Budget

Auf dem Papier fehlen nur einige hunderttausend Euro. Aber die ungeschminkte Budget-Wahrheit bringt Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP) auf den Punkt. NEUNKIRCHEN. Defacto hat die Stadt Neunkirchen einen Abgang von rund 5 Millionen Euro. "Aber da sind wir in guter Gesellschaft; Wiener Neustadt hat einen Abgang, St. Pölten hat einen Abgang", so Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP). Die Entwicklung komme daher zum Tragen, da zwar die Einnahmen gegenüber dem Voranschlag 2023 um 11,6 Prozent steigen, "die...

Unter dem Motto "Uni kämpft - Stirbt die Bildung, stirbt die Zukunft" gehen mehrere Wiener Unis am 4. Dezember auf die Straße. Das fehlende Budget habe laut der ÖH weitreichende und schwere Folgen.  WIEN. Die Wiener Unis befürchten für die Zukunft Schlimmes: Gibt es nicht bald mehr Geld für Bildung, sterbe die Zukunft. Aus diesem Grund machen die Wiener Unis am 4. Dezember um 12 Uhr auf sich aufmerksam. So gehen gemeinsam mit der Uni Wien und der TU Wien Studierende und Angestellte der BOKU...

1,3 Milliarden sollen 2024 in das oberösterreichische Gesundheitssystem fließen. Der größte Teil davon geht an die Krankenanstalten. OÖ. Im Vergleich zum heurigen Jahr erhält das Gesundheitsressort 2024 um rund 50 Millionen Euro mehr Budget. Von den 1,3 Milliarden Euro fließen rund 1,2 Milliarden (+ 32,7 Millionen) in die Krankenanstalten, also in Personal, Ausbau- und Ausstattung. Erhöht wird auch das Budget fürs Rettungswesen (um 2,1 Millionen auf 23 Millionen Euro) und die Investitionen in...

Großes Ziel im Welser Doppelbudget 2024/25: Die Stadt soll bis 2026 schuldenfrei sein. Für Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) ist das die Folge einer erfolgreichen Spar- und Investitionspolitik. Auch die anderen Parteien tragen den Haushaltsplan mit. WELS. Nachdem auf die Änderungswünsche der politischen Allianz aus Welser ÖVP, SPÖ und Grünen eingegangen und eine Einigung gefunden wurde, erwartet Rabl nun einen einstimmigen Beschluss für das neue Doppelbudget. Finanzkurs mit BenefitsDer Kurs...

Das alles teurer wird, spürt man auch auf Städte- und Gemeindeebene. Die Stadt rechnet mit einem negativen Nettoergebnis in der Höhe von rund 26,8 Millionen Euro für das Jahr 2024. "Investitionen sollen trotz der angespannten Lage aber getätigt werden", versichert Bürgermeister Stadler beim Pressegespräch. ST. PÖLTEN. Geheimnis sei es keines, denn die Bundes-, Gemeinde- und Städtebugets seien bereits alle veröffentlicht worden. So steht's um St. Pölten "Ich bin schon eine Zeit lang im Geschäft...

Abgangsgemeinden müssen bei Förderungen für Vereine den Sparstift ansetzen: Das sagen Köttmannsdorf, Maria Rain, Ludmannsdorf und Schiefling/See zum aktuellen Budgetdebakel. KLAGENFURT LAND. "Es passieren keine Reformen, null. Es wird wieder nur geredet, danach wird alles im Sand verlaufen", wettert Köttmannsdorfs Bürgermeister Josef Liendl (ÖVP). Anfang November warnten Städte- und Gemeindebund: Den Gemeinden droht ein Finanzkollaps – Einnahmen werden immer geringer, zugleich steigen die...

Bereits Anfang des Jahres bekannte sich das Land Tirol zur Fair-Pay-Strategie für den Kunst- und Kulturbereich. Dieser Fair-Pay-Zuschuss soll nun für Angestellte für das Jahr 2024 fortgesetzt und auf den Honorarbereich erweitert werden. Kritik zum vorgelegten Kunst- und Kulturbudget kommt aus den Reihen der Neos Tirol.  TIROL. Anfang des Jahres wurde im Rahmen der "Fair-Pay-Richtlinie" zusätzliche 425.000 Euro seitens des Landes und 200.000 vonseiten  der Stadt Innsbruck für Kunst- und...

TULLN/WIEN. Am Mittwoch besuchte die FPÖ Bezirksgruppe Tulln gemeinsam mit vielen anderen Interessierten das renovierte Parlament in Wien. "Bei einer Führung konnten wir alles sehen und erfuhren viel Neues. Im Anschluss lauschten wir von der Galerie aus dem Plenum zur Budgetdebatte", berichtet Heinrich Pegler, "Es war ein beeindruckendes Erlebnis!"

