Nach Graz-Wahl

So kommunistisch ist Graz-Umgebung

Mit der gestrigen konstituierenden Sitzung und Angelobung der Grazer Stadtregierung ist es fix: Die Landeshauptstadt hat ein neues Oberhaupt. Elke Kahr ist nicht nur die erste Frau, die den Bürgermeisterposten besetzt, sie ist auch die erste Bürgermeisterin mit einem kommunistischen Parteibuch Österreichs. Das hat indirekt auch Auswirkungen auf Graz-Umgebung – wir erklären euch, warum.

Seit 1983 ist Kahr Mitglied der KPÖ, übernahm 1985 die KPÖ-Bezirksleitung, war seit 1993 im Gemeinderat, 1998 wurde sie Klubobfrau und 2005 Stadträtin. Nun ist sie auch Bürgermeisterin von Graz und folgt Siegfried Nagl, der den Posten von März 2003 bis November 2021 innehatte. An Kahrs Seite steht als Vizebürgermeisterin die Grüne Stadtparteichefin Judith Schwentner. 
Die Wahl des Grazer Bürgermeisters betrifft auch Graz-Umgebung, weil sie immer schon indirekte Auswirkungen auf den Bezirk hatte. Warum das so ist, steht im Steiermärkischen Landes- und Regionalentwicklungsgesetz. Der Paragraf 16 verrät: 

In der Region Steirischer Zentralraum ist die/der Vorsitzende die Bürgermeisterin/der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz oder eine/ein von ihr/ihm namhaft gemachte Vertreterin/gemachter Vertreter aus dem Stadtsenat, die/der stellvertretende Vorsitzende ein Mitglied gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 von jener Partei, die bei den jeweils letzten Landtagswahlen die stimmenstärkste in den Gemeinden dieser Region (ohne die Landeshauptstadt Graz) war. In dieser Region wechseln die/der Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende einander bei der Leitung der Sitzungen ab.

Sprich: Der Bürgermeister der Stadt Graz, oder ein namhaft gemachter Vertreter aus dem Stadtsenat, ist zugleich Vorstand des Steirischen Zentralraums, und dieser wiederum umfasst die Landeshauptstadt sowie die Bezirke Graz-Umgebung und Voitsberg.
Laut dem Regionalmanagement Steirischer Zentralraum heißt es:

Hinter dem Regionalmanagement stehen die Strukturen des Regionalvorstandes und der Regionalversammlung. Gemeinsam bilden sie den Regionalverband. Stimmberechtigte Mitglieder des Regionalverbandes sind politische Vertreter, welche in Gremiumssitzungen neben relevanten Themen der Regionalentwicklung auch das Arbeitsprogramm und das Regionalbudget für das Folgejahr beschließen.

FPÖ forderte Gesetzesänderung

Bislang war, logischerweise, Nagl Vorsitzender, sein Stellvertreter Erwin Dirnberger, der seit 2007  Präsident des Gemeindebundes Steiermark und seit 2015 Bürgermeister der weststeirischen Gemeinde Söding-St. Johann ist. Kahrs Stellvertreter könnte demnächst also auch aus Voitsberg oder Graz-Umgebung kommen. Der Vorsitz des Regionalverbandes hat, heißt es laut Landes- und Regionalentwicklungsgesetz, unter anderem die Aufgaben, Sitzungen einzuberufen und zu leiten, Anträge entgegenzunehmen, Tagesordnungen festzusetzen oder Beschlüsse umzusetzen. 

Genau das hat der FPÖ direkt nach der Graz-Wahl schon nicht gepasst; man fürchtete sich vom Kommunismus, der auf Graz-Umgebung überschwappen könnte. "Anscheinend glaubte man in den Reihen der ÖVP, mittels dieser Regelung ewig den Vorsitz im Zentralraum zu führen – das fällt nun den anderen 51 Mitgliedsgemeinden auf den Kopf. Mit welcher Legitimation soll die Grazer Inselpartei KPÖ nun die Entwicklung aller Gemeinden in der Region mitbestimmen dürfen", fragte Landtagsabgeordneter Stefan Hermann und forderte eine Gesetzesänderung: "Immerhin fallen in den nunmehrigen Einflussbereich der KPÖ nicht nur der Flughafen Graz, sondern auch zahlreiche andere Industriestandorte, deren zukünftige Entwicklung nun mehr als ungewiss erscheint."

Wo die KPÖ gewählt wurde

Wie sieht es aber konkret mit der KPÖ in den Gemeinden GUs aus? Gleich eines vorab: Durchsetzen konnte sich die Partei bei den letzten Gemeinderatswahlen nirgendwo. Bei den Wahlen 2020 haben die Kommunisten im Bezirk 590, also 0,79 Prozent, von insgesamt 75.059 erhalten (141 Stimmen mehr als bei der Wahl 2015). Der Einzug in einen Gemeinderat ist nirgendwo gelungen.

In folgenden Gemeinden gab's Stimmen:

• Frohnleiten: 68 von insgesamt 3.969
• Gössendorf: 34 von insgesamt 1.996
• Gratwein-Straßengel: 185 von insgesamt 6.551
• Hausmannstätten: 33 von insgesamt 1.578
• Kumberg: 58 von insgesamt 1.862
• Lieboch: 46 von insgesamt 2.294
• Seiersberg-Pirka: 113 von insgesamt 4.586
• Vasoldsberg: 53 von insgesamt 2.203

Mit 2,84 Prozent hat die KPÖ bei diesen Wahlen in Gratwein-Straßengel die höchste Zustimmung im Bezirk erhalten. Damaliger Spitzenkandidat Phillip Reininger trat an, um unter anderen den Gebührenerhöhungen entgegenzuwirken: "Ich hoffe, dass wir als wahrscheinlich 'kleinste Partei' diesmal in den Gemeinderat einziehen können. Die Gemeinde hat ein Budget von rund 30 Millionen Euro – das ist unser aller Steuergeld! Als Vertreter der KPÖ ist mir Kontrolle besonders wichtig. Mit den Mitteln der Gemeinde muss rechtskonform und verantwortungsbewusst umgegangen werden. Freunderlwirtschaft und Privilegien haben bei der KPÖ keinen Platz", sagte er (Quelle: KPÖ).

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