Gemeinderat

Die Vorschreibung der Hundesteuer sorgt in Innsbruck für Aufregung. In der Begründung des Bescheides ist ein falsches Datum genannt. Dennoch sind die Hundesteuer-Bescheide der Stadt Innsbruck für das Jahr 2024 gültig, und ist die damit korrekt vorgeschriebene Hundesteuer (EUR 124,80 p.a.) vom jeweils Abgabepflichtigen zu bezahlen.  INNSBRUCK. "Dass die Aussendung der Hundesteuer-Bescheide 2024 in den letzten Tagen zu einiger Aufregung geführt hat, wird bedauert. Richtigerweise hätte in diesen...

Der Gemeinderat wurde von Bgm. Georg Willi über die beabsichtigte Schenkung der Rotunde an die Stadt Innsbruck informiert. Bgm. Willi betont, dass ein Gesamtkonzept in Zusammenarbeit mit Land notwendig ist. Ein Termin zwischen Willi und Mattle soll Klarheit bringen. INNSBRUCK. LH Anton Mattle informierte den Bürgermeister von der beabsichtigten Schenkung der Rotunde an die Stadt Innsbruck. Ziel dieser Schenkung ist die eigenständige und zweckorientierte Nutzung des Gesamtensembles...

Der zweite Tag des Dezember-Gemeinderates in Innsbruck steht im Zeichen der Stadtfinanzen. Bereits im Vorfeld hat sich auch hier großer Diskussionsbedarf abgezeichnet. Am ersten Tag hat der Gemeinderat über 80 Punkte abgearbeitet, u. a. die Abwahl von Johannes Anzengruber als Vizebürgermeister. INNSBRUCK. Die reguläre Tagesordnung ist abgearbeitet. Jetzt beschäftigen sich die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit dem Entwurf des Voranschlages der Landeshauptstadt für das Finanz- und...

Innsbrucks 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte treffen sich zur letzten Sitzung im Jahr 2024. Die Tagesordnung bietet einige spannenden Themen. Im Mittelpunkt steht das Stadtbudget für 2024. Der Abwahlantrag von Vizebgm. Anzengruber steht als Antrag 22 zur Diskussion. Der AbwahlantragGR Dominik Berloffa begründet den Antrag auf Abwahl von Vizebgm. Johannes Anzengruber und wirft Anzengruber vor, nicht die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen, Anzengruber sehe sich in der Opferrolle....

Die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr hat es in sich. Die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte diskutieren nicht nur das Budget für 2024. Zahlreiche Anträge stehen ebenfalls auf der Tagesordnung, u. a. der Abwahlantrag von Vizebgm. Anzengruber. Die bevorstehende Gemeinderatswahl ist den Aussendungen anzumerken. Die FPÖ warnt vor einem "Bevölkerungsaustausch". INNSBRUCK. Im Vorfeld der Sitzung hat vor allem eine 50-%-Sperre für das Budget 2024 für politische Diskussionen gesorgt. In...

Das Thema Rotunde ist nach dem Nutzungsvorschlag von Florian Tursky wieder auf der politischen Tagesordnung. Ein Friedensmuseum wird vorgeschlagen, im Landtag sollein Antrag eingebracht werden. GR Gerald Depaoli schaltet nach einem "Stadtrechtsbruch" von Bgm. Willi die Gemeindeaufsicht ein. INNSBRUCK. Seit der Übersiedelung des Riesenrundgemäldes stand die weitere Netzung der Rotunde immer wieder im Mittelpunkt. Höhepunkt war eine Ideenfindung rund um die künftige Nutzung des Rotundenareals,...

Der Landtag wird das endgültige Aus für die Stadtteilausschüsse in die Wege leiten. Im Rahmen der Stadtrechtsänderungen soll dafür eine "digitalorientierte Bürgerbeteiligung" die Mitbestimmung stärken. Es gibt aber auch scharfe Kritik am aus der Stadtteilausschüsse. INNSBRUCK. Mit einem dringenden Antrag im Landtag wird die digitale Bürgerbeteiligung als eigene Bestimmung im Innsbrucker Stadtrecht eingeführt. Gleichzeitig wird die Verordnung über die Stadtteilausschüsse aufgehoben. Begründet...

Das Thema Budget steht als letzter Punkt auf der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 14. und 15. Dezember. Das umfangreiche Zahlenwerk sorgt aber schon im Vorfeld für politische Diskussionen. Im Mittelpunkt eine 50-Prozent-Sperre. INNSBRUCK. Der Finanzausschuss des Innsbrucker Gemeinderates hat am 5. Dezember 2023 eine Haushaltssperre von 50 Prozent beschlossen. Das bedeutet, dass von den budgetierten Summen im kommenden Jahr zunächst nur 50 Prozent ausgegeben werden dürfen. Ausgenommen...

