Finanzierung der Lokalbahn
Gleichenberger Bahn bleibt Zankapfel der Parteien
Während die Experten der FH Joanneum gerade Ideen für den Erhalt der Gleichenberger sichten und schon bald Workshops dazu stattfinden sollen, stellt die FPÖ erneut die Finanzierungsfrage in den Raum. Abgeordneter Herbert Kober will dazu einen Antrag im Landtag einbringen.
Ein Tourismuskonzept zur Vorlage Ende März bei Landesrat Anton Lang ist gerade in der Region in Ausarbeitung. Jenes ist Grundvoraussetzung für die Finanzierung der Bahninfrastruktur zur touristischen Nutzung der Gleichenberger Bahn für 2022, 2023 und 2024 durch das Land. Die beiden Landtagsabgeordneten Franz Fartek und Cornelia Schweiner hatten Privatpersonen, Vereine, Organisationen und Investoren eingeladen, sich über einen Bürgerbeteiligungsprozess zur Zukunft der Gleichenberger Bahn einzubringen.
Zwischenzeitlich werden wie auf MeinBezirk und in der Woche berichtet am 10. Feber den Bürgermeistern und politisch Verantwortlichen der Region die Ideen präsentiert. Dabei will man den Blick auch ganzheitlich auf die langfristige Finanzierung, also bis 2029/30, richten.
Bereitgestellte Gelder nicht abgeholt?
Gerade in der Finanzierungsfrage hakt FPÖ-Abgeordneter Herbert Kober ein. Er behauptet jetzt in einer Aussendung, die Landesregierung habe es verabsäumt, Mittel für die Gleichenberger Bahn beim Bund abzuholen, "die grundsätzlich zur Verfügung gestanden wären“. Zu dem Schluss kommt er aufgrund einer schriftlichen Anfragebeantwortung von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler vom 22. Dezember 2021. Darin sieht er bestätigt, dass die Sicherstellung von Mitteln des Bundes für die Gleichenberger Bahn im Rahmen des Mittelfristigen Investitionsprogramms möglich gewesen wäre, die Gelder jedoch nicht abgeholt worden seien. „Es ist in Wahrheit unfassbar, dass die Landesregierung damit gegen den Willen des Regionalmanagements und Regionalvorstandes wichtige finanzielle Mittel für die Gleichenberger Bahn nicht lukriert hat." Klarheit will Kober über eine schriftliche Anfrage an Landeshauptmann-Stellvertreter und Verkehrslandesrat Anton Lang schaffen.
Verwunderung im Büro Lang
Auf Nachfrage von MeinBezirk im Büro von Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) macht sich Verwunderung über die FPÖ-Interpretation der schriftlichen Anfragebeantwortung von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler breit. Die Anschuldigungen des FPÖ-Abgeordneten Herbert Kober stimmen demnach mit keinem Wort. Die Mittel aus dem Mittelfristigen Investitionsprogramm (MIP) holen sich die Steiermärkischen Landesbahnen ab. Auch der Gleichenberger Bahn werden die Finanzierungsbeiträge gewährt. Dabei handelt es sich um Mittel für Infrastrukturkosten in der Höhe von 150.000 Euro und 250.000 Euro für Investitionen.
Wichtig ist jetzt das Tourismuskonzept
Auch Regionsvorsitzender Franz Fartek (ÖVP) kann den Vorwurf der FPÖ nicht nachvollziehen. Das Mittelfristige Investitionsprogramm habe ohnehin nichts mit dem in Ausarbeitung befindlichen Tourismuskonzept und der Finanzierung der touristischen Nutzung durch das Land für die nächsten drei Jahre zu tun. "Wir haben uns über den Mobilitätsplan im Regionalvorstand einstimmig für die Regiobusse ausgesprochen", erinnert Fartek seinen Landtagskollegen Kober in diesem Zusammenhang an eine Grundhaltung in der Region – und gegen den öffentlichen Personenverkehr auf der Gleichenberger Bahn.
Unterdessen läuft die Ausarbeitung eines Tourismuskonzeptes:
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