Karl Nehammer

Maskenpflicht auch in Öffis möglich Supermärkte dürfen wegen der Coronakrise bald nur noch mit Masken betreten werden. Das hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz Montagvormittag angekündigt. Der Start der Maßnahme erfolgt, sobald genug Mund-Nasen-Schutz in den Supermärkten ausgegeben werden kann, vermutlich ab Mittwoch. Bei den einen Supermärkten wird es sich mit Mittwoch ausgehen, bei anderen 1-2 Tage später. All das ist abhängig von der Kapazität der...

Innenminister Karl Nehammer besuchte heute Nickelsdorf, um sich von der Situation an der Grenze selbst ein Bild zu  machen.  NICKELSDORF. "Ich werde weiterhin im engen Dialog mit Innenminister Sandor Pinter bleiben, um an Lösungen zu arbeiten, um den betroffenen Menschen die Heimreise zu ermöglichen“, sagte er beim Lokalaugenschein an der Nickelsdorfer Grenze.  Grenzen bis fünf Uhr früh offenSeit den heutigen Mittagsstunden ist ein Grenzübertritt von rumänischen, bulgarischen und serbischen...

Die österreichische Bundesregierung hat am Dienstag im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus weitere Maßnahmen präsentiert. Für die österreichische Bevölkerung wird es Einschränkungen im öffentlichen Leben geben. ÖSTERREICH. "Ich bitte die Bevölkerung um Verständnis, die sozialen Kontakte zu minimieren und bitte die Maßnahmen, die für ein paar Wochen gelten werden, einzuhalten. Zum Schutz von uns allen", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Dienstag....

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) stellen bis zu 2.200 Soldaten für den Schutz der österreichischen Grenzen bereit. ÖSTERREICH. Die aktuelle Situation an der griechisch-türkischen Grenze ruft auch die österreichische Politik auf den Plan. Medienwirksam erklärten Verteidigungsministerin sowie der Innenminister die weitere Vorgehensweise an der österreichischen Grenze. "Wir werden keine Flüchtlinge durchwinken", erklärte Tanner. Die Türkei...

Bundeskanzler Sebastian Kurz, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) traten am Freitag Abend vor die Presse, um über aktuelle Entwicklungen bezüglich des Corona-Virus zu informieren. ÖSTERREICH. Bei 4.000 bisher durchgeführten Tests in Österreich sind laut aktuellen Zahlen des Gesundheitsministeriums 61 Menschen positiv getestet worden, einige davon sind wieder gesund. Informations-Hotline: 0800 555 621. Bei Verdacht ist die Hotline 1450 rund um die...

WIENER NEUSTADT (Red.). Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger traf sich zu einem Arbeitsgespräch mit dem neuen Innenminister Karl Nehammer. Nachdem schon bei Nehammers Besuch in Wiener Neustadt die Verlegung und Vergrößerung der Polizeiinspektion Josefstadt fixiert wurde, bringen Nehammer und Schneeberger nun zwei weitere wichtige Projekte auf Schiene – die Wiederaufnahme der Offiziersausbildung der Polizei an der FH Wiener Neustadt sowie die Verlegung der Hubschrauber-Zentrale von...

Innenminister Karl Nehammer in Kärnten: Noch heuer sollen 15 Polizisten mehr für die Erkennung von Drogenlenkern ausgebildet werden. Auch mehr Drogenvortestgeräte werden zur Verfügung gestellt. Heuer schon 40 Anzeigen von Drogenlenkern. KÄRNTEN. Gestern besuchteInnenminister Karl Nehammer unser Bundesland. Er traf Landeshauptmann Peter Kaiser, Landesrat Martin Gruber und nahm an einer Schwerpunktkontrolle der Polizei gegen Drogen im Straßenverkehr teil. Themen waren natürlich auch die aktuelle...

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz sieht eine „Migrationswelle“ auf uns zurollen  und fordert ein Maßnahmenpaket zum Schutz der österreichischen Grenzen. BURGENLAND. Es sind nicht nur die aktuellen Flüchtlingsbewegungen an der türkisch-griechischen Grenze, die Burgenlands FPÖ-Klubobmann Sorgen machen. „Mehr als dreieinhalb Millionen weitere syrische Flüchtlinge befinden sich aktuell noch in der Türkei und stehen mit Blickrichtung Europäische Union in den Startlöchern. Wird auch diesen die...

