SPÖ

Gemeinderatsbeschluss nicht umgesetzt In der Gemeinderats-Sondersitzung am 27. August wurde beschlossen, die Volksschule Gaweinstal ab 1. September 2014 ab 7 Uhr für alle Kinder, die eine Frühaufsicht benötigen, zu öffnen. Dieser Beschluss gilt zunächst für das Wintersemester, wird dann evaluiert und ggfs. angepasst. Aufgrund der Befristung war auch keine Bedarfserhebung vorgesehen. Eigentlich ein klarer Beschluss, der einfach umzusetzen wäre, denn das Gebäude gehört der Gemeinde und die beiden...

Die SPÖ Ybbs war beim Kanzlerfest in Ybbs ebenfalls vertreten. Am vergangenen Freitag wurde eine Delegation der SPÖ Ybbs vom SP-Bundesparteivorsitzenden, Bundeskanzler Werner Faymann zum Sommerfest der SPÖ 2014 ins Gartenhotel Altmannsdorf geladen. Bei diesem Fest nutzten die Teilnehmer die Gelegenheit, mit dem neuen Verkehrsminister Dr. Alois Stöger, sowie mit der Gesundheitsministerin Dr. Sabine Oberhauser über anstehende Themen Ybbs betreffend zu diskutieren. Ein dominierendes Thema waren...

Die SPÖ-Bürgermeister des Bezirks sprechen sich klar gegen eine Privatisierung des Wassers aus BEZIRK (mg). Die drohende Privatisierung der Wasserversorgung und der Ausverkauf der regionalen Quellgebiete an internationale Konzerne im Zuge des Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) sorgt für Unmut. Die sozialdemokratischen Bürgermeister des Bezirks Lilienfeld beziehen gemeinsam Stellung zum Schutz dieser wertvollen Ressourcen. Nein zur Privatisierung „Ein privater Konzern, der den...

NEIDLING (jg). Angesichts der Straßenverbreiterung zwischen Afing und Waitzendorf übt die SPÖ Neidling Kritik an Bürgermeister Karl Schrattenholzer. Die SP-Mandatare berufen sich auf einen Medienbericht, laut dem die Verbreiterung der Landesstraße aufgrund der Frequenz von über 2.500 Fahrzeugen pro Tag notwendig geworden sie. Andererseits habe der Bürgermeister aber, so die Roten, mit dem Argument der zu niedrigen Frequenz einen Intiativantrag "abgewürgt", der im Juli 2013 der Forderung von...

Dr. Günter Moraw (SPÖ) tritt nicht mehr als Spitzenkandidat an. Spitzenkandidat der SPÖ wird Gemeinderat Helmut Berger PITTEN. SPÖ-Bürgermeister Günter Moraw teilte bei der Jahreshauptversammlung der SPÖ Pitten am 28. Februar mit, dass er bei der Gemeinderatswahl 2015 nicht mehr als Spitzenkandidat antreten wird. "Im Jahr der Wahl werde ich 68 Jahre und war bisher 25 Jahre in der Gemeindepolitik tätig - davon 10 Jahre in Stetten/Bezirk Korneuburg als Gemeinderat und Vizebürgermeister und 15...

Blindenführhund Sly vom Unabhängigen Blindenführhunde Verein bittet dringend um Ihre Mithilfe und Unterstützung beim Ankauf eines Blindenführhundes für Frau Andrea M, die durch ihre Taub - Blindheit dringend auf Ihre Mithilfe und Unterstützung angewiesen ist. Frau Andrea M. Geboren 1969,  verheiratet, 3 Kinder wovon 2 Kinder bereits in der Lehre sind und 1 Kind noch die Hauptschule besucht. Frau Andrea M hat ein Usher- Syndrom ( eine erbliche Taub - Blindheit ). Andrea M. wohnt in Zell am See...

SPÖ NÖ zu Gast im EU-Parlament – Delegation aus dem Bezirk Krems Wo Vorteile spürbar sind, ist die Haltung zur EU positiv „Nur mit einer starken Sozialdemokratie in Europa können die BürgerInnen darauf vertrauen, dass Reformen durchgeführt werden, aber die soziale Stabilität gewahrt bleibt“, so der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende Mag. Matthias Stadler: „In den nächsten Wochen und Monaten werden wir den Menschen in den Regionen zeigen, welche Projekte mit EU-Mitteln für sie ermöglicht und damit...

