SPÖ Burgenland

Das Informationsfreiheitsgesetz müsse gerade wegen der SPÖ-Alleinregierung dringend beschlossen werden, fordert die ÖVP Burgenland am Donnerstag BURGENLAND. Der Entwurf liegt bereits vor. Doch seit über einem Jahr lässt der Beschluss des sogenannten Informationsfreiheitsgesetzes, das für mehr Transparenz in Sachen Steuergeld-Verwendung sorgen und das Amtsgeheimnis abschaffen soll, auf sich warten. Die ÖVP Burgenland spricht sich deshalb für einen raschen Beschluss aus. "Macht braucht Kontrolle...

Am 2. Oktober 2022 finden im Burgenland Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen statt. Die SPÖ wird in allen 171 Gemeinden antreten. Das Wahlziel: zwei bis vier Bürgermeister dazugewinnen und den Abstand zur ÖVP vergrößern. BURGENLAND. Ein halbes Jahr vor den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen sieht sich die SPÖ gut gerüstet. „Es fanden unzählige Veranstaltungen, Workshops und Gespräche in den Bezirken statt. Die Stimmung unter den Funktionärinnen und Funktionären ist sehr gut“, sagt...

Die Reaktionen aus dem Burgenland zum „Energiepaket“ der Bundesregierung fallen sehr unterschiedlich aus. Wenig überraschend begrüßen ÖVP und Grüne die am Sonntag präsentierten Maßnahmen. SPÖ und Arbeiterkammer üben hingegen scharfe Kritik. BURGENLAND.  „Gemeinsam mit den bereits beschlossenen Schritten, umfasst das Energiepaket rund 4 Milliarden Euro. Damit ist die Entlastung in Österreich umgerechnet 10-mal so hoch wie beispielsweise in Deutschland und soll vor allem Geringverdienern und...

Bei der Gemeinderatssitzung am 14. März  wurde Andreas Tremmel zum neuen Bürgermeister der Großgemeinde Kobersdorf gewählt. KOBERSDORF. Andreas Tremmel übernimmt das Amt von Klaus Schütz, der drei Perioden mit seinen Ideen und Projekten das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde Kobersdorf geprägt hat. „In seinen fast 15 Jahren als Bürgermeister brachte Klaus viele Projekte zur Umsetzung, für diesen Einsatz und dieses Engagement möchte ich mich bei Klaus recht herzlich bedanken“, so SPÖ...

Das "Hickhack" um das Krankenhaus Oberpullendorf samt Geburtenstation geht in die nächste Runde. ÖVP spricht von einem Kahlschlag - SPÖ dementiert vehement.  OBERPULLENDORF. "In der Landtagssitzung Ende Februar hat die SPÖ mit dem Regionalen Strukturplan Gesundheit 2025 massive Kürzungen unserer Gesundheitsversorgung beschlossen", erklärt Landtagsabgeordneter Patrik Fazekas. Betten würden gestrichen werden und die Geburtenstation sei nur bis 2025 abgesichert. "Kahlschlag für das...

Die aktuelle Bank Austria Länderanalyse stellt dem Burgenland in vielen Wirtschaftsbereichen ein gutes Zeugnis aus. Für SPÖ-Klubobmann ein weiterer Beweis, dass das Land gut durch die Krise gekommen ist. BURGENLAND. „Heute ist Zeugnistag für die burgenländische Landesregierung und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Note: Sehr gut“, so interpretiert SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich die wichtigsten Ergebnisse der nun veröffentlichten Bank Austria Länderanalyse. Größter Beschäftigungszuwachs...

Anlässlich des 100-jährigen Gründungsjubiläums der SPÖ Burgenland lud  Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zu einem Fototermin zur SPÖ-Gedenktafel ein. NEUDÖRFL. Im damaligen Leithagasthaus fand am 5. und 6. April 1874 der Gründungstag der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Österreichs statt. Vorzeigeregion Burgenland „Wir können auf das Burgenland sehr stolz sein, damals wie heute. Die burgenländische Sozialdemokratie hat wesentlich zum Aufstieg des Burgenlandes beigetragen. Heute nimmt das...

Im Konflikt zwischen der SPÖ Burgenland und der Bundespartei sprach sich nun Landeshauptmann Hans Peter Doskozil klar gegen eine Abspaltung der Landespartei aus. Spekulationen dazu wurde in einem Bericht in der Tageszeitung „Kurier“ geäußert. BURGENLAND. Auslöser für den aktuellen – und wieder einmal medial ausgetragenen – SPÖ-internen Konflikt war das Nichterscheinen des burgenländischen Landeshauptmannes  bei der Klausur des SPÖ-Präsidiums in Krems vor einer Woche. Doskozil ist zwar nicht...

