Werner Kogler

Steuer auf Zufallsgewinne im Energiesektor angekündigt

Eine Steuer auf krisenbedingte extreme Gewinne von Energieunternehmen könnte im neuen Jahr in Österreich Realität werden, das kündigte Vizekanzler Werner Kogler heute gegenüber Ö1 an. Auch weitere Budgetdebatten wurden aufgegriffen. 

ÖSTERREICH. Energiepreise - ein mehr als elektrisierendes Thema der aktuellen Zeit. So ist es auch wenig verwunderlich, dass Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) heute gegenüber Ö1 auch auf dieses Thema zu sprechen kam. Dabei kündigte er an, dass im neuen Jahr krisenbedingte extreme Gewinne von Energieunternehmen besteuert würden. "Da wird was weitergehen", so der Vizekanzler. Mit berücksichtigt werden soll dabei auch das Jahr 2022. 

Auch beim Bildungs- und Wissenschaftsbudget gab es zuletzt einiges Ungemach. Universitäten haben hier harsche Kritik geübt. Kogler zeigte sich darüber verwundert, schließlich habe es einen lebhaften Austausch gegeben. Er werde sich die Situation aber nochmals anschauen, kündigte der Vizekanzler an.

Kontrolle und Transparenz

Die Grünen haben zuletzt Milliardenausgaben für Rüstung zugestimmt, dafür habe man aber kein "Gegengeschäft" forciert, stellte Kogler klar. Man habe auf die aktuelle Bedürfnisse reagieren müssen. Kontrolle und Transparenz bei allen künftigen möglichen Anschaffungen sei hier aber das oberste Gebot. In diesem Zusammenhang sei es auch wichtig, dass es mehr Geld für Grundwehr- und Zivildiener gebe. "Ich freue mich wenns dort mehr gibt", so der Vizekanzler.

Die geplante unabhängige Kommission zur Kontrolle der Beschaffungen ist Kogler unterdessen sehr wichtig. Ob es dadurch künftig garantiert zu keinen Unregelmäßigkeiten bei Einkäufen mehr kommen kann? "100 Prozent garantieren tue ich gar nichts - das wäre unseriös" so die  Antwort des Vizekanzlers. Allerdings könne man hier viel Checks and Balances einziehen. 

Angesprochen wurde auch die Thematik rund um eines wegen NS-Wiederbetätigung verurteilten Unteroffiziers. Es gehe um eine Änderung des Verbotsgesetzes, damit mit einer Verurteilung wegen Wiederbetätigung automatisch auch ein Jobverlust im öffentlichen Dienst einhergehe, so Kogler. Ob Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ist diesem Zusammenhang versagt habe, wollte Kogler nicht beurteilen - er habe aber von ihr Aufklärung verlangt.

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