Am Montag kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz an, dass das Außenministerium eine Reisewarnung für die vom Coronavirus betroffenen Gebiete in Norditalien herausgibt. ÖSTERREICH. Anlässlich der Sitzung des Krisenstabes im Innenministerium nach den Coronavirus-Infektionen im Nachbarland Italien am Wochenende klärten Kanzler Kurz, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) über das weitere Vorgehen Österreichs auf. "Wir sind...

Laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gebe es keinen einzige Infektion in Österreich. Deshalb gebe es keinen Grund zur Panik. Kärntens Landeshauptmann Kaiser rät von Reisen nach Italien ab. ÖSTERREICH. Am Sonntag teilte Nehammer bei einem Medientermin im Innenministerium mit, dass die österreichische Bundesregierung die Lage in Italien sehr ernst nehme. Man sei in enger Abstimmung mit den italienischen Behörden. Besorgniserregend zeigte sich Nehammer über den raschen Anstieg bei den...

Am Freitag nutzen mehrere Regierungsmitglieder den Tag der Kriminalitätsopfer am 22. Februar, um auf die Wichtigkeit des Opferschutzes hinzuweisen. ÖSTERREICH. Bei einem Symposium des Innenministeriums und der Opferschutzorganisation Weisser Ring verkündete Justizministerin Alma Zadić (Grüne), bis zum Sommer ein Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz schnüren zu wollen. Außerdem werde Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) das Budget für Opfer- und Gewaltschutz erhöhen. Der Präsident des Weissen Rings,...

Bei seinem Antrittsbesuch am vergangenen Freitag in Oberösterreich traf Innenminister Karl Nehammer Landeshauptmann Thomas Stelzer, besuchte die neue Landesleitzentrale Linz, traf auf Polizeischüler des Bildungszentrums Linz, stellte sich den Führungskräften der Landespolizeidirektion vor und ehrte Polizisten in der Polizeiinspektion Enns. ENNS. Im Rahmen seines Besuches der Polizeiinspektion Enns ehrte der Innenminister auch Polizisten für ihre besonderen Verdienste. Darunter auch jene...

Sicherheitsstadtrat Michael Raml schlägt ein Alkoholverbot und eingeschränktes freies WLAN am Hauptbahnhof vor. LINZ. Sicherheitsstadtrat Michael Raml zeigt sich angesichts der Kriminalität am Linzer Hauptbahnhof besorgt. Die Übergriffe steigen, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sinke. Raml sieht die Bundesregierung gefordert: "Die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewesseler und ÖVP-Innenminister Karl Nehammer müssen gemeinsam mit der ÖBB eine Verbesserung der Sicherheitssituation am Linzer...

Karl Nehammer besuchte im Rahmen seines ersten Kärnten Besuchs als Innenminister die Polizeiinspektion Rennweg am Katschberg. RENNWEG. Hohen Besuch bekam die Polizeiinspektion Rennweg am Katschberg. Karl Nehammer stattete den Polizistinnen und Polizisten im Rahmen seines ersten Kärntenaufenthalts als Innenminister einen Besuch ab. Begrüßt wurde er von Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß. Karl Nehammer nützte seine Reise in das südlichste Bundesland Österreichs für einen ersten Kontakt mit...

TIROL. Die Zahl der Dämmerungseinbrüche ist im Vergleich zum Vorjahr um 7,6 Prozent zurückgegangen. Ein Drittel der Einbrüche scheiterte dank guter Prävention. Maßnahmenpaket gegen Dämmerungseinbrüche Die Zahl der Dämmerungseinbrüche während der Saison 2019/20 ist im Vergleich zum Vorjahr österreichweit um 91 Delikte (7,6 Prozent) zurückgegangen. Gleichzeitig ist die Aufklärungsrate gestiegen. Ein Drittel der Einbrüche scheiterte durch gute Pävention und das Maßnahmenpaket der Polizei. Dieses...

Innenminister Karl Nehammer wollte im Zuge seines Winterurlaubs am Katschberg Polizeiinspektionen im Lungau besuchen und erlebte dann zufällig ein Einsatzgeschehen gemeinsam mit der Freiwilligen Feuerwehr St. Michael und dem Löschzug Katschberg mit. ST. MICHAEL, RENNWEG. Es war ein Zufall, dass während des Urlaubsaufenthaltes von Innenminister Karl Nehammer in der Skidestination am Pass zwischen dem Salzburger Lungau und Rennweg in Kärnten die Freiwillige Feuerwehr St. Michael und der Löschzug...

