Beschluss

KITZBÜHEL. Wie berichtet beantragte die Liste UK Verbote für Feuerwerke und Feinstaubmessungen. Des heiklen Themas hatte sich der Umweltausschuss angenommen. Obmann GR Rudi Widmoser (Grüne) legte nun einen Kompromiss-Lösungungsvorschlag vor, der im Gemeinderat einstimmig abgesegnet wurde. Widmoser verwies auf die Problematik und sehr hohen Kosten von Feinstaubmessungen und darauf, dass bereits bisher Feuerwerke in der Stadt weitgehend verboten seien. Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen...

KITZBÜHEL. Im Oktober-Gemeinderat wurde eine Verordnung beschlossen, die den Bereich Schulplatz/Sterzingerplatz zum fixen Taxistandplatz macht. Im Vorfeld hatte es ein "Gezerre" um Gutachten gegeben, was wiederholt zu Verzögerungen für die Verordnung führte (wir berichteten). Ein letztes Gutachten war nun entscheidend für die Erlassung der neuen Verordnung. Insgesamt acht Fahrzeuge finden nun hier Platz (17 – 6 Uhr).

St. Johanner Gemeindehaushalt 2020 erreicht fast 40 Millionen Euro ST. JOHANN (niko). Die Umstellung von der Kameralistik in Richtung Doppik war auch für die St. Johanner Finanzverwaltung kompliziert und herausfordernd. „Das Ganze wird gut, aber die Umstellung ist schwierig. Man kann in dieser Phase auch die aktuellen Zahlen nicht mehr mit den vergangenen direkt vergleichen. Es gibt etwa die Gruppeneinteilung (z. B. Bildung, Kultur, Sicherheit etc.) nicht mehr. Jetzt wird in einen...

LANDECK (otko). Das Budget 2020 wurde mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Neue Buchhaltung Bei der letzten Sitzung des Landecker Gemeinderates am 12. Dezember drehte sich alles um Zahlen. Es standen der Beschluss des Voranschlages 2020 auf der Tagesordnung. Der kommunale Finanzhaushalt wird gemäß der VRV 2015 (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung) von der bisherigen Kammeralistik auf die neue Buchführung umgestellt. Bgm....

Vorweihnachtliche Sensation: Das Budget für 2020 wurde mit den Stimmen aller Bezirksparteien beschlossen. FLORIDSDORF. Während zeitgleich bei den Hietzinger Amtskollegen der schlimmste Fall eingetreten ist, in dem keine Mehrheit für ein Budget gefunden wurde, darf sich Floridsdorf über ein historisches Ergebnis freuen. Erstmals in der Geschichte der Bezirksvertretung wurde der Voranschlag für das kommende Jahr mit den Stimmen aller Parteien beschlossen. Der Fokus liegt dabei auf den Themen...

Große Bauprojekte wie Reininghaus und Green City zeigen: Immer mehr Menschen zieht es in den Westen von Graz. Damit einhergehend ist mit steigenden Fahrgastzahlen bei den Graz Linien auszugehen. Prognosen gehen sogar von Steigerungen zwischen 20 und 50 Prozent aus. Genau aus diesem Grund hat das Kontrollgremium beschlossen, das Busangebot in den betreffenden Gegenden massiv auszubauen.  Bessere Bus-Taktungen Im Rahmen der zweiten Ausbaustufe des "Masterplan ÖV" sind bis Jahresende 2021...

Gemeinderatsbeschluss über die Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe. REITH (niko). Nachdem man den Beschluss im September vertagt hatte, wurde im Reihter Gemeinderat im Oktober der Beschluss zur Erlassung einer Verordnung über die Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe beschlossen, nachdem man sich mit den Nachbargemeinden besprochen hatte. Dabei wurde eine einheitliche Vorgehensweise akkordiert, womit auch für Reith der vom Land vorgegebene Höchstsatz beschlossen wurde (11 Ja, 1 Enth., 1 Nein). Die Abgabe...

LANDECK/IMST/SPONDINIG. Der INTERREG-Rat-Terra Raetica hat am 21. November  Spondinig getagt. Dabei wurden zwei Mittel- und vier Kleinprojekte beschlossen. Das Gesamtprojektvolumen dieser sechs Interreg-Projekte liegt bei 490.000 Euro – davon 380.000 Euro Fördermittel von EU, Bund und Land. Grenzüberschreitende Projekte beschlossen Der INTERREG-Rat Terra Raetica im Dreiländereck Italien-Schweiz-Österreich beschließt Projekte, die in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit entwickelt werden....

Neuer Radlader wird gekauft, Leasingfinanzierung. KIRCHBERG. Bgm. Helmut Berger berichtete im September-Gemeinderat über die Beratung im Vorstand zu Ankauf eines Radladers. "Der gebrauchte Cat Radlader wird von der Firma zurückgenommen. Die Rücknahmesumme (netto) wurde im Kaufvertrag für den neuen Radlader berücksichtigt. Der zweite Radlader des Bauhofs wird vorerst nicht ausgetauscht." Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ankauf eines Volvo Radladers bei der Fa. Ascendum Baumaschinen aus...