Am 14. und 15.12. trifft sich der Gemeinderat zur letzten Sitzung in diesem Jahr. Zahlreiche Themen stehen auf der Tagesordnung. Aktuell regaieren die Parteien auf die Schneeräumung, die Diskussion über die Stadtfianzen und stellen die Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt. INNSBRUCK. Julia Seidl, NEOS-Spitzenkandidatin und Lukas Schobesberger, Listenplatz 2 präsenteiren die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses der NEOS. Dabei hörte Seidl eine klare Botschaft: „Die Leute haben das Gefühl,...

Als Entschuldigung für die Schwierigkeiten haben die IVB im Weihnachtsmailing an alle Innsbrucker Haushalte acht Gratistickets beilegen. Die im Gemeinderat angekündigten Maßnahmen zur Entlastung des Personals werden mit 10.12. umgesetzt. Dazu gehört auch die Einführung des Ferienfahrplans für die Linien 2, 5 und R. Der reduzierte Fahrplan gilt vorerst bis Ende März 2024. INNSBRUCK. Die anhaltend enge Personalsituation bei den Fahrerinnen und Fahrern führen nun zu Einschränkungen im IVB-Angebot....

Der Bericht der BezirksBlätter Innsbruck zu den Plänen am Innsbrucker Flughafen führte zu einer Anfrage im Innsbrucker Gemeinderat. In der Beantwortung wird die Wichtigkeit des Neubaus des zentralen Flughafenterminals schon aus rein sicherheitstechnischen Gründen unterstrichen. INNSBRUCK. "Im Jahr 2019 bestand seitens der Tiroler Flughafen Betriebsgesellschaft m.b.H. und der Eigentümer Stadt Innsbruck und Land Tirol die Absicht, einen Neubau des Terminals vorzunehmen. Die europaweite...

Nach den Aufregungen rund um den Hochwasserschutz entlang der Franz-Gschnitzer-Promenade und dem Winterschlaf für das MCI-Neu Projekt trifft sich der Gemeinderat zu seiner Novembersitzung. Am Gedenktag der Pogromnacht 1938 stehen zahlreiche Punkte auf der Tagesordnung. INNSBRUCK. Mit Spannung wird der Antrag auf ein Verbot von Leih-E-Scootern erwartet. Der Antrag von StR Elisabeth Mayr erhielt keine Mehrheit. Der Tagesordnungspunkt MCI wurde von Tagesordnung genommen. Bgm. Willi betont, dass...

Bei der Demo „Für sofortigen Waffenstillstand“ gab es sieben Anzeigen. Innsbrucks Parteien sind schon einer Vorwahlkampfstimmung. Am 9.11. ab 9 Uhr trifft sich der Gemeinderat zu seiner Sitzung. Für die 40 Abgeordneten steht eine große Tagesordnung auf dem Programm. INNSBRUCK. Am 4. November 2023 fand in Innsbruck die angemeldete Versammlung mit Demomarsch „Für sofortigen Waffenstillstand“ statt. Ca. 250 Personen nahmen daran teil. Zwei Personen skandierten verbotene Parolen. Darüber werden...

Noch ist die Zukunft des MCI Neu offen. Die politische Diskussion zum Thema verschärft sich jedoch wieder. Beim Thema "Sonnendeck" stehen Demos am 7.11. und 9.11. sowie zwei dringende Gemeinderatsanträge auf dem Programm. INNSBRUCK. Detail am Rande: Wer auch Facebook nach "das neue Innsbruck" sucht, wird fündig. Und zwar auf einer Seite, die bereits seit 2016 eingerichtet wurde. 138 "gefällt mir" kann die Seite aufweisen, die als sogenannte Community-Seiteeingerichtet wurde. Neben einigen...

Helmut Kritzinger, Mitglied des Bundesrats von 2002 bis 2008, ist am 28. Oktober 2023, im Alter von 95 Jahren verstorben. Der Träger des Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich und des Verdienstkreuzes des Landes Tirol war im ersten Halbjahr 2008 Präsident des Bundesrats. INNSBRUCK. Helmut Kritzinger, am 15. August 1928 in Sarnthein in Südtirol geboren, besuchte nach der Matura die Lehrerbildungsanstalt und war von 1953 bis 1958 Volksschullehrer. Danach wurde er...

In einer Sonder-Gemeinderatssitzung wurde der Rechnungsabschluss 2022 diskutiert. Zwei Fehler, eine falsche Bewertung sowie ein Fehler beim Dienstpostenplan, wurden entsprechend korrigiert. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 9.11. statt, das Budget steht am 14.12. auf dem Programm. INNSBRUCK. Von Seiten des Kontrollausschusses und des Kontrollamtes wurde ein Buchungsfehler sowie ein Fehler im Dienstpostenplan festgestellt, diese wurde entsprechend durchgeführt. In der Diskussion haben...