TIROL. Innenminister Karl Nehammer sprach sich kürzlich für die Sicherungshaft für Asylwerber aus. Dazu ist aber eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei ein Anschlag auf die Grundrechte, so Selma Yildirim. Yildirim: Anschlag auf Grund- und FreiheitsrechteDie Sicherungshaft ist eine Präventivhaft. Das heißt, Personen sollen auf Verdacht in Haft genommen werden können, bevor sie ein Verbrechen begangen haben. Für diese Sicherungshaft ist jedoch eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei...

WIENER NEUSTADT (Red.). Der frisch angelobte Bundesminister für Inneres der Republik Österreich, Karl Nehammer, war am heutigen Samstag zu Gast in Wiener Neustadt. Gemeinsam mit Bürgermeister Klaus Schneeberger besuchte er die Polizeiinspektion Josefstadt – auf dessen Initiative wird diese noch heuer von der Wiener Straße in die Pottendorfer Straße übersiedeln. „Die Sicherheitsoffensive der Bundesregierung sieht neben zusätzlichen 4.300 Polizistinnen und Polizisten auch nachhaltige Maßnahmen im...

Freundschaftliches Treffen zwischen Präsident Josef Höchtl und BM für Inneres Karl Nehammer Erhöhung der Sicherheit durch weitere 4.300 Dienstposten (für Polizisten und Ausbildungsplätze) Auch in neuen Aufgaben bleiben langjährige Freundschaften aktiv: der frühere Bundesobmann der Jungen ÖVP und derzeitige Präsident der „Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung“ Prof. Dr.Josef HÖCHTL traf kurz nach der Angelobung der neuen Bundesregierung den neuen Innenminister und Landesobmann...

Die Zahl der Pflegegeldbezieher in Österreich wächst weiter. Im Dezember 2019 erhielten 466.360 Personen Bezüge. Wie aus den aktuellen Daten des Sozialministeriums hervorgeht, entspricht das einem Anstieg von rund 1,15 Prozent gegenüber dem Dezember 2018. Die Regierung plante daher eine Pflegereform. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) legte heute im Ministerrat erste Maßnahmen im Bereich der Ausbildung vor. ÖSTERREICH. Im anschließenden Pressefoyer an den Ministerrat gab...

An die 1.500 Interessierte – nach Rechnung der VP – kamen am Sonntagmittag, dem 8. September in der Kufstein Arena zusammen, um sich mit VP-Spitzenkandidat Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz in den Intensivwahlkampf zu stürzen. Tenor der durch-orchestrierten Veranstaltung: "Gewinnen alleine reicht nicht". Die VP will jegliche Regierungskonstellation ohne eigene Beteiligung verhindern. Mit wem man als Partner könne, soll nachher geklärt werden. KUFSTEIN (nos). Das "Who-is-Who" der Tiroler...

Die ÖVP will den „Falter“ wegen dessen Berichts über die Wahlkampfkosten der Partei auf Unterlassung klagen. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer erwähnte in einer Aussendung mehrere Behauptungen des „Falter“, die laut Nehammer nicht der Wahrheit entsprechen. ÖSTERREICH. Es sei zwar "bedauerlich, und nicht etwas, was die ÖVP "leichtfertig" tut, aber in diesem Fall sehe man sich gezwungen, "rechtliche Schritte einleiten zu müssen", so Nehammer. Der Falter- Bericht "entspricht nicht der Wahrheit"...

Die österreichische Volkspartei (ÖVP) fordert die Einführung der Teiltauglichkeit, um den Grundwehr- und Zivildienst sicherzustellen. ÖSTERREICH. Lange war das Thema "Grundwehrdienst nicht Teil der politischen Debatte. Zuletzt im Zuge der Volksabstimmung 2013, als die Bevölkerung sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht entschieden haben–und damit auch für Zivildiener. Nun startet die ÖVP in den Nationalratswahlkampf mit der Forderung, eine Diensttauglichkeit einzuführen, weil immer weniger...

Die ÖVP des Bezirkes Bruck-Mürzzuschlag mit Obmann LR Hans Seitinger hielt am Wochenende im Hotel „3 Hasen“ in Mariazell eine zweitägige Bezirksklausur ab, um die politische und inhaltliche Ausrichtung für die Zukunft zu diskutieren. Seitinger: „Unser Ziel muss bleiben, politische Mehrheiten für unsere Werte, unsere Überzeugungen und für unseren Weg für die Steiermark zu gewinnen“. Die „politische Arbeit im Bezirk im Hinblick auf die bevorstehende EU Wahl und die nächste Gemeinderatswahl im...