KV-Verhandlungen abgebrochen

Nun droht ein österreichweiter Bahnstreik

Nach den abgebrochenen KV-Verhandlungen in der Eisenbahnbranche droht nun ein österreichweiter Warnstreik im gesamten Eisenbahnbereich. Die Teilgewerkschaft vida hat einen entsprechenden Antrag für den Montag, 28. November 2022, von 0.00 bis 24.00 Uhr beim Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) eingebracht.

ÖSTERREICH. Nach fünf Runden brachen die Arbeitgeber die Bahn-KV-Verhandlungen am vergangenen Wochenende ab – "ohne ersichtlichen Grund", betonte Gerhard Tauchner, Leiter des vida-KV-Verhandlungsteams. Die österreichische Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft hat deshalb nun eine Streikfreigabe beim ÖGB beantragt. Sollte dieser stattgegeben werden, droht am 28. November der Stillstand des gesamten österreichischen Bahnverkehrs.

Die Arbeitgeber sehen die Situation naturgemäß anders. Chefverhandler Thomas Scheiber begründete den Abbruch der Gespräche mit dem fehlenden Weiterkommen – man rede gegen eine Wand, so Schreiber. Er verurteilt den drohenden Bahn-Streik als "maßlos und unverantwortlich".

Update (Do., 24.11., 16.05 Uhr):  Womöglich doch kein Bahnstreik am 28. November

Forderungen "unfinanzierbar"

Zum Abbruch der Gespräche haben aus Sicht der Arbeitgeber das fehlende Entgegenkommen der Arbeitnehmer geführt. Diese blieben laut dem zuständigen Fachverband der Wirtschaftskammer bei ihrer Forderung von bis zu 24 Prozent mehr Lohn – am Tisch sei ein Angebot von 12 Prozent gelegen. 

Die Gewerkschaft müsse auf den Boden der Tatsachen zurückkommen, betonte der Arbeitgeber-Chefverhandler. Die in Verbindung mit der Forderung stehenden 400 Mio. Euro seien für die Unternehmen unfinanzierbar. 

"Unmut in Belegschaften wächst"

Die Gewerkschaft vida spricht indessen von mangelnder Wertschätzung und einem "kosmetisch geschönten" Angebot der Arbeitgeber. Das würde "angesichts der weiterhin steigenden Inflation Reallohnverluste von bis zu zwei Prozent bedeuten", kritisiert der vida-Chefverhandler. 

Den Vorwurf eines mangelnden Entgegenkommens lässt Tauchner nicht gelten. Man habe unter anderem die Höhe des geforderten monatlichen Fixbetrags auf 400 Euro angepasst. Ein solcher würde vor allem den niedrigen und mittleren Einkommen nachhaltig zugutekommen, betonte Tauchner weiter und weist darauf hin, dass der Unmut in den Belegschaften von Tag zu Tag wachse.

2.000 Euro Mindestlohn bei der ÖBB

Mit Brutto-Löhnen unter 2.000 Euro werde sich der Personalmangel in der Branche nicht beheben lassen, ist der Gewerkschafter überzeugt. "Nicht umsonst haben sich einzelne Bahnbetriebe wie etwa die ÖBB dazu bereit erklärt, freiwillig 2.000 Euro Mindestlohn im Unternehmen einzuführen", so Tauchner.

Vor dem Hintergrund der herausfordernden Personalsituation kündigten die ÖBB vor zwei Wochen einen neuen Mindestlohn ab 2023 an. Dieser soll 2.000 Euro brutto betragen und für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Konzern gelten. Damals erklärte ÖBB-Vorstandschef Andreas Matthä: Die erste und wichtigste Voraussetzung für das Schließen der Personallücke sei ein faires und angemessenes Gehalt.

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