Die Diskussion über die Leih-E-Scooter in Innsbruck dauert weiterhin an. Seit Wochen werden politische Forderungen von Strafen beim falschen Abstellen bis hin zum Leih-E-Scooter-Verbot präsentiert. Die Innsbrucker Grünen plädieren für ein "Miteinander im öffentlichen Raum". Kritik gibt es am engen Zeitrahmen für den Sonder-GR Rechnungsabschluss 2022. Stadt informiert über Eu- und Bund-Fördermittel. INNSBRUCK. Auf Einladung des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Tirols fand mit StR Uschi...

Die Union-Fußballfamilie verabschiedet sich von der Fenner. Am 29.10. findet das letzte Heimspiel statt, dann zieht die Union aus dem legendären Containerdorf aus. Bis zum neuen Fennerplatz wird die Union in einem Ausweichquartier spielen. Ein "Ausweichquartier" für den Busparkplatz ist immer noch nicht gefunden. Die WK fordert eine rasche Lösung. INNSBRUCK. Innsbruck freut sich. Der Reisebus-Tourismus ist zurückgekehrt. Der Busparkplatz am Fenner wieder gefüllt und zahlreiche Touristinnen und...

Für Überraschung sorgte die Beantwortung einer Anfrage der FPÖ zum Thema Wohnungsleerstand. 267 Wohnungen der gemeinnützigen Bauträger stehen seit länger als 6 Monate leer. Bgm. Georg Willi hat in der Diskussion im Gemeinderat eine Überprüfung zugesagt. INNSBRUCK. Ursprünglich stellte sich Vizebgm. Markus Lassenberger die Frage, ob auch gemeinnützige Bauträger eine Leerstandsabgabe zahlen. Daraus entwickelte sich eine Gemeinderatsanfrage, in der die FPÖ um Aufklärung über den möglichen...

Erste Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates nach der Sommerpause. Das Thema der Aktuelle Stunde "Niemanden zurücklassen: Innsbrucker Aktiv Card umsetzen!" wurde von den Grünen ausgewählt. Aktuell diskutiert werden , E-Scooter-Fahrverbot, Jugendbeirat und nicht behandelte Gemeinderatsanträge. INNSBRUCK. Auf der Tagesordnung des Gemeinderats am Donnerstag steht auch ein dringender Antrag der Innsbrucker Grünen zum ThemaCompliance Richtlinien. Dieser fordert die Vorlage eines Modells für...

Busausfälle auf den Linien A, R, F, und den Dörferlinien (Subunternehmer Ledermair) nimmt GR Helmut Buchacher zum Anlass, um auf den bedrohlichen Personalmangel bei den IVB hinzuweisen und fordert eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. INNSBRUCK. "Heute erreichten mich zahlreiche Anrufe von Fahrgästen und IVB-Beschäftigten, dass es zu massiven Busausfällen auf den Linien A, R, F, und den Dörferlinien (Subunternehmer Ledermair) gekommen ist" informiert GR Helmut Buchacher in einer...

Bis zur Klärung der Sachlache soll Vizebgm. Johannes Anzengruber sein am Amt als Vizebürgermeister ruhend stellten oder zurücktreten. Mit dieser Forderung melden sich die NEOS in Sachen "Causa Anzengruber" zu Wort. Am 23.9. finden in Innsbruck eine gemeiname KAT-Übung statt. INNSBRUCK. GR Julia Seidl sieht in der Meldung an die Staatsanwaltschaft einen richtigen und wichtigen Schritt: „den ich bereits kurz nach Aufkommen der Causa von der Magistratsdirektion bzw. Georg Willi eingefordert habe.“...

Vor fünf Monaten wurde der Antrag der FPÖ über eine Einhebung von Strafen für falsch abgestellte E-Scooter im Gemeinderat angenommen. Jetzt fordert Vizebgm. Markus Lassenberger neuerlich die Umsetzung des GR-Beschlusses ein. GR Tom Mayer will die Verleihfirmen von E-Scootern endlich in die Pflicht nehmen. INNSBRUCK. Die E-Scooter Problematik beschäftigt die Stadtpolitik. "Eine vollblinde Frau ist am 21.08.2023 über einen rücksichtslos abgestellten E-Scooter gestolpert und hat sich im Gesicht...

Wegen Asphaltierungsarbeiten wird die Weingartnerstraße zwischen der Haltestelle Peterbrünnlweg und Sieglanger Kirche bis 20:00 Uhr gesperrt. Die 4%-Hürde bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck beschäftigt weiter die Politik. INNSBRUCK. Aufgrund von Asphaltierungsarbeiten wird die Weingartnerstraße zwischen der Haltestelle Peterbrünnlweg und Sieglanger Kirche am kommenden Montag, den 14. August, zwischen 05:00 und 20:00 Uhr gesperrt. Die IVB-Linien C und N1 werden lokal umgeleitet. Die...