SPÖ

Nun ist es offiziell: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) brachte am Freitag gegen den früheren Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz einen Strafantrag ein. Kurz muss sich im Oktober wegen mutmaßlicher Falschaussagen im "Ibiza-U-Ausschuss" vor Gericht verantworten. In der Politik stößt die Entscheidung der Justiz auf viel Gegenliebe: Während die Oppositionsparteien die Gerichte am Zug sehen und hoffen, dass der bevorstehende Prozess das Vertrauen in die Politik und...

Bei der Sondersitzung im Nationalrat zur Causa Thomas Schmid will laut einem Medienbericht die FPÖ einen Misstrauensantrag einbringen. SPÖ und Neos planen Neuwahl-Anträge. ÖSTERREICH. Am Mittwoch, 2. November, findet eine Sondersitzung im Nationalrat zur Causa rund um den Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und seine Aussagen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Sondersitzung wurde von SPÖ und FPÖ beantragt, damit man unter anderem auch eine Erklärung von Kanzler Karl...

Michael Häupl über schlecht schmeckende Torten, politische Revolutionen und die Affäre Kurz.  WIEN. Alt-Bürgermeister Michael Häupl ist unter die Autoren gegangen. In seinem Buch "Freundschaft" erzählt er mit viel Schmäh über seinen politischen Werdegang und gewährt einen Blick hinter die Kulissen. Sie schreiben: "Trag in dein Leben Humor!". Gab es Momente, wo Ihnen der Schmäh ausgegangen ist? MICHAEL HÄUPL: Natürlich. Tschernobyl, beispielsweise. Wir wurden darüber informiert, als wir gerade...

Erste Reaktionen aus Salzburg zur Meldung, dass Karl Nehammer Kanzler und ÖVP-Obmann wird: Landeshauptmann gratuliert, Grüne wollen "Ruhe" und SPÖ glaubt nach wie vor an Neuwahlen. SALZBURG. Nach den gestrigen Rücktritten von Sebastian Kurz, Alexander Schallenberg und Gernot Blümel hat die ÖVP am Freitag erneut eine Pressekonferenz in der Parteiakademie einberufen. Innenminister Karl Nehammer verkündete, er sei einstimmig im Parteivorstand zum geschäftsführenden Bundesparteiobmann bestellt...

FPÖ-Chef Herbert Kickl drängt nach dem Abgang von Ex-ÖVP Chef Sebastian Kurz und dem Verzicht von Alexander Schallenberg auf das Amt des Bundeskanzlers neuerlich auf Neuwahlen. ÖSTERREICH. Er sehe auch SPÖ, NEOS und Grüne in der Pflicht, Neuwahlen zu ermöglichen, erklärte Kickl am Freitag per Aussendung. Daran führe „kein Weg mehr vorbei". Die ÖVP dürfe mit ihrer „breit angelegten Kindesweglegung“ nicht durchkommen, so Kickl weiter. Der FPÖ-Chef geht davon aus, dass die Rücktritte in den Reihen...

Im Namen der Salzburger Volkspartei nahm Landeshauptmann Wilfried Haslauer zum Rückzug von Sebastian Kurz aus der Politik in einer ersten Reaktion Stellung. Zu Wort meldete sich auch David Egger, Chef der Salzburger SPÖ. SALZBURG. „Die persönliche Entscheidung von Sebastian Kurz sich vollkommen aus der Politik zurückzuziehen ist zu respektieren. Sebastian Kurz hat seit seinem Eintritt in die Politik im Jahr 2011 diese maßgeblich geprägt", nimmt Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) im Namen...

Günter Streicher von der SPÖ ist neuer Schärdinger Bürgermeister. Die BezirksRundschau bat ihn um ein erstes Statement.  SCHÄRDING. Die BezirksRundschau erwischte Streicher telefonisch feiernd am Schärdinger Stadtplatz. "Ich kann es noch gar nicht glauben", sagt er. Im Hintergrund sind Gratulanten zu hören. "Jeder drückt mir ein Seiterl in die Hand", lacht der Neo-Stadtchef. Aber hat er mit dem Sieg gerechnet? Streicher überlegt kurz, sagt dann: "Ja schon, weil einfach in den letzten Tagen und...

