Budget

Gemeinderat beschließt Budget für das Finanzjahr 2024 sowie die Finanzplanung für 2024 bis 2028 - Antrags-Bilanz 2023: Insgesamt 142 Anträge von 151 einstimmig WIENER NEUSTADT(Red.). Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt hielt am 11. Dezember seine sechste und letzte Sitzung für das Jahr 2023 ab. Im Mittelpunkt stand hierbei der Voranschlag der Stadt für das Finanzjahr 2024 sowie die mittelfristige Finanzplanung 2024 bis 2028 – die mehrheitlich mit den Stimmen der „bunten Stadtregierung“...

Fraktionsführer der Liste Hedi Wechner, Christian Kovacevic, äußert sich zum ersten Budgetvoranschlag der Stadtgemeinde Wörgl. Dabei gäbe es einige Punkte, die man unbedingt erläutern und ansprechen müsse. WÖRGL. Als Fraktionsvorsitzender der Liste Hedi Wechner (LHW) spricht Christian Kovacevic im Namen der Fraktion über den ersten Budgetvoranschlag 2024 und die generellen Sitzungstermine der Stadtgemeinde Wörgl. Besonders letzteres sei Kovacevic ein großes Anliegen. Denn in diesem Jahr gab es...

Das Thema Rotunde ist nach dem Nutzungsvorschlag von Florian Tursky wieder auf der politischen Tagesordnung. Ein Friedensmuseum wird vorgeschlagen, im Landtag sollein Antrag eingebracht werden. GR Gerald Depaoli schaltet nach einem "Stadtrechtsbruch" von Bgm. Willi die Gemeindeaufsicht ein. INNSBRUCK. Seit der Übersiedelung des Riesenrundgemäldes stand die weitere Netzung der Rotunde immer wieder im Mittelpunkt. Höhepunkt war eine Ideenfindung rund um die künftige Nutzung des Rotundenareals,...

Mit Ein- und Auszahlungen von je 57,7 Millionen Euro gelingt der Stadt Gmunden für 2024 wieder ein ausgeglichener Voranschlag. GMUNDEN. War es im vergangenen Jahr die Teuerungswelle mit explodierenden Energiekosten, so mussten für 2024 allein Mehrauswände von 2,6 Millionen Euro durch höhere Personalkosten, steigende Zinsen sowie steigende Kosten beim Sozialhilfeverband und beim Krankenanstaltensprengelbeitrag berücksichtigt werden. Aufgrund dieser Erhöhungen war die Stadtgemeinde gezwungen, die...

Aus 15.000 Euro Unterstützung für sozial Schwache wurden 5.000 Euro. Pacher wirft Bürgermeisterin vor, mehr Geld für "Weihnachtsmarmelade" und "Fleischnudeln" als für Soziales verwendet zu haben. PÖRTSCHACH/SEE. Wie zu erwarten, sorgte die letzte Sondersitzung am 1. Dezember des Pörtschacher Gemeinderats für Diskussionen zwischen ÖVP und FPÖ. Im Vorfeld beklagte Gemeindevorstand Florian Pacher (FPÖ), dass die ÖVP den am 24. August 2022 beschlossenen Sozialfonds in der Höhe von 15.000 Euro...

In Wels wird heftig um das Budget der Stadt debattiert. ÖVP, SPÖ und Grüne haben sich zu einer selbsterklärten "Allianz" zusammengeschlossen und pochen auf eine Abänderung des Bürgermeister-Vorschlags. Nun sollen Verhandlungen folgen. Wels. Politisches Patt in der Messestadt: ÖVP, SPÖ und Grüne stellen sich gegen den Budgetvorschlag und damit gegen die hiesige FPÖ. Damit im Gemeinderat darüber abgestimmt werden kann, müsste ihn der Stadtsenat durchwinken. Doch: Hier stellten sich alle anderen...

Beschluss im Kitzbüheler Gemeinderat zu den Planungen des Projektes "Rathaus II". KITZBÜHEL. Wie mehrfach berichtet wird in der Gamsstadt am Bau eines "Rathauses II" am bisherigen Standort des Bauamts (hinter dem eigentlichen Rathaus, Anm.) geplant. Im Gemeinderat (18. 9.) wurde nun über die Budgetfreitage für die Vergabe Bauleitung, Fachplanerleistungen und einen Muster-Werkvertrag positiv abgestimmt (18 Ja, 1 Enth.). "Die Leistungen wurden allesamt ausgeschrieben und inzwischen darüber...

Gemeindevorstand Florian Pacher zeigt sich zuversichtlich. Nur fehlendes Budget kann Umsetzung von Zebrastreifen an der Pörtschacher Hauptstraße noch ausbremsen.  PÖRTSCHACH/SEE. Im Jahr 2015 hat MeinBezirk.at erstmals über die Pläne eines Schutzweges an der Pörtschacher Hauptstraße berichtet. Nach der Sanierung der Hauptstraße vor acht Jahren fehlten zwei Schutzwege. Laut dem Land waren diese nach einer Zählung nicht mehr notwendig. Ein Jahr später herrschte immer noch Einigkeit, dass ein...

