Rudi Federspiel

Federspiel an die ÖVP: "Wer sich allzu grün macht, den fressen die Ziegen!" Für den Tiroler FPÖ-Obmann GR Mag. Markus Abwerzger und den Klubobmann im Tiroler Landtag LAbg. GR Rudi Federspiel beweist das präsentierte Gutachten der WK-Tirol, dass das Projekt Kalkkögel jederzeit realisierbar wäre, „wenn der politische Wille der ÖVP gegeben wäre.“ Beide halten fest: „Das Projekt wäre ein wichtiger Faktor für die angrenzenden Regionen und die Landeshauptstadt Innsbruck, nicht nur für den...

In zwei Varianten soll der Neubau der Patscherkofelbahn ausgeschrieben werden. Einmal – wie von den Iglern gefordert – mit einer Talstation in direkter Nähe zu jener der jetzigen Pendelbahn. Die zweite Variante, welche die Stadt bislang favorisierte, sieht eine Talstation an der Römerstraße vor. Gegen diese Option wehren sich aber die Igler – allen voran der Stadtteilausschuss. Das STADTBLATT hat berichtet. GR Rudi Federspiel (FPÖ) sieht in dieser doppelten Ausschreibung jedoch kein...

In der morgigen (Donnerstag) Sitzung des Gemeinderates wird es in der aktuellen Stunde um die Subventionen der Stadt gehen. Das Thema hat die FPÖ eingebracht, die bei den Subventionen massives Einsparpotential sieht. "Die Subventionen haben nur das Ziel, Abhängigkeiten zu schaffen. Es geht nicht um Geld für kleine Vereine! Besonders kritisch sehe ich jene Gelder, die für Großevents oder elitäre Veranstaltungen zugeschossen werden", argumentiert GR Rudi Federspiel die Themenwahl.

Einigkeit, Idealismus und Professionalität sind in der Tiroler FPÖ gegeben. Am vergangenen Wochenende traf sich die Tiroler FPÖ im Außerfern, um über das zukünftige Parteiprogramm zu diskutieren. Als Hauptthemen waren die Vorarbeiten für ein Zukunftsprogramm der Tiroler FPÖ, die kommenden Gemeinderatswahlen 2016 und die Schulungsprogramme der Tiroler Freiheitlichen auf der Tagesordnung. Im Vorfeld gab es einige Aufregung, als Landtagspräsident Herwig van Staa zur Klausur eingeladen wurde. „Ich...

Sechs Punkte wollen ÖVP und FPÖ im Stadtrecht verankert sehen, sonst geben sie keine Zustimmung. Derzeit wird in der Stadt eifrig an einer neuerlichen Reform des Innsbrucker Stadtrechtes gearbeitet. Diese ist vor allem deshalb notwendig, weil die Stadtteilgrenzen rechtlich neu definiert werden müssen. Da die Regierung jedoch nicht über die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, ist sie auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. FPÖ und ÖVP stellen nun sechs Punkte als Bedingung für ihr "Ja"....

Stadt schränkt das Krampuslaufen zeitlich massiv ein. Bis zu 2.000 Euro Strafe drohen. Es ist eine Unsitte, die in den vergangenen Jahren immer mehr zum Ärgernis geworden ist. Bereits ab Mitte November treiben Halbstarke unter dem Deckmantel des Brauchtums in einigen Stadtteilen ihr Unwesen. Als "Krampus" verkleidet, prügeln sie vorzugsweise auf junge Mädchen ein, pöbeln Passanten an, demolieren Autos oder werfen mit Sprengmitteln um sich. Etliche Initiativen wurden bislang gesetzt, um diese...

Jahrelang standen sich FPÖ und Liste Federspiel selbst im Weg. Damit soll jetzt Schluss sein – angeblich. Erfolg ist immer eine Frage der Definition. Im Falle der "neuen" Innsbrucker FPÖ – also der Quasi-Fusion von Blau und Liste Federspiel – bedeutet Erfolg, dass es schon längere Zeit keine Massenparteiausschlüsse mehr gegeben hat. Sogar einige der ehemals Ausgeschlossenen durften sich wieder im Schoß der "Wertegemeinschaft" einfinden. Tatsächlich kommt die wiederentdeckte "Zweisamkeit"...

