08.09.2017, 11:50 Uhr

Bundeskanzler Christian Kern im Interview: "Wer sich nicht an die Regeln hier hält, hat hier keine Perspektive" – mit Video

Bundeskanzler Christian Kern im Interview: "Unsere Linie ist klar: Wer kein Asyl bei uns erhält, der kann auch nicht bleiben." (Foto: Arnold Burghardt)

Im Interview mit meinbezirk.at erläutert Bundeskanzler Christian Kern die Positionen der SPÖ zur Flüchtlingsfrage, zum Islam und zu Wirtschaftsfragen. Außerdem verrät er uns, was er mit Präsident Frank Underwood aus der US-Serie "House of Cards" gemeinsam hat. Das Interview führten Linda Osusky und Wolfgang Unterhuber

Auf Ihrer Wahl-Tour sind Sie oft in Tracht zu sehen. Welche Tracht gefällt Ihnen besonders?
CHRISTIAN KERN:
Österreich hat wunderschöne Trachten. Da ich den Großteil meiner Freizeit in Kärnten verbringe, habe ich zur Kärntner Tracht einen besonderen Bezug.

Zur Politik: Kommt Rot-Blau?
Wir werden nach den Wahlen mit allen Parlamentsparteien reden.

Würden Sie auch als Zweiter eine Mehrheit suchen?
Es ist Usus, dass der Erste aus der politischen Tradition heraus ein Anrecht auf die Regierungsbildung hat. Das sollte man respektieren. Wenn wir Erster sind, stellen wir den Bundeskanzler, sonst bleibt uns die Opposition.

Wollen Sie wirklich die Partei-Basis über eine Koalition abstimmen lassen?
Wenn wir in eine Regierung gehen, dann werden wir das so machen.

Und wenn die Basis dann Nein sagt?
Wenn wir einen guten Koalitionsvertrag unterschreiben, dann wird der Vorstand auch die Basis davon überzeugen können.

Wofür steht die SPÖ in der Flüchtlingsfrage?
Unsere Linie ist klar: Wer kein Asyl bei uns erhält, der kann auch nicht bleiben. Auch aus menschlichen Überlegungen heraus. Denn wenn wir über unsere Möglichkeiten hinausgehen würden, könnten wir denen nicht mehr helfen, die vor Krieg und Folter geflohen sind.

Und was ist mit der Willkommenskultur?
Alle Migranten haben sich an die Regeln hier zu halten. Wer das nicht tut, hat hier keine Perspektive. Wichtig ist aber auch, dass wir die Menschen, die dableiben dürfen, über Sprachausbildung, Arbeitsplatzbeschaffung und Vermittlung unserer Werte so rasch wie möglich integrieren, damit diese Menschen unserer Gesellschaft wieder etwas zurückgeben können.

Wieviel Toleranz darf sich eine religionskritische marxistische Partei wie die SPÖ gegenüber dem Islam erlauben?
Ganz klar: Null Toleranz gegenüber Salafisten und Hasspredigern. Und null Toleranz für Menschen, die die Religion in die Politik tragen wollen und die zum Beispiel nicht akzeptieren, dass Frauen gleichberechtigt sind. Ich warne aber vor Pauschalierungen. Die überwiegende Mehrheit der Menschen, die oft schon seit Jahrzehnten hier lebt, hat sich gut eingefügt.

Was tun, wenn weiter Flüchtlinge zu uns wollen?
Wir brauchen rasch dauerhafte Lösungen. Wie etwa das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Denn die Westbalkanroute ist in Wirklichkeit nicht geschlossen. Es ist die Türkei, die die Flüchtlingsströme jetzt auffängt. Und genauso muss das, soweit das möglich ist, mit Libyen geschehen.

Aber das löst die Ursachen der Flüchtlingsbewegungen nicht.
Die Wahrheit ist, dass uns das Flüchtlingsthema noch sehr lange beschäftigen wird. Wir brauchen langfristigeLösungen auf europäischer Ebene.

Welche Lösungen sind das?
Europa muss dafür sorgen, dass die Menschen dort bleiben können, wo sie sind. Dafür müssen wir entsprechende wirtschaftliche Maßnahmen setzen.

Das wird teuer.
Faktum ist: die Beherbergung von Flüchtlingen hierzulande macht ein Vielfaches jener Investitionen aus, die wir aufbringen müssten, damit die Menschen in ihren Herkunftsländern bleiben können.

Zur Wirtschaft: Hätte Mark Zuckerberg bei all den Auflagen hierzulande ein Unternehmen wie Facebook gründen können?
Das wäre von den Auflagen her kein Problem gewesen.

