Regierungsklausur
Scharfe Kritik an Arbeitsmarktreform von AK und FPÖ
- Am 8. und 9. April 2025 fand im Bundeskanzleramt die Klausurtagung der Bundesregierung statt. Im Bild Bundeskanzler Christian Stocker (m.), Vizekanzler Andreas Babler (l.) und Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger (r.) beim Doorstep.
- Foto: BKA/Regina Aigner
- hochgeladen von Thomas Fuchs
Zwei Tage lang dauerte die Klausur der Bundesregierung an: Im Mittelpunkt standen Reformen in den Bereichen des Arbeitsmarkts, der Pflege und der Sicherheit. Reaktionen und Kritik gab es nicht nur vonseiten der FPÖ und der Grünen, auch die Arbeiterkammer meldete sich zu Wort.
ÖSTERREICH. Die Pläne der Regierung, die Möglichkeit des Zuverdienstes für Arbeitslose zu streichen, stoßen bei Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl auf Ablehnung: Die Arbeiterkammer hob hervor, dass aus ihrer Sicht "beim ohnehin strengen Arbeitslosenversicherungsgesetz" keinerlei Bedarf für zusätzliche Verschärfungen bestehe.
Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl:
„Eine geringfügige Beschäftigung ist für viele Arbeitssuchende die einzige Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt ausreichend zu bestreiten. Außerdem haben sie dadurch einen Fuß in der Tür zum Arbeitsmarkt. Statt den geplanten Einschränkungen für diejenigen, die es ohnehin schon schwer haben, brauchen wir gezielte Vermittlung und treffsichere Qualifikationsmaßnahmen."
Stattdessen forderte die Arbeiterkammer eine Beratungsoffensive: Mehr Qualifizierungsangebote, die eine existenzsichernde Unterstützung für Arbeitssuchende garantieren sollen. Weiters solle das AMS personell aufgestockt werden.
Auch bei der FPÖ stießen die Reformen auf harsche Kritik. Aus Sicht der FPÖ-Sozialsprecherin fehle der Umgang mit Arbeitslosen ohne österreichische Staatsbürgerschaft: „Ich habe kein Wort darüber gehört, wie man Asylforderer, die nur dem AMS auf der Tasche liegen, in den Arbeitsmarkt integrieren will. Die Anzahl der arbeitslosen Ausländer steigt von Monat zu Monat an. Hier sollte man Maßnahmen treffen, um diese Herrschaften möglichst rasch abschieben zu können, wenn sie nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können.“
Die FPÖ kritisierte auch, dass aus ihrer Sicht die Teilzeitquote in Österreich zu hoch sei. „Die Quote ist zu hoch. Wir wissen, dass es viele – zumeist große – Betriebe gibt, die Menschen nur Teilzeit anstellen, diese dann aber teilweise bis zu 40 Stunden arbeiten lassen. Dadurch sparen sie sich die volle Abgabenquote", so Berlakowitsch.
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