"Die Zeit ist reif für Gerechtigkeit"

Die Verteilung der Steuergelder unter Bund, Ländern und unseren Gemeinden – der sogenannte Finanzausgleich – wird gerade neu ausverhandelt. Aus aktuellem Anlass haben sich die Redakteure der Regionalmedien Austria (RMA) unter den 2.100 Bürgermeistern in Österreich umgehört, was sie sich von den Verhandlungen erwarten – siehe auch Gespräch von RMA-Chefredakteur Wolfgang Unterhuber mit Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer.
Im Bezirk Südoststeiermark ist genau die Hälfte der Ortschefs zuversichtlich, was eine mögliche finanzielle Besserstellung ihrer Gemeinden betrifft. Die anderen 50 Prozent dagegen sind hierzulande eher skeptisch gestimmt. Johann Winkelmaier (ÖVP), Bürgermeister der 7.400-Einwohner-Stadt Fehring, gehört zu den Optimisten.

Sind Sie der Meinung, dass durch die Finanzausgleichsverhandlungen Ihre Gemeinde in Zukunft finanziell besser gestellt sein wird?
JOHANN WINKELMAIER: Ja!

Warum sind Sie sich dessen so sicher?
Weil die Zeit reif ist, die ungerechte Verteilung aus der Welt zu schaffen. In Österreich darf es nicht unterschiedliche Wertigkeiten geben – und damit meine ich die Bundesländer. Dass etwa der Vorarlberger mehr wert ist als der Steirer, ist skandalös.

Und die höheren Pro-Kopf-Beträge in den größeren Gemeinden?
Größere Städte haben, vor allem was die Infrastruktur betrifft, größere regionale Projekte zu stemmen. Deshalb finde ich, die Verteilung ist so, wie sie jetzt ist, in Ordnung.

Und wie soll eine Gemeinde wie Fehring an mehr Mittel kommen?
Zum einen durch eine gerechtere Umverteilung zwischen den Ländern. Da ist die Steiermark aktuell benachteiligt. Eine Harmonisierung nach oben ergebe allerdings keinen Sinn – das wäre eine Milchmädchenrechnung, weil ja plötzlich nicht mehr Mittel zur Verfügung stünden. Zum anderen durch eine leistungsgerechte Aufteilung der Gelder unter den Gemeinden. Man könnte finanzielle Anreize schaffen für Gemeinden, die gut arbeiten und die für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen.

Woher kommt die allgemeine Unzufriedenheit mit der Verteilung?
Schauen Sie, wir in der Grenzregion, sind es schon gewohnt, uns nach der Decke zu strecken. Aber freilich, wir schauen auch über den Zaun, und dann fragt man sich, was machen die besser als wir, dass sie mehr Geld bekommen.

Was würden Sie mit zusätzlichen Mitteln aus dem Finanzausgleich in Ihrer Gemeinde anstellen?
Ich würde in den Wirtschafts- und Bildungsstandort investieren, um Fehring für Firmen noch attraktiver zu machen und damit die Abwanderung in die Zentralräume zu bremsen.
Interview: Heimo Potzinger

Johann Winkelmaier

Der ÖVP-Politiker ist seit 2008 Volksbürgermeister der Stadt Fehring mit aktuell 7.450 Einwohnern. Als seine Stärken nennt er Ausdauer und Empathie. Johann Winkelmaier wurde am 22. März 1968 geboren und ist Vater von drei Töchtern.

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