Im Haiminger Gemeinderat ist das Arbeitsklima weiter empfindlich gestört. Die Jahresrechnung wurde in der jüngsten Sitzung nicht genehmigt, Bgm. Michaela Ofner daher nicht "entlastet". HAIMING. Gabriel Leitner, Obmann des Überprüfungsausschusses, kritisiert die Jahresrechnung 2022 in mehrfacher Hinsicht: "Ich habe die Finanzen der Gemeinde Haiming geprüft und dabei mehr als 150 Überschreitungen des Budgets gefunden, die sich insgesamt auf rund 1,4 Millionen Euro aufsummieren. Bürgermeisterin...

Das Kultur- und Wissenschaftsbudget der Stadt Wien wird aufgestockt, um die gestiegenen Fixkosten abzufedern. Die Zusatzmittel wurden bereits vom Kulturausschuss im Wiener Gemeinderat bewilligt. Endgültig werden die Anträge am 20. Juni beschlossen. WIEN. Auch im Kultur- und Wissenschaftsbereich Wiens muss der Gürtel aufgrund der Teuerungskrise enger geschnallt werden. So sind neben Energie- auch Personal- und Mietkosten gestiegen. Um die Kosten abzufedern, stockt die Stadt Wien das Budget für...

Im Waidringer Budget 2023 sind Anschaffungen und Investitionen von 1,6 Millionen Euro vorgesehen. WAIDRING. Im heurigen Budget der Gemeinde Waidring (im GR einstimmig beschlossen) sind Anschaffungen und Investitionen von ca. 1,6 Millionen Euro enthalten. Einige Beispiele: Fortsetzung Gehsteigbau Unterwasser, Radwegbau Pillerseestraße, Kreuzungsumbau Auergasse-Stöcklweg, Erschließung Baulandmodell Fischerfeld, div. Asphaltierungen bei Interessentenstraßen, Ausgaben Wasser-/Kanalbauten,...

Dass Ebensee eine Härteausgleichsgemeinde wird, stand bereits im November 2022 fest. Entsprechend schwer ist auch eine Budgeterstellung. Wie schwer, zeigt sich aktuell in der Marktgemeinde. Kritik gibt es von der Bezirks-FPÖ, aber auch von der Bürgermeisterin selbst. EBENSEE. Für Gemeinden, die ihren Haushalt aus eigener Kraft nicht ausgleichen können, sieht das Regelwerk des Landes Oberösterreich Mittel aus dem sogenannten Härteausgleich vor. Um diese Mittel zu erhalten, muss jedoch ein...

Wirbel im Regauer Gemeinderat: Nachdem vor Kurzem das Budget für 2023 nicht beschlossen werden konnte — FPÖ, SPÖ und Grüne stimmten dagegen — vermutet die ÖVP eine persönlich motivierte Kampagne gegen Bürgermeister und Finanzreferent Peter Harringer. Die Oppositionsparteien weisen diesen Vorwurf zurück und bekräftigen: "Eine inhaltlich sinnvolle Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister ist nicht mehr möglich." REGAU. "SPÖ, GRÜNE und FPÖ nehmen das nicht beschlossene Budget 2023 als Vorwand, um...

Nachdem die Einigung zu einem Budget in Deutschkreutz zahlreiche Anläufe benötigte, hat man es seitens des ÖVP-Bürgermeisters Andreas Kacsits nun doch geschafft, die Zustimmung aller Fraktionen zu erzielen.  DEUTSCHKREUTZ. Lange und intensive Gespräche unter Einbindung aller Fraktionen, sorgten in der Gemeinderatssitzung in Deutschkreutz, vergangenen Dienstag, am 28. März, dafür, dass das Budget für das Jahr 2023 nun endlich beschlossen wurde. Nach mehrfachen Anläufen und insgesamt sechs...

Am 15.02.2023 wurde in der ersten Gemeinderatsitzung des Jahres 2023 die Jahresrechnung 2022 und der Haushaltsvoranschlag 2023 sowie der MFP 2024-2027 einstimmig beschlossen. WILDERMIEMING. Das Finanzjahr 2022 konnte mit € 1 130 013,25 an liquiden Mitteln, dass ein Zuwachs von € 207 912,46 bedeutet, abgeschlossen werden. Die Mittelverwendung im Haushaltsvoranschlag 2023 beläuft sich auf € 3,28 Millionen. Als große Vorhaben im Jahre 2023 stehen in Wildermieming die Anschaffung eines neuen...

