"Haltlose Vorwürfe"
Hat die FPÖ Informationen an Russland weitergegeben?
- Neos und Grüne fragen sich, ob die FPÖ eine Rolle bei der Weitergabe von Informationen an Russland gespielt hat und wenn ja, welche. Hier zu sehen: Bundesparteichef Herbert Kickl.
- Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
- hochgeladen von Christiane Appel
Zuerst hat es geheißen, Ungarn hätte EU-interne Informationen mit Moskau geteilt. Dann sind die Spekulationen auf Österreich übergeschwappt. Neos und Grüne fragen sich, ob die FPÖ dabei eine Rolle gespielt hat und wenn ja, welche. Die Freiheitlichen weisen die Vorwürfe als "haltlos" zurück.
ÖSTERREICH. Die US-Zeitung „Washington Post“ hatte die Sache ins Rollen gebracht: Unter Berufung auf Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitsbeamte hat die Zeitung berichtet, dass die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán den Kreml seit Jahren mit sensiblen EU-internen Informationen versorgen soll. Diese Gerüchte kursieren schon lange, jetzt soll es erstmals Beweise geben.
Laut dem Zeitungsbericht soll der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sogar während Pausen von EU-Treffen regelmäßig mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert haben, um ihm ein Update über die Gespräche zu geben. Entsetzt reagierte die EU-Kommission: „Wir erwarten von der ungarischen Regierung eine Klarstellung“, hieß es aus Brüssel.
- FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky verteidigt den ungarischen Premier Viktor Orbán.
- Foto: APA-Images / APA / ROLAND SCHLAGER
- hochgeladen von Antonio Šećerović
Die FPÖ ritt umgehend zur Verteidigung der Ungarn aus. Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, kritisierte die Anschuldigungen als politischen Schachzug. Die blaue EU-Abgeordnete Petra Steger sprach von einer gezielten Schmutzkübelkampagne.
Neos und Grüne stellen Fragen
Die Neos fragen sich unterdessen, ob und welche österreichischen Informationen von der FPÖ – eventuell über ihre ungarischen Kontakte – in Moskau gelandet sein könnten. Schließlich würden „Herbert Kickl und seine Partei zu den engsten Freunden Putins in Europa gehören“, so Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos. Er will außerdem wissen, ob es direkte Kanäle der FPÖ zum Kreml gibt und ob Karin Kneissl dabei eine Rolle spielt.
Die Grünen wundern sich, dass die Blauen den ungarischen Premier Orbán „reflexartig“ verteidigen, anstatt nach Aufklärung zu rufen. Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, plädiert für einen Russland-Untersuchungsausschuss.
FPÖ weist Vorwürfe zurück
Die Freiheitlichen wehren sich in einer knappen Stellungnahme gegenüber MeinBezirk gegen die Vorwürfe: „Wir weisen die Vorwürfe der Neos und der Grünen als haltlos zurück."
Das könnte dich auch interessieren:
Aktuelle Nachrichten aus Österreich auf 
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.