St. Johanner Gemeinderat debattierte und beschloss einstimmig neue Verordnung. ST. JOHANN (niko). Wie bereits in anderen Bezirksgemeinden wurde nun auch in St. Johann der Gemeinderatsbeschluss (einstimmig) zur Freizeitwohnsitzabgabenverordnung beschlossen. Die Abgabe wird ab 2020 pro Freizeitwohnsitz je nach Größe der Nutzfläche zwischen 294 Euro (bis 30 m2) und 1.870 € (ab 250 m2) jährlich betragen. Das sind jeweils 85 Prozent von den vom Land vorgegebenen Höchstsätzen. In den...

Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss; Abgabe 240 bis 2.200 € pro Quadratmeter. KITZBÜHEL (niko). Ab Jänner 2020 werden (legale) Freizeitwohnsitze besteuert. Der Landtag hat im Mai das Tiroler Freizeitwohnsitzabgabengesetz beschlossen. Freizeitwohnsitz-Nutzer müssen demnach die Abgabe selbst bemessen und zahlen. Die Abgabe wird zusätzlich zur bestehenden Tourismusabgabe fällig. Vom Land ist je nach Größe der Nutzfläche des Objekts eine Bandbreite von 100 bis 2.200 Euro pro Quadratmeter (bis 30 m2,...

LANDECK (otko). Nach Beanstandung durch das Land musste die Ausnahmeregelung von der Zweijahresfrist bei der Mietzinsbeihilfe für Studenten geändert werden. Verordnung widersprach Gesetz Der Landecker Gemeinderat befasste sich in seiner Sitzung am 24. Oktober abermals mit dem Thema Mietzins- und Annuitätenbeihilfe. "Wir haben die seit 1. Jänner 2019 geltenden geänderten Bestimmungen bereits heuer beschlossen. Für die Gewährung einer solchen Beihilfe muss man den Hauptwohnsitz mindestens seit...

Zehnte Aufsichtsratssitzung des TVB. KITZBÜHEL. Jahresabschluss 2018 und Budget 2020 standen im Fokus der zehnten Aufsichtsratssitzung von Kitzbühel Tourismus in der aktuellen Periode. Der Jahresabschluss 2018 wurde bereits den Mitgliedern des Aufsichtsrats fristgerecht vorgelegt. Dieser wird im Rahmen der Vollversammlung am 20. November festgestellt und beschlossen. Zuletzt beschäftigte sich der Verband mit dem Budget 2020. Der aktuelle Entwurf wurde nun dem Aufsichtsrat präsentiert....

ZAMS (otko). SPÖ warf Ausschussobfrau Schönherr vor, sich bei einer Wohnungsvergabe über einen Gemeinderatsbeschluss hinweg gesetzt zu haben. Unfaire Behandlung Bei der letzten Sitzung des Zammer Gemeinderates kam es beim Tagesordnungspunkt "Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Angelegenheiten des Wohnungsausschusses" zu einer heftigen Diskussion. SPÖ-GR Armin Rudig warf der Ausschussobfrau Theresia Schönherr vor den Gemeinderatsbeschluss vom 28. März ignoriert und sich einfach darüber...

TIROL. Auch die Liste Fritz war beim Dreierlandtag in Südtirol vertreten. Man nutzte die Gelegenheit, um abermals die Wiedereinführung des Direktzuges Lienz-Innsbruck zu fordern. Immerhin beschloss man die Umsetzung schon beim Dreierlandtag in 2014. Seit fünf Jahren hat sich nichts getanBereits vor fünf Jahren beschlossen die Abgeordneten Tirols, Südtirols und des Trentino beim Dreierlandtag in Schwaz, den Direktzug Lienz-Bruneck-Innsbruck wieder auf die Schiene zu bringen. Seitdem hat sich...

DEUTSCH-WAGRAM.  In der letzen Gemeinderatssitzung wurde eine außerordentliche Subvention für das Rote Kreuz in Höhe von 1,86 Euro pro Einwohner beschlossen, um den Ankauf eines neuen Rettungsfahrzeuges mit zu finanzieren. Alle Gemeinden des Rettungssprengels Gänserndorf wurden ersucht diese Unterstützung zu gewähren. Rot-Kreuz-Bezirksstellenleiter Thomas Hasenberger bedankte sich bei Bürgermeister Fritz Quirgst für die wichtige Unterstützung und die rasche Beschlussfassung.

