Commerzialbank Mattersburg

Die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne hatten das Verwaltungsgericht angerufen, weil Landtagspräsidentin Verena mehrere Punkte im Antrag zum Commerzialbank-Untersuchungsausschuss gestrichen hat. Nun kam das Ergebnis: Der angefochtene Beschluss der Landtagspräsidentin ist im bekämpften Umfang rechtswidrig. BURGENLAND. „Indem die Präsidentin des Landtages das Verlangen auf Einsetzung des U-Ausschusses in einzelnen Teilen für unzulässig erklärte, hat sie eine Zuständigkeit in Anspruch...

Die „Genossenschaft für Gemeinwohl“ lädt am 16. Oktober zu einer Diskussionsveranstaltung. Thema ist der Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg. EISENSTADT. Fritz Fessler, Geldexperte und Vorstand der „Genossenschaft für Gemeinwohl“, erörtert anhand des Falles Commerzialbank Mattersburg, wie ein solcher Bilanzskandal in einer Bank so lange unentdeckt bleiben konnte. Weiters werden die Fragen behandelt, wie die Aufsicht organsiert sein müsste, um wirksam einschreiten zu können und worauf...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüft, ob es Verfehlungen seitens der Finanzmarktaufsicht (FMA) gibt. MATTERSBURG. Laut Radiosender Ö1 wird seit rund zwei Wochen wegen möglicher Verfehlungen der FMA ein eigenes Verfahren geführt.  „Die strafrechtliche Aufarbeitung gegen unbekannte Täter wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs – Verfehlungen der Finanzmarktaufsicht anlässlich der Prüfung der Commerzialbank Mattersburg 2015 – wird zur Vornahme einer Anfangsverdachtsprüfung...

Nach dem Aus der Commerzialbank Mattersburg war es für die Bevölkerung in Baumgarten nicht einfach, an Bargeld zu kommen. Jetzt wurde gemeinsam eine gute Lösung gefunden. BAUMGARTEN. Gute Nachricht für alle Baumgartnerinnen und Baumgartner. Erstmalig steht in der Gemeinde ein Geldautomat zur Verfügung. In den letzten Wochen mussten einige Fahrtkilometer absolviert werden, um Bargeld beheben zu können – entweder nach Siegendorf oder nach Mattersburg. Kloster-Apotheke und BKS Bank„Ich freue mich,...

Die Masseverwalter der Commerzialbank Mattersburg prüfen eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich sowie eine Schadenersatzklage gegen das Land Burgenland. BURGENLAND (OTS). Im Bericht an den Gläubigerausschuss heißt es unter anderem: „Es ist davon auszugehen, dass auch das Versagen des nationalen Banken-Aufsichtssystems die exorbitante Schädigung der Gläubiger, aber auch der Bank selbst in Höhe von hunderten Millionen Euro mitverursacht hat.“ Die Masseverwalter prüfen nur ein...

Im Insolvenzverfahren der Commerzialbank Mattersburg haben 373 Gläubiger Forderungen von knapp 812 Millionen Euro angemeldet. Der Schuldenstand beträgt 868,9 Millionen Euro. BURGENLAND. Im Gläubigerausschuss der Commerzialbank Mattersburg wurden erste Ergebnisse berichtet. Die schlechte Nachricht für die Gläubiger: Es dürfte kaum verwertbares Vermögen vorhanden sein. „Notleidende“ KrediteSchulden von 868,9 Millionen Euro stehen Werte von 163,4 Millionen Euro gegenüber. Das heißt, die Bank ist...

PÖTTSCHING. Der Pöttschinger Unternehmer Christian Standl, Inhaber der Firma Fassadenprofi Stangl e.U., stellte am Freitag am Landesgericht Eisenstadt den Antrag auf Eröffnung eines Konkursverfahrens. Das berichtete Daniel Pfeiffer vom Österreichischen Verband Creditreform. Der Unternehmer war in der Vergangenheit ein wesentlicher Sponsor des SV Mattersburg und wurde im Vorjahr mit dem Komturkreuz des Landes Burgenland ausgezeichnet. Rund 170 Gläubiger betroffenDer Alpenländische...

In der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde der Arbeitsplan einstimmig beschlossen. Insgesamt sind 19 Sitzung bis zum 4. März geplant. BURGENLAND. Als erster Tagesordnungspunkt wurde der grundsätzliche Beweisbeschluss gefasst. Dieser besagt, welche Organe des Landes verpflichtet sind, Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss zu liefern. Fraktionen erstellen LadungslisteDanach wurde der Arbeitsplan mit den Terminen der insgesamt 19 Sitzungen einstimmig beschlossen. Pro...