Was bewegt die Menschen im Burgenland? Um welche Themen soll sich die Burgenländische Landesregierung kümmern? – Um dies zu erfahren, hat die SPÖ Burgenland gemeinsam mit Dr. Peter Hajek Ende November eine Umfrage gestartet – und sieht nun in den Ergebnissen eine Bestätigung für die Arbeit der Landesregierung. BURGENLAND. Wenig überraschend ist das Corona-Management für die Burgenländerinnen und Burgenländer aktuell das wichtigste politische Thema (36 Prozent). Gleichzeitig zeigen sich mehr als...

Die SPÖ Burgenland erneuert – nach den Schüssen an der burgenländisch-ungarischen Grenze – ihre Forderung nach einem Neustart der Asyl- und Migrationspolitik. BURGENLAND. „Der neuerliche Vorfall an der burgenländisch-ungarischer Grenze zeigt, wie brutal und menschenverachtend Schlepper agieren. Es ist hoch an der Zeit, die Asylpolitik neu zu organisieren, um Menschenschmugglern das Handwerk zu legen“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst nach dem Schusswechsel an der...

Die Forderung nach Neuwahlen – wie sie von der SPÖ Burgenland zuletzt öfter kommuniziert wurde – mag in Zeiten der Pandemiebekämpfung alles andere als populär erscheinen. Andererseits erscheint es unsicher, ob in absehbarer Zeit die Chancen der Sozialdemokraten, bundesweit wieder die stimmenstärkste Partei zu werden, so groß sind wie jetzt. Die ÖVP kämpft aktuell noch immer mit den Nachwehen der Kurz-Ära und wird trotz des Harmonie-Kurses von Bundeskanzler Nehammer nicht so schnell die...

Die Grünen sprechen sich gegen die die geplante Novelle der Wahlordnung aus. Hauptkritikpunkt: Die Vorzugsstimmen sollen noch mehr Gewicht bekommen und darüber entscheiden, wer in den Landtag einzieht. BURGENLAND. „Die neue Wahlordnung fördert Einzelkämpfer und Ich-AGs und untergräbt die Teamarbeit“, bringt Landessprecherin Regina Petrik die Kritik der Grünen auf den Punkt. Sie weist darauf hin, dass bereits die aktuelle Wahlordnung die Person vor der Partei bevorzugt. „Wer Grüne ankreuzt, aber...

Die ersten Reaktionen von den Parteichefs aus dem Burgenland zum Rückzug von Sebastian Kurz aus der Politik. BURGENLAND. Für ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz ist der heutige Schritt von Sebastian Kurz bedauerlich, aber angesichts der Entwicklungen der letzten Wochen menschlich verständlich und nachvollziehbar. Sagartz (ÖVP): „Sebastian Kurz hat stets für Stabilität gesorgt“„Sebastian Kurz war in den vergangenen Jahren mit großen Herausforderungen konfrontiert. Sei es die Bekämpfung der...

Am 5. November findet ein Sonderlandtag zum kritischen Bericht des Rechnungshofes an der Eröffnungsbilanz des Landes statt. Für die SPÖ eine „Politshow“. BURGENLAND. Der Sonderlandtag, der auf Verlangen der Abgeordneten der ÖVP auf die Behandlung einer dringlichen Anfrage an Herrn Landeshauptmann Hans Peter Doskozil betreffend „die Erstellung einer Eröffnungsbilanz des Landes Burgenland“ stattfindet, beginnt am 5. November um 8.30 Uhr“, heißt es aus dem Büro von Landtagspräsidentin Verena...

Burgenlands Sozialdemokraten fordern Neuwahlen auf Bundesebene. SPÖ-Spitzenkandidat soll jene Person werden, die die größte Chance hat, Bundeskanzler zu werden. Kritik kommt von der ÖVP Burgenland, aber auch aus der eigenen Partei. BURGENLAND. Für Burgenlands SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst ist die Bundesregierung „de facto handlungsunfähig“. Als Beispiele nennt er unter anderem das „desaströse Corona-Management“, einen Innenminister, „der mittlerweile durch seine Nichtstun zum...

Jürgen Jakob und Manuela Meiböck wurden in St. Margarethen als SPÖ-Ortsparteivorsitzender und Stellvertreterin einstimmig bestätigt. Jakob soll zudem als Spitzenkandidat bei der Gemeinderatswahl antreten. ST. MARGARETHEN. Bei der Mitgliederversammlung der SPÖ St. Margarethen wurde Jürgen Jakob einstimmig zum Spitzenkandidaten für die kommenden Gemeinderatswahlen gewählt. Jürgen Jakob wurde zudem als Ortsparteivorsitzender und Manuela Meiböck als seine Stellvertreterin bestätigt. "Ich freue...

