Europäische Union

“30km/h macht die Straßen lebenswert!” Diese unzweifelhafte Tatsache macht die Europäische Bürgerinitiative für EU-weit Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit in Wohngebieten zu ihrem Motto. Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung gegen die EU-Wasserprivatisierungs-Initiative ist diese neue EU-Volksbegehren in der Startphase. Ziel: Bis 13.11.2013 sollen EU-weit eine Million Unterschriften gesammelt werden, um Tempo 30 als generelle Höchstgeschwindigkeit in Wohngebieten einzuführen. Die...

(ew) "Österreich liegt bei Umsetzung der länderspezifischen Massnahmen im Plan und hat bereits eine Anzahl von Empfehlungen der Europäischen Union umgesetzt. Insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Pensionen sind jedoch noch verstärkte Anstrengungen erforderlich." Dies stellte Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Union in Österreich, heute bei einer Pressekonferenz fest. Klares Augenmerk sollte im Bereich der Pensionen auf eine rasche Harmonisierung des Pensionsalters zwischen...

Natura 2000: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein ISCHGL. Als eine „große Chance für die Tiroler Natur“ bezeichnet LHStv. Ingrid Felipe die von der EU-Kommission geforderten Nachnominierungen für Natura 2000 Gebiete. 28 schützenswerte Zonen in Tirol sind im Aufforderungsschreiben der EU-Kommission explizit angeführt, darunter auch der Piz Val Gronda in Ischgl, wo seit März eine Seilbahn gebaut wird. Die Naturschutz-Landesrätin verspricht sich vom weiteren Verlauf des...

Staatssekretär machte auf seiner Tour in Pinkafeld Station Unter dem Motto "27 + 1" tourt Staatssekretär Reinhold Lopatka, zuständig für europäische und internationale Angelegenheiten, quer durch Österreich und besucht insgesamt 28 Betriebe. Am 3. Juni war er in Pinkafeld bei der Firma rmData zu Gast und stellte sich der Diskussion rund um Vor- und Nachteile der Europäischen Union. "Wir haben als Unternehmen stark von der EU profitiert. Es wurde sehr vieles vereinfacht, wenn man den Vergleich...

GRIESKIRCHEN. Der Oberösterreichische EU-Abgeordnete Paul Rübig und Nationalrat Wolfgang Großruck, in seiner Eigenschaft als OSZE Präsident, trafen den Haushaltskommissar der Europäischen Union, Janusz Lewandowski, um mit ihm über Soforthilfe für die Hochwassergeschädigten zu sprechen. Hilfe wird benötigt in erster Linie für die Länder Österreich, Deutschland und Tschechien. Der Kommissar sagte zu, ein Sofortprogramm zu starten, um auch seitens der Europäischen Union die bedauernswerten...

Am Mittwoch, 5. Juni, findet von 14:00 - 16:00 Uhr, im Rahmen des Europa Clubs Uni Salzburg eine Podiumsdiskussion mit dem Thema: "EU Budget neu: Mehr Europa für weniger Geld?" statt. Zwei österreichische EU-Politiker sind bei dieser Podiumsdiskussion dabei. Es diskutieren: Sonja Puntscher-Riekmann, Fachbereich für Politikwissenschaft und Soziologie, Universität Salzburg, Evelyn Regner, ua Stellvertreterin im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und Angelika Werthmann, ua...

„Nicht nur die Industrie, sondern auch die Politik muss Impulse setzen, damit unser Industriestandort abgesichert werden kann. Dazu gehört, dass – trotz Krise – weiterhin investiert wird. In Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung, in Kunst und Kultur und nicht zuletzt in Bildung. Denn die Industrie braucht innovative und kreative Köpfe, die in der Lage sind, Visionen zu entwickeln und unkonventionelle Ideen zu liefern", sagt sagt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im...