Die Sozialdemokratie St. Pölten lud zum Ball der Roten Nelken ST. PÖLTEN (red). Eine beschwingte Tanznacht voll Ambiente und guter Stimmung konnten die Gäste der SPÖ St. Pölten beim Ball der Roten Nelken im Kulturhaus Wagram erlebten. Als Gastgeberin fungierte Landtagsabgeordnete Heidemaria Onodi. In Vertretung von Bezirksvorsitzenden Anton Heinzl konnte sie hochrangige Vertreter aus Gesellschaft und Politik – darunter etwa die Bürgermeister Heinz Konrath, Matthias Stadler, Michael Küttner und...

BAD DEUTSCH ALTENBURG (bm). Am Abend des vergangenen Montag, 27. Jänner fand die Wahl zum neuen Bürgermeister in Bad Deutsch Alteburg statt. Mit Robert Strasser zieht bekleidet erneut ein SPÖ-Mitglied dieses Amt. Die ÖVP hatte mit Franz Pennauer zwar einen Gegenkandidaten gestellt, musste sich aber gegen Strasser mit 11:8 Stimmen geschlagen geben. Auf Robert Strasser wartet nun ein enger Terminplan. Der KFZ-Sachverständige Strasser wird wohl ein gutes Zeitmanagement benötigen, denn neben seinem...

"Starke Gemeinden in einem sozialen Europa", so das Motto des Neujahrsempfanges des SP-Gemeindevertreter (GVV) in der FH St. Pölten. GVV-Präsident Rupert Dworaks (M.) Aufruf vor rund 500 Bürgermeistern und den Ehrengästen EU-Parlamentarierin Karin Kadenbach (r.) und Landeshauptmann-Stellvertreterin Karin Renner (l.): "Wir müssen über eine Sozialdemokratie NEU sowie über eine Rückbesinnung auf die Menschen an der Parteibasis nachdenken." SPÖ-Vorsitzender Matthias Stadler richtete seine...

GFÖHL (don). In Gföhl herrscht Aufregung. Ein Gasthaus Pächter wollte Asylwerber in seinem Lokal unterbringen. "In der ÖVP-Clubsitzung wurde einstimmig gegen dieses Vorhaben gestimmt", erklärt Bürgermeister Karl Simlinger. Mittlerweile ist auch bekannt, dass der Gasronomiebesitzer Harter aus dem Vorvertrag aussteigen will. Bei der Stadtratssitzung am Dienstag wurde auch über die aktuelle Situation bezüglich des geplanten Asylheimes gesprochen. Dabei soll Stadtchef Simlinger laut SPÖ Stadtrat...

Herbert Walder: Bürgermeister muss Tätigkeiten auch zeitgerecht durchführen. ZEISELMAUER-WOLFPASSING. "Der Herr Bürgermeister führt ein Regiment wie ein Diktator in Zeiselmauer", behauptet Herbert Walder, geschäftsführender Gemeinderat der SPÖ. Er wirft Bürgermeister Eduard Roch (ÖVP) vor, dass er als Obmann der Volksschul-Gemeinde gesetzmäßig festgelegte Termine nicht eingehalten habe. Hierbei handle es sich im Speziellen um drei Punkte: Erstens hätte der Rechnungsabschluss 2012 bis zum 31....

Günther Leichtfried und Karl Gerstl stehen einer Gemeindefusion durchaus offen gegenüber. BEZIRKSBLÄTTER: Was halten Sie vom Aufruf zum Wahlboykott steirischer Bürgermeister, aus Protest gegen Gemeindezusammenlegungen? Günther Leichtfried: "Das ist sicherlich Ausdruck eines Unmutes, den die Bürgermeister haben, da sie zu wenig eingebunden wurden. Eine Fusion darf nicht von ganz oben verordnet werden. Es müssen vor allem die Bürger sagen: 'Ja wir wollen zusammen'." Karl Gerstl: "Für mich ist das...

