GU unterstützt Volksbegehren (mit Grafik zum Durchklicken)

Nein zum blauen Dunst in der Gastronomie und Ja zur Gleichstellung der Frauen: Sowohl die Unterstützung für das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz als auch für das Frauenvolksbegehren erfolgt in Graz-Umgebung fleißig. In manchen Gemeinden sogar mehr als in urbanen Zentren.

7,9 Prozent Beteiligung

Laut der Wiener Ärztekammer haben bis dato bereits 7,9 Prozent und damit über eine halbe Million Österreicher das "Don’t Smoke"-Volksbegehren unterzeichnet. Auch das Frauenvolksbegehren wurde laut den Daten des Innenministeriums von rund 200.000 wahlberechtigten Österreichern – das sind 3,2 Prozent – befürwortet. Für beide Instrumente der direkten Demokratie gilt, dass die Zustimmung in Städten größer ist als im ländlichen Raum.

Stattegg vorne dabei

Ein kurzer Blick auf den Bezirk zeigt allerdings, dass vor allem eine Graz-Umgebung-Nord-Gemeinde prozentuell entweder gleich viel oder sogar mehr Befürworter bei beiden Volksbegehren hat als Graz. Von 2.348 Wahlberechtigten haben bislang 286 Unterstützer – das macht insgesamt zwölf Prozent aus – in Stattegg für den Nichtraucherschutz gestimmt. Im Vergleich dazu haben von 197.187 wahlberechtigten Grazern bislang nur 21.030 beziehungsweise elf Prozent dem Rauchverbots-Volksbegehren eine Stimme gegeben. Auch beim Frauenvolksbegehren sind die Stattegger vorne mit dabei: Mit 106 Unterstützern beziehungsweise fünf Prozent liegen die Gemeindebürger prozentuell gleichauf mit den Grazern.
"Das wundert mich nicht", freut sich Karl Zimmermann, Bürgermeister von Stattegg, "wir sind eine sehr aufgeschlossene Gemeinde. Das Volksbegehren an sich ist für die Demokratie sehr wertvoll."

Peggau ist Schlusslicht

Bei 1.718 Wahlberechtigten und 72 Unterstützern beziehungsweise vier Prozent bilden im Norden von Graz-Umgebung die Peggauer das Schlusslicht, wenn es um das Nein zur Tschick geht. Anders sieht es beim Frauenvolksbegehren aus, hier zählt die Gemeinde zum Durchschnitt. Weniger Unterstützer lassen sich beim Frauenvolksbegehren sowohl in Übelbach als auch in Semriach finden. Bei 1.689 Wahlberechtigten haben nur elf in Übelbach und bei 2.585 nur 26 für das Frauenvolksbegehren gestimmt. Das ergibt für beide Gemeinden jeweils nur ein Prozent Teilnahme.

Und wie hat Ihre Gemeinde gewählt? Klicken Sie sich durch die Grafiken:

Hier die Ergebnisse für die Unterstützungen zum "Don't Smoke"-Volksbegehren:

Quelle: Ärztekammer Wien / addendum
Stand: 14.3.2018

Hier die Ergebnisse für die Unterstützungen zum Frauenvolksbegehren:

Quelle: Frauenvolksbegehren / addendum
Stand: 14.3. 2018)

Info und Facts:
Unterstützungserklärungen können noch bis zum 2.4. erfolgen. Ab dann legt Innenminister Herbert Kickl einen Termin fest, damit die Themen im Parlament behandelt werden; die bis dahin eingereichten Stimmen werden hinzugezählt. Ein Volksbegehren muss behandelt werden, wenn mindestens 100.000 Unterschriften erreicht wurden.

Insgesamt 33 von 38 Volksbegehren wurden in Österreich bereits behandelt. Das Rundfunkvolksbegehren im Jahr 1964 gilt als das erste. Mit 832.353 Unterschriften (17,27 Prozent Beteiligung) galt es, den Österreichischen Rundfunk von der Politik zu trennen und ihn zum unabhängigen Medium zu machen. Die bis dato wenigsten Unterstützer fand die Initiative gegen Kirchenprivilegien im Jahr 2013, die eine Aufhebung von Privilegien für Religionsgemeinschaften sowie eine deutliche Trennung von Kirche und Staat forderte, mit nur 56.660 Unterschriften (0,89 Prozent Beteiligung).