Landtagspräsidentin Verena Dunst muss sich auf unruhige Zeiten einstellen. Als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank Mattersburg wird sie einiges zu tun haben, damit dieses wichtige Kontrollinstrument des Landtages nicht zur einer reinen Politshow ausartet – wie sie selbst bei jeder Gelegenheit anmerkt. Bereits die konstituierende Sitzung gab einen Vorgeschmack darauf, wie die nächsten sechs Monate ablaufen werden. Die Oppositionsparteien werden keine Gelegenheit...

Der Untersuchungs-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg startete mit einigen Umstimmigkeiten zwischen der Vorsitzenden, Landtagspräsidentin Verena Dunst und der Opposition. BURGENLAND. Unter großem Medienandrang startete im dritten Stock des Kultur- und Kongresszentrums Eisenstadt der U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. In der konstituierenden Sitzung fand nach der Vereidigung der Mitglieder die Wahl der Verfahrensrichter und des Verfahrensanwalts statt, die jeweils einstimmig...

Die Opposition im Burgenländischen Landtag hat die Anfechtung des Einsetzungsbeschlusses für den Untersuchungs-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg beim Landesverwaltungsgericht eingebracht. BURGENLAND. Als Grund für die Anfechtung nannten die Oppositionsparteien die von Landtagspräsidentin Verena Dunst vorgenommenen Streichungen von wichtigen Passagen aus dem Antrag – und das „eigenmächtig, ohne rechtliche Grundlage und ohne Rücksprache mit anderen Parteien.“ Kritik an Verena Dunst„Wir...

Als dringlichstes Ziel sieht der neue Bezirksobmann der FPÖ Mattersburg die Aufklärung der Commerzialbank-Causa. MATTERSBURG. Der Forchtensteiner Gemeindevorstand Christian Spuller wurde zum neuen Bezirksobmann der FPÖ im Bezirk Mattersburg gewählt. Er folgt somit dem Obmann Hans Tschürtz nach, welcher Spuller auch selbst als Nachfolger vorschlug. Geplante VerjüngungskurDie Verjüngung der Parteispitze der FPÖ war ein geplanter Schritt heißt es in einer Aussendung der Partei. Man verweist...

Nach Ex-Commerzialbank Chef Martin Pucher wurde auch über seine frühere Vorstandskollegin Franziska Klikovits ein Privatkonkursverfahren eröffnet. Die Pleite der Bank und Haftungsansprüche seien die Ursache. MATTERSBURG. Nach der Pleite der Commerzialbank Mattersburg ist nun auch über Ex-Vorständin Klikovits am Bezirksgericht Mattersburg der Privatkonkurs eröffnet worden. Die Passiva betragen 80 Millionen Euro, teilte der Alpenländische Kreditorenverband (AKV Europa) mit. Als Ursache habe die...

LH Hans Peter Doskozil und LR Leonhard Schneemann präsentierten eine Insolvenzstiftung, die sich an direkt oder indirekt von der Commerzialbank-Pleite betroffene Mitarbeiter wendet. Sie steht aber auch für Beschäftigte anderer Betriebe offen, die in Folge der Corona-Krise von einer Insolvenz betroffen sind. BURGENLAND. „Wir wollen allen Menschen, die durch diese Anlassfälle von Arbeitslosigkeit betroffen sind, eine Perspektive geben“, so der Landeshauptmann und erläuterte im Detail: „Die Kosten...

Der 2. Landtagspräsident Bgm. Georg Rosner spricht zum Tag der Demokratie. OBERWART. Am 15. September ist Tag der Demokratie. Für 2. Landtagspräsident Georg Rosner eine gute Gelegenheit, um in Erinnerung zu rufen, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist. „Demokratie ist kein Selbstläufer, sondern eine ständige Aufgabe, an der wir gemeinsam arbeiten müssen“, so Rosner. „Im Burgenländischen Landtag sehe ich meine Aufgabe darin, die Rechte der Abgeordneten zu wahren und die Pflichten der...

Durch die Pleite der Commerzialbank stehen einige Gemeinden im Bezirk Mattersburg ohne Bankomat da. Ein Umstand der sich in der Naturparkgemeinde Baumgarten jetzt ändert. BAUMGARTEN. Spätestens September /Oktober soll der neue Bankomat bei der Kloster-Apotheke in Baumgarten funktionstüchtig sein. Betrieben wird er von der BKS Bank. "Eine lückenlose Versorgung mit Bargeld ist nach wie vor sehr wichtig. Als verantwortungsvolle Bank sehen wir daher die Bereitstellung von Bankomaten als Teil...