Die Gemeinde Ulrichsberg will in Wildtierkorridor Gewerbepark errichten. ULRICHSBERG. Die Gemeinde Ulrichsberg möchte westlich von Schindlau einen Gewerbepark errichten. Ersten Anstoß dazu gab die Absicht der IRO (Internationale Rettungshunde Organisation), vor Ort ein Forschungszentrum für Rettungshunde zu errichten. Bei Nachfrage in der IRO-Geschäftsstelle wurde der BezirksRundschau mitgeteilt, dass das geplante Projekt nicht weiterverfolgt werde. Man hätte dies der Gemeinde Ulrichsberg schon...

(red). Die Diskussion um eine EU-Richtlinie hat Biodiversität zu einem beachteten Thema gemacht – am 22. Mai findet bereits zum 21. Mal der "Internationale Tag der biologischen Vielfalt" statt.

Als Modell der Friedenssicherung hat sich die EU bewährt. Davon zeigten sich die Referenten beim ersten Europatag in Stinatz/Stinjaki überzeugt. Im Bezirk Güssing haben Förderungen von 12 Millionen Euro Investitionen von 30 Millionen Euro ausgelöst, berichtete Georg Schachinger von der Landesregierung. Karl-Heinz Wanker (Wirtschaftskammer) wunderte sich über immer wieder entstehende "EU-Mythen". "Es gibt kein Vorhaben zur Privatisierung der Wasserversorgung", so Wanker.

OÖ (ok). Oberösterreich als Industrie- und Exportbundesland habe extrem vom EU-Beitritt profitiert. Darin sind sich Klaus Pöttinger, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich, und Rudolf Trauner, Präsident der Wirtschaftskammer Oberösterreich, einig. Vergleicht man den Wachstumsverlauf Österreichs mit jenem der EU-27 so zeige sich ein signifikanter Wachstumsvorsprung in sämtlichen Integrationsschritten, die Österreich seit 1995 in der EU vollzogen hat. Dass die heimischen...

Public Talk: Restriktive Einwanderungspolitik gefährdet die Gesundheit von Migranten. Vortrag und Diskussion Dr. Frank Dörner, Geschäftsführer Ärzte ohne Grenzen Deutschland Donnerstag, 16. Mai 2013 - 19 Uhr Depot Breite Gasse 3, 1070 Wien Eintritt frei! Das Leid der Migration Staaten, die mit allen Mitteln unerwünschte Migranten fernhalten, tragen zu Krankheit und Leid bei – zu dieser besorgniserregenden Erkenntnis kommen die Teams von Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF). Die...

Gerald König, Vorstand der LGV-Frischgemüse, antwortet Die EU will den Verkauf der Gemüsesamen streng reglementieren. Betrifft das unsere Gärtner? Nur wenig, da sie die meisten Samen bei einem der vier Top-Konzerne kaufen. Einzige Ausnahme sind die Radieschen "Riesen von Aspern". Warum? Die Samen dieser speziellen Sorte werden von unseren Gärtnern selbst gezogen. Wird es die Sorte weitergeben? Dafür werde ich selbstverständlich mit aller Kraft kämpfen.

Ein allgemeines Verbot von Pflanzenschutzmitteln bedroht den Ertrag der Favoritner Bauern. FAVORITEN. Es droht ein europaweites Verbot von Neonicotinoiden, einer Pestizidgruppe. Diese Mittel schützen die Pflanzen, bedrohen aber die Bienen. "Die Giftigkeit für Bienen ist längst erwiesen", weiß Bio-Imker Stefan Mandl. Der Einsatz dieser Mittel würde das Bienensterben vorantreiben. Die Europäische Union will ein flächendeckendes Verbot dieses Mittels durchsetzen. Rudi Wieselthaler, Obmann des...

„Darum Europa“ ist das Motto einer Informations-Tour durch Österreich Wie es um Österreichs Zukunft in der Europäischen Union steht, erklärte der Staatssekretär im Außenministerium Dr. Reinhold Lopatka bei einer gut besuchten Info-Veranstaltung in Erpfendorf. In den Seminarräumen der Firma Steinbacher-Dämmstoffe hieß GF Mag. Roland Hebbel den Finanz- und Wirtschaftsexperten dazu herzlich willkommen. Er bedankte sich aber auch beim künftigen Botschafter in Spanien, Dr. Peter Huber aus St....