Statements der Salzburger Politiker zum Rückzug von Sebastian Kurz. FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek sagt z.B.: "Von nun an kann man auch nicht mehr zwischen Schwarz und Türkis unterscheiden." SALZBURG. "Kurz hat mit diesem Manöver weder selbstlos, noch im Sinne des Landes gehandelt", sagt Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Sie spielt damit auf das Statement von Landeshauptmann Wilfried Haslauer vom Samstag an >>HIER

Ein weiser Mann hat einmal gesagt: "Alles was ein Ende haben muss, wird auch einmal ein Ende haben." Diese scheinbar sehr einfache Weisheit muss man sich allerdings erst einmal auf der Zunge zergehen lassen, und erst einmal so richtig verinnerlichen. Denn diese bedeutet, dass wenn jemand ständig riskiert, ständig kleine Wahrscheinlichkeiten eines Totalversagens in Kauf nimmt um weiter zu kommen, dann diese kleinen Wahrscheinlichkeiten - aufsummiert - auch einmal zuschlagen werden. "Es geht um...

Jetzt äußert sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu den jüngsten innenpolitischen Ereignissen: Update: 08. Oktober, 15.20 Uhr: "Wer an der Spitze der ÖVP steht und bei einer Regierungsbeteiligung der Volkspartei als Bundeskanzler nominiert wird, entscheidet die ÖVP selbst, und diese Persönlichkeit ist Sebastian Kurz," sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der angesichts der enormen aktuellen Herausforderungen (Corona, Budget, etc.) staatspolitische Verantwortung seitens der Grünen...

Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich in einer Pressekonferenz am Freitag zur Regierungskrise. Ein Rücktritt des Bundeskanzlers sei aus Sicht der FPÖ "unumgänglich". Die anderen Parlamentsparteien forderte er zu Gesprächen auf Augenhöhe auf. Eine Dreierkoalition ohne die FPÖ will Kickl nicht dulden.  ÖSTERREICH. „Wir befinden uns in einer verstörenden und schockierenden Situation“, erklärte Kickl am Freitag, „und dies erfordert eine klare und unmissverständliche Antwort.“ Der...

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner meldete sich im "Roten Foyer" am Donnerstag zu den Entwicklungen in der Causa ÖVP-Ermittlungen zu Wort. Sie forderte die "schwarze, nicht die türkise" ÖVP dazu auf, endlich aufzuwachen. Österreich brauche einen Neuanfang, aber keine Neu-Wahlen.  ÖSTERREICH. "In einer Zeit wie dieser, in der Österreich eigentlich Stabilität braucht, Sicherheit braucht, ist Sebastian Kurz Hauptbeschuldigter wegen Korruptionsverdachts. Und das Bundeskanzleramts erstmals in der...

ISCHGL/TIROL. Die SPÖ-Justizsprecherin nimmt die Bundesregierung in die Pflicht: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu Corona-Causa Ischgl stehen vor dem Abschluss, es gebe aber weiterhin keinen aktuellen Pandemieplan. "Panikreaktion hervorgerufen"„Wer sich wie Bundeskanzler Kurz im März vergangenen Jahres vor die Medien stellt und mit der äußerst kurzfristigen Ankündigung einer Quarantäne in Ischgl Panikreaktionen hervorruft, Behörden und Polizei überrumpelt, der muss dafür auch die...

Nach der Razzia beim österreichischen Maskenhersteller Hygiene Austria fordern SPÖ und NEOS Aufklärung. Die FPÖ fordert Neuwahlen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht keine Verantwortlichkeit der Politik. ÖSTERREICH. Die Opposition fordert nach den Vorwürfen rund um die Umetikettierung von Schutzmasken des heimischen Hersteller Hygiene Austria nun Konsequenzen. Für die FPÖ ist der Skandal Grund genug für Neuwahlen. FPÖ-Parteichef Norbert Hofer bezeichnete am Freitag in einer Aussendung...

Die Bürgermeister (SPÖ) von Weinburg und Ober-Grafendorf sind über fehlende Impf- und Teststrategien empört. PIELACHTAL. "Die Bundesregierung hatte monatelang Zeit, sich einen Impfplan und eine Strategie zu überlegen. Stattdessen gibt es Unsicherheit auf Seiten der Kommunen und auf Seiten der Menschen, die geimpft werden sollen, und lauter unbeantwortete Fragen", erklärt Bürgermeister Handlfinger aus Ober-Grafendorf. Weinburgs Ortschef, Peter Kalteis, sieht das so: "Die Impfungen kommen nur...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die SPÖ-Bürgermeister aus dem Bezirk Neunkirchen zeigen der Regierung rund um Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die "rote Karte". Das lässt der ÖVP-Abgeordneter Hermann Hauer nicht unkommentiert im Raum stehen. Der Ternitzer SPÖ-Landtagsabgeordnete Christian Samwald und die roten Bürgermeister Helmut Maier (Breitenau), Marion Wedl (Seebenstein) und Harald Ponweiser (Höflein) sind sich einig: seitens der Kurz-Regierung mangelt es an Information für die Gemeinden wie sie sich die...