Die Fraktion "Zukunft Landeck" hatte Bgm. Herbert Mayer zehn Fragen zum Thema Venet Bergbahnen zur Beantwortung vorgelegt. Mit Hinweis auf die Tiroler Gemeindeordnung wurde nur eine Frage beantwortet. Windmessungen für einen Windpark sollen durchgeführt werden. LANDECK (otko). Kaum eine Gemeinderatssitzung in Landeck, in der nicht das Thema Venet in irgendeiner Weise, ob auf der Tagesordnung oder nicht, diskutiert wird. So auch bei der Sitzung am 16. Februar. Die Stadtgemeinde ist mit 46,21...

34.833.400 Euro wird die Marktgemeinde Reutte heuer ausgeben und muss umgekehrt gleich viel einnehmen. Im Gemeinderat wurde erklärt, wofür das Geld ausgegeben wird und wo man die benötigen Einnehman hernimmt. REUTTE. Am Ende gingen alle Hände nach oben, der Finanzierungs- und Ergebnisvoranschlag, früher sprach man vom Haushaltsplan, wurde einstimmig abgesegnet. Rekord: 34,833 Mio. Euro an Ausgaben 2023 erreicht der Bezirksauptort neue Rekordwerte: 34,833 Millionen Euro plant man auszugeben. Die...

Das Budget 2023 und der mittelfristige Finanzplan wurden im Ischler Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Auch das Lehártheater war wieder auf der Tagesordnung. BAD ISCHL. "Der Voranschlag 2023 enstand nicht unter meiner Federführung und ich lege dem Gemeinderat nahe, einigen Punkten nicht zuzustimmen" – wenn die Abstimmung zum Budget 2023 und für den mittelfristigen Finanzplan von Finanz-Stadtrat Hannes Bauer (Liste Zukunft Ischl) so eingeleitet wird, kann doch nur eine hitzige Diskussion...

Die Stadtgemeinde Imst hat ihr Budget für 2023 geschnürt – mit einem Abgang von zwei Millionen Euro. IMST. In Ein-Euro-Münzen wär's ein Turm mit einer Höhe von knapp 100 Kilometern. Auf Papier hingegen können 42 Millionen Euro mit allen Details auch noch satte 340 Seiten füllen. So schwer, so umfangreich ist der Budgetvoranschlag der Stadtgemeinde Imst für 2023, über den der Gemeinderat bald entscheidet. Für den Mann mit dem Plan, Finanzreferent Helmut Gstrein, zählt jedoch vor allem eines: „Es...

BADEN. Die Badner NEOS Gemeinderäte Gertraud Auinger-Oberzaucher und Helmut Hofer-Gruber sagen, Zukunft in Baden passiert, sie wird nicht geplant. Sie betonen, dass Zukunftsthemen, wie Bildung, Kinder und Jugend im Badner Gemeinderat nicht diskutiert werden. Auinger-Oberzaucher sagt: "Wir wünschen uns einen Bildungsgipfel um diese Themen zu diskutieren. Wir wollen den Diskurs führen, ob Bedarf an einer verschränkte Ganztagsschule vorhanden ist." Sie will auch erfahren, wie die Kindergärten ab...

Die GR-Liste UK lehnte das Gemeindebudget 2023 ab; zahlreiche Kritikpunkte angeführt. KITZBÜHEL. Wie berichtet sagten die Mandatare der Liste "Unabhängige KitzbühelerInnen" (UK) "Nein" zu dem im Dezember im Gemeindeat präsentierten und debattierten städtischen Budget 2023. GV Andreas Fuchs-Martschitz ortet "größte Bedenken" und sieht "Unklarkehiten und Widersinnigkeiten". Zusammengefasst: Es gebe keinen finanziellen Spielraum mehr (fehlende freie Finanzspitze), die Stadtwerke würden (seitens...

Die BH Landeck sieht in der Beantwortung einer Aufsichtsbeschwerde die Auswirkungen der Hilfszahlungen an die Venet Bergbahnen AG auf die Finanzen der Gemeinden Landeck und Zams "sehr kritisch". Die Liste "Zukunft Landeck" fordert indes einen sparsamen Winterbetrieb am Venet und die Einhaltung des Budgets. LANDECK, ZAMS (otko). Kurz vor Weihnachten 2022 überraschte die Venet Bergbahnen AG die der Ankündigung, dass aufgrund einer fehlenden Platine bei der Steuerung die Pendelbahn in der heurigen...

Gemeindebudget 2023 einstimmig beschlossen; weiterhin starke Investitionstätigkeit. ST. JOHANN. Angesichts der krisenhaften Situation habe man erneut vorsichtig budgetiert; es werde auch 2023 stark investiert, wobei die Finanzierung aus dem Haushalt und auch aus Darlehen erfolgen wird. Die Erträge wachsen ebenso wie die Aufwendungen. Bei den Transferzahlungen stehen Einnahmen von 4,7 Millionen Euro den Auszahlungen von 9,2 Mio. € gegenüber. Der Schuldenstand wird Ende des Jahres 7,55 Mio. €,...