landtag zu bringen. SALZBURG. Die künftige Mandatsverteilung im Salzburger Landtag wird wie folgt aussehen: ÖVP: zwölf SitzeFPÖ: zehn SitzeSPÖ: sieben SitzeKPÖ Plus: vier SitzeGrüne: drei Sitze22 Abgeordnete mittels Grundmandat  Das sind gesamt 36 Mandate. Von diesen 36...

Wohnungsdiskussion mit Folgen: Die ÖVP mit Bgm. Walter Eichmann verliert ihre absolute Mehrheit im Gemeinderat. Andrea Fuchshofer, bisher ÖVP, tritt aus der Partei aus, bleibt aber im Gemeinderat. STAINZ. Fuchshofer will weiterhin als freie Gemeinderätin ihr Mandat ausüben, fühlt sich von ihrer Partei jedoch nicht gehört und tritt daher aus der ÖVP Stainz aus. Damit hat die Volkspartei nun endgültig ihre absolute Mehrheit im Stainzer Gemeinderat verloren, sie hält nur mehr zwölf von 25 Sitzen....

SCHÖNAU/TRIESTING. Die Schönauer Volkspartei hat seit kurzem eine neue Gemeinderätin: Die Kindergartenpädagogin Nadine Hammerl übernimmt das freigewordene Gemeinderatsmandat von Franz Zimmermann. „Im gemeinsamen Einsatz für unsere Gemeinde werden wir sicherlich viele Projekte umsetzen können. Nadine Hammerl wird sich mit ihrer langjährigen beruflichen Erfahrung auch inhaltlich intensiv einbringen", so der ÖVP-Fraktionsobmann Andreas Steiner.

ZAMS (otko). Nach dem Wechsel von Anton Mattle (ÖVP) in die Landesregierung rückt die 24-jährige Marina Ulrich aus Zams in den Tiroler Landtag nach. Weiterhin zwei Landtagsabgeordnete Der Bezirk Landeck war bisher mit Anton Mattle (ÖVP), der auch als Landtagsvizepräsident fungierte, und durch Benedikt Lentsch (SPÖ) im Tiroler Landtag vertreten. Nach dem Wechsel von Mattle in die Tiroler Landesregierung, wo er die Wirtschaftsagenden übernimmt, rückt Marina Ulrich (Junge Volkspartei) aus Zams in...

SCHÖNWIES, WIEN. Mit 1. Jänner 2021 durfte Peter Raggl aus Schönwies das Amt des Vizepräsidenten im Bundesrat in Wien übernehmen. Der 52-Jährige wurde im Dezember aus dem 61-köpfigen Bundesrat in dieses Amt gewählt. Ehre und Verantwortung „Für ist es eine große Ehre aber gleichzeitig auch Verantwortung und Herausforderung, dass ich in der zweiten gesetzgebenden Kammer unseres Staates, nämlich im Bundesrat, das Amt des Vizepräsidenten übernehmen darf“, übernimmt der Schönwieser Mandatar Peter...

ALTENDORF. Bislang waren alle 13 Mandate fest in ÖVP-Hand. Das hat sich geändert. ÖVP-Bürgermeisterin Ulrike Trybus muss ein Mandat an die SPÖ abtreten. "Bei unserer niedrigen Wahlzahl ist ein Mandat schnell gewonnen oder verloren", so die ÖVP-Ortschefin: "Wir in Altendorf arbeiten gut zusammen, auch mit der SPÖ. 91,3% für die ÖVP ist ein klares Statement für uns, um so weiter zu arbeiten."

Auch im Bezirk Deutschlandsberg war die Nationalratswahl eindeutig: Die ÖVP gewinnt, allerdings vor den Freiheitlichen. Statt drei Regionalmandaten gibt es wohl nur noch eines – SPÖ und FPÖ verlieren. Da erstmals über eine Million Wahlkarten ausgegeben wurden, hatten die Bezirkswahlbehörden auch am Montag noch ordentlich zu tun: Im Bezirk Deutschlandsberg haben 8.968 Personen eine Wahlkarte beantragt (2.000 mehr als 2017), davon 366 wahlberechtigte Auslandsösterreicher. Die Briefwahlstimmen...