Die ÖVP hat am Mittwoch angekündigt, die vor der Wahl beschlossene Neuauflage der Hacklerregelung zurückzunehmen. Der Plan sei mit denm grünen Koalitionspartner bereits vereinbart worden. Im Grünen Klub wurde das aber nicht bestätigt. Heftige Kritik kommt von der Opposition, die Industrie jubelt. ÖSTERREICH. Seit 1. Jänner 2020 ist wieder eine Frühpension ohne Abschläge möglich, wenn mindestens 45 Beitragsjahre vorliegen. In Anspruch nehmen können das ASVG-Versicherte, Bauern und Selbstständige...

Die Wien-Wahl 2020 ist geschlagen, die Wienerinnen und Wiener haben bei herbstlichen Temperaturen und strengen Hygiene- und Corona-Sicherheitsvorkehrungen ihre Stimmen abgegeben. So reagiert ÖVP-Bundesparteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz auf das Ergebnis der Wien-Wahl 2020. ÖSTERREICH. Die erste Hochrechnung der Wien-Wahl 2020 am Sonntag um 18 Uhr ergab 18,7 Prozent für die Türkisen in Wien, das ist ein Plus von 9,4 Prozent. So reagiert die ÖVP auf das Wahlergebnis der Wien-Wahl 2020"Der...

Ab Montag 0 Uhr gelten in ganz Österreich neue Corona-Regeln, etwa eine Maskenpflicht im Wirtshaus und auf Märkten sowie eine Zehn-Personen-Grenze für private Zusammenkünfte im Innenbereich. Von der Opposition hagelt es Kritik für die verschärften Maßnahmen. ÖSTERREICH. Aus der Wirtschaftskammer hieß es am Donnerstag , die verschärften Maßnahmen bedeuten für die heimische Gastronomie einen weiteren schweren Schlag. Umso wichtiger seien nun weitere Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen...

TIROL. Die Corona-Krise und ihre Auswirkungen werden Tirol über einen sehr langen Zeitraum begleiten. Auch für den Landesparteivorsitzenden und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol Georg Dornauer ist das kein Geheimnis. Er erklärt, dass Tirol von massiven wirtschaftlichen Einbußen und einer weiter steigenden Arbeitslosigkeit ausgehen muss. Die kurzen Entspannungsphasen würden daran nichts ändern. Für ihn sei es wichtig das Land auf die negativen Auswirkungen der Krise bestmöglich vorzubereiten. Das...

Nachdem die Entscheidung über ein mögliches Comeback der Maskenpficht am Montag erneut verschoben wurde, hagelt es Kritik von der Opposition. Grund für den Aufschub ist eine Verlängerung des EU-Gipfel in Brüssel. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) konnte daher noch nicht abreisen. ÖSTERREICH. "Worauf wartet die Regierung?“, fragte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher am Montag per Aussendung. "Das peinliche Theater um die Maskenpflicht setzt sich fort. Die Bevölkerung muss jetzt warten, bis...

Kanzler Kurz hat für Sonntag eine Entscheidung über eine etwaige Maskenpflicht angekündigt. ÖSTERREICH. Die Wiedereinführung der Maskenpflicht, zumindest in bestimmten Bereichen, dürfte kurz bevor stehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte angesichts steigender Zahlen von Coronavirus-Infizierten eine baldige Entscheidung über eine etwaige Maskenpflicht an. Die Entscheidung über eine Wiedereinführung wird auf Montag verschoben, wie der "Kurier" berichtet. Vizekanzler Werner Kogler...

Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und Gemeinden finanziell unterstützen – so muss der Fahrplan zum Wiederaufbau Österreichs in den Augen von SP-Bundesrat und Haslachs Bürgermeister Dominik Reisinger aussehen. HASLACH, OÖ. "Unrealistische Budgetzahlen sowie vergessene Nullen, wie sie von VP und Grünen vorgelegt werden, sind derzeit fehl am Platz“, sagt Reisinger. Seit Tagen müsse sich Finanzminister Gernot Blümel (VP) Kritik anhören, weil sein Budget "voll falscher und veralteter...

Den heimischen Städten und Gemeinden sind in den vergangenen Wochen durch die Corona-Krise die Steuereinnahmen weggebrochen. Die Regierung hat nun ein Gemeindepaket geschnürt, das am Montag präsentiert wurde. Scharfe Kritik folgte von der SPÖ.  ÖSTERREICH. Eine Milliarde Euro sollen vom Bund an die Gemeinde fließen. Das Geld für Investitionen ist allerdings zweckgewidmet und kann für neue bzw. bereits geplante Projekte verwendet werden. Es handle sich um eine "noch nie dagewesene Dimension",...