Kurz ist neuer ÖVP-Chef mit erweiterten Vollmachten

Kurz will Neuwahlen. 2002 haben damit Wolfgang Schüssel und 1971 Bruno Kreisky die Wahlen gewonnen. | Foto: BMEIA
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So haben laut ÖVP auch andere Organisationen und Personen (ohne Parteibuch) die Möglichkeit, Kurz zu unterstützen. Die Kandidatenliste soll nach dem Reißverschluss-System gereiht werden: abwechselnd Männer und Frauen. Zudem ernennt der Parteichef künftig ohne Rücksprache den Generalsekrätär.

Damit hat der ÖVP-Chef nun eine ähnliche Machtkompetenz wie der SP- oder FPÖ-Obmann. Vor allem die Macht der ÖVP-Landeschefs - oft das zentrale Problem für jeden VP-Obmann - wurde deutlich eingeschränkt.

Reformen noch bis Ende Juni durchziehen

Zugleich hat die ÖVP nun auch offiziell Neuwahlen beschlossen. Aber bis Ende Juni will Kurz mit der SPö noch die beschlossenen Reformen durchziehen. Werden Neuwahlen also Ende Juni beschlossen, wäre der früheste Neuwahltermin der 24. September.

Kurz hat keinen neuen Vizekanzler und Wirtschaftsminister ernannt. Zunächst wolle er mit Kanzler Kern klären, ob dieser nicht doch noch eine Minderheitsregierung will.

Kanzler Kern will weiter machen

Bundeskanzler Christian Kern will jedenfalls noch versuchen, im Parlament mit freien wechselnden Mehrheiten weiter zu arbeiten.

Kleines Problem: Jeder Beschluss braucht im Nationalrat die Mehrheit von 92 der insgesamt 183 Abgeordneten. SPÖ, Grüne, Neos und TS kommen aber gemeinsam nur auf 90 Abgeordnete.

Für jeden Antrag bräuchte es dann zwei der vier sogenannten "wilden Abgeordneten". Wie etwa Susanne Winter, welche von der FPÖ wegen antisemitische Facebook-Postings ausgeschlossen wurde.

Der Aufstieg des "fabelhaften Mr. Kurz"

Sebastian Kurz ist jedenfalls der jüngste Parteichef in der knapp hundertjährigen Geschichte der Republik. Er hat eine steile Karriere hinter sich. Geboren wurde er am 27. August 1986 in Wien als Sohn einer Lehrerin und eines Ingenieurs.

Im Jahr 2008 schaffte er es an die Spitze der Wiener Jungen ÖVP. Zugleich brachte er es auf die Kandidatenliste zur Nationalratswahl, die die ÖVP aber verlor.

Einer seiner Förderer damals: der heutige EU-Kommissar Johannes Hahn. Ein Jahr später wurde Kurz dann Chef der Jungen ÖVP auf Bundesebene. 2010 bis 2011 war er Abgeordneter im Wiener Landtag.

Im April 2011 machte der damalige VP-Vizekanzler Michael Spindelegger den VP-Jung-Star zu seinem Staatssekretär für Integrationsfragen. Schließlich wurde Kurz im März 2014 Außenminister. Übrigens: Hannes Androsch (SPÖ) und Karl-Heinz Grasser (FP) waren ähnlich jung, als sie in die Spitzenpolitik gingen.

Konsequenter Kurs in Außenpolitik

In der Flüchtlingskrise vertritt er die Politik der Abschottung, da sonst die Integration der Asylsuchenden nicht funktionieren würde. International gilt er als jener Politiker, der die Balkanroute geschlossen hat.

In der Türkeifrage ist er für einen Abbruch der Beitrittsgespräche. Er hält auch wenig vom Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, da dies die EU unglaubwürdig mache.

Im Sternzeichen Jungfrau

Und für alle, die daran glauben: Kurz ist vom Sternzeichen her Jungfrau. Jungfrauen haben eine scharfe Auffassungsgabe und zeichnen sich durch ihren analytischen und logischen Verstand aus.

Menschen mit dem Sternzeichen Jungfrau sind häufig sehr perfektionistisch und diszipliniert. Jungfrauen neigen zur Übervorsicht und können ihren Mitmenschen schon mal mit ihrer rechthaberischen Art auf die Nerven gehen.

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Kurz will Neuwahlen. 2002 haben damit Wolfgang Schüssel und 1971 Bruno Kreisky die Wahlen gewonnen. | Foto: BMEIA
Derzeitige Mandatsverteilung im österreichischen Nationalrat. Für Mehrheitsbeschlüsse braucht man 92 Stimmen. | Foto: Österreichisches Parlament

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