Wir haben nicht einmal flexible Arbeitszeiten.
Arbeitszeitflexibilisierung ist gut und ich möchte, dass die Menschen frei wählen können, wie und wann sie arbeiten. Ich möchte aber nicht, dass wir den Menschen einen verpflichtenden Zwölf-Stunden-Tag auf's Auge drücken und dann auch noch die Überstundenzuschläge wegnehmen. Das wird es nicht spielen.

Die Wirtschaft wächst. Wer darf sich etwas abholen?
Wir haben heuer 2,75 Prozent Wachstum. Soviel wie schon lange nicht. Weil unsere Beschäftigungsmaßnahmen wirken. Der Aufschwung muss jetzt durch eine Steuersenkung bei jenen ankommen, die täglich dazu beitragen.

Warum will die SPÖ eine Erbschaftssteuer?
Die Reichen werden immer reicher. Die Mittelschicht und die kleineren Einkommen treten auf der Stelle. Das müssen wir mit einer Steuersenkung auflösen. Aber dafür brauchen wir eine Gegenfinanzierung.

Die ÖVP sagt, es geht auch ohne neue Steuer.
Die Gegenfinanzierung der ÖVP besteht dafür aus Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs- und Pensionsbereich.

Kommt für die Betriebe eine Wertschöpfungsabgabe?
Wir müssen uns überlegen, wie wir auf Dauer den Sozialstaat finanzieren können, von dem ja auch die Unternehmen profitieren.

Wer wäre betroffen?
In unserem Modell wären nur die großen Energieunternehmen nachteilig betroffen. Tourismus, Handel und der Dienstleistungssektor würden sogar langfristig profitieren und bei der Industrie wäre es quasi ein Nullsummenspiel.

Sie haben internationalen Großkonzerne wie Starbucks kritisiert, dass sie hier kaum bis gar nicht Steuern zahlen. Das müssen Sie aber auf EU-Ebene durchsetzen, denn die Steuerschlupflöcher sind ja völlig legal.
Auf europäischer Ebene ist das eine Schlüsselfrage. Wenn einzelne EU-Länder meinen, sie könnten auf Kosten anderer EU-Mitglieder ihren Wohlstand mehren, dann werden das die Bürger von Europa auf Dauer nicht akzeptieren.

Wie sieht es mit dem Unternehmen Österreich aus? Wäre es nicht endlich Zeit für eine Bundesstaatsreform?
Absolut. Wir haben heute drei Verwaltungsebenen, die sich oft mit derselben Sache beschäftigen. Das haben wir im Bildungsbereich, im Pflegesystem, im Gesundheitssystem und so weiter. Ich möchte da aufräumen. Das ist ein Versprechen an die Österreicher. Und wenn das mit den Ländern nicht geht, dann machen wir das zum Gegenstand einer Volksabstimmung.

Sind die Pensionen sicher?
Davon bin ich überzeugt. Wir haben heuer um 600 Millionen weniger für die Pensionen ausgegeben als im Budget geplant. Das hat mit der positiven Wirtschaftsentwicklung zu tun. Wenn unsere Wirtschaft gut läuft, dann können wir uns auch das Gesundheitsystem, die Pflege und die Pensionen leisten.

Was ist derzeit der wichtigste Job eines Bundeskanzlers?
Den Aufschwung sichern.

Dann können wir uns auch neue Abfangjäger leisten?
Zunächst müssen wir das Eurofighter-Kapitel beenden und dann werden wir uns ein neues sparsames aber wirksames Luftraumüberwachungskonzept überlegen.

Was ist mit der Neutralität?
Die Neutralität ist im Rahmen der europäischen Integration nach wie vor ein wirksames Instrument. Und wir werden sicher nicht der NATO beitreten - das steht für mich fest.

Wäre eine Türkei ohne Erdogan ein EU-Beitrittskandidat?
Das sehe ich nicht. Europa könnte das nicht finanzieren. Das muss man ehrlich sagen.

Sie kennen ja die US-Serie "House of Cards". Haben Sie wie der Serien-Präsident Frank Underwood ein Rudergerät zuhause stehen?
Sie werden lachen: meine Frau hat mir zum 50. Geburtstag tatsächlich so ein Rudergerät geschenkt und ich nütze das gerne. Damit sind die Parallelen zu Frank Underwood aber erschöpft.



Redaktion: Wolfgang Unterhuber und Linda Osusky

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3 Kommentareausblenden
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Anton Rittos aus Innere Stadt | 10.09.2017 | 19:27   Melden
2.016
Wolfgang Unterhuber aus Land Österreich | 10.09.2017 | 19:49   Melden
119
Hermann Biber aus Scheibbs | 12.09.2017 | 19:02   Melden
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