Das Neustifter Gemeindebudget ist sehr belastet. Bgm. Andreas Gleirscher im Interview. BEZIRKSBLATT: Neustift hatte zuletzt mehrfach mit Hochwasserereignissen zu kämpfen. Inwieweit wirkt sich das auf den laufenden Betrieb aus? Bgm. Andreas Gleirscher: Die Ereignisse sitzen tief, obwohl alles perfekt funktioniert hat. Wir haben schon viel verbaut und in ähnlicher Tonart wird es weitergehen. Für die nächsten Jahre hat Neustift noch einmal Hochwasserprojekte mit einem Gesamtvolumen von 15...

Allgemeines Aufatmen in der Welser Politik: Nach heftigen Streitigkeiten und der Bildung einer Allianz gegen den, von der FPÖ unterstützten Budgetvorschlag konnte eine Einigung erzielt werden. Nach mehrtägigen Verhandlungen zeigte man sich kompromissbereit. WELS. Nach großer Aufregung um das Budget gibt es nun allgemeine Entspannung, denn: Die politischen Parteien sind zu einer Einigung gekommen. Zuvor waren ÖVP, SPÖ und Grüne in einer Allianz gegen den, von der FPÖ unterstützen Budgetvorschlag...

Die parlamentarischen Beratungen über das Budget 2024 sind nach zehntägigen Beratungen abgeschlossen, Änderungen wurden keine vorgenommen. Trotzdem mangelt es nicht an Kritik ob des Defizits von rund 20,9 Milliarden Euro, bzw. 4,13 Prozent des BIP, was nach Maastricht-Kriterien ein Minus von -2,7 Prozent bedeutet – vorausgesetzt, die Wachstumsprognosen von 1,2 Prozent treten ein.  ÖSTERREICH. Weil Länder und Gemeinden zusätzliche Mittel für Gesundheit, Pflege, Wohnbau, Kinderbetreuung und...

Nach einer dreitägigen Debatte hat der Nationalrat das Budget für 2024 und den Finanzrahmen beschlossen. Finanzminister Magnus Brunners (ÖVP) Haushaltsentwurf sieht ein Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts im kommenden Jahr vor.  ÖSTERREICH. Die Kritik der Opposition ebbte auch am letzten Tag nicht ab. Das war vor allem dem weiterhin hohen Schuldenstand mit einer Quote von 76,4 Prozent geschuldet. Zustimmung fand man nur in den Reihen der Koalition. 20,9 Mrd. Euro Defizit im...

Auch wenn es in den letzten sieben Jahren gelungen ist die Schulden deutlich zu dezimieren, in Zukunft wird der Berg wieder wachsen. MISTELBACH. Aufgrund der angespannten finanziellen Lage und den für Gemeinden nicht so erfolgreich verlaufenden Finanzausgleichsverhandlungen sowie den hohen Budgetwünschen der Ausschüsse gab es im Jahr 2023 insgesamt elf Budgetkonsolidierungsgespräche, vier Budgetrunden aller Ausschussvorsitzenden und einige Sonderbudgetrunden des Finanzstadtrates Leo Holy mit...

Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) präsentierte die geplanten Budgetschwerpunkte für seine Aufgabengebiete. Insgesamt sind 437,5 Millionen Euro für das Standort-Ressort einberaumt. OÖ. „Wir investieren in gezielte Schwerpunkte und Stärkefelder, um Oberösterreich an die Spitze der Industrieregionen in Europa zu führen, den Standort noch besser sichtbar zu machen und Unternehmen sowie Forschung und Entwicklung weiter voran zu bringen. Dafür werden im kommenden Jahr 437,5 Mio. Euro zur...

In der Landtagssitzung am 22. und 23. November 2023 im niederösterreichischen Landtag steht die Entscheidung über das Budget für das Jahr 2024 im Mittelpunkt. Die Parteien kommen zusammen, um die finanziellen Weichen für die kommenden Jahre zu stellen und so die Grundlagen für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung des Bundeslandes zu legen.  NÖ. "Wir beschließen heute und morgen das Budget für das Jahr 2024 im niederösterreichischen Landtag. Es ist ein solides Budget geworden. Es ist...

Landtagssitzung am 22. November: Die Debatte ist in vollem Gang, der Finanzlandesrat hat seine Budgetrede beendet. Die Fraktionen sind bei der sogenannten "Generaldebatte" am Wort.  NÖ. Doch – haben Sie sich schon mal gefragt, wer eigentlich bei der Landtagssitzung festlegt, wann welcher Landtagsabgeordnete ans Rednerpult darf? Die Auflösung folgt sogleich: Pünktlich um 9:45 vor der Sitzung trafen sich dazu Helmut Hofer-Gruber, NEOS, Dominic Hörlezeder, DIE GRÜNEN, Elvira Schmidt, SPÖ, Dieter...