Neues Gebäude wurde im Gemeinderat abgesegnet. ST. ULRICH (red.). Im Juni beschloss der Gemeinderat den Gesamtkosten- und Gesamtfinanzierungsplan zur Errichtung eines Infrastrukturgebäudes mit einem Rahmen von 366.000 Euro (netto). Aus Versicherungserlösen sollen 200.000 € kommen, aus einer Versicherungs-Rücklagenauflösung 35.000 €, aus Verkaufserlösen Infrastrukturgebäude Dorf 67.500 € und aus dem ordentlichen Haushalt 63.500 €. Verwendet wird auch ein nicht ausgeschöpfter Kreditrahmen von...

Parkhaus, Achenseestraße und Hochwasserschutzverband: Viele Beschlüsse getätigt JENBACH (dkh). Die letzte Gemeinderatssitzung in Jenbach hat lange gedauert, doch es ist auch einiges passiert. Nach einem aufschlussreichen Vortrag von Peter Schuler von der Abteilung Wasserwirtschaft vom Baubezirksamt Innsbruck wurde die Satzung und der Beitritt zum Wasserverband Hochwasserschutz Mittleres Unterinntal mit jeweils einer Gegenstimme beschlossen.  Begegnungszone Ein Projekt, welches den Gemeinderat...

Eishockey-Gebäude: Boden wird saniert In den Garderoben des Eishockey-Gebäudes am Rennbahnweg muss der Boden saniert werden. Der Stadtsenat gibt für dieses Projekt etwa 11.400 (exklusive Umsatzsteuer) frei. Feuerwehr: Fahrzeug und Gerät werden versteigert Die Stadt Steyr wird ein Kommandofahrzeug (Baujahr 2004) und ein sogenanntes Ölsperren-Wickelgerät (Baujahr 1985) der Freiwilligen Feuerwehr verkaufen. Um den bestmöglichen Erlös zu erzielen, werden Fahrzeug und Gerät durch das Dorotheum in...

LH Platter: „Über 1,5 Millionen Euro für die Regionen sind Investition in Tirols Zukunft“. TIROL/BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Die regionale Entwicklung ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen. "Diese ist für den Standort Tirol als Ganzes wesentlich. Wir stellen daher laufend finanzielle Mittel für Projekte aus Bereichen wie Tourismus, Wirtschaft, Energie oder Nachhaltigkeit zur Verfügung, um deren Umsetzung, Fortbestand oder Weiterentwicklung zu ermöglichen. Denn vielfach wirken sie sich...

Um dem prognostizierten Temperaturanstieg entgegenzuwirken sind konkrete Maßnahmen geplant. SCHREMS (red). Die Zahlen sind bedenklich: Die Sommermonate in der Stadtgemeinde Schrems waren in den vergangenen zehn Jahren um 2°C wärmer als jene vor fünfzig Jahren (1971-2000). Das Plus von 2°C ist im Vergleich zum gesamten Bundesgebiet viel. Die Wissenschafter der ZAMG, des Grazer Wegener Center für Klima und globalen Wandel und der Universität Salzburg haben für  Schrems - ohne weitere...

LANDECK (otko). Gerüchte über Schließung: Die Stadtgemeinde Landeck beschloss einstimmig eine Petition für den Erhalt des Bezirksgerichts. Drohende Schließung 2012 abgewehrt Bereits im Jahr 2012 gingen die Wogen hoch als im Zuge eines Sparpakets die Schließung des Bezirksgerichts Landeck im Raum stand. Der Gerichtssprengel Landeck sollte einem regionalen Gericht mit Standort Imst eingegliedert werden. Ein großer Aufschrei von Gemeinde- und Landespolitik gegen die Sparpläne des Bundes war die...

STEINBRUNN. Einstimmig wurde im Steinbrunner Gemeinderat eine Deklaration für „Mehr Klimaschutz in Steinbrunn“ beschlossen. Dem Beschluss, der auf Initiative der Umwelt-GR Angela Gludovatz (SPÖ) zustande kam, sollen auch Taten folgen. Konkret sollen Radwege entstehen oder die PV-Flächen auf öffentlichen Gebäuden ausgebaut werden. Bei neuen Projekten soll das Thema Klimaschutz von der Planung weg eine Rolle spielen. „Wir wollen unseren Beitrag leisten. Ich möchte, dass Steinbrunn die richtigen...

ZIRL (lage). Von einem Angebot, das unter dem Titel "Leistbares Wohnen" fällt, ist die Marktgemeinde Zirl weit entfernt, muss Bürgermeister Thomas Öfner einsehen. "Das ist aber nach wie vor unser Ziel", sagt Öfner und setzt mit einem Antrag im nächsten Gemeinderat am 5. September 2019 einen Schritt gegen die "schwindelerregende Preisentwicklung am Wohnungsmarkt" und hin zu einer Preisgestaltung bei Wohnbauvorhaben, die den aktuellen Wohnbauförderungsrichtlinien entsprechen. "Für einen...