Gemeindezusammenlegungen ja oder nein. Die Bezirksblätter fragten zwei potentielle Kandiaten: Gmünd & Dietmanns. GMÜND/DIETMANNS/BEZIRK. Die Bezirksblätter Gmünd baten die Bürgermeister zweier Gemeinden, die sich für eine Fusion geradezu anbieten, zum Doppelinterview: Andreas Beer (Gmünd) und Johann Weissenbök (Groß Dietmanns). Auf die Frage, ob man sich vorstellen könne, wie in der Steiermark zu einem Wahlboykott aufzurufen um gegen eine verordnete Zusammenlegung zu protestieren, antworten...

Nach der Ergebnis der Aufsichtsbeschwerde fordern die ÖVP und die Grünen Konsequenzen. AMSTETTEN. Bürgermeisterin Ursula Puchebner oder Stadtamtsdirektorin Beatrix Lehner, "eine von den zwei muss die Konsequenzen ziehen": Dieter Funke von der ÖVP und Thomas Huber von den Grünen fordern ein Köpferollen im Amstettner Rathaus. "Formaler Fehler" Im Vorjahr kaufte die Stadt Amstetten Photovoltaikanlagen. Da ÖVP und Grüne die "Rechtsgültigkeit" anzweifelten, da "kein Gemeinderatsbeschluss vorlag",...

Die Pläne von Bürgermeister Schagerl sorgen für Unmut im Gemeinderat von Steinakirchen. STEINAKIRCHEN. Die Pläne von Johann Schagerl, Bürgermeister von Steinakirchen am Forst, einen neuen Radweg zu bauen, sorgen für Aufregung in der Marktgemeinde. Umweltgemeinderat Wolfgang Zuser sieht darin sogar einen Skandal. Provokantes Handeln "Es gibt weder einen Grundsatzbeschluss für die Errichtung des Radweges noch konkrete Vergabebeschlüsse für die Arbeiten", so der Politiker, der das Ganze auch als...

Seit zehn Wochen verzichtet der Ternitzer Rupert Dworak (SPÖ) auf den blauen Dunst. TERNITZ. Ball-Besucher erinnern sich bestimmt noch an das "Zigarillo-Quartett": Bürgermeister Rupert Dworak, Stadtrat Peter Spicker, AKNÖ-Boss Gerhard Windbichler und Bürgermeister-Sekretär Robert Unger wurden regelmäßig mit einer Zigarillo im Raucherbereich lachend und paffend angetroffen. Doch nun ist die Runde geschrumpft. "Ich rauche seit zehn Wochen nicht mehr", erzählt der Stadtchef im...

Keine Beschlussfähigkeit in der Zeiselmaurer Gemeinderatssitzung: Acht schwänzten Donnerstagabend. ZEISELMAUER-WOLFPASSING. Die Gemeinderatssitzung fand nicht wie gewohnt im Gemeindeamt statt. Nein, in der Römerhalle vor Publikum sollte – nachdem Bürgermeister Wagner das Handtuch geworfen hatte – die Wahl des neuen Ortschefs über die Bühne gehen. Und sie sollte zugunsten von Herbert Walder ausfallen. Doch dann kam es anders: Acht (4 ÖVP, 3 Liste aktiv, 1 Grüne) von neunzehn Gemeinderäten...

Andreas Beer wird bald der wohl jüngste Bürgermeister einer Bezirkshauptstadt, wir sprachen mit ihm. BEZIRKSBLÄTTER: Herr Beer, Sie sind wahrscheinlich bald Österreichs jüngster Bürgermeister. Haben Sie Bedenken, von älteren Politkern nicht ausreichend ernst genommen zu werden? ANDREAS BEER: "Mir ist bewusst, dass etablierte PolitikerInnen und ältere BürgerInnen etwas skeptisch sind. Ich bekam bereits auch viel positives Feedback, man begrüßt, dass ich noch nicht so in dem herrschenden System...

Wenn sie schon nicht zurücktretten, ersparen sie der Traiskirchner Bevölkerung wenigstens eine Wiederkanditur. Wir können uns ihre Tätigkeit nicht mehr leisten. 3. höchst verschuldete Stadt - eine TBVG die undurchsichtig ist und noch mehr an Schulden pro Bürger fast garantiert, Sponsoring, Denkmäler und wirtschaftliches Unvermögen - ersparen sie uns das in Zukunft; +50% Kanal +30% Hundesteuer +50% Wasser Wir sind am Ende - hoffentlich erkennen sie wenigstens das und ersparen uns eine...