Die FPÖ habe von Beginn an ihrer Regierungstätigkeit den Kampf gegen die Preisexplosion aufgenommen, während etwa die Bundesregierung die Bürger mit ihrer sinnlosen CO2-Steuer zusätzlich belastet hätte, meint der freiheitliche Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag LAbg Reinhard Teufel. NÖ. „Wir wollen eine spürbare Entlastung der Familien, der Arbeiter, also der Leistungsträger, der breiten Mittelschicht, der sozial Schwächsten und der Senioren in diesem Land“, so Teufel. So habe die FPÖ...

Mehr als jeder zweite Euro des Voranschlags 2024 fließen in die Bereiche Gesundheit und Soziales, Ausgaben für Kunst und Kultur lösen 1,35 Milliarden Euro an Wertschöpfung aus. Das Budget zeige: Die Landesregierung funktioniere gut – gemeinsam setze man ein Arbeitsübereinkommen um, das Niederösterreich durch ernsthafte Arbeit gut weiterbringen würde. NÖ. „Vor uns liegt ein Budget, das für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher Sicherheit und Stabilität in unsicheren Zeiten gibt. Wir...

Statt die Teuerung zu bekämpfen, den Wohnbau anzukurbeln, die Wunden im Gesundheits- und Pflegesystem zu heilen, die Familien zu fördern und zu entlasten und in Öffis und Klimaschutz zu investieren, gebe es nichts als neue Schulden, meint SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger. NÖ. „Das NÖ-Landesbudget 2024 ist wie ein löchriger Gartenschlauch. Es wird viel hineingepumpt, aber es versickert viel und kommt wenig raus“, beschreibt Weninger seine Sicht auf die Landesfinanzen. „Die größte Leistung...

Die Verwaltung als Wachstumskönig, neue Schulden und zu wenig Investitionen in Zukunftsbereiche – NEOS orten ein Budget der schwarzen Löcher und blauen Wunder, nicht aber die vom Finanzlandesrat versprochene Verlässlichkeit. Dem Budget werde man deshalb nicht zustimmen. NÖ. „Das Einzige, worauf man sich wirklich verlassen kann, ist die Tatsache, dass diese Landesregierung Niederösterreich weiter in die roten Zahlen treibt. Denn obwohl 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, machen ÖVP und...

110 Millionen Euro und 160 Druckseiten schwer wiegt das Budget der Stadt Baden für das Jahr 2024. Für ein ausgeglichenes Ergebnis musste eine Bedarfszuweisung des Landes in der Höhe von knapp 5 Millionen angesetzt werden. Inflationsbedingt jedenfalls ein schwieriges Jahr, konstatieren Bürgermeister Stefan Szirucsek und Finanzstadträtin Martina Weißenböck. BADEN. „Investitionen fließen vornehmlich in Infrastrukturprojekte. Sei es, in die Wassersicherheit für die Bevölkerung der Stadt, etwa in...

Landtagssitzung unter dem Zeichen der "Milliarden". Budget für 2024 wird heute, 22., und morgen, 23., beschlossen. NÖ. Pünktlich um 10 Uhr startet die zweitägige Landtagssitzung, die im Zeichen des Budgets steht. Bereits im Vorfeld hat Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko dieses präsentiert. Mit genau diesen Worten: „Das Budget für das kommende Jahr 2024 ist in Zeiten globaler Krisen mit Sicherheit kein Sparbudget. Es das bisher größte Budget des Landes NÖ, in dem wir die Sorgen und Nöte der...

Im Parlament diskutieren die Abgeordneten diese Woche über das Budget für das Jahr 2024, abgestimmt wird dann Donnerstag. Noch einmal hatte die Opposition Gelegenheit, die Pläne der Regierung zu zerpflücken. Während der Debatte unterbrach ein Mann auf der Galerie die Sitzung. ÖSTERREICH. Nicht nur die Opposition stört sich an den geplanten Budgetplänen der Regierung. Ein tobender Mann von der Zuschauertribüne verlieh seinem Ärger Ausdruck und warf kurz nach neun Uhr, nachdem ÖVP-Klubchef August...

16 Prozent der rund 100.000 Einwohner Ottakrings sind nach Daten der Landesstatistik Wien älter als 65 Jahre, haben also jedenfalls das Pensionsantrittsalter erreicht. Der Großteil der Pensionisten darf 2024 nach dem Nationalratsbeschluss vom 18. Oktober angesichts der in der jüngeren Vergangenheit hohen Inflationsrate mit einer Erhöhung der Pensionen um 9,7 Prozent rechnen. Des einen Freud, des anderen Leid. Denn Finanzminister Magnus Brunner muss schon jetzt einen zweistelligen...