Nahost-Konflikt
Österreich stimmt gegen Resolutionstext für Waffenruhe
- Die Ergebnisse einer Abstimmung zur Annahme eines Resolutionsentwurfs werden während einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung zum anhaltenden Konflikt zwischen Israel und der Hamas im UN-Hauptquartier auf einem Bildschirm angezeigt.
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Österreich ist eines der 14 Länder, die bei der UNO-Vollversammlung am Freitag gegen den Text einer Resolution zur sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen dagegenstimmten. Der Grund: Weil man die Terrororganisation Hamas "nicht einmal" beim Namen nennen kann, so das Außenministerium.
NEW YORK/ÖSTERREICH. Am Freitag hat die UNO-Vollversammlung eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Situation sowie für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen verabschiedet. Letzteres Papier erreichte in New York eine notwendige Zweidrittelmehrheit. 14 Länder stimmten dagegen, darunter auch Österreich.
Das Außenministerium erklärte auf X (ehem. Twitter), dass man gegen den Text stimmte. "Wir alle sind aufgerufen, ganz klar Stellung gegen den Terror zu beziehen - egal wo, egal wann. Eine Resolution, die die Terrororganisation Hamas nicht einmal beim Namen nennen kann, kann von Österreich nicht unterstützt werden".
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teilte ebenfalls auf X mit, dass solch eine Resolution, in der auch "Israels völkerrechtlich verankertes Recht auf Selbstverteidigung nicht festgehalten wird", nicht von Österreich unterstützt werden kann.
- "Eine Resolution, die die Terrororganisation Hamas nicht einmal beim Namen nennen kann, kann von Österreich nicht unterstützt werden", so das Außenministerium auf X.
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Symbolisch und nicht rechtlich bindend
Resolutionen der UNO-Vollversammlung sind jedoch nicht rechtlich bindend und gelten als symbolisch. Die verabschiedete Resolution verurteilt etwa jegliche Gewalt gegen israelische und palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Menschen, die "illegal festgehalten" werden und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen.
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