Eine Mehrheit im Gemeinderat würde den Verkauf von Böllern gern verbieten. Aber der Bund ist zuständig. Häufig äußert sich Stadtpolizeikommandant Martin Kirchler nicht zu politischen Fragen. In Sachen Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern an Private lässt er seine persönliche Meinung aber zumindest durchklingen: "Man muss sich schon die Frage stellen, ob das Vergnügen, ein paar Böller abzufeuern, so groß ist, dass die negativen Folgen – also Lärmbelästigung und Verletzungen – dadurch zu...

Der Politstreit um eine Polizeiinspektion am Bahnhof geht weiter. Die Stadt will kein Geld für das Projekt locker machen. In der Beurteilung der Lage sind sich beinahe alle einig: Eine große Polizeiinspektion am Innsbrucker Hauptbahnhof ist sinnvoll. Sowohl die objektive (weil schlechte) Sicherheitslage an diesem wichtigen Knotenpunkt als auch das subjektive (weil angeschlagene) Sicherheitsgefühl der Reisenden und Pendler machen ein eigenes Wachzimmer am Bahnhof notwendig. Vor einigen Monaten...

Stadt bietet Ministerium Plätze für Flüchtlingsfamilien in Innsbruck an und sagt Hilfe zu. "Das Gebäude entspricht nur nicht mehr den Richtlinien für ein Alten- und Pflegeheim. Für alle anderen Unterbringungsmöglichkeiten ist es durchaus geeignet", stellte Bgm. Christine Oppitz-Plörer am Montag auf Anfrage des STADTBLATTes fest. Die Stadtchefin hatte am Wochenende die Idee präsentiert, das Innenministerium möchte doch – bis zum Beginn der Bauarbeiten für das Sicherheitszentrum in etwa...

Gemeinsames Statement von Landesparteiobmann KO GR Mag. Markus Abwerzger und Klubobmann im Tiroler Landtag LAbg. GR Rudi Federspiel Das Statement der beiden erwähnten FPÖ-Politiker im Originalwortlaut: „Als besonnene, dem Umwelt- und Naturschutz verpflichtete Partei, die sich für die Belange der heimischen Wirtschaft und des Tourismus einsetzt, erwarten wir zuerst klare Fakten hinsichtlich Finanzierung, den infrastrukturellen Plänen und vor allem klare Worte des Landeshauptmannes, der ja der...

Beauftragter Detektiv "untermauert" FPÖ-Position: "Bettler sind organisiert und müssen ihr Geld abgeben." Es geht um "zu Spitzenzeiten 17 Bettler ... jedenfalls aber immer mindestens 12 – 15 Personen". Auf diese Gruppe hat die FPÖ Tirol von Ende März bis Ende Mai den Berufsdetektiv Alfred Kovacs von der Firma "prosec" angesetzt. Dessen "Ermittlungsergebnisse" gießen nun Wasser auf die Mühlen seiner Auftraggeber. Im Bericht des Privatermittlers heißt es etwa, dass jeder Bettler "pro Tag...

Seit heute (Dienstag) ist das Alkoholverbot in der Maria-Theresien-Straße offiziell in Kraft. Ab sofort kann jeder Genuss von Bier, Wein und Co. mit einer Geldstrafe von bis zu 2.000 Euro geahndet werden. Die Grünen wollen das Verbot bewusst brechen und vor Gericht anfechten – das STADTBLATT hat darüber berichtet.

Grüne und Jusos planen das beschlossene Alkoholverbot juris- tisch doch noch zu Fall zu bringen. Für die Innsbrucker Grünen und die Jungen Sozialisten (Jusos) ist mit dem Beschluss des Alkoholverbotes die Sache noch nicht beendet. Vergangene Woche hatte das Stadtparlament mit einer Mitte-rechts-Mehrheit eine Ausweitung der Verbotszone (diese gilt derzeit am Südtiroler- und am Boznerplatz) beschlossen. Künftig ist demnach der Konsum von Alkohol auch in der Maria-Theresien-Straße, am...

Sowohl das diskutierte Bettelverbot als auch das quasi schon beschlossene Alkoholverbot in der Innsbrucker Innenstadt haben ein erklärtes Ziel: diese "Missstände" aus dem Zentrum zu vertreiben. Ein Mitte-Rechts-Bündnis im Gemeinderat – bestehend aus FI, ÖVP, FPÖ und Federspiel ist drauf und dran, im touristischen Zentrum wieder für "Recht und Ordnung" zu sorgen. Dort, wo der Rubel rollt, soll Ruhe herrschen. Wohin sich diese Personengruppen nach ihrer "Verdrängung" aus dem Epizentrum des...