Die Zahl der Aufgriffe von Flüchtlingen und Schleppern steigt seit Wochen an. Die SPÖ Burgenland kritisiert, dass Innenminister Nehammer tatenlos zusieht. Die ÖVP kontert: Es sei Personal an der Grenze aufgestockt worden. BURGENLAND. „Die Situation an Burgenlands Grenze spitzt sich immer mehr zu. In den letzten zehn Wochen wurden 55 Schlepper festgenommen, pro Woche passieren rund 700 Menschen die ungarische Grenze ins Burgenland“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst in einer Aussendung....

Im Burgenländischen Landtag wurde wieder einmal über die Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie über die aktuellen Ereignisse an der Grenze debattiert. BURGENLAND. Anlass der Debatte war ein Antrag der FPÖ, in dem unter anderem die Bundesregierung aufgefordert wird, am burgenländischen Teil der Grenze einen Zaun zu errichten. Grüne: „Probleme an der Wurzel anpacken“Eine klare Ablehung gab es von den Grünen, für die ein Grenzzaun überhaupt kein Problem in der Flüchtlingspolitik löst. „Um ein Problem...

DEUTSCH KALTENBRUNN. Kürzlich feierte der Sportverein Deutsch Kaltenbrunn sein 90-jähriges Bestandsjubiläum. In Vertretung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gratulierte Landtagsabgeordneter Wolfgang Sodl und überbrachte ein Geburtstagsgeschenk. 5.000 Euro Bedarfszuweisung gab es vom Land für den Sportverein. „Vereine wie jener hier in Deutsch Kaltenbrunn leisten wertvolle und vor allem hervorragende Jugendarbeit. Dafür gebührt den Funktionärinnen und Funktionären unser Dank“, so...

Unzureichendes Kinderbetreuungsangebot erfordert dringende Handlungsschritte; Burgenland und Wien als Vorbilder; SPÖ NÖ will auch Tabuthemen wie 24/7-Betreuungen diskutiert wissen NÖ. "Bildung darf kein Privileg für Besserverdiener sein", "Bildung muss bedarfsorientiert sein", Bildung muss leistbar sein", das stellt die SPÖ NÖ nach ihrer zweitägigen Klubklausur fest. Und auch, dass dringend Schritte gesetzt werden müssen, um das Kinderbetreuungsangebot zu verbessern. Der Landtagsklub der SPÖ NÖ...

Die Aussichtswarte Guglhupf bei Redlschlag lockte auch Robert Hergovich. REDLSCHLAG. SPÖ-Klubobmann und Nordburgenländer Robert Hergovich tankt gerne im Südburgenland Energie. Bei seiner letzten Stippvisite hat er sich von der Bernsteiner Bürgermeisterin Renate Habetler den sogenannten Guglhupf in Redlschlag als Kraftquelle zeigen lassen. Der Aussichtskegel ermöglicht auf 794 Metern Höhe einen wunderbaren Rundblick. „Von hier kann man einen Rundblick vom Wechsel über den Schneeberg, die...

Im Burgenland gibt es seit 2020 eine gesetzliche Vorgabe für einen Mindestanteil an Bio-Essen in Kindergärten und Volksschulen. Die burgenländische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Julia Herr sieht diese Maßnahme als Vorbild für ganz Österreich und hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. BURGENLAND. Seit dem Oktober 2020 gibt es laut burgenländischen Pflichtschulgesetz unter dem Titel „Versorgungsauftrag“ die gesetzliche Vorgabe für die Schulerhalter, dass die Bio-Quote bei Lebensmitteln bis...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst übt heftige Kritik an der türkisen Asyl- und Migrationspolitik und fordert den Rücktritt von Innenminister Nehammer. BURGENLAND. „Die Quartiere sind mittlerweile übervoll, alleine in den ersten zwei Augustwochen sind 1.200 Menschen aufgegriffen wurden, die illegal über die Grenze gekommen sind. Täglich sind es bereits cirka 100 Menschen“, so Fürst über die aktuelle Situation an der burgenländischen Grenze. Für den SPÖ-Landesgeschäftsführer das Ergebnis von...

Am vergangenen Samstag lud die SPÖ Neudorf vor dem Feuerwehrhaus zu einem Sommerfrühstück. NEUDORF. Bei Kaffee, Mehlspeisen und Erfrischungen versammelten sich zahlreiche Bewohner des Ortes zum gemütlichen Beisammensein. Austausch in gemütlicher RundeUnter den Gästen befanden sich auch Nationalratsabgeordneter Maximilian Köllner, die Landtagsabgeordneten Kilian Brandstätter und Gerhard Bachmann, Bürgermeister von Pama Manfred Bugnyar, der Präsident des Burgenländischen Fussballverbandes Gerhard...