Selbst die katholische Kirche bleibt von der Pleite der Commerzialbank Mattersburg nicht verschont. Relativ kurz vor dem Zusammenbruch der Commerzialbank verlegte die Pfarre Forchtenstein ihr Konto zum Mattersburger Institut. FORCHTENSTEIN. Die Bezirksblätter statteten Pfarrer Aby Puthumana und Ratsvikarin Magda Rigler-Sauerzapf in der Pfarrkirche "Maria Himmelfahrt" – die sich anmutig mitten in Forchtenstein erhebt und ein beliebtes Ausflugs- und Pilgerziel ist – einen Besuch ab, um über die...

Die ÖVP Burgenland fordert den Rücktritt von Mattersburgs Bürgermeisterin Ingrid Salamon. Sie habe keine eidesstattliche Erklärung unterschrieben, dass sie keine Geschenke von Ex-Bankchef Martin Pucher erhalten habe, so die ÖVP. MATTERSBURG. Es geht um die Geburtstagsfeier von Ingrid Salamon im November 2018 – und um die Fragen: Wer die Geburtstagsfeier im Cafe des SV Mattersburg bezahlt hat und ob Salamon dabei ein Goldgeschenk vom ehemaligen Commerzialbank-Vorstand Martin Pucher bekommen hat?...

Die SPÖ Burgenland fordert von Finanzminister Gernot Blümel einen Statusbericht über den Ermittlungsstand in der Causa „Commerzialbank Mattersburg“. BURGENLAND. Zwei Monaten nach Bekanntwerden des Bankenskandals sind für die SPÖ noch immer viele Fragen nicht beantwortet – vor allem von Seiten des Bundes. „Es verschwinden 700 Millionen Euro – das ist das halbe Jahresbudget des Burgenlandes – und im Bund interessiert das offensichtlich niemanden, das ist ja völlig grotesk. Wir fordern von...

Burgenlands ÖVP-Chef übt scharfe Kritik an LH Hans Peter Doskozil – sowohl im Zusammenhang mit der Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg als auch mit der finanziellen Situation des Landes. BURGENLAND. Sagartz bezieht sich auf einen Bericht der Tageszeitung „Die Presse“, wonach LH Doskozil am 14. Juli um 17.30 Uhr – also am Abend kurz vor der Bankschließung – eine schriftliche Anfrage an die Finanzmarktaufsicht (FMA) gestellt habe und danach – um 18.30 Uhr – vom FMA-Vorstand Helmut Ettl...

Rund um den Commerzialbank-Skandal verlangt die ÖVP von Ingrid Salamon die Beantwortung von Fragen, die ihren 60. Geburtstag betreffen. Die Mattersburger Bürgermeisterin spricht von Diffamierung. MATTERSBURG. Zuletzt fordert die ÖVP die Bürgermeisterin auf, eine eidesstattliche Erklärung zu unterzeichnen, in der sie bekräftigt, dass sie keine Geschenke vom „System Pucher bekommen hat und dass sie bzw. ihr Mann die Geburtstagsfeier zum 60er bezahlt haben. Ingrid Salamon ist sich zwar bewusst,...

ÖVP, FPÖ und Grüne kritisieren, dass Landtagspräsidentin Verena Dunst „ohne Rücksprache mit den anderen Parteien“ Passagen aus dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank gestrichen hat. Deshalb zieht die Opposition jetzt vor das Landesverwaltungsgericht. BURGENLAND. „Damit überschreitet Dunst bewusst ihre Kompetenzen und versucht, die Opposition für dumm zu verkaufen. Das werden wir uns aber nicht gefallen lassen“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, der weiters betont:...

In der Causa um die Commerzialbank Mattersburg hat das Finanzamt am Tag der behördlichen Schließung der Bank eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung gegen den früheren Vize-Aufsichtsratschef Ernst Zimmermann an das Bundeskriminalamt abgesetzt, berichtete der “Kurier” am Dienstag. MATTERSBURG. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe den Finanzstrafakt in das Commerzialbank-Verfahren übernommen. Der Unternehmer, der auch Vorstand beim SV Mattersburg war, soll, wie berichtet, von...

Mit diversen Patentrechten wollte der ehemalige Chef der Commerzialbank Martin Pucher die Bankpleite abwenden. Das Patent sei der einzige Strohhalm gewesen, bestätigte laut „Standard“-Bericht vom Dienstag auch Vorständin Franziska Klikovits in einer Einvernahme im Juli. MATTERSBURG. Pucher und Klikovits wollten den aus den Veruntreuungen entstandenen Schaden durch Einnahmen aus der Verwertung von Patentrechten auf einen Ölbinder und Co2-Filter abdecken. Es gilt die Unschuldsvermutung. Laut...