(ew) Im Jahr 1985 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschlossen, den 9. Mai künftig als "Europatag" zu begehen und so die Befriedung und Einigung unseres Kontinents zu feiern. Was genau wird also an diesem Tag gefeiert? Am 9. Mai 1950, noch vor dem Hintergrund des Leidens und der Zerstörung des 2. Weltkrieges, gab der damalige französische Außenminister Robert Schuman seine für die weitere Geschichte Europas wegweisende Erklärung ab: Schuman erläuterte seine Vision...

OBERNDORF (fer). Josef Matzinger ist wütend. Als Arche Noah-Mitglied setzt er sich für den Erhalt alter Gemüseraritäten ein. Nun droht die EU mit einer neuen Verordnung, die den Tod alter Gemüsesorten bedeuten könnte. Matzinger, eigentlich gelernter Metzger aus Ostermiething (nur acht Kilometer von St. Georgen bei Salzburg entfernt) ist im ganzen Flachgau auf Märkten und zu Vorträgen unterwegs. Seine alten Tomaten-, Kürbis-, Chili- und anderen Gemüseraritäten werden speziell für den Flachgauer...

EU plant Neuregelung des Saatgutverkaufs – Bauern machen mobil BEZIRK. Die Saison hat für Österreichs Bauern voll begonnen. Die erste Aussaat wächst und gedeiht. In dieses ländliche Idyll platzt die Saatgut-Verordnung der Europäischen Union. Am 6. Mai wird der Entwurf der Verordnung in Brüssel zur Diskussion vorgelegt. Sie soll die bestehenden zwölf Richtlinien zusammenfassen. Ob sich auch inhaltlich etwas ändern wird, ist bis dato noch nicht klar. Trotz der schwammigen Informationslage regen...

„Das Thema Energieversorgungssicherheit hat einen hohen Stellenwert in der EU-Politik“, so Staatssekretär Reinhold Lopatka, der vorige Wochebei seiner "DARUM EUROPA" Informationstour bei der Energie AG in Linz zu Gast war. Dort diskutierte er mit Arbeitnehmern über Europa. Heute versorgt die Energie AG mehr als eine Million Menschen mit elektrischer Energie, eine weitere Million im In- und Ausland mit sauberem Trinkwasser und erbringt Entsorgungsdienstleistungen für sechs Millionen Menschen in...

Gerne folgten wir der Einladung des steirischen EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried und besuchten ihn im Europäischen Parlament in Brüssel. Nach einem Gespräch mit dem Politiker und einer Besichtigung des Parlaments gaben wir vor dem Parlamentsgebäude ein einstündiges Konzert. Einen weiteren Auftritt hatten wir im Parc de Bruxelles vor rund 200 Zuhörern. Wir wollten uns aber nicht nur politisch sondern auch kulturell weiterbilden und so stand auch eine Besichtigung der Brüsseler Altstadt und des...

„PädagogInnenbildung internationalisieren“ lautete der Hintergedanke zur zweiten International Week. Vom 22. bis 26. April 2013 waren an der Pädagogischen Hochschule Tirol (PHT) Dozentinnen und Dozenten aus mehreren europäischen Lehrerbildungsstätten zu Gast. Im Fokus dieser PädagogInnen-Bildungswoche stand der internationale Austausch im Hinblick auf eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in der PädagogInnenaus-, Fort- und Weiterbildung. Innerhalb von fünf Tagen lehrten Gastdozierende von...

EU will Handel mit selbst gezogenen Pflanzen einschränken Blankes Unverständnis herrscht unter den Händlern und Biobauern am Ollersdorfer Pflanzenmarkt über die EU-Pläne, den Handel mit eigenem Saatgut einzuschränken. Nur noch patentiertes und zertifiziertes Saatgut soll demnach in der Landwirtschaft erlaubt sein. "Die Pflanzenvielfalt wird verschwinden", fürchtet Siegfried Lassnig, der in Sankt Martin an der Raab hunderte, meist selten gewordene Gemüsesorten selber züchtet. "Die EU will, dass...