Bischofshofens Volkspartei stellt sich neu auf und macht Josef Mairhofer zum zweiten Vizebürgermeister. BISCHOFSHOFEN (aho). Personelle Konsequenzen aus der Wahl zog die ÖVP in Bischofshofen. Der bisherige Vizebürgermeister Alois Lugger (ÖVP) verzichtet auf sein Mandat, seine Agenden als nunmehr zweiter Vizebürgermeister übernimmt der bisherige Stadtrat Josef Mairhofer. Lugger musste sich bei der Bürgermeisterwahl als Herausforderer von Hansjörg Obinger (SPÖ) mit 21,2 Prozent begnügen. Auch...

WIEN, BURGKIRCHEN (höll). Jetzt ist es ihm schon wieder passiert. Jungpolitiker Gerald Weilbuchner (ÖVP) muss den Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer abgeben. Wie nun bekannt wurde, wird Weilbucher als Konsequenz seines Fehlverhaltens nun auch seinen Sitz im Landtag abgeben: „Der mittlerweile zweite Vorfall von Trunkenheit am Steuer durch Gerald Weilbuchner ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch inakzeptabel", betont Landeshauptmann Thomas Stelzer. Bundesrat Ferdinand Tiefnig...

Weil die Gemeindewahlbehörde dem neuen Ortsparteivorsitzenden Pichler-Schimansky die Besetzung des vakanten SPÖ-Mandats verweigert, läuft nun eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht. GÖMING (jrh). Seit gestern gibt es auch in Göming wieder eine SPÖ-Ortspartei. Bei der konstituierenden Sitzung wurde Alexander Pichler-Schimansky zum neuen Ortsparteivorsitzenden gewählt. Sowohl die Flachgauer SPÖ-Bezirksvorsitzende NR Cornelia Ecker, als auch Walter Steidl zeigten sich hoch erfreut darüber,...

Christoph Zarits (ÖVP) erhielt insgesamt 4.609 Vorzugsstimmen und zog damit in den Nationalrat ein. ZAGERSDORF. Mit Christoph Zarits aus Zagersdorf wird der Bezirk im Nationalrat vertreten sein. Wie waren die Tage unmittelbar nach den Wahlen? Es war ein Zittern um den Einzug, wie haben Sie das mit erlebt? CHRISTOPH ZARITS: Es war sehr sehr spannend. Diese Tage waren natürlich sehr nervenaufreibend. Wir haben den Wahlsieg eingefahren und ich selbst musste noch drei Tage warten. Die Erleichterung...

Daniel Wibmer, Johannes Puchleitner und Rosi Werlberger nehmen den Hut. WÖRGL (mel). Aus den herben Verlusten bei der Gemeinderatswahl am Sonntag (die ÖVP stürzte von sieben auf drei Mandate), zog die Parteiführung der Wörgler Volkspartei nun die Konsequenzen: Die drei erstgereihten Kandidaten Daniel Wibmer, Johannes Puchleiter und Rosi Werlberger gaben am Donnerstag ihren Rücktritt bekannt. Rücktritt sei "Frage des politischen Anstandes" "Wir haben in unserem Team die Vertrauensfrage gestellt...

Bei der Gemeinderatssitzung am 27.10.2015 stand die Angelobung des neuen Gemeinderats Thomas Tweraser an der Tagesordnung. Gemeinderätin Ilse Jahn (ÖVP) hat in der letzten Gemeinderatsitzung am 22. September ihr Mandat zurückgelegt, ihr folgt Thomas Tweraser nach. Ilse Jahn war die letzten 5 ½ Jahre Jugendgemeinderätin und Obfrau der Jungen ÖVP. Seit April 2015 ist Thomas Tweraser als Bezirksobmann nachgefolgt und seit 19. September auch Obmann der Plattform JVP Pressbaum-Tullnerbach....

Über ein "schönes Ergebnis" freute sich Landtagsabgeordnete Michaela Hinterholzer. Gleich bei ihrem ersten Antreten als Bürgermeisterin von Oed-Öhling konnte sie ein Mandat hinzugewinnen. Als Zuzugsgemeinde sei es eine besondere Herausforderung, die Bürger zu gewinnen, so Hinterholzer. Während die FPÖ ihre Mandate halten konnte, verlor die SPÖ einen Gemeinderatssitz. Dies hatte bereits Konsequenzen. Vorsitzender Roland Reitbauer trat zurück. Die Führung soll "geordnet" in "jüngere Hände" gelegt...