Alt- und Innenstadt werden "gesäubert", Probleme weiter verlagert. Pradl, Wilten und Saggen leiden. In Innsbruck bedeutet Sicherheitspolitik, Verbote zu erlassen und unliebsame Gruppen von Standorten zu verdrängen. Was schon mit der Drogenszene im Rapoldipark "funktioniert" hat, soll nun auch mit den (angeblich organisierten) Bettlern und jenen Menschen gemacht werden, die ihre Alkoholkrankheit (allzu) offen "ausleben". Diesen Gruppen will eine bürgerlich-rechte Mehrheit mit Verboten zu Leibe...

Markus Koschuh will weiter kämpfen – gegen das Alkoholverbot in der Innenstadt: "Verbote lösen nichts!" Das bürgerliche und das rechte Lager der Innsbrucker Stadtpolitik sind sich einig und wollen ein Alkoholverbot für nahezu die gesamte Innenstadt. Grund dafür sind gelegentliche eskalierende Gelage in der Maria-Theresien-Straße samt den damit verbundenen Hinterlassenschaften wie Müll, zerschlagenen Flaschen oder Erbrochenes. Eine schwarz-gelb-blaue Mehrheit im Gemeinderat will diesen...

Die Kritik des Innsbrucker Kontrollamtes am Straßen- und Regionalbahnprojekt hat es in sich. Über Monate nahm die Kontrollabteilung das hunderte Millionen Euro teure Projekt detailliert unter die Lupe und förderte eklatante Missstände zu Tage – angefangen bei den Kosten. Im Jahr 2004 wurden die Gesamkosten für das Projekt noch mit 270 Millionen Euro beziffert. Heute, zehn Jahre später, haben sich die Kosten um beinahe die Hälfte erhöht und liegen mittlerweile bei 396 Millionen. Hinzu kommt,...

Vergangene Woche starteten auch die Tiroler Freiheitlichen in die heiße Phase für den EU-Wahlkampf. Am Freitag "gastierten" Parteichef Heinz-Christian Strache und Spitzenkandidat Harald Vilimski beim Einkaufszentrum "dez". Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen wetterten die beiden FPÖ-Politiker gegen die "überbordende Bürokratie" der Union und forderten wieder mehr Rechte für die einzelnen Staaten. Außerdem erklärten die Blauen die EU-Wahl zur "Denkzettelwahl gegen die Rot-Schwarze...

Innsbruck ist eine lebenswerte und vergleichsweise sichere Stadt. Noch! Aber die Zeichen stehen auf Sturm. In den vergangenen zehn Jahren hat sich eine brandgefährliche Dealerszene in der Stadt etabliert, die vielen Bürgern das gewohnte Gefühl von Sicherheit raubt. Seit etwa drei Jahren passiert dasselbe mit einer Bettlerszene, die zwar weit weniger bedrohlich ist, aber am Image der Stadt und damit am wirtschaftlichen Fundament – nämlich dem Tourismus – nagt. Zu lange hat die Politik diesen...

Drogenbanden verlagern sich immer mehr Richtung Innenstadt. Sogar die Altstadt ist teilweise betroffen. Die Zeiten, in denen man sich in Innsbruck zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher fühlen konnte, sind vorbei. Früher ist wenigstens der Bereich der Altstadt vor der Dealerszene verschont geblieben. Inzwischen sind deren Vertreter immer wieder auch dort anzutreffen. Eine generelle Verlagerung der Szene in den Umkreis des Goldenen Dachls will von den ansässigen Wirten niemand klar ausmachen...

Polizeichef Helmut Tomac bringt Bewegung in die Bettler-Diskussion: Er fordert eine Meldepflicht. Seit Monaten beherrscht das Thema "Bettler" die politische Diskussion in Stadt und Land. In der hitzig geführten Debatte geriet immer wieder auch die Polizei zwischen die ideologischen Fronten. Vergangene Woche – im Rahmen der Präsentation der Kriminalstatistik 2013 – ließ Landespolizeidirektor Helmut Tomac mit einer Forderung aufhorchen. "Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, das Landesgesetz...

Man muss wahrlich kein Befürworter von Rudi Federspiels blauer "Law and Order"-Politik sein, um langsam, aber sicher ein mulmiges Gefühl zu haben. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass es in Innsbruck oder in unmittelbarer Umgebung der Landeshauptstadt zu bewaffneten Raubüberfällen oder ähnlich schweren Straftaten kommt. Mittlerweile kann man beileibe nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Tatsächlich bricht eine Welle der Kriminalität und Gewalt über uns herein, ohne dass Politik und Polizei echte...